{"id":15530,"date":"2019-03-14T01:35:29","date_gmt":"2019-03-14T00:35:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=15530"},"modified":"2019-03-14T01:37:14","modified_gmt":"2019-03-14T00:37:14","slug":"aenderung-bei-stromsteuer-befreiungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2019\/03\/14\/aenderung-bei-stromsteuer-befreiungen\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung bei Stromsteuer-Befreiungen"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat meldet in seiner Stellungnahme mehrere \u00c4nderungsw\u00fcnsche an, die die Bundesregierung pr\u00fcfen will oder ablehnt.<\/strong><\/p>\n

Bisher gew\u00e4hrte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel f\u00fcr Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten. “Dabei sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und f\u00fcr die Zukunft rechtssicher und ohne gro\u00dfen b\u00fcrokratischen Aufwand gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen”, hei\u00dft es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur \u00c4nderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19\/8037<\/strong><\/a>)<\/span><\/p>\n

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Die Stromsteuerbefreiung nach Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) umfasst k\u00fcnftig Strom, der in Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energietr\u00e4gern erzeugt und zum reinen Eigen- beziehungsweise Selbstverbrauch des Betreibers der Stromerzeugungsanlage verwendet wird. Das Erfordernis eines “Gr\u00fcnstromnetzes” f\u00e4llt weg. Dadurch und durch die Beschr\u00e4nkung auf den Selbstverbrauch erh\u00e4lt die Befreiung nach Angaben der Regierung innerhalb des Stromsteuerrechts einen klar definierten Anwendungsbereich, “der bei Stromerzeugungsanlagen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zudem nicht Gegenstand der ma\u00dfgeblichen F\u00f6rderung f\u00fcr in das Netz eingespeisten Strom nach den bestehenden Beg\u00fcnstigungsregelungen ist”.<\/p>\n

Die Grundstruktur der bisherigen Steuerbefreiungen nach Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 3 des Stromsteuergesetzes f\u00fcr Erzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt soll erhalten bleiben. Die Befreiungen sollen k\u00fcnftig jedoch auf Strom, der aus erneuerbaren Energietr\u00e4gern oder mittels umweltfreundlicher Kraft-W\u00e4rme-Kopplungs-Technologie (KWK) erzeugt wird, beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

erschienen am:<\/i>\u00a02019-03-12 im europaticker<\/a><\/span><\/p>\n

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