{"id":13975,"date":"2018-11-20T23:32:51","date_gmt":"2018-11-20T22:32:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=13975"},"modified":"2018-11-20T23:32:51","modified_gmt":"2018-11-20T22:32:51","slug":"dav-kolumne-die-energiefrage-63-naturschutz-als-staatziel-mit-unerwarteten-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2018\/11\/20\/dav-kolumne-die-energiefrage-63-naturschutz-als-staatziel-mit-unerwarteten-folgen\/","title":{"rendered":"DAV-Kolumne: Die Energiefrage \u2013 #63 Naturschutz als Staatziel \u2013 mit unerwarteten Folgen"},"content":{"rendered":"

Von Dr. Bj\u00f6rn Peters<\/strong><\/span><\/p>\n

Liebe Freunde und Kollegen,<\/p>\n

nach kurzer Pause kommt heute wieder einmal ein Newsletter aus der Maschinenhalle der Energiepolitik.\u00a0 Im letzten Monat fanden in Hessen Landtagswahlen statt, gleichzeitig wurde \u00fcber einige \u00c4nderungen an der Landesverfassung abgestimmt.\u00a0 Eine dieser \u00c4nderungen, die zur Verankerung des Staatsziels Nachhaltigkeit, greifen wir heraus.<\/strong><\/p>\n

In der hessischen Landesverfassung hei\u00dft es (Art. 26a): \u201eDie nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden<\/em>.\u201c\u00a0 Dieser Satz wurde nun per Volksabstimmung erg\u00e4nzt um die Formulierung (Art. 26c): \u201eDer Staat, die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde ber\u00fccksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen k\u00fcnftiger Generationen zu wahren<\/em>.\u201c<\/p>\n

Was gerade von Menschen mit \u201egr\u00fcner Haltung\u201c sicher begr\u00fc\u00dft wurde, die dem Ausbau der Windenergie das Wort reden, wird f\u00fcr sie m\u00f6glicherweise unerwartete und gegenl\u00e4ufige Folgen haben.\u00a0 Gerade die Nutzung von Windkraft und Biomasse zur Stromerzeugung stellt einen so gravierenden Eingriff in die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen dar, dass sie sich unter den neuen Staatszielen nicht mehr begr\u00fcnden l\u00e4sst.<\/p>\n

Denn Kommunen, Kreise und L\u00e4nder m\u00fcssen k\u00fcnftig viel genauer rechtfertigen, warum sie eigene Fl\u00e4chen f\u00fcr die Windkraft zur Verf\u00fcgung stellen.\u00a0 Dies thematisieren wir in unserer aktuellen Kolumne der Energiefrage, die unter der Titel \u201eNaturschutz als Staatsziel \u2013 mit unerwarteten Folgen<\/a>\u201c durch das Dickicht der umweltrechtlichen Regeln f\u00fchrt.\u00a0 Die Lekt\u00fcre sei gerade den Entscheidungstr\u00e4gern in den Parlamenten von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden anempfohlen, damit sie die vorgeschriebene G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen Windkraftnutzung und Naturschutz rechtssicher durchf\u00fchren k\u00f6nnen.\u00a0 Tun sie es nicht, k\u00f6nnten einige gesetzliche Regeln fallen und Pachtvertr\u00e4ge f\u00fcr Windkraftanlagen im Wald nachtr\u00e4glich f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden.\u00a0 Bei strenger Auslegung m\u00fcssten betroffene Windkraftanlagen vielleicht gar auf Kosten der Betreiber zur\u00fcckgebaut werden.\u00a0 Das werden Gerichte zu entscheiden haben.<\/p>\n

Die bisherigen Beitr\u00e4ge in \u201eDie Energiefrage\u201c finden Sie in unserem Archiv<\/a>.<\/p>\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe aus dem eisig-ungem\u00fctlichen Taunus,<\/p>\n

Ihr Bj\u00f6rn Peters<\/p>\n

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