Gerichtsentscheidungen: Landschafts- und Artenschutz können in Frankreich gegen Windräder punkten

Gerichtsentscheidungen in Frankreich werden sich auch auf die finanzielle Lage der Windindustrie auswirken. Sie dokumentieren zugleich eine wachsende Skepsis gegenüber Windkraftprojekten in dem Land – wegen Landschafts- und Artenschutz.

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Bundesverwaltungsgericht stärkt den Artenschutz | NI e.V.

„Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Genehmigungserteilung wesentlich geändert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.“

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„Deutschland muss in FFH-Schutzgebieten deutlich nachlegen“ | Umweltforum Osnabrück

von Dr. Matthias Schreiber

So titelte die Fachzeitschrift Naturschutz und Landschaftsplanung zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C-116/21 vom 21.09.2023, in der der Landesfachbeauftragte für Naturschutz beim Landesbund für Vogelschutz, Dr. Andreas von Lindeiner, aus dem Urteil dringenden Handlungsbedarf ablas. „Auch Bayern muss jetzt dringend nachlegen.”

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Windenergie – BVerwG stärkt Einflussmöglichkeiten von Umweltvereinigungen im Zielabweichungsverfahren | Maslaton

Bundesverwaltungsgericht spricht Umweltvereinigungen eine Klagebefugnis gegen Zielabweichungen eines Regionalplans zu und verstärkt dadurch die Planungsunsicherheit für Projektierer/innen.

Mit Urteil vom 28. September 2023 (Az.: 4 C 6.21) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung gerichtlich überprüfen lassen kann, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Ein bedeutsames Urteil für die Windenergiebranche, da Windenergieanlagen-Projekte aufgrund veralteter Regionalpläne immer häufiger auf Zielabweichungsverfahren nach § 6 II ROG angewiesen sind.

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Popularklage gegen Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes | VLAB

Mitglieder des Vorstandes und Beirates des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V. (VLAB) haben gegen die jüngste Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eingereicht. Die in der Bayerischen Verfassung verankerte Popularklage bietet Einzelpersonen die Möglichkeit, Gesetze auf Grundrechtsverstöße überprüfen zu lassen.

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Von E-Auto-Förderung bis Wärmepumpen: Das steht nach dem Hammer-Urteil alles auf der Kippe! | Bild.de

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht! Die Richter erklärten nüchtern in der Urteilsbegründung zum 60-Milliarden-Loch: „Dies muss durch den Haushaltsgeber anderweitig kompensiert werden.“

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Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Pressemitteilung Nr. 101/2023 vom 15. November 2023

Urteil vom 15. November 2023: 2 BvF 1/22

Bundesrechnungshof bereits am 19.10.2023:
Energie-Schutzschirm: Finanzierung problematisch

„Von E-Auto-Förderung bis Wärmepumpen: Das steht nach dem Hammer-Urteil alles auf der Kippe! | Bild.de“ weiterlesen

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Reinhardswald: Zuwegung für Windenergieanlagen darf weiterhin nicht gebaut werden! | NI e.V.

Mit aktuellen Beschlüssen hat der VGH Kassel zwar entschieden, dass Fällungen und Rodungen für die Zuwegung erfolgen dürfen, jedoch nicht im dortigen FFH-Gebiet “Weserhänge mit Bachläufen”.

Auch weitere Arbeiten für den Wegebau habe das Gericht nicht zugelassen. Es fehle an einer forstrechtlichen Abwägung aller vorliegend entscheidungserheblichen Belange, so der Verwaltungsgerichtshof. Der Senat schreibe der Genehmigungsinhaberin ins Stammbuch, dass zunächst die Vereinbarkeit mit dem bundesrechtlichen Bodenrecht und die Belange des Baugesetzbuches (BauGB) im Rahmen der Erteilung der Waldumwandlungsgenehmigung geprüft werden müsse, so die Naturschutzinitiative (NI).

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Heuberg/Hofgeismar am Reinhardswald NI klagt erfolgreich gegen Windenergieanlagen | NI e.V.

Mit einer Genehmigung aus März 2017 hatte das Regierungspräsidium Kassel die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen auf dem Heuberg/Hofgeismar am Reinhardswald genehmigt. Diese wurden bisher noch nicht gebaut. Ursprünglich waren 12 Anlagen geplant. Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen Bescheide geklagt, die die Gültigkeit der Genehmigung verlängern. Nunmehr hat die Genehmigungsinhaberin erklärt, dass sie auf die Verlängerung der Genehmigung verzichtet. Die Genehmigung aus 2017 ist somit erloschen. Dies ist erneut ein großer Erfolg für den Schutz von Landschaften, Wäldern, Wildtieren und Lebensräumen.

Mehr Infos folgen in Kürze.

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Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.

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Bundesverwaltungsgericht: § 13b BauGB ist rechtswidrig – Aus für den Flächenfraß-Paragraph | NI

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 (4 CN 3.22) höchstrichterlich festgestellt, dass §13b BauGB mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist. Daraus folgt, dass Bebauungspläne bzw. Satzungsbeschlüsse, die unter Anwendung dieser Vorschrift zustande gekommen sind, für unwirksam zu erklären sind bzw. von den betreffenden Kommunen aufzuheben sind.

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