\u201eTaube Ohren abgew\u00e4hlt\u201c
\nInterview mit M\u00f6ller-Meinecke\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 10.03.2016
\nAuffallend viele Protest-W\u00e4hlergruppen haben im Taunus bei der Kommunalwahl einen hohen Stimmenzuwachs errungen. Wir haben Matthias M\u00f6ller-Meinecke nach m\u00f6glichen Erkl\u00e4rungen gefragt \u2013 der Rechtsanwalt vertritt seit Jahren B\u00fcrger im Taunus, die sich gegen Unbilden vor der eigenen Haust\u00fcr wehren.<\/p>\n
vollst\u00e4ndiges Interview: <\/p>\n
\nAusz\u00fcge:
\nW\u00e4hlergruppen, die ihren Erfolg vorwiegend aus dem Protest ziehen, haben starke Gewinne erzielt \u2013 unter anderem die Windkraftgegner der b-now in Neu-Anspach (27 Prozent) und Schmitten (16,7) oder die KfB in Kronberg (18). Gibt es aus Ihrer Sicht eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese hohen Ergebnisse?<\/em>
\nM\u00d6LLER-MEINECKE: Der so angesprochene Protest wird politisch. Statt sich nach ausbleibenden Erfolgen von B\u00fcrgerinitiativen in die Resignation zur\u00fcckzuziehen, engagieren sich die Aktiven bei den Kommunalwahlen zugunsten ihrer Ziele. Die hohen Ergebnisse resultieren aus einem offenbar \u00fcberzeugenden Wahlkampf mit Argumenten; das zeigen f\u00fcr
\nmich die Beispiele der ALK in K\u00f6nigstein, der KfB in Kronberg und der b-now im Hintertaunus. Die an den Schalthebeln sitzenden Parteien k\u00f6nnen davon lernen.
\nIst dann nicht irgendwann die repr\u00e4sentative Demokratie, wie wir sie kennen, in Gefahr?<\/em>
\nM\u00d6LLER-MEINECKE: Die Kommunalwahl zeigt Defizite der direkten Demokratie, etwadurch Vorschriften, die ein B\u00fcrgerbegehren oder einen B\u00fcrgerentscheid einen Landtag zu korrigieren haben, die ich nicht in Gefahr sehe. Zahlreiche Entscheidungstr\u00e4ger haben sich allerdings vom B\u00fcrger sehr weit entfernt. So erfolgt die Planung der Standorte f\u00fcr Windenergieanlagen durch die Mitglieder der Regionalversammlung, die vom B\u00fcrger trotz der gro\u00dfen Tragweite ihrer Entscheidungen nicht direkt gew\u00e4hlt sind. Das sind Defizite in der demokratischen Legitimation.
\nWie erkl\u00e4ren Sie sich eigentlich die hohe Zahl an B\u00fcrgerinitiativen im Taunus.?<\/em>
\nDas h\u00e4ngt doch auch damit zusammen, dass hier hohe Immobilienwerte zu verteidigen sind und sich viele einen Rechtsstreit leisten k\u00f6nnen.<\/em>
\nM\u00d6LLER-MEINECKE: B\u00fcrgerinitiativen verdanken ihr Entstehen oft einer undemokratischen Machtpolitik, der vor lauter Macht und Geldeinfluss die Argumente ausgegangen sind. Diese Konflikte summieren sich im Taunus und treffen auf hervorragend ausgebildete, gut informierte und \u00fcberzeugend argumentierende B\u00fcrger. Die m\u00fcssen in ihrer Freizeit und im Ehrenamt Allgemeinwohl-Belange wie gesunde Wohnverh\u00e4ltnisse und ein sch\u00fctzenswertes Landschaftsbild verteidigen, weil m\u00e4chtige Kommunalpolitiker dabei zugunsten von Partikularinteressen versagt haben. Wenn hier bei den etablierten Parteien kein Umdenken eintritt, wird sich die Zahl der Initiativen noch weiter vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n
\nhttp:\/\/www.taunus-zeitung.de\/lokales\/hochtaunus\/vordertaunus\/Taube-Ohren-abgewaehlt;art48711,1898858<\/a><\/p>\n