03.04.2016 \u2013 17:04<\/p>\n
Hamburg\/M\u00fcnchen (ots)<\/em> – Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n wir zeigen an, dass wir Enoch zu Guttenberg presserechtlich vertreten. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zum Klageverfahren des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen Enoch zu Guttenberg nehmen wir Stellung:<\/p>\n Enoch zu Guttenberg hatte in der ARD-Sendung “plusminus” vom 05.08.2015 unter dem Titel “Der BUND vor der Zerrei\u00dfprobe” unter anderem ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n “Wie verquickt die sind, ich wei\u00df allein 20 Personen vom BUND, f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten in den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern, die gleichzeitig in der Windlobby angestellt sind und f\u00fcr die arbeiten.”<\/p>\n <\/p>\n Der BUND hat sich der Kritik von Enoch zu Guttenberg um das beste Vorgehen zum Verh\u00e4ltnis zwischen Naturschutz und Windkraft nicht gestellt. Vielmehr verlangte der BUND sowohl von Enoch zu Guttenberg als auch vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine strafbew\u00e4hrte Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung. Damit sollte sich Enoch zu Guttenberg verpflichten, seine \u00c4u\u00dferungen k\u00fcnftig nicht mehr zu verbreiten. Weder Enoch zu Guttenberg noch der NDR haben diese vom BUND bzw. dessen Anw\u00e4lten vorformulierte strafbew\u00e4hrte Erkl\u00e4rung unterzeichnet.<\/p>\n Der BUND erhob daraufhin gegen Enoch zu Guttenberg und den NDR Klage beim Landgericht Hamburg. Enoch zu Guttenberg sollte nach der Vorstellung des BUND und den Klageantr\u00e4gen gerichtlich dazu verpflichtet werden, die Aussage zur Verquickung des BUND mit der Windindustrie nicht mehr zu \u00e4u\u00dfern. F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung begehrte der BUND ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR oder eine Ordnungshaft.<\/p>\n Gegen diese vom BUND eingelegte Klage hat sich Enoch zu Guttenberg umfassend verteidigt. \u00dcberraschend hat der BUND am 31.03.2016, dem Abend vor der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Landgericht, seine Klage gegen Enoch zu Guttenberg und den NDR auf Anregung des Gerichts zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n Aufgrund der erdr\u00fcckenden Beweise sah sich der BUND augenscheinlich gezwungen, mit der Klager\u00fccknahme eine noch gr\u00f6\u00dfere Blamage zu verhindern. Damit bringt der BUND offensichtlich zum Ausdruck, dass es zahlreiche Verquickungen dieses Verbandes mit der Windindustrie und der Windenergielobby gibt.<\/p>\n Enoch zu Guttenberg kann seine \u00c4u\u00dferungen weiterhin verbreiten. Der Versuch des BUND, Enoch zu Guttenberg einen “Maulkorb zu verpassen”, ist damit gescheitert.<\/p>\n Pressekontakt:<\/p>\n Labb\u00e9 & Partner mbB
\nRechtsanw\u00e4lte\/Steuerberater
\nJohannes Mohr\u00a0 Rechtsanwalt\/Partner<\/p>\n