Rechtsprechungsübersicht zur Windenergie

Die Fachagentur Windenergie an Land hat in diesem Jahr den dritten Rundbrief „Windenergie und Recht“ herausgegeben. Darin werden Entscheidungen vorgestellt und kommentiert, die von den Gerichten zu zahlreichen umstrittenen Fragestellungen im Bereich der Windenergie in den vergangenen Monaten gefällt worden sind.

Im Rahmen einer Entscheidung zu einem Straßenverkehrsprojekt äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht zu den vorhandenen Grundsätzen in der Rechtsprechung bezüglich des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots und der dafür notwendigen Signifikanzschwelle. Diesbezüglich setzte das Gericht neue Akzente. Entscheidungen des OVG Koblenz und des OVG Münster befassen sich umfassend mit verschiedenen Aspekten des Umgebungsschutzes von schon bestehenden Windenergieanlagen und den sich daraus ergebenden Konkurrenzverhältnissen. Außerdem finden Sie in dem Rundbrief mehrere Entscheidungen zur UVP im Rahmen von Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen.

Der Rundbrief ist auf der Internetseite der FA Wind an Land abrufbar.

Biebertal zieht wegen Windkraft vor Gericht

Die Gemeinde Biebertal wird vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen klagen. Grund ist die Vorrangfläche “Helfholz” in der Nähe von Königsberg.

Weiterlesen im Gießener Anzeiger

Gegenwind Vogelsberg schreibt dazu:

Gravierende Auswirkungen für den Vogelsberg befürchtet
Windkraft-Lobbyist Karpenstein will Teilregionalplan Mittelhessen kippen

Weiterlesen bei Gegenwind Vogelsberg

 

WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 5-2018

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 5-2018

Download (PDF, 897KB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

Verbände und Parteien unterstützen Klage gegen Genehmigungsbescheid

Quelle: BI Windkraft im Spessart

Die breite Unterstützung für die Klage der BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur gegen den Genehmigungsbescheid für sechs Windkraftanlagen am Roßkopf in Flörsbachtal nimmt weiter zu. Verschiedene Verbände, Parteien und Lokalpolitiker haben jetzt die gemeinsame Erklärung
Die Einzigartigkeit des Naturparks Spessart erhalten!“ unterzeichnet, die einen Stopp des Genehmigungsbescheids fordert. Diese Erklärung, mit Stand vom 09.10.2018, unterstützt zugleich die Klage der BI für den Erhalt des Naturparks Spessart.

Der vollständige Wortlaut der gemeinsamen Erklärung „Die Einzigartigkeit des Naturparks Spessart erhalten!“ sowie eine aktuelle Liste aller Unterzeichner können Sie hier einsehen.

Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm

Mit Urteil vom 28.09.2018 (Aktenzeichen: 6 K 612/17) hat die 6. Kammer einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben.

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WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 4-2018

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 4-2018

Download (PDF, 1023KB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018,
4 L 543/18.KO

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Download (PDF, 117KB)

Quelle: https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/windenergieanlagen-im-bereich-kuhheck-duerfen-vorerst-nicht-gebaut-werden/

Etappensieg der Feldberginitiative e.V. bei der Klage gegen den Wind”park” Kuhbett

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in einem Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage fest und bestätigt die räumliche Zuständigkeit des Umweltverbands für den Windpark Kuhbett (Bad Camberg)

In dem Rechtstreit der Feldberginitiative e.V. gegen das Land Hessen gegen die Genehmigung für den Windpark „Kuhbett“ in Bad Camberg hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 4 K 767/17.WI) in einem heute zugestellten Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage der Feldberginitiative e.V. festgestellt.

Weiterlesen: http://www.feldberginitiative.de/index.php/8-aktuelles/77-etappensieg-kuhbett

VG Greifswald untersagt Betrieb von drei Windkraftanlagen

Die drei Windkraftanlagen bei Glashagen in der Gemeinde Wittenhagen dürfen nicht betrieben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald jetzt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren.
Geklagt hatte die Gemeinde Wittenhagen gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern in Stralsund.

Weiterlesen in der Ostsee-Zeitung

Urteil: Keine Windkraft in Flugplatznähe

Verwaltungsgericht Oldenburg hebt Genehmigungen für Windenergieanlagen im Windpark “Sannauer Helmer” in Ganderkesee-Lemwerder auf.

Das VG Oldenburg hat durch Urteile vom 23. 08. 2018 (Az. 12 A 30/18 u.a) 2 Klagen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der 2 Klagen der Dt. Flugsicherung GmbH gegen Genehmigungen für Windkraftanlagen in Ganderkesee-Lemwerder stattgegeben.

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Quelle: http://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/verwaltungsgericht-oldenburg-hebt-genehmigungen-fuer-windenergieanlagen-im-windpark-sannauer-helmer-in-ganderkesee-lemwerder-auf-168101.html

Unvereinbarkeit der Windkraft mit Art. 20a Grundgesetz

Der Ausbau der Windenergie verstößt gegen die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG und muss sofort beendet werden !


Das Grundsatzpapier zum Art. 20a Grundgesetz

– von Prof. Dr. Werner Mathys (Gegenwind Greven, NRW) neu gefaßt – dient der Aufklärung von Entscheidungsträgern in Politik und Behörden, ist eine Quelle für Hintergrundinformationen z.B. für die Medien und beinhaltet eine Fülle von Argumenten,  für alle, die sich für die Bewahrung von Natur, Artenvielfalt und Landschaft vor der weiteren Zerstörung durch Windkraftwerke einsetzen.
Sie wurde allen politischen Entscheidungsträgern und den Medien gesendet.
Nutzen Sie dieses Papier zum Schutz von Natur und Arten in Ihren Regionen, für Ihre gerichtlichen und politischen Auseinandersetzungen, um den “vergessenen” oder vielleicht eher “verschwiegenen” Artikel 20a ins Gedächtnis der Öffentlichkeit zu tragen und eine Debatte auszulösen!

Weiterlesen bei Windwahn.com

Unvereinbarkeit der Windkraft mit Art. 20a Grundgesetz

 

 

Urteil: Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden

In der Nähe des Unesco-Welterbegebietes Oberes Mittelrheintal dürfen keine Windenergieanlagen gebaut werden. Das Landschaftsbild würde dadurch verunstaltet, so das Koblenzer Gericht.

Die naturnahen Hänge und Höhenzüge entlang des Rheintals und seiner Seitentäler seien prägend für das dortige Landschaftsbild, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz am Mittwoch (AZ: 4 K 748/17.KO). Windenergieanlagen würden sich darauf negativ auswirken.

Quelle: SWR.de

Pressemitteilung des VG Koblenz hier lesen

„Urteil: Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden“ weiterlesen

Zwangsvollstreckungsantrag gegen den unwilligen Landkreis Wesermarsch erfolgreich

Am 03.08. 2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg  eine vollstreckbare Ausfertigung seines Beschlusses vom 8. Februar 2018 (Az.: 12 B 67/18) erteilt. Mit diesem Beschluss ist der (Weiter-) Bau und Betrieb der damals trotz des Bauverbotes teilweise errichteten 8 WEA im Windpark Wehrder vor Mooriem bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt worden.

Die „Windpark Wehrder GmbH“ als Betreiber setzte sich jedoch über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg hinweg und baute mit Genehmigung, Duldung und Untestützung des Landkreises Wesermarsch 4 der ursprünglich 8 genehmigten Anlagen trotz diverser Anzeigen bei Landkreis und Polizei weiter vollständig auf.

Quelle: Umweltruf.de

Achtung: Urteil mit Seltenheitswert – noch…