Im Prozess gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Mansfeld-S\u00fcdharz ist am Dienstag (04.06.2019) ein weiteres Urteil verk\u00fcndet worden. Dirk Schatz erhielt wegen Vorteilsannahme eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt ist. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bew\u00e4hrung gefordert, die Verteidigung auf Freispruch pl\u00e4diert.\u00a0<\/strong><\/p>\n Der ehemalige CDU-Politiker Schatz soll das Verfahren f\u00fcr einen Windpark in unzul\u00e4ssiger Weise beeinflusst haben. Daf\u00fcr soll er im Gegenzug vom Investor Geld f\u00fcr seinen Landrats-Wahlkampf erhalten haben. Vor allem ein Vorkommen streng gesch\u00fctzter Milane stand der Genehmigung des Windparks entgegen, hatte der Chef des Umweltamtes ausgesagt. Dessen ungeachtet hatte Schatz unter anderem in Verfahrensunterlagen vermerkt, dass die Genehmigung zu erteilen sei, da ansonsten monatliche Schadenersatzforderungen in H\u00f6he von 800.000 Euro auf den Landkreis zuk\u00e4men. Schatz war von 2007 bis 2014 Landrat im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz. Wiedergew\u00e4hlt wurde er nicht.<\/p>\n Auch der Windparkbetreiber wurde am Dienstag verurteilt \u2013 wegen Vorteilsgew\u00e4hrung auf zehn Monate Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bew\u00e4hrung. Daneben stand der Chef einer Werbefirma vor Gericht, der wegen Beihilfe zur Vorteilsgew\u00e4hrung acht Monate Haft, ebenfalls auf Bew\u00e4hrung, erhielt.<\/strong><\/p>\n Ende 2018 war Dirk Schatz bereits in einem anderen Prozess wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle hatte ihn im Dezember zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten in der sogenannten “K\u00fcchenaff\u00e4re” verurteilt. Au\u00dferdem musste er 20.000 Euro Strafe zahlen. Schatz hatte vor knapp zehn Jahren f\u00fcr Auftr\u00e4ge zur Sanierung der K\u00fcche des Landratsamts Sangerhausen eine f\u00fcnfstellige Summe angenommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Wird das Urteil durch den BGH best\u00e4tigt verliert Schatz seine Pensionsanspr\u00fcche.<\/strong><\/p>\n Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung rechtskr\u00e4ftig<\/strong> Quelle und mehr erfahren<\/a><\/strong><\/p>\n
\nRevision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land verworfen<\/a><\/p>\n