{"id":8397,"date":"2017-09-17T20:53:18","date_gmt":"2017-09-17T18:53:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=8397"},"modified":"2017-09-17T20:56:57","modified_gmt":"2017-09-17T18:56:57","slug":"gutachten-beweist-rechtswidrigkeit-baden-wuerttembergischer-verwaltungsvorschriften","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2017\/09\/17\/gutachten-beweist-rechtswidrigkeit-baden-wuerttembergischer-verwaltungsvorschriften\/","title":{"rendered":"Gutachten beweist Rechtswidrigkeit baden-w\u00fcrttembergischer Verwaltungsvorschriften"},"content":{"rendered":"

Ein aktuelles Gutachten der Kanzlei Caemmerer-Lenz, Karlsruhe, befasst sich mit einigen baden-w\u00fcrttembergischen Verwaltungsvorschriften zu Ausnahmen vom T\u00f6tungsverbot nach Bundesnaturschutzgesetz. Nach \u00a7 44 BNatSchG ist es verboten, Wildtiere zu t\u00f6ten.<\/strong><\/p>\n

Da insbesondere Greifv\u00f6gel wie der Rotmilan beim Bau von Windkraftanlagen einer hohen T\u00f6tungsgefahr ausgesetzt werden, sah sich die Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg mit dem Problem konfrontiert, dass viele Anlagen wegen Versto\u00dfes gegen das artenschutzrechtliche T\u00f6tungsverbot nicht genehmigungsf\u00e4hig sein k\u00f6nnten. Den Ausweg bot \u00a7 45 Abs. 7 BNatSchG, der unter anderem vorsieht, dass aus \u201czwingenden Gr\u00fcnden des \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses\u201d Ausnahmen vom T\u00f6tungsverbot gemacht werden k\u00f6nnen.
\nAus Sicht der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung sind Windkraftanlagen selbstverst\u00e4ndlich von \u00fcberragendem \u00f6ffentlichem Interesse \u2013 was sind schon ein paar hundert oder auch tausend Greifv\u00f6gel gegen die gr\u00fcne Utopie des ganz und gar \u201csauberen\u201d Stroms.<\/strong><\/p>\n

Solche Verwaltungsvorschriften sind der Windenergieerlass von 2012 und die \u201cHinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom T\u00f6tungsverbot bei windenergieempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen\u201d vom 01.07.2015. Mit diesen Vorschriften \u00fcbt die Landesregierung Druck auf Verwaltungsbeh\u00f6rden dahingehend aus, dass m\u00f6glichst viele Windkraftanlagen genehmigt werden. Dass dies gegen h\u00f6herrangiges deutsches und europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft, beweist das Gutachten (lesen Sie hier),<\/a> das die Rechtsanw\u00e4lte Dr. Rico Faller und Julia Stein im Auftrag des Landesverbandes baden-w\u00fcrttembergischer B\u00fcrgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V. erstellt haben.<\/strong><\/p>\n

In seinem Schreiben, das an Landrats\u00e4mter, Regierungspr\u00e4sidien und politische Funktionstr\u00e4ger \u00fcbersandt wurde (lesen Sie hier)<\/a> fordert der Landesverband baden-w\u00fcrttembergischer B\u00fcrgerinitiativen gegen Windkraftanlagen das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz dazu auf, die betreffenden Erlasse f\u00fcr nicht anwendbar zu erkl\u00e4ren und zu veranlassen, dass darauf beruhende Bescheide \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Lesenwert auch der Pressebericht der BNN<\/a> und die Stellungnahme von Gegenwind Ettlingen.<\/a><\/p>\n

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