{"id":22765,"date":"2020-10-27T03:54:16","date_gmt":"2020-10-27T02:54:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=22765"},"modified":"2020-10-27T03:54:16","modified_gmt":"2020-10-27T02:54:16","slug":"pm-vernunftkraft-eeg-novelle-untergraebt-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2020\/10\/27\/pm-vernunftkraft-eeg-novelle-untergraebt-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"PM Vernunftkraft: EEG-Novelle untergr\u00e4bt Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>Ein neues Rechtsgutachten analysiert die geplante EEG-Novelle, die Windkraftanlagen zu einer Frage der \u201e\u00f6ffentlichen Sicherheit\u201c verkl\u00e4ren will.<\/strong>\r\n\r\nDas Gutachten beleuchtet Hintergr\u00fcnde des Passus und belegt dessen Unvereinbarkeit mit EU-Recht.<\/strong>\r\n\r\nAm 30. Oktober 2020 soll der Bundestag \u00fcber den Entwurf f\u00fcr ein novelliertes Erneuerbare Energien Gesetz beraten. Der Entwurf sieht vor, die Errichtung von Windkraftanlagen zu einer Frage der \u00f6ffentlichen Sicherheit zu erheben. Die Bundesinitiative Vernunftkraft hatte in der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung bereits erhebliche Bedenken geltend gemacht. Da der Gesetzentwurf im weiteren Verlauf noch deutlicher zu Gunsten der Windkraftindustrie ver\u00e4ndert wurde, hat der Verband ein Rechtsgutachten zu den geplanten Formulierungen erstellen lassen. Unter Ber\u00fccksichtigung der einschl\u00e4gigen j\u00fcngeren Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der Passus den gezielten Versuch darstellt, h\u00f6herrangiges EU-Recht zugunsten der Windkraftbranche zu unterlaufen. Ein solches Vorgehen k\u00f6nne vor dem EuGH keinen Bestand haben.<\/strong>\r\n\r\nAus dem Fazit:<\/strong>\r\n\r\n\u201eWenn, wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen, von einem Mitgliedstaat Windenergieanlagen unter Missachtung des Unionsrechts als Belang der \u00f6ffentlichen Sicherheit definiert werden, um \u00fcber dieses Vehikel in den Anwendungsbereich einer Ausnahmeregelung in der Vogelschutz-RL zu gelangen, wird das in der Vogelschutz-RL vorgesehene \u2013 und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten stehende \u2013 T\u00f6tungsverbot umgangen. Die Rechtsprechung des EuGH belegt, dass solche Umgehungsstrategien nicht akzeptiert werden k\u00f6nnen.\"<\/strong>\r\n\r\nDie Auftraggeber appellieren dringend an alle Abgeordneten, auf Streichung jener Passage zu dr\u00e4ngen. Dr. Nikolai Ziegler dazu:<\/strong>\r\n\r\n\u201eWindkraftanlagen eine Bedeutung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit anzudichten, ist absurd. Es handelt sich leider nicht um eine Stilbl\u00fcte, sondern um den Versuch, jedwede Kritik an Windkraftprojekten \u2013 wie sie von \u00fcber 1000 B\u00fcrgerinitiativen wohlbegr\u00fcndet artikuliert wird - k\u00fcnftig per Handstreich abb\u00fcgeln zu k\u00f6nnen. Um der nimmersatten Windkraftindustrie vollst\u00e4ndigen Zugriff auf sensible Gebiete zu verschaffen, soll dieser Passus das EU-Recht beugen. Allein schon aus Respekt vor dem Rechtsstaat appellieren wir an alle Abgeordneten, sich diesem Vorhaben zu widersetzen.\u201c<\/strong>\r\n\r\nKontakt:<\/strong>\r\nWaltraud Plarre (Pressesprecherin Vernunftkraft)<\/strong>\r\nTel.: 01732362974<\/strong>\r\nE-Mail: presse@vernunftkraft.de<\/strong>\r\n\r\nImpressum<\/strong>\r\nBundesinitiative VERNUNFTKRAFT. e.V. Kopernikusstra\u00dfe 9 10245 Berlin<\/strong>\r\nPresse@Vernunftkraft.de<\/strong><\/pre>\n
Das von der Kanzlei Caemmerer\/Lenz erstellte Gutachten steht hier zur Ansicht und zum Download bereit<\/a>.<\/p>\n
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