{"id":16036,"date":"2019-04-18T22:55:26","date_gmt":"2019-04-18T20:55:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=16036"},"modified":"2019-04-18T22:55:26","modified_gmt":"2019-04-18T20:55:26","slug":"rhein-hunsrueck-kreis-windenergieanlagen-in-der-gemeinde-horn-duerfen-nicht-gebaut-werden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2019\/04\/18\/rhein-hunsrueck-kreis-windenergieanlagen-in-der-gemeinde-horn-duerfen-nicht-gebaut-werden\/","title":{"rendered":"Rhein-Hunsr\u00fcck-Kreis: Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn d\u00fcrfen nicht gebaut werden"},"content":{"rendered":"

Gebiet von einer Windkraftnutzung im Hinblick auf das Vorkommen des Schwarzstorchs ausgeschlossen!
\n<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsr\u00fcck-Kreises erteilte der Rechtsvorg\u00e4ngerin der beigeladenen Gesellschaft unter dem 29.\u00a0Dezember\u00a02016 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Ortsgemeinde Horn (Nabenh\u00f6he 138,38\u00a0m, Rotordurchmesser 92\u00a0m). F\u00fcr diese Anlagen und eine geplante dritte WEA war bereits am 22.\u00a0Juli\u00a02013 ein Vorbescheid im Hinblick auf eine seinerzeit geplante \u00c4nderung des Fl\u00e4chen\u00adnutzungsplanes der Verbandsgemeinde Simmern erteilt worden. Der gegen diesen Vorbescheid erhobene Widerspruch des NABU Rheinland-Pfalz, eines Naturschutzverbandes, wurde vom Kreisrechtsausschuss am 24.\u00a0Februar\u00a02016 zur\u00fcckgewiesen; eine Klage wurde seinerzeit nicht erhoben. In dem Fl\u00e4chennutzungsplan in der 13.\u00a0\u00c4nderungsfassung ist das hier betroffene Gebiet von einer Windkraftnutzung im Hinblick auf das Vorkommen des Schwarzstorchs ausgeschlossen. Nach Erstellung einer Raumnutzungsanalyse im Jahr 2016 wurde der Genehmigungsantrag f\u00fcr die dritte WEA zur\u00fcckgenommen.<\/span>\r\n\r\nDer gegen die Genehmigung vom 29.\u00a0Dezember\u00a02016 erhobene Widerspruch des NABU Rheinland-Pfalz wurde vom Kreisrechtsausschuss des Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Mit der anschlie\u00dfenden Klage macht der NABU Rheinland-Pfalz geltend, die Genehmigung versto\u00dfe gegen naturschutzrechtliche Vorschriften zum Schutz von Rotmilan, Schwarzstorch und Wespenbussard sowie gegen den Fl\u00e4chennutzungsplan und das Landesentwicklungsprogramm IV.<\/span>\r\n\r\nDie Klage hatte Erfolg. Die angegriffene Genehmigung, so das Gericht, sei rechtswidrig. Im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe die Genehmigung im Hinblick auf den Schutz des Rotmilans und des Schwarzstorchs nicht erteilt werden d\u00fcrfen. Die bez\u00fcglich des Rotmilans eingeholte Raumnutzungsanalyse sei mangelhaft und eine solche fehle hinsichtlich des Schwarzstorchs g\u00e4nzlich, obwohl sie erforderlich sei. Die im Verfahren vorgelegte Raumnutzungsanalyse zum Rotmilan sei nicht geeignet, hinsichtlich des Rotmilans das Vorliegen eines Versto\u00dfes gegen das T\u00f6tungsverbot des \u00a7\u00a044 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bzw. das Vorliegen des St\u00f6rungstatbestands des \u00a7\u00a044 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 BNatSchG ausreichend auszuschlie\u00dfen. Diese Raumnutzungsanalyse habe wesentliche Zeitr\u00e4ume f\u00fcr die Erfassung des Flugverhaltens der beiden in einem Abstand von zwischen 1.095\u00a0m bzw. 1.420\u00a0m von der WEA\u00a02 und 1.335\u00a0m bzw. 1.770\u00a0m von der WEA\u00a01 entfernt nistenden Rotmilanpaare, deren Beobachtung nach dem hier geltenden \u201eNaturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz\u201c (Naturschutzfachlicher Rahmen) wegen der Lage der Horste im 1.500\u00a0m-Bereich zu den WEA unabdingbar sei, nicht ber\u00fccksichtigt. Die gesamte Zeit der Balz, des Nestbaus und die fr\u00fche Brutphase sei von den erst am 3.\u00a0Mai\u00a02016 begonnenen Beobachtungen nicht abgedeckt, obwohl diese nach den Vorgaben des Naturschutzfachlichen Rahmens schon im M\u00e4rz beginnen m\u00fcssten.<\/span>\r\n\r\nOhne vorherige Raumnutzungsanalyse sei hinsichtlich des Schwarzstorchs der St\u00f6rungstatbestand des \u00a7\u00a044 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 BNatSchG gegeben. Nach Aktenlage bestehe kein Zweifel daran, dass sich jedenfalls im 1.000\u00a0m-Bereich zu einer WEA ein im Jahr 2012 und noch im Jahr 2014 besetzter Schwarzstorchhorst befunden habe. In ca. 3.600\u00a0m Entfernung befinde sich ein durchgehend seit 2013 besetzter Horst. Damit h\u00e4tte nach dem Naturschutzfachlichen Rahmen wegen der Lage im 3.000\u00a0m-Tabubereich vorab eine Funktionsraumanalyse durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen; ihre Unterlassung sei rechtswidrig, selbst wenn der Horst im 1.000\u00a0m-Ausschlussbereich im Jahr 2016 keinen Bestand mehr gehabt habe. Der Fortpflanzungsbereich des Schwarzstorchs von 200\u00a0m um den Horst als Nistst\u00e4tte gelte nach dem Naturschutzfachlichen Rahmen erst nach mehr als f\u00fcnf Jahren Nichtnutzung als aufgegeben.<\/span>\r\n\r\nEs komme daher nicht mehr auf die in der Widerspruchsentscheidung weiter er\u00f6rterten m\u00f6glichen Verst\u00f6\u00dfe und Beeintr\u00e4chtigungen an.<\/span><\/pre>\n
Quelle<\/a><\/p>\n
Gegen diese Entscheidung k\u00f6nnen die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.<\/p>\n
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.\u00a0April\u00a02019, 4\u00a0K\u00a0269\/18.KO)<\/strong><\/p>\n
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.<\/a><\/p>\n
 <\/p>\n
Diesen Beitrag teilen<\/div>