{"id":15526,"date":"2019-03-14T01:28:15","date_gmt":"2019-03-14T00:28:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=15526"},"modified":"2019-03-14T01:28:15","modified_gmt":"2019-03-14T00:28:15","slug":"konkretisieren-des-kohleausstiegs-im-spaetherbst-gesetzesentwuerfe-zum-steinkohle-und-zum-braunkohleausstieg","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2019\/03\/14\/konkretisieren-des-kohleausstiegs-im-spaetherbst-gesetzesentwuerfe-zum-steinkohle-und-zum-braunkohleausstieg\/","title":{"rendered":"Konkretisieren des Kohleausstiegs: Im Sp\u00e4therbst Gesetzesentw\u00fcrfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg"},"content":{"rendered":"

Der neue Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Energiefragen im Bundeswirtschafts-ministerium, Andreas Feicht, hat den Zeitplan f\u00fcr den politischen Prozess rund um den Kohle-Ausstieg konkretisiert. Zu Fragen des Strukturwandels in den betroffenen Regionen und Revieren werde es noch im Fr\u00fchjahr Eckpunkte geben, sagte Feicht bei einem Besuch im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch. Was den energiewirtschaftlichen Teil betreffe, sollten im Sp\u00e4therbst Gesetzesentw\u00fcrfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg erarbeitet sein. Ob die zwei Themen in ein Gesetz gegossen w\u00fcrden, sei noch offen.<\/strong><\/span><\/p>\n

Feicht, der seit Februar f\u00fcr die zwei Energieabteilungen im Ministerium zust\u00e4ndig ist, w\u00fcrdigte den Bericht der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Besch\u00e4ftigung” als hervorragende Arbeit.<\/strong><\/p>\n


\nEr ber\u00fccksichtige auch Fragen nach der Wirkung von Ma\u00dfnahmen. Der Staatssekret\u00e4r sprach sich zugleich daf\u00fcr aus, bei der Bewertung einzelner Punkte und Schlussfolgerungen sorgf\u00e4ltig vorzugehen. Es gehe darum, einen seri\u00f6sen Weg einzuschlagen, auch wenn die Zeit wegen der Handlungsl\u00fccke bei den Klimazielen f\u00fcr 2020 dr\u00e4nge, sagte er.<\/p>\n

Abgeordnete der Unionsfraktion drangen in dem Gespr\u00e4ch auf eine Bewertung des Endberichts, w\u00e4hrend Vertreter der SPD-Fraktion das Augenmerk auf ein besseres Aussch\u00f6pfen von Innovationspotenzial lenkten und in Frage stellten, ob die bisherigen Instrumente daf\u00fcr ausreichten.<\/p>\n

Die AfD-Fraktion bezeichnete den geplanten energiepolitischen Weg der Bundesregierung als einen, der sehenden Auges in die Gefahr von Stromausf\u00e4llen steuere.<\/strong> Es gebe keinen Fahrplan f\u00fcr einen Blackout, f\u00fcgte ein Abgeordneter hinzu. Die FDP-Fraktion erinnerte daran, dass Ziel aller Ma\u00dfnahmen das Einsparen von Kohlendioxid-Emissionen sein m\u00fcsse. Vor allem im Bereich W\u00e4rme\/Geb\u00e4udeenergien mangele es an Ideen.<\/strong> Die Linksfraktion m\u00f6chte vor allem wissen, wie es um eventuelle Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Energiekonzerne bestellt ist; derweil pochte die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ebenfalls auf einen verbindlichen Zeitplan unter Verweis darauf, dass die L\u00fccke zu Energie- und Klimazielen zum Jahr 2020 klaffe – also dem kommenden Jahr.<\/p>\n

erschienen am:<\/i>\u00a02019-03-13 im europaticker<\/a><\/span><\/p>\n

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