Gemeinsame Unterzeichnung des Antrags auf Genehmigung des Teilplans für Erneuerbare Energien (TPEE) im Regierungspräsidium Darmstadt | Regierungspräsidium Darmstadt

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Alle Karten, Berichte und Beschlüsse zum TPEE sind auf der Seite
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Quelle: Gemeinsame Unterzeichnung des Antrags auf Genehmigung des Teilplans für Erneuerbare Energien (TPEE) im Regierungspräsidium Darmstadt | Regierungspräsidium Darmstadt

Kreistag MKK: AfD will über Windkraft diskutieren

Die AfD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 13. September eine aktuelle Stunde zum Thema „Ausbaus der Windkraft im Kreisgebiet“ beantragt.

“Hintergrund ist, dass nach vielen Versprechungen und Erklärungen diverser Kommunalpolitiker und Beschlüssen des Kreistages der sogenannte „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) im Juni von der Regionalversammlung beschlossen wurde, ohne dass Verbesserungen für den Kreis erkennbar sind. Im Falle von Gründau wurde zudem ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2016 missachtet, nach dem ‘die Errichtung von Windkraftanlagen nur an Standorten stattfinden soll, für die eine Zustimmung der Standortkommunen vorliegt’. Der Main-Kinzig-Kreis ist bei dem Windkraftausbau mit über 40% aller gebauten Windkraftanlagen in Südhessen überproportional belastet. Diese überproportionale Belastung wurde bereits am 1. Februar 2019 von Landrat Stolz und 16 Bürgermeistern in einer gemeinsamen Erklärung deutlich kritisiert. Die Unterzeichner forderten insbesondere eine grundlegende Überarbeitung des TPEE, um eine gerechtere Verteilung der Vorranggebiete ‘Windkraft’ in den südhessischen Landkreisen zu erreichen”, heißt es in einer Pressemitteilung.

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BI Windkraft im Spessart: “Windkraftplan für Südhessen ist rechtswidrig”

In einer ausführlichen Stellungnahme hat die BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. (BI) den Grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Hessischen Wirtschaftsministerium dazu aufgefordert, dem Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom Juni 2019 zum Regionalplan Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) keine Genehmigung zu erteilen und den Plan zur Heilung der massiven Fehler wieder an die Regionalversammlung zurückzuverweisen.

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Offener Brief der AfD Fraktion an die Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis

Am 11. Juli hatte die AfD Fraktion im Kreistag einen offenen Brief an Landrat Thorsten Stolz zum Thema Windkraftausbau im MKK geschickt Eine Antwort steht bislang aus.

Nun wendet sich die Fraktion an die Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis:

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Windkraft: AfD MKK schreibt Landrat Thorsten Stolz (SPD)

In einem Offenen Brief fordert die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises Landrat Thorsten Stolz (SPD) auf, gegen die Errichtung von weiteren Windkraftanlagen im Kreisgebiet zu klagen und verweist auf den Landratskollegen Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis hat Gemeinden Unterstützung zugesagt, die nach dem Beschluss der RV Süd eine Normenkontrollklage gegen das regionale Planwerk auf den Weg bringen wollen.

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Regionalplan Südhessen : Das Geld für eine Klage liegt bereit

Der Regionalplan zum Windkraftausbau in Südhessen stößt im Odenwald weiter auf Ablehnung. Der Landrat hält Weißflächen – sie sollen noch einmal geprüft werden – für „Augenwischerei“.


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PM: RP legt aktualisierten Entwurf für Teilplan Erneuerbare Energien vor

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat den Gremien der Regionalversammlung Südhessen (RVS) am 6. Juni 2019 mit den Drucksachen IX/17.13.8 und IX/ 17.13.9 einen aktualisierten Entwurf für den ‚Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien‘ zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung am 14. Juni 2019 vorgelegt.
Dieser Entwurf legt unter anderem fest, wo sich künftig Vorranggebiete und Ausschlussraum für Windkraftanlagen befinden.

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Entscheidung über Windkraft-Standorte in Südhessen am 14. Juni

Auf 1,4 Prozent der Fläche Südhessens sollen Windräder gebaut werden können. Aber das halten nicht alle Regionalpolitiker für einen guten Plan.

Sachlich und unaufgeregt hat der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Südhessen gestern die vorläufig letzte und damit grundlegende Entscheidung zu den Standorten für Windkraftanlagen im Regierungsbezirk Darmstadt getroffen. Danach sind 1,4 Prozent der Fläche Südhessens für die Windenergienutzung vorgesehen. Weitere 0,8 Prozent werden im „Teilregionalplan erneuerbare Energien“ zunächst als „Weißflächen“ markiert.

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Beschlussfassung über die Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) Südhessen

Drucksache für die Regionalversammlung Südhessen Nr.: IX / 17.13.5

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Quelle

Sitzung des UEK-Ausschusses der Regionalversammlung Südhessen am 21.05.2019

“Beschlussfassung über die Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien; hier: Behandlung der Stellungnahmen aus der zweiten Beteiligung zum Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien”
– Nr.: IX / 17.13.5 vom 12. April 2019
– Nr.: IX / 17.13.6 vom 13.Mai 2019 –

Dienstag, den 21. Mai 2019, 10.00 Uhr
Geplante Fortsetzungen: 
Donnerstag 23. Mai 2019, 13.00 Uhr
und  Donnerstag, 6. Juni 2019, 10.30 Uhr
Poststraße 16, 60329 Frankfurt am Main (Karte)
Raum 8 A/B UG

„Sitzung des UEK-Ausschusses der Regionalversammlung Südhessen am 21.05.2019“ weiterlesen

Video: RTL-Hessen sprach mit BGM Matthias Möller (Schlüchtern) und Landrat Thorsten Stolz (MKK)

Landräte und Bürgermeister in Südhessen wehren sich gegen noch mehr Windkraftanlagen!

RTL-Hessen sprach mit  Bürgermeister Matthias Möller (Schlüchtern), Landrat Thorsten Stolz (MKK) und
betroffenen Bürgern.

Bereits 130 Windräder stehen  im Main-Kinzig-Kreis, der “Teilplan Erneuerbare Energien” (TPEE) der Landesregierung sieht noch 270 weitere vor. In einem Brandbrief haben sich die Landräte dreier betroffener Landkreise an Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gewandt. Die Verteilung der geplanten Windkraftanlagen sei ungerecht; der Odenwaldkreis, der Rheingau-Taunus-Kreis und der Main-Kinzig-Kreis würden die Hauptlast der Windkraftstandorte tragen. Eine Antwort steht bislang aus.

Landrat Thorsten Stolz und viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Main-Kinzig-Kreis fordern in einer “Gemeinsamen Erklärung” eine grundlegende Überarbeitung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) und eine gerechtere Verteilung der Vorrangflächen Windkraft in Südhessen.

Neuer BW – Windatlas führt zu mehr Windkraftflächen – Veröffentlichung drei Tage nach den Kommunalwahlen

Der neue BW-Windatlas soll offensichtlich mehr Windkraftflächen ausweisen, als der alte!

Rhein-Neckar-Zeitung 26.04.2019:   Das hat der neue Windatlas mit dem Wahltermin zu tun

Badische Zeitung 26.04.2019:   Mehr Flächen für Windräder

Den „mündigen Bürgern“ soll dies aber erst drei Tage nach den Kommunalwahlen mitgeteilt werden.