{"id":38424,"date":"2024-03-04T10:30:42","date_gmt":"2024-03-04T09:30:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=38424"},"modified":"2024-03-04T10:31:58","modified_gmt":"2024-03-04T09:31:58","slug":"buergervoten-mit-hindernissen-faz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2024\/03\/04\/buergervoten-mit-hindernissen-faz\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgervoten mit Hindernissen | FAZ+"},"content":{"rendered":"
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In Hessen scheitern B\u00fcrgerbegehren immer wieder an formalen Fehlern und Formulierungen. Der Gesetzgeber ist gefordert, Abhilfe zu schaffen.<\/span><\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Sind Sie daf\u00fcr, dass Windkraftanlagen innerhalb der ausgewiesenen Vorrangfl\u00e4chen auf den gemeindeeigenen Fl\u00e4chen der Stadt errichtet werden? Die Eltviller B\u00fcrger haben darauf am Sonntag eine unerwartet klare Antwort gegeben. In der Nachbarstadt Oestrich-Winkel hingegen darf die fast wortgleiche Frage den B\u00fcrgern gar nicht erst vorgelegt werden.<\/a><\/span><\/p>\n

Das ist der juristisch bedeutsame, der \u00d6ffentlichkeit aber schwer zu erkl\u00e4rende Unterschied zwischen einem Vertreterbegehren und einem B\u00fcrgerbegehren. Beim Vertreterbegehren sind die juristischen Anforderungen geringer, doch ist eine Zweidrittelmehrheit im Stadtparlament n\u00f6tig. Das klassische B\u00fcrgerbegehren mit vorheriger Unterschriftensammlung ist hingegen eine Spielwiese f\u00fcr juristische Feinschmecker.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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