Fragestunde hess. Landtag: K. Gagel (AfD) – Windvorrangflächen ungerecht verteilt

Mündliche Frage in der 5. Plenarsitzung am Dienstag, 26. Februar 2019 von Klaus Gagel (AfD) an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir:
“Ich frage die Landesregierung: Sieht sie in der über-proportionalen Belastung der Landkreise Main-Kinzig, Odenwald und Rheingau-Taunus bezüglich der Ausweisung von Windvorrangflächen einen “gerechten Ausgleich der Interessen” angesichts der Tatsache, dass in nur drei der oben genannten Landkreise 75 % der gesamten Vorrangfläche Südhessens ausgewiesen werden soll (9.357 ha von 12.475 ha)”

René Rock (FDP): „Weißflächenlösung“ für Südhessen wird scheitern

MEDIENINFORMATION – 20.Februar 2019

  • Neue Tricks bei Windvorrangflächen
  • Grüne haben Planungsverfahren an die Wand gefahren
  • Trotz Windkraft steigt der CO2‐Ausstoß in Hessen an

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Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag richtet vor diesem Hintergrund einen kritischen Fragenkatalog an die hessische Landesregierung.

PM: Drei südhessische Landräte fordern neue Diskussion über Windkraft

Stolz, Matiaske und Kilian gegen zu hohe Belastung ihrer Landkreise – Offener Brief an Bouffier und Al-Wazir!

Originaltext:

Die Landräte des Main-Kinzig-Kreises, des Odenwaldkreises und des Rheingau-Taunus-Kreises haben Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir in einem Offenen Brief aufgefordert, beim Bau von Windkraftanlagen in Hessen mehr „Augenmaß“ zu zeigen und eine neue politische Debatte über den Umfang dieser Art von Energieerzeugung und der geplanten Überbelastung ihrer drei Landkreise anzustoßen.

Thorsten Stolz (Main-Kinzig-Kreis), Frank Matiaske (Odenwaldkreis) und Frank Kilian (Rheingau-Taunus-Kreis) führen aus, dass 75 Prozent der Fläche, die im Teilplan Erneuerbare Energien als Windkraftvorranggebiete in Südhessen ausgewiesen sei, in ihren drei Kreisen lägen. Die „überproportionale Belastung“, die so in den Teilplänen von Mittel- und Nordhessen nicht zu finden sei, werde dazu führen, dass „nahezu 100 Prozent unserer Kreisgebiete in punkto Landschaftsbild durch Windkraftanlagen beeinträchtigt werden“. Von einem „gerechten Ausgleich“ der Interessen in punkto Windkraftstandorte, wie ihn CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hätten, könne keine Rede sein.

Die Landräte fordern Bouffier und Al-Wazir auf, eine Diskussion darüber anzustoßen, ob das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen, für Südhessen „landespolitisch so gehalten werden kann beziehungsweise muss“. Die konkreten Auswirkungen vor Ort mit einer Überbelastung einzelner Landkreise habe niemand beim hessischen Energiegipfel, der Jahre zurück liegt, vor Augen gehabt. Sie verweisen außerdem darauf, dass heutige Anlagen wesentlich effektiver seien als frühere, so dass die Ziele des Energiegipfels sich auch „mit deutlich weniger Anlagen“ realisieren ließen. „Für uns – die wir uns klar zum gesamtgesellschaftlichen Ziel der Energiewende bekennen – steht dabei außer Frage, dass unsere Landkreise zum Gelingen dieses Ziels beitragen wollen und werden.“ Dies müsse aber mit Augenmaß angegangen und umgesetzt werden, „damit die für uns außerordentlich wichtige öffentliche Akzeptanz der Notwendigkeit einer Energiewende hin zu den Erneuerbaren vor Ort nicht unnötig zerstört wird“.

Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, macht dies am Beispiel seines Landkreises deutlich: „Bereits heute sind 98 Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis in Betrieb. Weitere 7 sind genehmigt und zusätzliche 23 befinden sich im Genehmigungsverfahren. Damit hat unser Landkreis bereits heute einen enormen Beitrag zur Energiewende geleistet und die mit Abstand meisten Windkraftanlagen in Südhessen überhaupt. Wir sind Vorreiter im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien und ich erwarte, dass unsere bisherigen Leistungen durch die Landes- und Regionalplanung angemessen berücksichtigt werden.“

 

Windräder auf 1,4 Prozent der Fläche – Kleine „Lösung“ für Regionalplan Südhessen?

edition.faz.net vom 08.02.2019

Regierungspräsidentin Lindscheid rät den Regionalpolitikern in Südhessen zur kleinen Lösung: So lasse sich der umstrittene Teilplan erneuerbare Energien endlich zu Ende zu bringen.

mch. RHEIN-MAIN. In dem vor Weihnachten eskalierten Streit um Standorte für Windkraftanlagen im Rhein-Main-Gebiet kommt Bewegung. Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) hat den Fraktionen in der Regionalversammlung Südhessen vorgeschlagen, den Regionalteilplan für erneuerbare Energien zügig zu beschließen und zunächst nur die zumindest in der Regionalversammlung unumstrittenen Vorrangflächen in das Werk aufzunehmen. Die Streitfälle tauchten im Plan als „Weißflächen“ auf und würden später über Änderungsverfahren aufgenommen oder verworfen.

Akzeptiert die Regionalversammlung dieses Vorgehen, läge binnen Jahresfrist ein Plan vor, wonach auf mindestens 1,4 Prozent der regionalen Gesamtfläche Windparks errichtet werden könnten.

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Main-Kinzig-Kreis akzeptiert Windkraft-Pläne nicht

Landrat Thorsten Stolz und viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Main-Kinzig-Kreis fordern eine grundlegende Überarbeitung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) und eine gerechtere Verteilung der Vorrangflächen Windkraft in Südhessen.

In den vergangenen Wochen gab es vermehrte Kritik zum TPEE wie ihn das Regierungspräsidium Darmstadt für Südhessen vorgelegt hat. Insbesondere der überproportionale Anteil an Vorrangflächen für Windenergie im östlichen Main-Kinzig-Kreis, im Odenwaldkreis und im Rheingau-Taunus-Kreis stößt in zahlreichen Kommunen auf Widerstand. „Die örtlichen Entscheidungsträger sind verwundert und auch verärgert, dass die Beschlüsse und die Interessen vor Ort kaum berücksichtig werden. Außerdem ist es für viele Menschen nicht nachvollziehbar, dass der Main-Kinzig-Kreis, der Odenwaldkreis und der Rheingau-Taunus-Kreis zusammen rund 75 Prozent der Vorrangflächen für Windkraft in Südhessen vorhalten sollen. Hier wird nicht angemessen berücksichtigt, dass bereits heute rund 100 Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis in Betrieb sind“, sagt Landrat Thorsten Stolz.

Weiterlesen bei Mein Blättche und/oder Vorsprung Online

Die “Gemeinsame Erklärung” wird auch gemeinsame Position gegenüber RP und Regionalversammlung sein.

Streit um Windkraft-Regionalplan: Einigung angestrebt

Korbach. Im Streit um den Teilregionalplan, der die Vorranggebiete für neue Windkraftanlagen festlegt, bemüht sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zu schlichten: Im Rahmen eines Mediationsverfahrens sollen die klagenden Kommunen und das Regierungspräsidium (RP) sich gütlich einigen. Der erste Termin vor dem Güterichter hat laut RP bereits am Donnerstag stattgefunden.

Gegen den Teilregionalplan Energie hatten die Kommunen Diemelsee, Diemelstadt, Willingen und Korbach einen so genannten Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Ziel des Normenkontrollverfahrens ist, zu prüfen, ob der Teilregionalplan mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Weiterlesen: https://www.wlz-online.de/waldeck/korbach/streit-um-windkraft-regionalplan-in-waldeck-frankenberg-einigung-angestrebt-10910758.html

Hintergrundpapier zu den Fehlerquellen der Windenergie- Konzentrationszonenplanung erschienen

Der Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 37 analysiert die Rechtsprechung der Verwaltungsobergerichte zu Windkonzentrationszonenplanungen auf Flächennutzungs- und Regionalplanungsebene zwischen Ende 2015 und Mitte 2018.

Quelle

Odenwälder Kreistag bleibt seiner Linie treu

Gerade erst hat der Odenwälder Kreistag eine an das Land gerichtete Resolution auf den Weg gebracht, die – mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen – eine Begrenzung des Windräderbaus im Kreisgebiet fordert.

Nicht mal eine Woche nach einer Sondersitzung zum Thema ging es nun auch in der regulären Zusammenkunft am Montag in Erbach um den Rotorenbau in der Region, und das Parlament blieb mit der gleichen Stimmenverteilung seiner Linie treu.

Weiterlesen bei Echo-online

Beschluss in der Verbandskammer: Kein Windrad an der Saalburg

Der Beschluss in der Verbandskammer ist gefallen: Es bleibt dabei, dass nahe der Saalburg und am Sandplacken keine Windräder gebaut werden dürfen.

Am Winterstein bei Pfaffenwiesbach ist jedoch weiterhin ein großes Vorranggebiet geplant. Dagegen gibt es Kritik.

Weiterlesen in der FNP

Regionalversammlung Südhessen: Sitzung des HPA am 07.12.2018

Ergebnisprotokoll
der 15. Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses
(IX. Wahlperiode)
am 7. Dezember 2018

 

Quelle: https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/HPA-Protokoll%20der%2015.%20Sitzung%20vom%207.12.2018_0.pdf

Regionalversammlung Südhessen: Sitzung des UEK am 28.11.2018

Ergebnisprotokoll
der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Klima
(IX. Wahlperiode)
am 28. November 2018

 

Quelle: https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/UEK-Protokoll%20der%209.%20Sitzung%20vom%2028.11.2018_0.pdf