Bergstraße – Windenergie Regionalplan heute Thema im Kreistag

Gegen die eigene CDU-Fraktion, den Koalitionspartner SPD und die Stimmen der Grünen hat der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt bei einer namentlichen Abstimmung in der Regionalversammlung am Freitag als einziger Delegierter zusammen mit FDP und AfD gegen eine Stellungnahme zum Teilregionalplan gestimmt“, kritisiert Thilo Figaj, der für die Grünen in der Regionalversammlung sitzt.

Die Stellungnahme, die von der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium in Darmstadt vorgelegt wurde, setzt sich fachlich mit der den Kreis Bergstraße überdeckenden Planung des Verbandes Region Rhein-Neckar auseinander und stellt die Unterschiede der beiden Planansätze dar. Demnach sind die Mindestflächen mit 20 Hektar in Rhein-Neckar doppelt so groß wie in Südhessen, dafür werden in Südhessen zurzeit zehn Flächen geplant, in Rhein-Neckar dagegen nur fünf.

Kompletten Beitrag lesen: https://www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-bergstrasse-gruene-kritisieren-engelhardt-_arid,1267694.html

Biebergemünd: RP Darmstadt genehmigt kommunalen Flächennutzungsplan

Der Bauamtsleiter der Gemeinde Biebergemünd jubelt:

“Wir haben nun keine Bedenken mehr, dass die Gemeinde irgendwann von Anlagen umzingelt sein wird!”

Nach dem “Sankt-Florians-Prinzip” wurden die eigenen Bürger verschont und Flächen an der Gemarkungsgrenze zur Nachbarkommune ausgewiesen. Teilweise liegen sie nur 1000 m von Bad Orber Wohnbebauung entfernt.

Das bedeutet für Bad Orbs Bürger und Gäste gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Infraschall und Schattenwurf!

 

Hamburg/SH: Einigung über Eckpunkte zur Windenergieplanung

Kiel (dpa/lno) – Die Jamaika-Koalition hat sich auf Eckpunkte der zukünftigen Windenergieplanung in Schleswig-Holstein verständigt. Es sei gelungen, politische Vorgaben des Koalitionsvertrags zusammenzuführen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach Beratungen der Koalitionsspitzen. Zugleich sei eine rechtssichere Planung erarbeitet worden – das Konzept von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung habe man beibehalten.

Das Ziel, bis zum Jahr 2025 aus Onshore-Windenergie 10 Gigawatt Strom zu produzieren, werde erreicht. Gleichzeitig werden die Abstände zu Siedlungen vergrößert. Grundlage für die neue Planung ist, dass neue und bislang unbebaute Vorranggebiete mindestens 1000 Meter Regelabstand zu Ortslagen haben.

Bei Gebieten mit Alt-Anlagenbestand soll der bisherige Abstand von 800 Metern beibehalten werden. Zusätzlich wird eine Regelung gemäß Koalitionsvertrag zur Abmilderung der Unterschiede zwischen 800 und 1000 Metern eingeführt. Es gilt, je höher die Anlage, desto weiter weg vom Menschen.

Durch die am Montag ebenfalls in der Koalition vereinbarte Überarbeitung des Kriterienkatalogs können den Angaben zufolge Flächenverluste ausgeglichen werden. Die Landesplanungsbehörde wird nun auf der Grundlage der Einigung eine konkrete Gebietskulisse erstellen. Diese wird Mitte bis Ende Mai 2018 in die Anhörung mit den verschiedenen Ressorts gehen. Im Juli soll dann die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article174924765/Koalition-Einigung-ueber-Eckpunkte-zur-Windenergieplanung.html

Streit ohne Ende um Windkraft im Odenwald

Sollte der Regionalplan „Erneuerbare Energien“ durch die Regionalversammlung Südhessen beschlossen werden, würden die ausgewiesenen Vorrangflächen die Errichtung von 350 Windkraftanlagen allein im hessischen Teil des Odenwalds ermöglichen.

„Es gibt im Moment keinen demokratischen Prozess.“

Planungsrechtlich betrachtet, kann von demokratischer Steuerung im Odenwald tatsächlich nur bedingt die Rede sein. Theoretisch können, solange Vorranggebiete nicht rechtskräftig ausgewiesen sind, Windräder überall gebaut werden, wenn sie die Bestimmungen des Baugesetzbuches erfüllen. Welche Komplikationen das für Michelstadt bedeutet, haben auf der Bürgerversammlung mehrere Kommunalpolitiker deutlich gemacht. Stimmten die Fraktionen der Verpachtung des benötigten kommunalen Areals für den Würzberger Windpark nicht zu, könne in dem Dorf wegen der unklaren Rechtslage noch „etwas viel Größeres entstehen“, sagte ein Stadtverordneter.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/streit-ohne-ende-um-windkraft-im-odenwald-15506324.html?GEPC=s5

Verein “Gegenwind Bad Orb” kritisiert verabschiedeten FNP Biebergemünds

KEINE GUTE NACHBARSCHAFT!!!

In einer Pressemitteilung kritisiert “Gegenwind Bad Orb” den Flächennutzungsplan der Nachbargmeinde Biebergemünd.

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Was macht eigentlich der Regionalplan Windkraft?

Dieser Frage geht das lokale Magazin “Fact” nach.
Es sind schon einige Monate vergangen, seit die Eingabefrist für den Regionalplan Windkraft beendet wurde und man darf gespannt sein, wann die ersten Ergebnisse aus dem grünen Darmstädter Ökopräsidium nach außen dringen. Insgesamt gab es etwa 25.000 Einwendungen, die nun alle einzeln abgelehnt werden müssen – das braucht Zeit!

Was bei der Übung herauskommt, ist klar. Unter der grünen LindscheidIn wurde das frühere Regierungspräsidium in den letzten Jahren in eine Windkraftgenehmigungsagentur umgebaut. Aber genau das ist dann auch das Problem. Die früheren Fachabteilungen wurden in reine Rotorendurchwink- und Genehmigungsabstempelstellen umbesetzt.

Weiterlesen: http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2486&cHash=e5571ee11d1f1cc93a469e300ba9076f

 

Keine Windräder Parlament lehnt Vorranggebiete ab

Keine Windräder auf der Ranstädter Gemarkung, so entschieden die Parlamentarier mehrheitlich. »Wir entwickeln uns mehr und mehr zu einer naturorientierten Gemeinde«, verwies Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel auf Projekte im Naturschutz und zur Förderung des Tourismus sowie eine nachhaltige Forstwirtschaft, die die Gemeinde betreibt.

In der Stellungnahme wird jedes Gebiet auf mögliche negative Auswirkungen von Windkraftanlagen und Aspekte, die deren Bau entgegenstehen, untersucht. Reichert-Dietzel nannte als wichtige Stichworte die Flugsicherung, der Brandschutz, den Artenschutz und die geringe Windhöffigkeit. Außerdem seien die Planungen für das Naturerlebniscamp Wolfertshausen schon weit fortgeschritten. Die Landschaft habe zudem eine überregionale Bedeutung. Die mit einer Höhe von 230 Metern geplanten Windräder würden die Sicht, etwa von der Keltenwelt, verstellen. Ein weiteres Argument sei der Gesundheitsschutz: »Man kann die Windparks noch gar nicht richtig einschätzen.«

»Die gesundheitlichen Auswirkungen sind noch gar nicht zu bewerten und der Wert unserer Häuser sinkt«, begründete Mirko Berg die ablehnende Haltung der SPD-Vertreter. »Die Freien Wähler sind gegen Windkraft in Ranstadt«, erklärte auch Michael Strecker. Auch die beiden Vertreter der Grünen lehnten die ausgewiesenen Flächen für Windenergie ab. »Das ist eine Gelddruckmaschine«, sagte Heiko Gläsel. »Mir hat noch keiner erklärt, ob die Energiebilanz der Windräder positiv ist, ob also die gewonnene Energie die Energie übersteigt, die für die Herstellung der Anlagen und die Vorbereitungen zur Aufstellung notwendig ist.«

http://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/art472,277570

Bayrischer Odenwald: Weg frei für Windkraft

Nach jah­re­lan­ger Dis­kus­si­on hat der Be­zirk Un­ter­fran­ken den Weg frei ge­macht für Wind­kraft­an­la­gen im Na­tur­park Baye­ri­scher Oden­wald.
Der Be­zirks­tag stimm­te am Don­ners­tag ei­ner Än­de­rung der Ver­ord­nung über das dor­ti­ge Land­schafts­schutz­ge­biet zu. In der Zo­nie­rung sind jetzt 1500 Hektar Fläche für Wind­rä­der vor­ge­se­hen. Auf An­trag der CSU wur­de ein Pas­sus ein­ge­führt, wo­nach die Kom­mu­nen die Pla­nungs­ho­heit ha­ben.

Quelle: http://www.main-echo.de/ueberregional/politik/art20492,4754022

„Für die Bevölkerung unzumutbar“

Rothenberg geht mit Regionalplan und RP hart ins Gericht / Warnung vor „Einkesselung“ des Orts

Foto: Thomas Wilken

ROTHENBERG – Die Rothenberger Gemeindevertreter wollen ein Zeichen setzen: Über die gemeinsame Stellungnahme der Odenwaldkreis-Kommunen hinaus haben sie ein weiteres Schreiben aufgesetzt, in dem sie ihre Bedenken gegen den Windkraft-Regionalplan (Teilplan Erneuerbarer Energien, TPEE) deutlich formulieren. Denn das Höhendorf wäre in besonderem Maße von dort projektierten Vorranggebieten betroffen und regelrecht von Rotoren umzingelt, würden alle Flächen Realität.

Weiterlesen: http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/rothenberg/fuer-die-bevoelkerung-unzumutbar_18064495.htm

Naturschutzinitiative e.V. (NI) – Odenwald und Spessart müssen von Windenergieanlagen frei bleiben

Naturschutzinitiative e.V. (NI) lehnt Teilplan “Erneuerbare Energien”
für die Region Odenwald ab – Odenwald und Spessart müssen von
Windenergieanlagen frei bleiben! Verband sieht EU-Vorgaben im Regionalplan nicht erfüllt.

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Mit Dank an Harry Neumann und Michael Hahl