Im ZDF hat Robert Habeck mit Friedrich Merz über die AKW-Akten und den wohl anstehenden Untersuchungsausschuss diskutiert. Der Vizekanzler widerspricht dabei plötzlich seiner grünen Kabinettskollegin Steffi Lemke. Für die Union ist das ein Anzeichen für Chaos in den beiden Ministerien.
Schlagwort: Politik
Bundestag winkt Windkraft-“Turbo” durch | VLAB
Der Bundestag hat grünes Licht für noch schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Dafür wurde das Bundesimmissionsschutzgesetz “angepasst”. Es betrifft alle Anlagen, die Lärm verursachen oder sonst potenziell schädlich für die Umwelt sein können. Dazu gehören neben Windrädern beispielsweise auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff.
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‘Turbo’ für Windräder: Koalition einigt sich auf schnellere Verfahren | Handelsblatt
Die Ampel-Koalition hat sich auf schnellere Genehmigungen für Windräder und Industrieanlagen geeinigt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der zuständigen Fachpolitiker der Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP hervor.
Energieökonom Dr. Björn Peters übt Kritik an den Aussagen des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck | NIUS
Diese Woche hielt Wirtschaftsminister Robert Habeck als geladener Gast der OMR, einer Digitalmesse in Hamburg, die jedes Jahr zehntausende Besucher anzieht, einen Vortag. Anschließend fand ein Gespräch wischen ihm und Markus Lanz statt, in dem er seine-ökonomischen Vorstellungen über die Energiewende erläuterte. Habeck parallelisiert den Umstieg von Kohlekraft auf Erneuerbare mit dem Fortschritt der Telekommunikation von Schnurtelefonen zu I-Phones, nachzuhören hier ab 24:30 min.
Björn Peters Kritik, die es in sich hat, wird im Folgenden vollständig zitiert:
„Der Vergleich von elektrischer Energie mit Smartphones, den Robert Habeck angestellt hat, hinkt gewaltig. Man hat den Eindruck, dass Habeck die fundamentale Rolle von Energie für moderne Zivilisationen nicht verstanden hat: Energie ermöglicht alle gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten. Wir können desto mehr davon durchführen, je preiswerter Energie im Verhältnis zur allgemeinen Wertschöpfung ist. …
“Wer Technologien von vornherein ausschließt, verspielt die Zukunft.“ | AGEU
Für Karl-Ludwig Kley, von 2016 bis 2023 Aufsichtsratsvorsitzender des Energiekonzerns Eon, enthält die Cicero-Veröffentlichung für ihn nichts Überraschendes, wie er am 5.5.2024 der ntv gegenüber ausführte:
(…) „Was der “Cicero” da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung. Aus meinen Beobachtungen im Jahr 2022. Ich gebe ein Beispiel. Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn. (…)
AKW-Betreiber widersprechen Habecks Darstellung | CICERO
Wirtschaftsminister Habeck rechtfertigte sein Nein zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch damit, dass die Betreiber selbst sich 2022 dagegen ausgesprochen hätten. Doch die Firmen widersprechen dieser Darstellung explizit.
Wir berichteten:
Habecks Geheimakten – Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben | CICERO +
Anti-Atom-Netzwerke in Ministerien „Macht korrumpiert die Menschen“ | CICERO
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (20/11226) zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt. Die EU-Richtlinie 2023/2413 zur Änderung der EU-Richtlinie 2018/2001 sieht vor, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen der Union auf mindestens 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 gesteigert wird.
Anti-Atom-Netzwerke in Ministerien „Macht korrumpiert die Menschen“ | CICERO
INTERVIEW MIT ANNA VERONIKA WENDLAND am 28. April 2024
Die Historikerin und Kernkraftexpertin Anna Veronika Wendland sieht durch unsere Enthüllungen zu Habecks Geheimakten bestätigt, was sie schon länger kritisiert: Die Grünen haben gegen den Atomstaat gekämpft, aber dessen Filz-Strukturen übernommen.
Windkraft und Artenschutz: Ein Appell an Deutschlands Energiewende-Experten und Freizeit-Ökologen | Umwelt-Watchblog
(…) Während die einen in der Windenergie den Schlüssel zur Bekämpfung des globalen Klimawandels und zu einer nachhaltigen sauberen Energieversorgung sehen, warnen andere vor den großen Gefahren für die biologische Vielfalt, Böden und Wasserhaushalt. Insbesondere die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Vögel und Fledermäuse sind sei Jahren Gegenstand heftiger Diskussionen. (…)
Schreckensszenario der Windenergie: „China drückt einen Knopf und in Deutschland wird es dunkel“ | FR
China hat den Markt für Windenergie fest im Griff. Damit übt das Land Kontrolle auf Europa aus. Eine Branchenexpertin warnt vor den Konsequenzen.
Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen | Focus.de
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein.
Die European Industrial Alliance organisiert sich | AGEU
Einen Tag nach dem Nuclear Energy Summit 2024 von IAEA und der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft am 22.03.2024 haben die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit dem europäischen Kernindustrieverband „Nucleareurope“ eine Informationsveranstaltung (Dissemination Event) zur European Industrial Alliance organisiert. Dazu heißt es im KTG-Fachinfo 05/2024 unter anderem:
Ökologisches Waldgesetz – Jetzt! Novelle des Bundeswaldgesetzes dient nicht dem Waldschutz | NI e.V.
„Die Novellierung des Bundeswaldgesetzes aus dem Jahre 1975 ist aufgrund erheblicher Mängel dringend erforderlich. Es fehlen insbesondere verbindliche Vorgaben für eine ökologische Bewirtschaftung der Wälder. Diese müssen den Schutz des Waldbodens, des Wasserhaushaltes, den Erhalt der Biodiversität und der Ökosystemleistung des Waldes sicherstellen. Der nunmehr vorliegende Entwurf wird diesen Aufgaben nicht gerecht“, erklärten Dr. Martin Flade, Buchenwaldexperte und wissenschaftlicher Beirat der NI, Harry Neumann, Vorsitzender der NI und Biologe Axel Schmoll, Länder- und Fachbeirat der NI.
PM: Windkraft in Biebergemünd – Wo bleibt Bürgermeister Matthias Schmitt? | Vorsprung online
Das gemeinsame Schreiben von Landrat Thorsten Stolz (SPD) und dem Bad Orber Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU) an die neue hessische Landesregierung von CDU und SPD (wir berichteten) ist für den Vorstand der Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur” ein erfreuliches Zeichen. In ihrem Schreiben fordern die beiden Lokalpolitiker das Vergabeverfahren für Windkraftanlagen zwischen Bieber und Bad Orb zu stoppen und die betroffenen Kommunen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, an den Planungen zu beteiligen.
Bad Orb: Landrat Stolz und Bürgermeister Weisbecker ziehen die Windkraft-Bremse | GNZ
Landrat Thorsten Stolz (SPD) und Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU) erinnern die neue Landesregierung an die Koalitionsvereinbarung: Demzufolge sollten Kommunen an den Planungen von Windkraftanlagen beteiligt werden. Daher fordern die beiden Politiker, das Vergabeverfahren von Hessen-Forst im Bad Orber Stadtwald zu stoppen und den Dialog aufzunehmen.
und:
„Kommunen bei Planung von Windkraftanlagen beteiligen“
– Mein Blättche –
Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Tobias Weisbecker erinnern neue Landesregierung an Koalitionsvereinbarung