{"id":18960,"date":"2019-11-14T05:42:54","date_gmt":"2019-11-14T04:42:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=18960"},"modified":"2019-11-14T05:42:54","modified_gmt":"2019-11-14T04:42:54","slug":"klimaschutzmassnahmen-mit-einigen-aenderungen-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2019\/11\/14\/klimaschutzmassnahmen-mit-einigen-aenderungen-beschlossen\/","title":{"rendered":"Klimaschutzma\u00dfnahmen mit einigen \u00c4nderungen beschlossen"},"content":{"rendered":"

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt.<\/strong>
\nDamit werden energetische Sanierungsma\u00dfnahmen an Geb\u00e4uden gef\u00f6rdert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erh\u00f6ht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19\/14338<\/strong><\/a>) zu, nachdem sie zuvor noch einige \u00c4nderungen eingef\u00fcgt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen lehnten ab, w\u00e4hrend sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wurde abgelehnt.<\/span> <\/span><\/p>\n

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Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19\/14937<\/strong><\/a>) wurde vom Finanzausschuss f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

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