EIKE: ein Gastkommentar von Werner J. Graf<\/p>\n
Nach Art. 20 sind die Staatss\u00e4ulen im Grundgesetz so definiert: Demokratie \u2013 Rechtsstaat – Sozialstaat – F\u00f6deralismus.<\/strong><\/p>\n Im Zusammenhang mit dem EEG, den besonderen Regelungen im Baurecht (Art. 35) und anderen gesetzlichen Regularien und den Verhaltensweisen der Vertreter der Windkraftlobby oder von Politikern und Verwaltungsfachleuten in der Praxis sind diese Staatss\u00e4ulen ganz, teilweise oder in bestimmten Teilaspekten in Gefahr<\/strong> bzw. besitzen nicht mehr ihre volle vom Grundgesetz her garantierte G\u00fcltigkeit. Unser Land, unser Staatswesen sind deswegen gef\u00e4hrdet.<\/p>\n Dies betrifft vor allem: Das Allgemeinwohl, die Demokratie, die Menschenw\u00fcrde und die Meinungsfreiheit, den Sozialstaat und den Rechtsstaat in seiner Grundstruktur,<\/b> bei der Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesch\u00e4ftsbereichs der Windkraftprofiteure, den Rechtsstaat als B\u00fcrgerschutz und das Gewaltenteilungsprinzip bzw. den F\u00f6deralismus.<\/p>\n Mehr erfahren: http:\/\/www.eike-klima-energie.eu\/news-cache\/wir-sind-in-brennender-sorge-um-unser-land\/<\/a><\/p>\n