{"id":15047,"date":"2019-02-08T21:26:42","date_gmt":"2019-02-08T20:26:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=15047"},"modified":"2019-02-08T21:26:42","modified_gmt":"2019-02-08T20:26:42","slug":"naturschutz-kommission-ergreift-vertragsverletzungsmassnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2019\/02\/08\/naturschutz-kommission-ergreift-vertragsverletzungsmassnahmen\/","title":{"rendered":"Naturschutz: Kommission ergreift Vertragsverletzungsma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

Bulgarien , Italien und Deutschland m\u00fcssen das
\nNATURA-2000-Netz fertigstellen.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission fordert Bulgarien, Deutschland<\/strong> und Italien<\/strong> auf, ihren Verpflichtungen gem\u00e4\u00df den EU-Vorschriften zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume und der gesch\u00fctzten Arten, die Teil des Natura-2000-Netzes sind, nachzukommen (Habitat-Richtlinie, Richtlinie 92\/43\/EWG des Rates<\/a>). Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen die auf einer EU-Liste gef\u00fchrten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als \u201eBesondere Schutzgebiete\u201c (BSG) ausweisen. Sie m\u00fcssen die zur Bewahrung oder Wiederherstellung eines g\u00fcnstigen Erhaltungszustands der gesch\u00fctzten Arten und Lebensr\u00e4ume erforderlichen Erhaltungsma\u00dfnahmen ergreifen. Diese Schritte m\u00fcssen innerhalb von sechs Jahren nach der Aufnahme dieser Gebiete in die EU-Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erfolgen. Dies sind zentrale Anforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in der gesamten EU .<\/span><\/p>\n

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Deutschland<\/strong> hat es vers\u00e4umt, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen 787 von 4606\u00a0Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Dar\u00fcber hinaus hat Deutschland es auch generell und fortgesetzt vers\u00e4umt, f\u00fcr alle Natura-2000-Gebiete hinreichend detaillierte Ziele festzulegen.<\/strong> Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass Deutschland es vers\u00e4umt hat, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Beh\u00f6rden in sechs Bundesl\u00e4ndern Managementpl\u00e4ne aktiv und systematisch an die \u00d6ffentlichkeit weiterleiten.<\/p>\n

Zur aktuellen Kritik der EU-Kommission an der Bundesregierung wegen Naturschutzvers\u00e4umnissen erkl\u00e4rt Steffi Lemke<\/strong>, GR\u00dcNE Sprecherin f\u00fcr Naturschutzpolitik: “Im Bereich Klima- und Umweltschutz pr\u00e4sentiert sich Deutschland gerne als moralische Instanz. Diese Instanz br\u00f6ckelt. Die EU-Kommission hat Deutschland zu Recht aufgefordert, Gebiete von besonderer Bedeutung endlich unter Schutz zu stellen. Deutschland verletzt permanent europ\u00e4isches Natur- und Umweltrecht, statt Umwelt und Natur zu sch\u00fctzen. Das ist nicht nur peinlich, sondern schadet unserer Luft, unserem Boden und Wasser sowie letztendlich der Gesundheit der Menschen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie europ\u00e4ische Gesetzgebung in nationales Recht umsetzt und Natur- und Umweltschutzgesetzgebung nicht l\u00e4nger als Recht zweiter Klasse behandelt. Tiere, Pflanzen und einmalige Naturgebiete sind auf Regelwerke angewiesen. In Europa fehlen nach einer gestern ver\u00f6ffentlichten Studie bereits die H\u00e4lfte der Feldv\u00f6gel. Was unsere Biodiversit\u00e4t braucht, ist die z\u00fcgige Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Regeln.”<\/p>\n

Bulgarien <\/strong> hat innerhalb der vorgeschriebenen Frist nur neun von 230\u00a0Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und es generell und fortgesetzt vers\u00e4umt, gebietsspezifische detaillierte Erhaltungsziele und -ma\u00dfnahmen f\u00fcr s\u00e4mtliche Gebiete festzulegen.<\/p>\n

In Italien<\/strong> wurden 463\u00a0Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, f\u00fcr die die Frist abgelaufen ist, noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen. Dar\u00fcber hinaus hat Italien es generell und fortgesetzt vers\u00e4umt, gebietsspezifische detaillierte Erhaltungsziele und die erforderlichen Erhaltungsma\u00dfnahmen festzulegen, die den \u00f6kologischen Erfordernissen der nat\u00fcrlichen Lebensraumtypen in allen 19\u00a0Regionen und zwei autonomen Provinzen entsprechen. Die Kommission \u00fcbermittelt daher ein erg\u00e4nzendes Aufforderungsschreiben an Italien und Deutschland sowie ein Aufforderungsschreiben an Bulgarien . Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschlie\u00dfen, eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Quelle<\/a><\/p>\n

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