{"id":1073,"date":"2016-04-26T14:53:58","date_gmt":"2016-04-26T12:53:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=1073"},"modified":"2016-04-26T14:54:29","modified_gmt":"2016-04-26T12:54:29","slug":"aehrlich-sinkende-co2-deckel-fuer-benzin-diesel-heizoel-und-erdgas-statt-staendig-neue-verteuerungen-und-vorschriften","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2016\/04\/26\/aehrlich-sinkende-co2-deckel-fuer-benzin-diesel-heizoel-und-erdgas-statt-staendig-neue-verteuerungen-und-vorschriften\/","title":{"rendered":"J\u00e4hrlich sinkende CO2-Deckel f\u00fcr Benzin, Diesel, Heiz\u00f6l und Erdgas, statt st\u00e4ndig neue Verteuerungen und Vorschriften"},"content":{"rendered":"

Vereinigung der hessischen Unternehmerverb\u00e4nde e. V. (VhU)<\/i><\/strong><\/p>\n

Frankfurt am Main.<\/b> \u201eKlimaschutz geht g\u00fcnstiger\u201c, sagt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverb\u00e4nde (VhU) und schl\u00e4gt vor, die \u201eerforderliche drastische Verringerung des Treibhausgasaussto\u00dfes\u201c durch mehr Marktwirtschaft und nicht durch neue, teure Einzelregulierungen, Steuern und Subventionen<\/strong> im Stra\u00dfenverkehr, in Geb\u00e4uden, in Industrie und Elektrizit\u00e4tserzeugung zu erreichen.<\/strong>
\nDer Staat solle laut VhU eine Obergrenze f\u00fcr den CO2-Aussto\u00df aus der Verbrennung von Benzin, Diesel, Erdgas und Autogas im Stra\u00dfenverkehr sowie einen weiteren CO2-Deckel f\u00fcr Heiz\u00f6l und Erdgas in Geb\u00e4uden einf\u00fchren und von Jahr zu Jahr absenken. Davon betroffen w\u00e4ren weniger als 100 Mineral\u00f6lgesellschaften, Raffinerien und gro\u00dfe Unternehmen in Deutschland, die bisher schon die Mineral\u00f6lsteuer abf\u00fchren. Sie w\u00fcrden verpflichtet, ihre Ware mit handelbaren CO2-Zertifikaten zu hinterlegen. Der Kraftstoffanteil aus Bioethanol und Biodiesel, sowie reine Elektrofahrzeuge w\u00e4ren nicht betroffen.<\/p>\n

Durch einen strengen \u00f6kologischen Rahmen mit j\u00e4hrlicher Verknappung der CO2-Menge w\u00fcrde die Klimapolitik ihre Ziele zur Treibhausgasminderung sicher erreichen \u2013 im Unterschied zur derzeitigen Klimapolitik im Stra\u00dfenverkehr und Geb\u00e4uden. Vorbild sei der EU-weite CO2-Deckel f\u00fcr Stromerzeugung und Industrie, der den Treibhausgasaussto\u00df von 2005 bis 2030 um 43 Prozent reduzieren wird \u2013 zu geringstm\u00f6glichen Kosten.<\/p>\n

B\u00fcrger und Unternehmen k\u00f6nnten k\u00fcnftig CO2 dort vermeiden, wo es f\u00fcr sie am einfachsten ist und am wenigsten kostet.<\/strong> Sie k\u00f6nnten ein sparsameres Auto oder ein Elektrofahrzeug fahren, ihre Fahrweise anpassen, mehr Biokraftstoffe tanken oder Personen- und G\u00fcterverkehre auf Bus, Bahn und Binnenschiff verlagern. Im Sektor Geb\u00e4ude bliebe es B\u00fcrgern und Unternehmen \u00fcberlassen, ob sie ihre Heizung erneuern, ihr Geb\u00e4ude d\u00e4mmen, die Hauselektronik modernisieren, intelligenter l\u00fcften oder die Zimmertemperatur verringern.<\/p>\n

Laut VhU k\u00f6nne der Spritpreis anf\u00e4nglich um zwei bis drei Cent je Liter ansteigen, falls der Preis eines CO2-Zertifikats 10 Euro betrage. Wenn das Tempo der Absenkung des CO2-Deckels schneller erfolgte als die Reaktionen der Anbieter und Nachfrager nach Mobilit\u00e4t, w\u00fcrden CO2-Preis und Spritpreis laut VhU weiter ansteigen. Im umgekehrten Fall blieben die Preise unver\u00e4ndert \u2013 trotz sinkenden CO2-Aussto\u00dfes. F\u00fcr das Klima sei es relevant, dass der CO2-Deckel j\u00e4hrlich sinke, nicht ob der CO2-Preis steige.<\/p>\n

\u201eStatt immer neuer Verbote, Verteuerungen und Vorschiften zu erlassen muss die Klimapolitik umdenken und endlich kosteneffizient werden! Durch D\u00e4mmwahn, EEG-Subventionen, Klimasteuern und Verkehrsbeschr\u00e4nkungen wird der Wirtschaftsstandort gesch\u00e4digt, ohne dass eine \u00f6kologische Wirkung garantiert w\u00e4re\u201c<\/strong>, sagte heute VhU-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Volker Fasbender<\/b>. Er rief Bund und Land auf, in den aktuell diskutierten Klimaschutzpl\u00e4nen nur \u201etechnikneutrale und innovationsf\u00f6rdernde Instrumente\u201c aufzunehmen und den \u201eRegulierungsdschungel zu lichten und nicht zu vergr\u00f6\u00dfern\u201c.<\/strong><\/p>\n

Neben zu hohen Kosten und geringer \u00f6kologischer Wirkung warnte Fasbender vor einem zu hohen Tempo der derzeitigen Klimapolitik:<\/strong> \u201eKlimaschutz geht nur mit der Wirtschaft. CDU und Gr\u00fcne betonen zurecht das Anliegen, \u00d6kologie und \u00d6konomie gemeinsam zu ber\u00fccksichtigen. Doch das von der Landesregierung beschlossene Ziel der sog. Klimaneutralit\u00e4t 2050 erscheint uns aus heutiger Sicht als \u00fcberambitioniert und unrealistisch. Dekarbonisierung darf nicht zu Deindustrialisierung f\u00fchren.<\/strong> Die vom hessischen Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zum Klimaschutzplan weist explizit auf dieses Risiko hin (S. 118). Wer das Tempo der Dekarbonisierung so erh\u00f6hen will, muss erkl\u00e4ren, wie dies mit dem Erhalt einer starken Wirtschaft und einer Wachstumsperspektive f\u00fcr energieintensive Unternehmen zusammen passt.\u201c<\/p>\n

Ministerin Hinz habe die Chance, dazu in ihren Vorschl\u00e4gen f\u00fcr einen integrierten Klimaschutzplan Hessen, die sie Anfang Mai vorstellen wolle, Antworten zu geben. Fasbender<\/b>: \u201eWir hoffen, dass die Ministerin nur Instrumente vorschl\u00e4gt, die ein gutes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweisen und Klimaschutz mit und nicht gegen die Wirtschaft und insbesondere nicht gegen die Industrie betreibt.\u201c<\/p>\n

Parallel zu zwei neuen CO2-Deckeln und Emissionshandelssystemen forderte die VhU eine Entr\u00fcmpelung des Instrumentenkastens der Klimapolitik und einen Verzicht auf neue teure Instrumente, um unn\u00f6tige Kosten und Mehrfachbelastungen zu verhindern.<\/p>\n

Peter Bartholom\u00e4us<\/b>, Vorsitzender der Gesch\u00e4ftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ Wiesbaden und Vorsitzender des VhU-Energieausschusses<\/b>, sagte: \u201eDas EEG ist \u00f6kologisch wirkungslos, weil die CO2-Emissionen bei Stromerzeugung und Industrie bereits gedeckelt sind. Es sollte keine Subventionszusagen mehr f\u00fcr neue Anlagen der Stromerzeugung aus Wind, Biomasse und Photovoltaik geben. F\u00fcr den weiteren Ausbau der \u00d6kostromproduktion ist keine direkte F\u00f6rderung mehr n\u00f6tig. Immerhin hat der Marktanteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung schon ein Drittel erreicht.<\/strong> Die schrittweise Senkung der CO2-Obergrenze der EU setzt gen\u00fcgend Marktsignale f\u00fcr den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im Strommarkt.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr eine \u201eEntr\u00fcmpelung der Klimapolitik\u201c warb auch J\u00f6rg Br\u00f6mer<\/b>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Br\u00f6mer & Sohn GmbH, Wiesbaden, und Vorsitzender des VhU-Bauausschusses<\/b>: \u201eWenn der CO2-Aussto\u00df durch Heiz\u00f6l und Erdgas gedeckelt wird und von Jahr zu Jahr sinke, gibt es keine klimapolitische Rechtfertigung mehr, einzelne Regulierungen zu versch\u00e4rfen oder neue einzuf\u00fchren. Schon heute ist die Energieeinsparverordnung ein Hauptkostentreiber beim Bauen. So werden die Mietpreise gesteigert und Investitionen erschwert. Das ist klimapolitisch kontraproduktiv und hilft nicht bei der Schaffung von mehr g\u00fcnstigem Wohnraum.\u201c<\/p>\n

Dr.-Ing. Jochen Knake<\/b>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Elektroindustrieunternehmens Nolta GmbH, C\u00f6lbe, und Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses<\/b>, sprach sich gegen Kaufpr\u00e4mien oder sonstige Subventionen f\u00fcr Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge mit anderen Antriebsarten aus: \u201eWoher will der Staat wissen, was die beste Technik ist?<\/strong> Ein CO2-Deckel im Stra\u00dfenverkehr reicht als klimapolitisches Steuerungsinstrument aus. Welche Antriebstechnik, welche Kraftstoffe und welche Mobilit\u00e4tskonzepte sich auf zunehmend dekarbonisierenden Mobilit\u00e4tsm\u00e4rkten durchsetzen werden, wird der Wettbewerb zeigen. Die Weisheit der vielen Individuen d\u00fcrfte die \u00f6kologischen Ziele besser erreichen als die Planung einiger Weniger am gr\u00fcnen Tisch<\/strong>.\u201c<\/p>\n

Bitte richten Sie Ihre Fragen an:
\nDr. Ulrich Kirsch
\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverb\u00e4nde e. V. (VhU)
\nTelefon: 069 95808-150, Mobil: 0172 7120373, E-Mail: ukirsch@vhu.de<\/i><\/p>\n

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