{"id":1117,"date":"2016-05-08T21:18:35","date_gmt":"2016-05-08T19:18:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=1117"},"modified":"2016-10-26T19:50:19","modified_gmt":"2016-10-26T17:50:19","slug":"1117","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2016\/05\/08\/1117\/","title":{"rendered":"Rheinland Pfalz – Koalitionsvertrag ist entt\u00e4uschend"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung
\n<\/strong>06.05.2016
\nLandesentwicklungsprogramm (LEP) und Windkraftanlagen
\nDer Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz ist f\u00fcr die Menschen, den Natur- und Landschaftsschutz entt\u00e4uschend und singt das Lied einer falschen Energiewende
\n\u201eDen Koalitionspartnern ist es leider nicht gelungen, substanzielle Ver\u00e4nderungen beim planlosen und unkontrollierten Ausbau der Windenergie festzulegen, um Landschaften, W\u00e4lder, Wildtiere und Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Tiere und Menschen zu sch\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte Harry Neumann, Landesvorsitzender der NATURSCHUTZINITIATIVE\u00a0 e.V.<\/strong><\/p>\n

\u201eZwar begr\u00fc\u00dfen wir es, dass in der \u201a\u00dcbergangszeit\u2018 bis zu einem neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) die neuen Ziele durch das Instrument der Untersagung raumordnungswidriger Ma\u00dfnahmen abgesichert werden und damit unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Landesregierung zur Grundlage f\u00fcr alle Genehmigungsverfahren werden sollen. Diese Ziele reichen aber bei weitem nicht aus, um eine dringend notwendige Korrektur in Rheinland-Pfalz einzuleiten. Mit dieser\u00a0 Vereinbarung ist lediglich ein erster \u201aEinstieg in den Ausstieg\u2018 einer falschen Energiepolitik erreicht worden\u201c, betonte Dr. Ulrich Althauser, stv. Landesvorsitzender.<\/strong><\/p>\n

Die unrealistische Zielvorgabe, bis 2030 bilanziell den kompletten Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz durch sogenannte Erneuerbare Energien abzudecken, wird endlich fallen gelassen. Dies begr\u00fc\u00dfen wir. Allerdings wird die willk\u00fcrlich festgelegte \u201eZwei-Prozent Fl\u00e4che f\u00fcr Windkraft, auch im Wald\u201c nach wie vor auf kommunaler Ebene zu einer weiteren kleinr\u00e4umigen Planung f\u00fchren. Dies zum Leidwesen von Mensch, Natur und Lebensr\u00e4ume vieler gesch\u00fctzter Tierarten.<\/p>\n

Bis auf wenige Ausnahmen gibt es auch weiterhin keinen Pauschalschutz f\u00fcr den Arten- und Landschaftsschutz, es wurden kaum \u00fcber den noch g\u00fcltigen Koalitionsvertrag hinaus weitere Ausschlussfl\u00e4chen f\u00fcr Windkraft festgelegt.<\/p>\n

Die NATURSCHUTZINITIATIVE h\u00e4lt dies f\u00fcr verantwortungslos, zumal die Planungshoheit weiter bei den Kommunen bleibt.<\/p>\n

Die Vereinbarungen zu den Vogelschutzgebieten bringen keinen nachhaltigen Schutz, da die daf\u00fcr infrage kommenden Fl\u00e4chen viel zu klein sind. Selbst in diesen Schutzgebieten verschlechtern sich die Erhaltungszust\u00e4nde, z.B. bei den Wiesenbr\u00fctern, dramatisch, da die Landesregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.<\/p>\n

F\u00fcr keine andere Vogelart haben die L\u00e4nder der Bundesrepublik eine so strenge Schutzverpflichtung wie f\u00fcr den Rotmilan, die regelm\u00e4\u00dfig versucht wird mit Hilfe von Gef\u00e4lligkeitsgutachten zu umgehen.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz haben die meisten anderen Bundesl\u00e4nder nach aufw\u00e4ndigen Kartierungen der Brutvorkommen Gro\u00dfschutzgebiete f\u00fcr den Rotmilan ausgewiesen. Im Zuge eines Mahnverfahrens hat Rheinland-Pfalz 2009 der EU den Kompromiss abgerungen, statt der Gro\u00dfschutzgebiete f\u00fcr den Rotmilan ersatzweise ein fundiertes Artenschutzkonzept f\u00fcr die Art auszuarbeiten und umzusetzen. Sieben Jahre danach liegt noch nicht einmal eine brauchbare Erfassung der Best\u00e4nde vor und das versprochene Schutzkonzept steckt offenbar noch in den Kinderschuhen und wird nicht konsequent umgesetzt. Der Bau von weiteren Windindustrieanlagen gef\u00e4hrdet mittlerweile die Population des Rotmilans, z.B. im Kreis Birkenfeld. Dies stellt einen Versto\u00df gegen das Bundesnaturschutzgesetz dar.<\/p>\n

Neue wissenschaftliche Untersuchungen belegen eindeutig, dass u.a. die Populationen von Rotmilan, M\u00e4usebussard, Schwarzstorch und Flederm\u00e4usen durch den Ausbau der Windenergie massiv gef\u00e4hrdet sind und eindeutig zur\u00fcckgehen. Alleine beim Rotmilan geht man bundesweit von 1.000 Schlagopfern aus, davon sind 90% br\u00fctende Altv\u00f6gel. Beim M\u00e4usebussard ist bundesweit von 10.000-12.000 Schlagopfern pro Jahr auszugehen, bei Flederm\u00e4usen j\u00e4hrlich von \u00fcber 300.000. Die Dunkelziffern sind immens hoch. Auch Singv\u00f6gel leiden unter dem r\u00fccksichtslosen Ausbau und gehen in ihren Best\u00e4nden dramatisch zur\u00fcck oder werden von ihren Brutpl\u00e4tzen vertrieben, bei der Waldschnepfe z.B. um bis zu 90%.<\/p>\n

Nach der neuen \u201eProgress-Studie\u201c im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ist selbst der M\u00e4usebussard mittlerweile als Art gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Wissenschaftler sprechen daher schon von einem \u201eBiodiversit\u00e4ts-Desaster\u201c.<\/p>\n

\u201eAlte Laubholzbest\u00e4nde von der Windkraftnutzung auszunehmen ist richtig, aber zu kurz gedacht und zu allgemein formuliert. W\u00e4lder m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich zu Ausschlussgebieten erkl\u00e4rt werden, da sie das nat\u00fcrlichste Biotop darstellen und unersetzbare Lebensr\u00e4ume f\u00fcr unsere Wildtiere wie z.B. Schwarzstorch, Wildkatze, Luchs und Rotwild darstellen. Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem die sogenannten Erneuerbaren Energien die Biologische Vielfalt, Landschaften und Lebensr\u00e4ume in gro\u00dfem Stil zerst\u00f6ren\u201c, machte Gabriele Neumann, Vorstand und Wildkatzenexpertin unmissverst\u00e4ndlich deutlich.<\/p>\n

Bei den Wasserschutzgebieten der Zone II wurde sogar eine Verschlechterung zu den bisherigen Regelungen festgeschrieben, da diese bislang neben denen der Zone I praktisch ausgeschlossen waren.<\/p>\n

\u201eDer derzeitige Bau der ineffizienten Windindustrieanlagen im Wald ist der seit Jahrzehnten gr\u00f6\u00dfte und verantwortungsloseste Eingriff in diesen Lebensraum. Auch Vogelschutz- und FFH- Gebiete, Naturparke, Landschaftsschutzgebiete und W\u00e4lder m\u00fcssen von einer Industrialisierung frei gehalten werden, um die Ziele der Biodiversit\u00e4tsstrategie erreichen zu k\u00f6nnen. Diese Form der \u201eEnergiewende\u201c ist ein reines Subventionsmodell f\u00fcr die Windlobby und eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr den Schutz der biologischen Vielfalt\u201c, erkl\u00e4rte Harry Neumann.<\/p>\n

\u201eWindindustrieanlagen sind ineffizient, nicht grundlast- und speicherf\u00e4hig und brauchen fossile Schattenkraftwerke aus Kohle- Gas- und Atomenergie. Ihr Beitrag zum Bruttoenergieverbrauch liegt bei nur ca. 1,8 %. Die Zerst\u00f6rung unsere Landschaften und W\u00e4lder f\u00fcr diesen marginalen Beitrag ist verantwortungslos. Hinzu kommt, dass jedes Windrad indirekt den CO2<\/sub> Aussto\u00df erh\u00f6ht und somit keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Trotz des immensen Zubaus an Windindustrie steigt der CO2<\/sub> Aussto\u00df sogar weiter an. Hier h\u00e4tten wir eine deutliche Korrektur erwartet, zumal es sich um ein planwirtschaftliches Instrument handelt\u201c, betonte Sylke M\u00fcller, stv. Landesvorsitzende.<\/p>\n

Auch die Erh\u00f6hung der Abst\u00e4nde auf 1000\/1100 Meter bezieht sich nur auf die Wohngebiete und wird nur ca. 9% der bisher geplanten Anlagen betreffen, das sind lediglich 64 von 699 Anlagen, die sich derzeit im Genehmigungsverfahren befinden. Die viel zu geringen Abst\u00e4nde zu Splittersiedlungen wurden nicht angepasst. Dies h\u00e4lt die NATURSCHUTZINITIATIVE f\u00fcr v\u00f6llig unzureichend. Viele Kommunen hatten bereits sogar h\u00f6here Abstandsregeln in ihren Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4nen festgelegt, so dass diese Vereinbarung nicht als eine wesentliche Korrektur angesehen werden kann.\u00a0 Dar\u00fcber hinaus gelten die neuen Abstandsregelungen nicht f\u00fcr Verfahren, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die Festlegung der \u201eHistorischen Kulturlandschaften\u201c durch die alte Landesregierung wird leider kritiklos \u00fcbernommen und nicht neu bewertet, obwohl diese willk\u00fcrlich festgesetzt wurden. Historisch wertvolle Mittelgebirgslandschaften wie das Nahe-Bergland, der Hunsr\u00fcck, die Eifel und der Westerwald werden nicht als Historische Kulturlandschaften betrachtet und sollen offensichtlich auch weiterhin in Industriegebiete umgewandelt werden.<\/p>\n

\u201eBeeintr\u00e4chtigungen des Landschaftsbildes durch Windkraft m\u00fcssen g\u00e4nzlich neu bewertet werden und d\u00fcrfen in den Genehmigungsverfahren nicht mehr l\u00e4nger hingenommen und monet\u00e4r ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Wir erwarten daher von der neuen Landesregierung, dass sie den Wert und den Schutz von Landschaften und Lebensr\u00e4umen wieder verst\u00e4rkt in den Focus ihres Handelns nimmt und auch Landschaftsschutz wieder als Natur- und Menschenschutz begreift\u201c, betonte Sylke M\u00fcller, stv. Landesvorsitzende.<\/p>\n

Der aktuell vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrages ist in Bezug auf die Windkraft eine Entt\u00e4uschung und eine Katastrophe f\u00fcr Mensch und Natur. Die NATURSCHUTZINITIATIVE fordert daher dringende Korrekturen und Genehmigungsverfahren ein, die sich strikt an die vorliegenden Fachkonventionen wie z.B. dem Helgol\u00e4nder Papier der Vogelschutzwarten oder den Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Naturschutz halten.<\/p>\n

Auf Bundesebene ist die Abschaffung der Privilegierung der Windenergie nach dem Baugesetzbuch (\u00a7 35) sowie des planwirtschaftlichen Instrumentes EEG l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

Die alternativen Energien m\u00fcssen sich ohne Subventionen dem freien Markt stellen. Dem Energieeinsparen muss eine viel gr\u00f6\u00dfere Rolle beigemessen werden.<\/p>\n

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