FDP-Hessen Clearingstelle Taunuskamm

Eines der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates ist es, dass Behörden nur auf der Basis von Recht und Gesetz handeln. Die Grünen können die Gesetze nicht ändern, weil es dafür keine Mehrheit gibt. Deshalb sollen nun auf dem Verwaltungsweg rechtsstaatliche Grundregeln außer Kraft gesetzt werden. Ich erwarte vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dass er dem Treiben seiner Ministerin endlich ein Ende setzt und sie an ihren Amtseid erinnert.“

http://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/clearingstelle-taunuskamm/

Frankfurter Rundschau:  Weiter Debatte um Windräder
http://www.fr-online.de/rhein-main/windkraft-weiter-debatte-um-windraeder,1472796,35018368.html