{"id":2895,"date":"2016-09-13T21:00:22","date_gmt":"2016-09-13T19:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=2895"},"modified":"2016-09-13T22:48:50","modified_gmt":"2016-09-13T20:48:50","slug":"deutscher-bundestag-klagerecht-fuer-umweltverbaende-soll-erweitert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2016\/09\/13\/deutscher-bundestag-klagerecht-fuer-umweltverbaende-soll-erweitert-werden\/","title":{"rendered":"Deutscher Bundestag: Klagerecht f\u00fcr Umweltverb\u00e4nde soll erweitert werden"},"content":{"rendered":"

\"\"Umweltverb\u00e4nde k\u00f6nnen k\u00fcnftig auch dann Einwendungen in gerichtlichen Verfahren einbringen, wenn sie sich nicht im Ausgangsverfahren beteiligt hatten.<\/strong><\/p>\n

Umweltverb\u00e4nde sollen k\u00fcnftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen k\u00f6nnen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18\/9526<\/a>) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG<\/a>) und das Gesetz \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVPG<\/a>) an europa- und v\u00f6lkerrechtliche Vorgaben anzupassen. Handlungsbedarf besteht laut Begr\u00fcndung, weil die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention der UN-Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa (<\/strong>UN ECE<\/a>) von der 5. Vertragsstaatenkonferenz in zwei Punkten als v\u00f6lkerrechtswidrig ger\u00fcgt wurde. \u00c4nderungen seien auch durch Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes geboten, schreibt die Bundesregierung.<\/strong> Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren \u00fcberwiesen werden.<\/p>\n

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Wesentliche \u00c4nderungen sind laut Entwurf im Anwendungsbereich des UmwRG vorgesehen. Anerkannte Umweltverb\u00e4nde sollen demnach \u00fcber die bisherigen M\u00f6glichkeiten hinaus das Recht erhalten, “Entscheidungen \u00fcber die Annahme von Pl\u00e4nen und Programmen”gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Voraussetzung daf\u00fcr soll sein, dass bei diesen Pl\u00e4nen und Programmen im Sinne des UVPG eine Pflicht zur Strategischen Umweltpr\u00fcfung bestehen kann und der Umweltverband zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend macht.<\/p>\n

Rechtlich \u00fcberpr\u00fcfbar sollen zudem Verwaltungsakte beziehungsweise \u00f6ffentlich-rechtliche Vertr\u00e4ge sein, die sich auf Vorhaben beziehen, die nicht unter die bisherigen Regelungen fallen. Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung ist laut Entwurf, dass in dem Verwaltungsverfahren die Anwendung umweltbezogener landes-, bundes- oder unmittelbar geltender europarechtlicher Regelungen einschl\u00e4gig war. Mittelbar \u00fcberpr\u00fcfbar soll zudem soll die Anwendung solcher Regelungen durch Private sein. Der Gesetzentwurf sieht vor, Verb\u00e4nden Rechtsbehelf gegen auf \u00dcberwachungs- und Aufsichtma\u00dfnahmen abzielende Verwaltungsakte der Beh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

In Umsetzung eines Urteils der EuGH (Rechtssache C-137\/14<\/a>) soll zudem die sogenannte Pr\u00e4klusionsklausel im UmwRG fallen. Umweltverb\u00e4nde k\u00f6nnen demnach k\u00fcnftig auch dann Einwendungen in gerichtlichen Verfahren einbringen, wenn sie sich nicht im Ausgangsverfahren beteiligt hatten. Zudem werden im UmwRG sowie in zw\u00f6lf weiteren Gesetzen und zwei Verordnungen unter anderem Regelungen zu Verfahrensfehlern, Klagebegr\u00fcndungsfristen, Verfahrensvorgaben und Bekanntmachungspflichten erg\u00e4nzt oder angepasst.
\nQuelle: http:\/\/www.umweltruf.de\/\/2016_Programm\/news\/111\/news3.php3?nummer=6714<\/a><\/p>\n

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