Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und Antwort der Bundesregierung<\/p>\n
Verbleib von Fundamenten im Boden als weiterer wichtiger Aspekt thematisiert<\/strong><\/p>\n <\/p>\n erschienen am:<\/i>\u00a02020-01-09 im europaticker<\/span><\/a><\/p>\nVon den rund 29.000 Windenergieanlagen in Deutschland liegen knapp 2.000 in Waldgebieten. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19\/15404<\/strong><\/a>) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Wald in Deutschland hat durch die Trockenheit der vergangenen zwei Jahre und dadurch beg\u00fcnstigten Sch\u00e4dlingsbefall, beispielsweise durch den Borkenk\u00e4fer, bedeutende Sch\u00e4den davongetragen. Derzeit wird diskutiert, welche Ma\u00dfnahmen dabei helfen k\u00f6nnen, einen gesunden Wald langfristig zu erhalten und was die Politik dazu beitragen kann (www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/unsere-waelder-schuetzen-1656958<\/a>). Aus diesem Anlass hat die Bundesministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft Julia Kl\u00f6ckner am 25. September 2019 einen \u201eNationalen Waldgipfel\u201c einberufen. In diesem Zusammenhang \u00e4u\u00dferte die Landwirtschaftsministerin Bedenken bez\u00fcglich der Nutzung der Windenergie im Wald: \u201eDass heute gesunder Wald gerodet wird, um Platz f\u00fcr Windr\u00e4der zu machen, halte ich f\u00fcr problematisch.\u201c\r\n\r\nNeben dem Fl\u00e4chenverbrauch ist bei der Nutzung der Windenergie nach Auffassung der Fragesteller der Verbleib von Fundamenten im Boden ein weiterer wichtiger Aspekt. In einem Beitrag auf \u201endr.de\u201c wird dazu berichtet, der R\u00fcckbau von Windenergieanlagen verlaufe oft mangelhaft (www.ndr.de\/nachrichten\/schleswig-holstein\/Rueckbau-bei-Windraedern-oft-mangelhaft,windkraft920.html<\/a>). Wenn nur der obere Teil des Fundaments, beispielsweise ein Meter, abgetragen werde, bleibe die Fl\u00e4che versiegelt. Infolgedessen k\u00f6nne es beispielsweise zu Problemen bei der Versickerung von Regenwasser kommen. F\u00fcr die Nutzung der Windenergie ist gem\u00e4\u00df \u00a7 35 des Baugesetzbuchs \u201e(\u2026) als weitere Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserkl\u00e4rung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zul\u00e4ssigen Nutzung zur\u00fcckzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen (\u2026)\u201c.<\/span>\r\n\r\nF\u00fcr Anlagen im Wald m\u00fcsse, so die Bundesregierung, vor Beginn der Bauphase durchschnittlich 3.500 Quadratmeter gerodet werden, um Kranpl\u00e4tze und Zufahrtswege zu schaffen. Nach dem Bau nicht mehr ben\u00f6tigte Fl\u00e4chen werden aufgeforstet oder der nat\u00fcrlichen Sukzession \u00fcberlassen. Ver\u00e4nderungen auf das Mikroklima im Wald k\u00f6nnen vor allem bei alten Baumbest\u00e4nden \"kleinfl\u00e4chig und lokal\" vorkommen, hei\u00dft es in der Antwort weiter.<\/span>\r\n\r\nDie Fundamente der Anlagen ben\u00f6tigen im Durchschnitt 380 Quadratmeter, der Turmfu\u00df belegt etwa 30 Quadratmeter. Die Bundesregierung sieht nach \u00a735 Absatz 5 Satz 2 Baugesetzbuch auch bei Windkraftanlagen eine R\u00fcckbauverpflichtung vorliegen. Demnach m\u00fcsse auch die durch das Fundament verursachte Bodenversiegelung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, die Durchsetzung des Bauplanungsrechts liege allerdings bei den L\u00e4ndern und Gemeinden.<\/span><\/pre>\n