{"id":15118,"date":"2019-02-13T04:54:45","date_gmt":"2019-02-13T03:54:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=15118"},"modified":"2019-02-13T04:54:45","modified_gmt":"2019-02-13T03:54:45","slug":"kohleausstieg-deindustrialisierung-und-sozialistische-planwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2019\/02\/13\/kohleausstieg-deindustrialisierung-und-sozialistische-planwirtschaft\/","title":{"rendered":"Kohleausstieg, Deindustrialisierung und sozialistische Planwirtschaft"},"content":{"rendered":"

Leseprobe:<\/p>\n

...Am 25. 01. 2019 dem Tag der Entscheidung der Kohlekommission zur Beendigung der Kohleindustrie und der Vorlage des Abschlussberichtes gab es wieder einmal die allseits bekannte deutsche Euphorie. In deutscher Manier wurde von Politikern mit viel Eigenlob und einem Mix aus Sendungsbewusstsein, Hochmut und Weltverbesserung, der Welt missionarisch verk\u00fcndet das Deutschland wieder einmal voranschreitet und Vorbildhaftes f\u00fcr unseren Planeten leistet.<\/strong> …<\/p>\n

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… Geld f\u00fcr Arbeitsplatzverluste und Rentenanspr\u00fcche, Geld f\u00fcr die Kohleregionen, Geld f\u00fcr die Unternehmen, Geld f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Industrie zur Kompensation steigender Strompreise, Geld f\u00fcr den Strukturwandel, f\u00fcr neue Beh\u00f6rdenansiedlungen, sowie Forschung und F\u00f6rderung und vieles mehr wie die nachfolgende kurze Zusammenfassung von Empfehlungen der Kohlekommission zeigt. …<\/p>\n

Empfehlungsliste kurz zusammengefasst:<\/p>\n

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  1. Stilllegung<\/strong>\u00a0der gesamten Kraftwerkskapazit\u00e4t von 42,6 GW und des letzten Kohlekraftwerkes bis 2038.<\/li>\n
  2. Stilllegung<\/strong> von 12,6 Gigawatt bis 2022 und weiteren 13 GW bis 2030 auf dann max.17 GW.<\/li>\n
  3. Der Hambacher Forst<\/strong> sollte wenn m\u00f6glich erhalten werden.<\/li>\n
  4. Ausgleich von Lohneinbu\u00dfen und Rentenabschl\u00e4gen<\/strong> sowie Ma\u00dfnahmen zur Wiederbesch\u00e4ftigung, Weiterbildung usw. entlassener Arbeitnehmer. F\u00fcr die sozialvertr\u00e4gliche Abfederung sch\u00e4tzt die IG BCE Kosten in H\u00f6he von 5 Mrd. \u20ac.<\/li>\n
  5. Entsch\u00e4digung der Betreiber<\/strong> f\u00fcr vorgezogene Stilllegungen.\u00a0 Im Gespr\u00e4ch sind ca. 600 Mio. \u20ac pro GW. Ist zwischen Regierung und Betreiber zu verhandeln. Sollte keine Einigung bis zum 30. Juni 2020 erzielt werden, soll eine ordnungsrechtliche L\u00f6sung mit Entsch\u00e4digungszahlung erfolgen.\u00a0Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr das neue Kraftwerk Datteln 4 suchen, um Meiler nicht in Betrieb zu nehmen.<\/li>\n
  6. Begrenzung des Strompreisniveau<\/strong>\u00a0f\u00fcr private Haushalte und Unternehmen.<\/li>\n
  7. Entsch\u00e4digung privater und gewerblicher Stromverbraucher<\/strong> durch eine ad\u00e4quate Kompensation Kohle \u2013 Ausstiegs bedingter h\u00f6herer Strompreise durch Entlastung beim Netzentgelt. Kosten mindestens 2 Mrd. \u20ac \/ Jahr, Einstellung im Bundeshaushalt.<\/li>\n
  8. Kompensation der Kosten der erneuerbaren Energien f\u00fcr die stromintensive Industrie<\/strong> durch Beibehaltung der Befreiung von Netzentgelten und Beibehaltung der Strompreiskompensation f\u00fcr den europ\u00e4ischen CO2 \u2013Emissions- Zertifikate- Handel bis 2030. Verhandlungen mit der EU werden empfohlen.<\/li>\n
  9. Strukturhilfen in H\u00f6he von 2 Mrd. \u20ac \/ Jahr \u00fcber 20 Jahre<\/strong> zur Abfederung des Strukturwandels in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier (rund 20.000 Arbeitspl\u00e4tze direkt betroffen, 60 \u2013 80 000 Arbeitspl\u00e4tze indirekt). Verankerung der Bundesmittel (40 Mrd.\u20ac) in einem Ma\u00dfnahmengesetz.<\/li>\n
  10. Ansiedlung neuer Beh\u00f6rden<\/strong> und Schaffung von 5000 Beh\u00f6rdenjobs in den betroffenen Kohlerevieren bis sp\u00e4testens 2028 .<\/li>\n
  11. L\u00f6schung von nationalen Emissionszertifikaten<\/strong> im Umfang der durch Kraftwerksstilllegungen eingesparter CO2 \u2013 Mengen im Rahmen des Europ\u00e4ischen Emissionshandels ab 2021.<\/li>\n
  12. Schaffung verl\u00e4sslicher Rahmenbedingungen f\u00fcr weitere Investitionen in erneuerbare Energien <\/strong>um einen systemdienlichen und marktkonformen Ausbau erneuerbarer Energien auf 65 % bis 2030 sicherzustellen. Anpassung der j\u00e4hrlichen Zubau-Mengen und Entwicklung der Reviere zu Modellregionen f\u00fcr die Energiewende.<\/li>\n
  13. Ausweisung, Akzeptanz und Genehmigung ausreichender Fl\u00e4chen f\u00fcr Windenergieanlagen und Freifl\u00e4chen f\u00fcr PV-Anlagen<\/strong> um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 % sicherzustellen.<\/li>\n
  14. Sicherstellen der Versorgungssicherheit<\/strong> im Energiebinnenmarkt durch Weiterentwicklung des Versorgungssicherheits-Monitoring und des Risikomanagements.<\/li>\n
  15. Schaffung von Investitionsanreizen<\/strong> sofern nicht rechtzeitig neue Kraftwerke (Gas, KWK) im Einklang mit der Stilllegung von Kohleanlagen errichtet werden.<\/li>\n
  16. F\u00f6rderung der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung<\/strong> (KWK) in der Energieerzeugung.Schaffung stabiler Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen in neue moderne KWK-Systeme.<\/li>\n<\/ol>\n
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    1. Nutzung gr\u00fcner Gase<\/strong> (H2 von regenerativem Strom) durch F\u00f6rderung der Umstellung von Kohle- auf Gas\u2013KWK.<\/li>\n
    2. Beschleunigung der Genehmigungsverfahren<\/strong> f\u00fcr neue Gaskraftwerke.<\/li>\n
    3. Bei Bedarf Ausbau der Kraftwerks-Kapazit\u00e4tsreserve<\/strong> f\u00fcr den Fall sich abzeichnender Risiken bei der Versorgungssicherheit.<\/li>\n
    4. Gew\u00e4hrleistung der Systemsicherheit, Netzstabilit\u00e4t und Schwarzstartf\u00e4higkeit<\/strong>. Damit Kohlekraftwerke aus der Kraftwerksreserve stillgelegt werden k\u00f6nnen, sollen ad\u00e4quate Gasturbinen und Speicher errichtet werden.<\/li>\n
    5. Modernisierung und Ausbau der \u00dcbertragungs- und Verteilernetze<\/strong>. Intelligente Nutzung der Netze und Nutzung smarter L\u00f6sungen.<\/li>\n
    6. F\u00f6rderung von Innovationspotentialen bei den Netzen und Stromspeichern<\/strong>.<\/li>\n
    7. Absenkung der Stromsteuer<\/strong> und \u00dcberarbeitung des Systems von Steuern und Abgaben, Entgelte und Umlagen im Energiebereich damit eine effektive Sektorkopplung von Strom, W\u00e4rme, Gas und Kraftwerke erfolgen kann. Dabei spielen die Herstellung von Wasserstoff, die Power to Gas (PtG) und die Speicherung von Strom eine zentrale Rolle.<\/li>\n
    8. Einf\u00fchrung einer sozialvertr\u00e4glichen CO2 \u2013 Bepreisung<\/strong> mit Lenkungswirkung auch in den Sektoren au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Emissionshandels (Verkehr, Geb\u00e4ude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft).<\/li>\n
    9. Anhang 5 und 6 \u201cKonkrete Projekt- und Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4ge zur Strukturentwicklung\u201c\u00a0 <\/strong>(200 Seiten) zum Gelingen des Strukturwandels. Jedes Revier stellt ein eigenst\u00e4ndiges, fortschreibungsf\u00e4higes und evaluierbares regionales Entwicklungskonzept auf, bei dem je nach Bedarf Investitionen in bestimmte Bereiche gelenkt werden, wie Verbesserung der Infrastruktur, Ausbau Glasfaser- Internet, Ansiedlung von Firmen, Beh\u00f6rden, Hochschulen, Forschung etc.<\/li>\n<\/ol>\n

      Mehr erfahren bei Politimpuls<\/a><\/p>\n

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