Das Bundesverfassungsgericht macht sich, so Dietrich Murswiek, “nicht nur zum klimaaktivistischen Politikantreiber, sondern schwingt sich zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf”. Ein einzigartiger Vorgang. „Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“ Weiterlesen: “Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen”