Landesverband Hessen e.V.
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 4-2019:
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.
Buchen-Hainstadt – Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet trotz des Status eines „faktischen Vogelschutzgebiets“ zugunsten von Windenergieanlagen auf dem Welscheberg.
Mehr erfahren bei Initiative Hoher Odenwald e.V. und in der RNZ
VG Koblenz – Urteil vom 8. August 2019, 4 K 1191/18.KO
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot.
Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
Die Staatsanwaltschaft muss sich erneut mit den möglichen Gesundheitsgefahren einer Windkraftanlage in Kreuzau beschäftigen.
Ein Mitglied der “Deutschen Schutz-Gemeinschaft-Schall für Mensch und Tier e.V.”, kurz: DSGS, hat Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt.
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Straubenhardter Windkraftgegner geben auch nach enttäuschendem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht auf. Ihr Ziel ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vor den luxemburgischen Richtern rechnet man sich bessere Chancen aus.
Der VLAB hat Normenkontrollklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Sie richtet sich gegen den Bebauungsplan einer bayerischen Gemeinde zur Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen.
Ziel der Normenkontrollklage ist, den Bebauungsplan für ungültig zu erklären. Aus Sicht des VLAB stehen Landschafts-, Denkmalschutz und naturschutzrechtliche Belange dem Bebauungsplan entgegen.
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Die Vögel und Fledermäuse bei Welshofen im Landkreis Dachau können mit dem Gerichtsbeschluss zufrieden sein. Zwischenzeitlich wurde auch der Eilantrag der Betreiber auf eine Erlaubnis zum Nachtbetrieb der Windräder durch das hohe Gericht abgelehnt.
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Das OVG Koblenz hat mit Urteil v. 06.06.2019 dem Antrag des Klägers auf erneute Verbescheidung über den Genehmigungsantrag für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Nähe vom UNESCO Welterbe “Oberes Mittelrheintal” stattgegeben.
Das OVG Koblenz stellte in seiner Grundsatzentscheidung klar, dass nicht jede mögliche Blickbeziehung zwischen Windenergieanlagen und schützenswerter Landschaft zu einer optischen Beeinträchtigung eben dieser Landschaft führt.
Das VG Koblenz hatte die Klage der Antragstellerin in der ersten Instanz mit Urteil v. 24.07.2018 (748/17.KO) abgewiesen.
Mehr erfahren: prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 3-2019:
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.
Erfolg des VLAB
Die Gegner von 13 Windkraftanlagen zwischen Wargolshausen und Wülfershausen (Lkr. Rhön-Grabfeld) haben vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Bis zu einem abschließenden Urteil gilt ein Baustopp für die Anlagen.
„Zeit ist Geld“, eine Binsenweisheit für jeden Unternehmer. Groß ist daher die Frustration, wenn gar kein Geld verdient werden kann. So wie beim Windrad bei Welshofen.
„Seit 1. April ist das Windrad eigentlich betriebsbereit“, so Erich Wust, Geschäftsführer der Gesellschaft Bürgerwindenergie Erdweg ein wenig empört. Einer der Initiatoren der Gesellschaft, Jürgen Böckler aus Kleinberghofen, ärgert sich ebenfalls maßlos über das ständige Hin und Her der Behörden. Der VGH habe nach einer Klage des Vereins für Landschaftspflege- und Artenschutz in Bayern“ (VLAB) in zweiter Instanz den Betrieb der Anlage untersagt.
Zehn Familien aus sechs EU-Staaten und den Nicht-EU-Ländern Kenia und Fidschi sowie das indigene Volk der Samen hatten im Mai 2018 gegen die aus ihrer Sicht „unzureichenden“ Klimaschutzziele der EU geklagt.
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Aufruf zur Debatte von Norbert Große Hündfeld, Ferdinand Graf von Spiegel und Prof. Dr. Werner Mathys mit Fragen und Antworten über Artikel 20 a) des Grundgesetzes und seine Unvereinbarkeit mit dem Windindustrieausbau.
Wind”park” Weilrod: Erfolg der Feldberginitiative e.V. vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (OVG)
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