{"id":22145,"date":"2020-09-01T22:54:51","date_gmt":"2020-09-01T20:54:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=22145"},"modified":"2020-09-01T22:54:51","modified_gmt":"2020-09-01T20:54:51","slug":"rechtsgutachten-stellt-fest-artenschutzrechtliche-ausnahmen-vom-toetungsverbot-verstossen-bei-windenergieanlagen-gegen-europaeisches-naturschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2020\/09\/01\/rechtsgutachten-stellt-fest-artenschutzrechtliche-ausnahmen-vom-toetungsverbot-verstossen-bei-windenergieanlagen-gegen-europaeisches-naturschutzrecht\/","title":{"rendered":"Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom T\u00f6tungsverbot versto\u00dfen bei Windenergieanlagen gegen europ\u00e4isches Naturschutzrecht"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung Naturschutzinitiative e.V. vom 31.08.2020:<\/strong><\/span><\/p>\n

SONDERRUNDBRIEF: Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom T\u00f6tungsverbot versto\u00dfen bei Windenergieanlagen gegen europ\u00e4isches Naturschutzrecht – NI fordert: Keine \u201eLizenz zum T\u00f6ten\u201c – Investitionsbeschleunigungsgesetz stoppen!<\/strong><\/p>\n

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\u201eDie windkraftbedingte T\u00f6tung europ\u00e4ischer V\u00f6gel darf derzeit aus unionsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht auf der Grundlage des \u00a7 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG zugelassen werden. Ausnahmen vom T\u00f6tungsverbot k\u00f6nnen zugunsten der Windkraftnutzung auch nicht auf \u00a7 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG <\/strong>(\u201e\u00f6ffentliche Sicherheit\u201c) gest\u00fctzt werden, weil Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erf\u00fcllen.\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eZu diesem Ergebnis kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten<\/a><\/span><\/strong> des Hochschullehrers und Rechtsanwaltes apl. Prof. Dr. Martin Gellermann <\/strong>im Auftrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI)\u201c, erkl\u00e4rte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI. (Das vollst\u00e4ndige Gutachten finden Sie auch am Ende der Pressemitteilung zum Download.)<\/span><\/p>\n

Nachdem sich die 94. Umweltministerkonferenz (UMK) daf\u00fcr aussprach, den Betreibern von Windenergieanlagen im Konfliktfall unter bestimmten Bedingungen die \u201eLizenz zum T\u00f6ten\u201c heimischer Greifv\u00f6gel zu erteilen, beauftragte die NI das jetzt vorliegende Rechtsgutachten.<\/span><\/p>\n

Es sollte gekl\u00e4rt werden, ob es die im Katalog des \u00a7 45 Abs. 7 S. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) genannten Ausnahmegr\u00fcnde rechtfertigen k\u00f6nnen, bei Windenergieanlagen Ausnahmen vom T\u00f6tungsverbot zu erteilen.<\/span><\/p>\n

\u201eAuch das Verwaltungsgericht Gie\u00dfen hatte unl\u00e4ngst im Rahmen einer Klage der NI klargestellt, dass Windenergieanlagen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) nicht genehmigungsf\u00e4hig sind, wenn ihr Betrieb streng gesch\u00fctzte Greifv\u00f6gel wie den M\u00e4usebussard einem hohen T\u00f6tungsrisiko aussetzen. Der Genehmigungsbescheid wurde daher vom Verwaltungsgericht Gie\u00dfen aufgehoben\u201c, so die NI.<\/span><\/p>\n

Windenergieanlagen, die\u00a0 von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden genehmigt werden, obwohl diese das T\u00f6tungsrisiko f\u00fcr V\u00f6gel der europ\u00e4ischen Arten in signifikanter Weise erh\u00f6hen, erhebliche St\u00f6rungen der Individuen hervorrufen oder zur Sch\u00e4digung gesch\u00fctzter Nistst\u00e4tten f\u00fchren, sind aufgrund der restriktiven Auslegung des Art. 9 der Vogelschutz-Richtlinie 2009\/147\/EG durch den EuGH mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, so das Ergebnis des Gutachtens.<\/span><\/p>\n

Auch keine Ausnahme aufgrund von \u201eInteresse der \u00f6ffentlichen Sicherheit\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Gutachten stellt ebenfalls fest, dass Windkraftnutzung auch keine im \u201aInteresse der \u00f6ffentlichen Sicherheit\u2018 gelegene Ma\u00dfnahme sei. Dies umso weniger, als sich die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland traditionell auf hohem Niveau befindet. Nach den Erkenntnissen des Bundeswirtschaftsministeriums selbst sei diese weder aktuell noch perspektivisch gef\u00e4hrdet (BMWi, Monitoringbericht Juni 2019). \u201eDa auch der Bundesgesetzgeber dem europ\u00e4ischen Artenschutzrecht den ihm geb\u00fchrenden Respekt zu erweisen hat, kann er aus eigener Kraft den aktuellen Rechtszustand nicht ver\u00e4ndern\u201c, betonte Dr. Ulrich Althauser, stv. Bundesvorsitzender der NI.<\/span><\/p>\n

Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gellermann verdeutlicht die strikt zu beachtenden rechtlichen Grenzen, die in einem Rechtsstaat auch dann nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen, wenn dies von den Lobbyisten der Windindustrie gefordert wird. Was Recht ist, muss Recht bleiben. Eine Lizenz zum T\u00f6ten darf es nicht geben.<\/span><\/p>\n

\u201eBei diesem Gesetzentwurf auf Druck der Windlobby handelt es sich eher um ein Demokratieabbaugesetz, das nicht hingenommen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zur\u00fcckzuziehen und die Bundestagsabgeordneten, diesem nicht zuzustimmen.<\/span><\/p>\n

Wir fordern die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, bei Ihren Bundestagsabgeordneten, dem Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium per Email, Telefon, Telefax oder Postkarte gegen die geplanten \u00c4nderungen im sogenannten Investitionsbeschleunigungsgesetz zu protestieren. Denn dieser Gesetzentwurf stellt einen Angriff auf den Naturschutz und die demokratischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten von B\u00fcrgern und Verb\u00e4nden dar\u201c, so Harry Neumann und Dr. Ulrich Althauser.<\/span><\/p>\n

Lesen Sie hier das vollst\u00e4ndige rechtswissenschaftliche Gutachten<\/strong><\/a> von apl. Prof. Dr. Martin Gellermann >>><\/a><\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

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