{"id":21886,"date":"2020-07-30T02:09:45","date_gmt":"2020-07-30T00:09:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=21886"},"modified":"2020-07-30T02:10:36","modified_gmt":"2020-07-30T00:10:36","slug":"verein-rettet-den-taunuskamm-nennt-windkraft-urteil-skandaloes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2020\/07\/30\/verein-rettet-den-taunuskamm-nennt-windkraft-urteil-skandaloes\/","title":{"rendered":"Verein “Rettet den Taunuskamm” nennt Windkraft-Urteil skandal\u00f6s"},"content":{"rendered":"

Der Verein \u201eRettet den Taunuskamm\u201c spricht dem Wiesbadener Verwaltungsgericht die Kompetenz in der Sache ab und nennt das Urteil<\/a> zur Windkraft auf dem Taunuskamm \u201eskandal\u00f6s\u201c.<\/strong> <\/em><\/p>\n

Leider beim Wiesbadener Kurier<\/a> hinter der Bezahlschranke, deshalb hier die Stellungnahme des Vereins “Rettet den Taunuskamm”:<\/p>\n

Ein skandal\u00f6ses Urteil mit dem sich das VG offensichtlich ohne hinreichende Sachkunde \u00fcber die gravierenden Ablehnungsgr\u00fcnde aller Fachbeh\u00f6rden und des Regierungspr\u00e4sidiums hinweggesetzt und nach unserer Auffassung ein politisches Urteil gef\u00e4llt hat.<\/strong>\r\n\r\nDie Aufgabe des Verwaltungsgerichts ist es, die Korrektheit des Verwaltungshandelns zu pr\u00fcfen, nicht aber ein \u201epseudo-wissenschaftliches\u201c Urteil zu f\u00e4llen, hierf\u00fcr fehlt dem Gericht, wie wir auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung feststellen mussten, die Kompetenz. Aus Sicht der Fachbeh\u00f6rden ist das Risiko einer m\u00f6glichen Kontaminierung des Trinkwassers durch den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen f\u00fcr die Wiesbadener und Taunussteiner B\u00fcrger nicht zu vertreten. Der Gutachter der ESWE- Tochter Taunuswind hat auf die Frage des Gerichts geantwortet, dass es f\u00fcr den Bau derartiger Anlagen keine elektro-betriebenen Maschinen zum Schutz vor \u00d6lunf\u00e4llen gibt, anders als es die ESWE dargestellt hat.\r\n\r\nDas Gericht \u00fcberging s\u00e4mtliche Ablehnungsargumente aller Fachbeh\u00f6rden zum Schutz des Trinkwassers.\r\n\r\nAuch die aus Gr\u00fcnden des Natur- und Artenschutzes sowie des Denkmalschutzes stichhaltig dokumentierte Ablehnung aller Fachbeh\u00f6rden wurden durch die gerichtliche Einsch\u00e4tzung ausgehebelt.\r\n\r\nEin schwerwiegender Verfahrensfehler ist bereits dadurch gegeben, dass sich das Gericht rechtswidrig \u00fcber den g\u00fcltigen Teilplan erneuerbarer Energien (TPEE) hinwegsetzt, in dem es Windr\u00e4der genehmigen will, deren Standorte sich in einem Ausschlussraum laut TPEE befinden. Politisch h\u00f6chst brisant, da das Gericht mit seinem Urteil den TPEE in seiner Gesamtheit als unwirksam darstellen m\u00f6chte, obwohl dieser sorgf\u00e4ltig durch alle Beh\u00f6rden und schlussendlich durch die Landesregierung festgeschrieben wurde.\r\n\r\nEin weiterer Verfahrensfehler des VG liegt schon in der Art des Urteilsspruchs als sogenanntes Verpflichtungsurteil, welches das RP zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet, das allerdings hatte der Verwaltungsgerichtshof Hessen im Rahmen eines vorangegangenen Verfahrens ausgeschlossen.\r\n\r\nPolitisch brisant ist zudem, dass die ESWE-Taunuswind GmbH offenbar beabsichtigt, das Land Hessen im Rahmen einer Amtshaftungsklage auf rund \u20ac 35 Mio. Schadenersatz zu verklagen, um sich entgangene Subventionen zu sichern, die letztendlich der Steuerzahler zu bezahlen h\u00e4tte.<\/pre>\n
Weitere Pressestimmen zum Urteil:
\nFAZ: Taunuswind-Urteil : Brutal eindeutig<\/a><\/em> – Ein Kommentar von Oliver Bock
\nTE: Tierschutz und Trinkwasser z\u00e4hlen nicht – Taunus zu Windr\u00e4dern verurteilt<\/em><\/a> – Von Holger Douglas<\/strong><\/p>\n
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