{"id":1854,"date":"2016-06-17T16:37:30","date_gmt":"2016-06-17T14:37:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=1854"},"modified":"2016-10-26T19:37:53","modified_gmt":"2016-10-26T17:37:53","slug":"fnp-windkraft-planungen-in-suedhessen-eklat-im-regionalverband","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2016\/06\/17\/fnp-windkraft-planungen-in-suedhessen-eklat-im-regionalverband\/","title":{"rendered":"FNP: Windkraft-Planungen in S\u00fcdhessen – Eklat im Regionalverband"},"content":{"rendered":"

D\u00fcrfen die Mitglieder nicht \u00fcber die Windenergiepl\u00e4ne abstimmen, weil sie samt und sonders befangen sein k\u00f6nnten? Ein Paragraf der Gemeindeordnung l\u00e4sst sich in dieser Richtung auslegen. Jetzt m\u00fcssen Regierungspr\u00e4sidium und zwei Ministerien erst einmal die Gesetzeslage kl\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n

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Am Donnerstag h\u00e4tte der Regionalverband FrankfurtRheinMain in seiner Sitzung eigentlich wie geplant \u00fcber die eingegangenen Stellungnahmen zum \u201eTeilplan erneuerbare Energien\u201c diskutieren und abstimmen sollen. Wie der Vorsitzende der SPD-Gruppe in dem Gremium, Rouven K\u00f6tter, jedoch auf Anfrage berichtete, habe man diese Abstimmung nicht vornehmen k\u00f6nnen, da ein Jurist des Regierungspr\u00e4sidiums in Darmstadt die versammelten Mitglieder der Regionalversammlung darauf hingewiesen habe, dass sie nach Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung<\/a> wegen Befangenheit nicht mitstimmen d\u00fcrften.<\/p>\n

In diesem Paragrafen hei\u00dft es, das niemand \u201ein haupt- oder ehrenamtlicher T\u00e4tigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken\u201c darf, wenn er \u201edurch die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann\u201c.<\/p>\n

http:\/\/www.fnp.de\/rhein-main\/Eklat-im-Regionalverband;art801,2062759<\/a><\/p>\n

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