Windräder: Verwaltungsgericht gibt Gemeinde Willingen recht | HNA

Willingen (Upland) – Einer Klage der Gemeinde Willingen wegen dreier geplanter Windräder am Eideler zwischen Willingen, Usseln und Rattlar hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel weitgehend stattgegeben. Das Gericht hat die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen aufgehoben, welche das beklagte Land Hessen am 21. Juli 2020 erteilt hatte.

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Zur Unzulässigkeit von WEA-Vorhaben gemäß § 35 Absatz 2 BauGB und deren Verfassungswidrigkeit gemäß Artikel 20a GG | Dr. René Sternke

Beitrag von Norbert Große Hündfeld Die Propagandisten der Energiewende (Regierung Schröder/Trittin) haben schon 1990 verkannt, dass WEA nach § 35 Absatz 2 BauGB unzulässig sind!

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Paukenschlag in Niedersachsen – Zielabweichung rechtswidrig NI erreicht Baustopp für drei Windräder in Bostelwiebeck

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen in Lüneburg hat auf Antrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) den Weiterbau von drei Windenergieanlagen (WEA) gestoppt und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet.

Der Kreis Uelzen hatte diese WEA außerhalb der Konzentrationszonen des geltenden Raumordnungsplans genehmigt. Wenige Monate nach Inkrafttreten dieses Plan, der die Standorte der WEA ausgeschlossen hat, wurde in einem gesonderten Verfahren entschieden, dass die Vorgaben der Raumordnung einer Genehmigungserteilung nicht entgegen stehen (sog. Zielabweichungsentscheidung). Diese Entscheidung aber, so das Niedersächsische OVG, hätte im Rahmen der Genehmigung erfolgen müssen.

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NI e.V. | Rechtsgutachten: Regelungen im Koalitionsvertrag verstoßen gegen europäisches Umweltrecht und gegen den Green Deal der Europäischen Union

03.12.2021 – PRESSEMITTEILUNG Naturschutzinitiative e.V.:

Zu diesem Ergebnis kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz aus Karlsruhe. Der auf deutsches und europäisches Umweltrecht spezialisierte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Rico Faller hat drei zentrale Regelungen im Koalitionsvertrag untersucht, bei denen es insbesondere um den Ausbau der Windenergie in Deutschland geht. Das Gutachten wurde im Auftrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) erstellt.

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Der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum  Europäischen Gerichtshof erscheint unausweichlich!
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Spendenkonto Naturschutzinitiative e.V.
IBAN: DE60 5739 1800 0011 5018 26
Stichwort: Kampagne 22

Klimaschutz und Grundgesetz: Darf eine Ampelkoalition den Bau von WEA versprechen?

Rechtliche Bemerkung zur Unzulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie wegen Verstoß gegen das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB und das Schutzgebot in Artikel 20a GG des Instituts für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS) i. Gründung durch Norbert Große Hündfeld, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Geschäftsführer IvS.

Download (PDF, 65KB)

Quelle: https://artikel-20a-gg.org/2021/11/19/darf-eine-ampelkoalition-den-bau-von-wea-versprechen/

Französisches Berufungsgericht erkennt die gesundheitliche Beeinträchtigung des Menschen durch benachbarte Windkraftindustrie an – Dr. Wolfgang Epple Ganzheitlicher Naturschutz

08. Juli 2021/ 08. November 2021.

Aufsehen erregendes Urteil aus Frankreich:

Ein Berufungsgericht erkennt das Windturbinensyndrom an. Geklagt hatten durch ein nahes Windkraftindustriegebiet gesundheitlich geschädigte Menschen. Sie waren keine „Windkraftgegner“…

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Bahnbrechendes Urteil in Frankreich: Windkraftanlagen schaden Anwohnern

Windkraftanlagen sind gesundheitsschädlich. Ein Gericht in Frankreich bestätigte das. Betreiber muss Entschädigung zahlen. 300 WKAs sind in der Region genehmigt, 80% bereits realisiert.

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Schiedsgerichte: 269 Prozent mehr Geheimklagen gegen Energiewende | Telepolis

Energiekonzerne reagieren offenbar mit einer geheimen Klagewelle gegen den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung Guardian ist es zu einem “Anstieg von Klagen im Rahmen des Energiechartavertrags (ECT)” gekommen.

Das umstrittene Abkommen aus dem Jahr 1994 hat ein geheimes Investorengerichtssystem etabliert, das, so der Guardian, “eine echte Bedrohung für das Pariser Klimaabkommen darstellt”.

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Rechte von Investoren bei Insolvenz von Solarpark | Beck

Zu BGH, Urteil vom 22.10.2021 – V ZR 225/19; V ZR 8/20; V ZR 44/20; V ZR 69/20 Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung, 22. Okt 2021.

Wer in einen So­lar­pakt in­ves­tiert, des­sen Be­trei­ber plei­te geht, hat es schwer. Nicht nur, dass die er­hoff­te (und mit­un­ter sogar “ga­ran­tier­te”) Ren­di­te aus­bleibt. Son­dern der In­sol­venz­ver­wal­ter macht auch selbst noch An­sprü­che gel­tend. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun Vor­ga­ben ge­macht für den Um­gang mit die­sen schwie­ri­gen Fra­gen an der Schnitt­stel­le von Ka­pi­tal­markt- und Sa­chen­recht – und zum Auf­ein­an­der­tref­fen von “En­er­gie­wen­de” und “grau­em Ka­pi­tal­markt”.

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EU-Parlament weitet Klagerecht für Bürgerinnen und NGOs bei Umweltverstößen aus – EURACTIV.de

Das EU-Parlament hat das Klagerecht für Bürger und NGOs bei möglichen Umweltverstößen ausgeweitet. Die Abgeordneten in Straßburg verabschiedeten am Dienstag (5. Oktober) eine Neufassung der Aarhaus-Konvention zum Zugang zu Informationen und zur Ahndung von Umweltangelegenheiten.

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