Der Verein \u201eRettet den Taunuskamm\u201c, der verhindern will, dass auf der Hohen Wurzel zwischen Wiesbaden und Taunusstein zehn Windr\u00e4der installiert werden, hat eine Auskunftsklage gegen das hessische Umweltministerium eingereicht. Die Mitglieder verlangen Transparenz und berufen sich auf das hessische Umweltinformationsgesetz.<\/p>\n
F\u00fcr G\u00f6del und seine Mitstreiter ist das Einmischen des<\/strong> Umweltministeriums<\/strong> zu einem solch fortgeschrittenen Zeitpunkt \u201eskandal\u00f6s und ohne rechtliche Grundlage\u201c<\/strong>. Laut Ulrich Rommelfanger, Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, ist ein Clearingverfahren kein offizieller Verfahrensschritt<\/strong>. Die Entscheidung, ob Windr\u00e4der auf dem Taunuskamm gebaut werden d\u00fcrfen, obliege allein dem RP. Dadurch dass sich nun das Ministerium einschalte, werde der Anschein erweckt, dass man Leute auf Linie bringen wolle.<\/strong> Das Ministerium sei gegen\u00fcber dem RP zwar nicht weisungsbefugt; aber durch Gespr\u00e4che k\u00f6nne \u201emittelbarer Druck\u201c auf die Mitarbeiter ausge\u00fcbt werden<\/strong>, sagt er und f\u00fcgt hinzu: \u201eEin aus guten Gr\u00fcnden nicht genehmigungsf\u00e4higes Vorhaben l\u00e4sst sich nicht hinclearen\u201c. FDP unterst\u00fctzt Auskunftsklage<\/strong>
\nhttp:\/\/www.fr-online.de\/wiesbaden\/wiesbaden-klage-gegen-umweltministerium,1472860,34960238.html<\/a><\/p>\n
\nDie FDP im Wiesbadener Rathaus springt dem Verein \u201eRettet dem Taunuskamm\u201c zur Seite. In einer Pressemitteilung teilen die Liberalen mit, die Auskunftsklage des Vereins zu bef\u00fcrworten. Zudem poche man auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
\nhttp:\/\/www.fr-online.de\/wiesbaden\/wiesbaden-fdp-unterstuetzt-auskunftsklage,1472860,34964084.html<\/a><\/p>\n