{"id":38339,"date":"2024-02-12T04:43:55","date_gmt":"2024-02-12T03:43:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=38339"},"modified":"2024-02-12T04:43:55","modified_gmt":"2024-02-12T03:43:55","slug":"skandal-in-hessen-was-macht-der-staatsschutz-im-reinhardswald-ni-e-v","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2024\/02\/12\/skandal-in-hessen-was-macht-der-staatsschutz-im-reinhardswald-ni-e-v\/","title":{"rendered":"Skandal in Hessen: Was macht der Staatsschutz im Reinhardswald? NI e.V."},"content":{"rendered":"

\u201eAls Richter Riekmann um 9 Uhr das Verfahren gegen die bekannten Waldsch\u00fctzer Ottmar Barke und Oliver Penner er\u00f6ffnete, war in Saal 26 kaum noch ein Platz frei. Das gro\u00dfe Interesse begr\u00fcndete sich auch damit, dass mit Barke ein ehemaliger Vorsitzender Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) und mit Penner der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens angeklagt waren \u2013 wegen N\u00f6tigung. Dass die Anklage auf sprichw\u00f6rtlich d\u00fcnnem Eis stand, wurde im Verlauf der Verhandlung immer deutlicher. Das wesentliche Tatbestandsmerkmal des entsprechenden Paragrafen 240 im Strafgesetzbuch \u2013 N\u00f6tigung \u2013 ist Gewalt oder die Androhung eines empfindlichen \u00dcbels. Davon konnte offenbar aber bei der Protestaktion am Freitag, 4. Februar 2022, an der Reinhardswald-H\u00f6henstra\u00dfe absolut keine Rede sein.\u201c<\/span><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft lie\u00df die Anklage fallen, der Richter sprach die beiden unbescholtenen B\u00fcrger frei.<\/span> <\/strong><\/p><\/blockquote>\n

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