{"id":335,"date":"2016-02-15T15:57:39","date_gmt":"2016-02-15T14:57:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=335"},"modified":"2016-03-18T06:21:50","modified_gmt":"2016-03-18T05:21:50","slug":"335","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2016\/02\/15\/335\/","title":{"rendered":"St\u00fcrmische Windrad-Debatte im Kreistag Rheingau-Taunus-Kreis"},"content":{"rendered":"
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SAMSTAG, 13. FEBRUAR 2016, RHEIN-MAIN ZEITUNG<\/div>\n
Die CDU attackiert und ger\u00e4t in Erkl\u00e4rungsnot<\/strong><\/div>\n
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obo. RHEINGAU-TAUNUS-KREIS.<\/p>\n

Vor der Kommunalwahl hat die letzte Kreistagssitzung der Wahlperiode den Fraktionen noch einmal eine B\u00fchne geboten, um die h\u00f6chst unterschiedlichen Positionen zur Nutzung der Windenergie deutlich zu machen. Stein des politischen Ansto\u00dfes ist der vor zwei Jahren vorgelegte \u201eMasterplan Erneuerbare Energie\u201c, den der Kreistag f\u00fcr 50 000 Euro in Auftrag gegeben hatte. Die Experten fanden heraus, dass der Kreis seine selbstgesteckten energetischen und klimapolitischen Ziele bis 2020 nur erreichen kann, wenn bis zu 118 Windr\u00e4der aufgestellt werden. Sie k\u00f6nnten einen Stromertrag von 592 000 Megawattstunden liefern und damit rechnerisch knapp 90 Prozent des Strombedarfs decken.<\/p>\n

F\u00fcr die CDU, die den Masterplan ablehnt und nicht l\u00e4nger als Leitlinie der Energiepolitik akzeptiert, ist das die wahre Absicht der rot-gr\u00fcnen Kreistagsmehrheit und ein Horrorszenario. Sie trug die Diskussion mit einem Antrag zum Schutz der Kultur- und Naturlandschaft noch einmal in den Kreistag, erntete aber vom politischen Gegner harsche Kritik. Der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus sprach von \u201eTheaterdonner, Wahlkampfgeklingel\u201c und \u201eChuzpe\u201c.<\/p>\n

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Die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Ingrid Reichbauer, beharrte auf der Feststellung, dass der Kreistag den Masterplan seinerzeit lediglich zur Kenntnis genommen, das Ziel von 118 Windr\u00e4dern aber niemals best\u00e4tigt habe. In einem Konzept zur sukzessiven Realisierung des Plans seien die Windr\u00e4der gar nicht genannt. Die Aufstellung von Windr\u00e4dern zu beschlie\u00dfen und zu organisieren sei allein Sache der Kommunen. Ihr Fraktionskollege Klaus Stolpp warf der CDU vor, die Energiewende im Kreis ausbremsen zu wollen. Sie k\u00f6nne ohne Nutzung der Windenergie aber nicht gelingen, und der Kreis habe einige der besten Standorte im gesamten Regierungsbezirk. Auch der Rheingau d\u00fcrfe sich dabei nicht aus seiner Verantwortung stehlen.<\/p>\n

Dass ausgerechnet das mit J\u00fcrgen Helbing von einem CDU-B\u00fcrgermeister gef\u00fchrte Lorch drei bis vier Windr\u00e4der aufstellen will und das \u00fcberdies in der Rahmenzone des Unesco-Welterbegebiets Oberes Mittelrheintal, erleichterte der CDU im Kreistag die Argumentation gegen Windr\u00e4der nicht. Sprecher von SPD und Gr\u00fcnen kritisierten wieder, dass sich die in der Region beheimateten CDU-Landespolitiker wie Innenminister Peter Beuth, Staatssekret\u00e4r Ingmar Jung und die Landtagsabgeordnete Petra M\u00fcller-Klepper im Kreis und in ihren Kommunen gegen die Windkraft engagierten, im Landtag aber die Haltung der schwarz-gr\u00fcnen Koalition zum Ausbau der Windkraft im Land mittragen. Das sei nicht akzeptabel und eine W\u00e4hlert\u00e4uschung.<\/strong><\/p>\n

CDU-Fraktionschef Andr\u00e9 Stolz ging auf solche Vorhaltungen aber nicht ein. Der Taunuskamm, der Hinterlandeswald und das Rheingaugebirge m\u00fcssten frei von Windr\u00e4dern gehalten werden, forderte er. Stolz verwies auf fr\u00fchere Stellungnahmen der Kreisverwaltung, die sich genau diese Forderungen zu eigen gemacht h\u00e4tten. Dankbar zeigte sich Stolz, dass die rot-gr\u00fcne Landesregierung aus seiner Sicht inzwischen glaubhaft versichert habe, dass es bei Lorch keine Windr\u00e4der geben werde, sofern dadurch der Welterbe-Status in Gefahr geraten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Rainer Scholl (FDP) ging das aber nicht weit genug. Windr\u00e4der in der Randzone des Mittelrheintals m\u00fcssten grunds\u00e4tzlich verhindert werden, selbst wenn eine Pr\u00fcfung ergebe, dass sie welterbevertr\u00e4glich installiert werden k\u00f6nnten. Die im Masterplan formulierten Ziele seien nicht zu erreichen. Auch von der FWG gab es Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Windkraft-Kritik der CDU. Der Rheingauer Winzer Hans-Josef Becker sagte, jedes Windrad bedeute einen gro\u00dfen, nicht gutzumachenden \u00f6kologischen Schaden f\u00fcr den Rheingauer Wald. Es gebe schon jetzt zu viele Windr\u00e4der in Deutschland. Die finanziellen Verlockung aus der Verpachtungen von Standorten f\u00fcr den Bau von Windr\u00e4dern nannte Becker \u201eeinen Judaslohn: Man verkauft seine Landschaft nicht.\u201c SPD und Gr\u00fcne \u00fcberzeugte das nicht: Sie lehnten den CDU-Antrag ab.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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