Das OVG Rheinland-Pfalz hat in der nachstehenden Pressemitteilung den gestern verh\u00e4ngten und heute ausf\u00fchrlich best\u00e4tigten Rodungsstopp am Hunsr\u00fccker Ranzenkopf begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Rodungsarbeiten f\u00fcr die geplante Errichtung von Windenergieanlagen im Landkreis Bernkastel-Wittlich d\u00fcrfen weiterhin nicht fortgesetzt werden. Dies entschied das\u00a0 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz heute in Koblenz, das bereits gestern einstweilen – durch eine Zwischenverf\u00fcgung –\u00a0 die Rodungsarbeiten w\u00e4hrend des laufenden Eilrechtsschutzverfahrens gestoppt hatte. Erlaubt sind lediglich Aufr\u00e4umarbeiten auf den bereits gerodeten Fl\u00e4chen.<\/p>\n
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Der Landkreis Bernkastel-Wittlich hatte zugunsten der beigeladenen Firma mit sofort vollziehbaren Bescheiden vom 29. Februar 2016 den vorzeitigen Beginn der Errichtung von sieben bzw. elf Windenergieanlagen und damit insbesondere die Durchf\u00fchrung von Rodungsarbeiten \u2013 befristet bis 6. M\u00e4rz 2016 –\u00a0 zugelassen. Hiergegen erhob der Naturschutzbund Deutschland (NABU) Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz. Dieses lehnte die Eilantr\u00e4ge ab (vgl. Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9\/2016). Auf die Beschwerde des NABU gab das Oberverwaltungsgericht \u2013 nachdem es bereits gestern die Rodungsarbeiten durch eine Zwischenverf\u00fcgung gestoppt hatte (vgl. Pressemitteilung Nr. 10\/2016) \u2013 dem Eilantrag statt, so dass die Rodungsarbeiten weiterhin nicht fortgesetzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Der Eilantrag sei zul\u00e4ssig. Es spreche entgegen der Auffassung der Vorinstanz \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, die Antragsbefugnis des NABU nach dem Umweltrechts\u00adbehelfsgesetz zu bejahen. Auch wenn die Zulassung des vorzeitigen Beginns der genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlage die eigentliche Zulassungsentscheidung weder ersetze noch vorwegnehme, k\u00f6nne der Vorhabentr\u00e4ger auf ihrer Grundlage n\u00e4mlich mit einer teilweisen Realisierung des Vor\u00adhabens beginnen. Der Eilantrag habe auch in der Sache Erfolg. Aufgrund der au\u00dferordentlichen Dringlichkeit und Kurzfristigkeit der zu treffenden Entscheidung k\u00f6nne die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zu\u00adlassung des vorzeitigen Beginns derzeit nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Die danach im vorliegenden Eilverfahren gebotene Interessenabw\u00e4gung falle zugunsten des Aus\u00adsetzungsinteresses des NABU aus: Es best\u00fcnden hinreichende Anhalts\u00adpunkte f\u00fcr artenschutzfachliche Bedenken gegen die Fortsetzung der zuge\u00adlassenen Rodungs\u00adarbeiten, insbesondere im Hinblick auf streng ge\u00adsch\u00fctzte Fledermausarten. Denn nach Angaben der Struktur- und Genehmigungs\u00addirektion Nord als Obere Naturschutzbeh\u00f6rde wiesen die vom Gutachter der Beige\u00adladenen vorgenommenen artenschutzfachlichen Untersuchungen zumindest in Bezug auf eventuelle Vorkommen von gesch\u00fctzten Fledermausarten erhebliche De\u00adfizite auf. Bei einer Fortsetzung der mit den angefochtenen Bescheiden zugelassenen Rodungsarbeiten drohe daher die Schaffung vollendeter Tatsachen hinsichtlich dieser Fledermausarten. Das Interesse, dies zu verhindern, sei h\u00f6her zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an einem sofortigen Beginn der Ma\u00dfnahme. Zwar werde sich die Verwirklichung des Vorhabens erheblich verz\u00f6gern, weil Rodungsarbeiten voraussichtlich \u2013 mit R\u00fccksicht auf br\u00fctende V\u00f6gel \u2013 erst wieder im Sp\u00e4therbst zul\u00e4ssig sein werden, so dass der Stopp der Rodungsarbeiten mit erheblichen wirtschaftlichen Einbu\u00dfen f\u00fcr die Beigeladene verbunden sein k\u00f6nne. Jedoch sei die gegenw\u00e4rtige Eilbed\u00fcrftigkeit der gerichtlichen Entscheidung ma\u00dfgeblich auf den zeitlichen Ab\u00adlauf des Verwaltungsverfahrens zur\u00fcckzuf\u00fchren, in dem fortlaufend noch Erg\u00e4nzungen der Antragsunterlagen der Beigeladenen erforderlich gewesen seien, ohne dass die Bedenken der Oberen Naturschutzbeh\u00f6rde ausger\u00e4umt worden w\u00e4ren. Letztlich verwirkliche sich daher mit den negativen wirtschaftlichen Folgen durch den Rodungsstopp ein Risiko, das die Beigeladene als Vorhabentr\u00e4gerin und Auftraggeberin der artenschutzfachlichen Begutachtungen selbst wesentlich mit zu verantworten habe.<\/p>\n