{"id":963,"date":"2016-04-04T21:08:11","date_gmt":"2016-04-04T19:08:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/?p=963"},"modified":"2016-04-04T21:09:15","modified_gmt":"2016-04-04T19:09:15","slug":"ovg-koblenz-wetterradar-contra-windkraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vernunftkraft-hessen.de\/wordpress\/2016\/04\/04\/ovg-koblenz-wetterradar-contra-windkraft\/","title":{"rendered":"OVG Koblenz: Wetterradar contra Windkraft"},"content":{"rendered":"

OVG Koblenz: Wetterradar contra Windkraft – Keine Unzul\u00e4ssigkeit von Windkraftanlagen wegen St\u00f6rung eines Wetterradars<\/strong><\/p>\n

08.03.2016 | Planen & Umwelt<\/p>\n

Der Betrieb von drei Windkraftanlagen im Kreis Bitburg-Pr\u00fcm l\u00e4sst keine gravierenden St\u00f6rungen der Funktionsf\u00e4higkeit der Wetterradarstation Neuheilenbach erwarten. Insbesondere ist nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes zu rechnen.<\/strong> Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13. Januar 2016 (8 A 10535\/15.OVG) entschieden.<\/p>\n

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Die Bundesrepublik Deutschland wendet sich als Tr\u00e4gerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen, die der beklagte Landkreis den beiden beigeladenen Windkraftunternehmen erteilt hat. Die drei Windkraftanlagen sollen in einem im Regionalen Raumordnungsplan festgesetzten Vorranggebiet f\u00fcr die Windenergie westlich der Autobahn A 60 errichtet werden. Der DWD betreibt seit 1998 an einem knapp 11 km \u00f6stlich davon gelegenen Standort in der Gemeinde Neuheilenbach eine seiner 17 im Bundesgebiet unterhaltenen Wetterradarstationen. Zur Begr\u00fcndung ihrer nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim Verwaltungsgericht Trier erhobenen Klage machte die Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen geltend, der Betrieb der genehmigten drei Windkraftanlagen werde zu erheblichen St\u00f6rungen der Funktionsf\u00e4higkeit der Wetterradarstation Neuheilenbach f\u00fchren.<\/strong> F\u00fcr die bodennahe Raumabtastung durch Radarstrahlen mit niedrigem H\u00f6henwinkel w\u00fcrden einerseits durch den Aufprall der Radarsignale auf die Rotoren \u201eFehlechos\u201c verursacht und andererseits durch D\u00e4mpfungen des Radarstrahls sog. \u201eAbschattungseffekte\u201c erzeugt. Hierdurch werde der Informationsgehalt der Radarsignale blockiert oder verf\u00e4lscht<\/strong>, weshalb in diesem Bereich keine zuverl\u00e4ssigen Wetterprognosen und insbesondere keine zuverl\u00e4ssigen und rechtzeitigen Unwetterwarnungen mehr ausgegeben werden k\u00f6nnten.<\/strong> Zudem sei die Aufgabe der meteorologischen Sicherheit der Luftfahrt beeintr\u00e4chtigt<\/strong>. Das Verwaltungsgericht holte ein Sachverst\u00e4ndigengutachten ein, das zu dem Ergebnis gelangte, dass durch den Betrieb der Windkraftanlagen lediglich geringere Beeintr\u00e4chtigungen des Wetterradars zu erwarten seien, die teilweise auch durch Eigenma\u00dfnahmen des DWD ausgeglichen werden k\u00f6nnten. Daraufhin wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Mit ihrer vom Verwaltungsgericht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung griff die Kl\u00e4gerin insbesondere die Feststellungen in dem erstinstanzlich eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachten an.<\/p>\n

Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung nach erg\u00e4nzender Anh\u00f6rung des gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen und der Fachbeist\u00e4nde der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zwar werde der Betrieb der drei Windkraftanlagen zu St\u00f6rungen von Radarmessungen der Wetterradarstation Neuheilenbach f\u00fchren. Wie der gerichtliche Sachverst\u00e4ndige \u00fcberzeugend dargelegt habe, seien durchaus gewisse nachteilige Beeinflussungen auf die vom Wetterradar gewonnenen Basisdaten zu erwarten. Dies habe seinen Grund im relativ starken Hineinragen der bis zu 200 m hohen Windkraftanlagen in die unteren Elevationsebenen des Radarstrahls, insbesondere in den Niederschlagsradar. Hierdurch seien vornehmlich St\u00f6rsignale (\u201eFehlechos\u201c) zu bef\u00fcrchten, die zu unerw\u00fcnscht fr\u00fchen Warnungen z. B. vor Gewitter und Hagel f\u00fchren k\u00f6nnten (sog. \u201e\u00dcberwarnungen\u201c). Anderseits st\u00fcnden aber ab einer H\u00f6he von 480 m \u00fcber dem Radar weiterhin ungest\u00f6rte Messergebnisse zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Nach \u00dcberzeugung der Koblenzer Richter sind indessen die Auswirkungen dieser St\u00f6rungen auf die Aufgabenerf\u00fcllung des Deutschen Wetterdienstes nicht so gravierend, dass sie der Genehmigung der im Au\u00dfenbereich privilegiert zul\u00e4ssigen und zudem in Vorranggebieten f\u00fcr die Windenergie gelegenen Windkraftanlagen entgegenst\u00fcnden.<\/strong> Die gegen\u00fcber einem Bauanspruch durchsetzungsf\u00e4hige St\u00f6rwirkung m\u00fcsse \u00fcber blo\u00df vorsorglich ge\u00e4u\u00dferte Bedenken, wie sie bei der Festlegung der Konzentrationszonen f\u00fcr die Windenergie geltend gemacht werden d\u00fcrften, hinausgehen. Es habe nicht festgestellt werden k\u00f6nnen, dass die windenergiebedingten St\u00f6rungen bei den bodennahen Radarerfassungen zu erheblichen Defiziten f\u00fcr die zu erstellenden Wetterinformationen f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n

So sei zun\u00e4chst die Einsch\u00e4tzung des gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen nicht ernsthaft ersch\u00fcttert worden, dass es nur zu geringf\u00fcgigen D\u00e4mpfungen des Radarstrahls hinter den Windkraftanlagen (sog. \u201eAbschattungseffekte\u201c) in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von Messtoleranzen kommen werde. Was durch den Betrieb der drei Windkraftanlagen verursachte Fehlechos angehe, seien diese jedenfalls nicht in einem Ausma\u00df zu erwarten, dass die Erkennung von warnw\u00fcrdigen Wetterph\u00e4nomenen wie Gewitter, Hagel, Starkregen oder gefrierendem Regen in einer f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des DWD relevanten Weise negativ beeinflussen k\u00f6nnte. Hierf\u00fcr sei wesentlich, dass nach der \u00fcberzeugenden Einsch\u00e4tzung des gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen ab einer H\u00f6he von 480 m \u00fcber Radar weiterhin ungest\u00f6rte Radarmessungen erzielt werden k\u00f6nnten. Die Fachbeist\u00e4nde der Kl\u00e4gerin h\u00e4tten nicht \u00fcberzeugend darlegen k\u00f6nnen, dass es etwa f\u00fcr die Gewitterwarnung entscheidend auch auf von den drei Windkraftanlagen unbeeinflusste Daten aus den unteren Elevationsebenen ankomme; nach deren Angaben seien f\u00fcr Gewitterwarnungen der \u00d6ffentlichkeit ohnehin auch individuell erhobene und ausgewertete Daten, z. B. aus der Blitzortung wesentlich. Auch f\u00fcr die Erkennung von sog. \u201eMesozyklonen\u201c (rotierende Aufwindfelder in konvektiven Wolken), aus denen sich besonders schadenstr\u00e4chtige Wetterereignisse wie Tornados entwickeln k\u00f6nnten, komme es entscheidend auf ungest\u00f6rte Messergebnisse aus 600 m H\u00f6he und mehr an, was vorliegend weiterhin gew\u00e4hrleistet sei. Schlie\u00dflich sei auch nicht erkennbar, dass es durch den Betrieb der drei Windkraftanlagen zu Beeintr\u00e4chtigungen der Aufgabe des DWD zur meteorologischen Sicherung der Luftfahrt von nennenswertem Gewicht kommen werde. Die Heranziehung von Daten des Niederschlagsradars hierf\u00fcr stelle ohnehin \u2013 weil aus Luftschichten weit unterhalb der regelm\u00e4\u00dfigen Flugh\u00f6he der meisten Luftfahrtzeuge gewonnen – nur einen Kompromiss dar und bed\u00fcrfe der Erg\u00e4nzung durch Wetterinformationen aus anderen Quellen.<\/p>\n

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts Nr. 3\/2016 vom 13.01.2016<\/p>\n

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