Deutschland hat gegen die Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie verstoßen. Das hat der EuGH am 21. September entschieden. Drohen jetzt Strafzahlungen?
Kategorie: Recht
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.
Windenergierecht aktuell 4‐2023
Newsletters Nr. 4, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Bundesverwaltungsgericht: § 13b BauGB ist rechtswidrig – Aus für den Flächenfraß-Paragraph | NI
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 (4 CN 3.22) höchstrichterlich festgestellt, dass §13b BauGB mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist. Daraus folgt, dass Bebauungspläne bzw. Satzungsbeschlüsse, die unter Anwendung dieser Vorschrift zustande gekommen sind, für unwirksam zu erklären sind bzw. von den betreffenden Kommunen aufzuheben sind.
Windenergierecht aktuell 3‐2023
Der Newsletters Nr. 3, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht kann hier abgerufen werden.
Windenergierecht aktuell 2‐2023
Newsletters Nr. 2, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Windenergierecht aktuell 1‐2023
Newsletters Nr. 1, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Reinhardswald: Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt | Verwaltungsgerichtsbarkeit
Aktenzeichen: 9 B 247/22.T
Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat heute (10.02.2023) entschieden, dass die geplanten Fällarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung vorerst nicht stattfinden dürfen.
Der Beschluss ist im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar.
Alles lesen: Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt | Verwaltungs- gerichtsbarkeit
Genehmigung fehlt: Rodungs-Stopp für Windpark Reinhardswald
| Hessenschau
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Der Bundesgerichtshof – Presse: Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu
Nr. 009/2023 Beschluss vom 14. Dezember 2022 – StB 42/22
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.
NI e.V.: WEA Hohfleck – VGH lehnt Eilantrag ab
Mit Beschluss vom 19.12.2022 (Aktenzeichen: 10 S 2295/22) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Eilantrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI), der sich gegen den sofortigen Vollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen im Bereich Hohfleck/Sonnenbühl richtete, abgelehnt. Den Eilantrag hatte die Naturschutzinitiative (NI) insbesondere eingereicht, um zu verhindern, dass der Vorhabenträger schon vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Klage der Naturschutzinitiative (NI) durch die Vornahme von Rodungen und Baumaßnahmen Schäden an Natur und Landschaft anrichtet.
Weiterlesen: 21.12.2022 – WEA Hohfleck – VGH lehnt Eilantrag ab
Windenergierecht aktuell 6‐2022
Newsletters Nr. 6, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
EuGH: Vereitelung von Rechtsschutz widerspricht Unionsrecht | NI e.V.
EuGH bejaht Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe
Der EuGH hat sich klar für die Stärkung des Rechtsschutzes der anerkannten Umweltverbände in der Deutschen Rechtsprechung entschieden:
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Windkraft im Wald: Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Windrad-Verbot – WELT
Die Bundesländer können Windkraftanlagen in ihren Wäldern nicht pauschal verbieten. Mit dieser am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das in Thüringen geltende Verbot für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dem Bundesland fehle die Gesetzgebungsbefugnis, begründeten die Karlsruher Richter am Donnerstag ihre Entscheidung. Denn der Bund habe im Bundesbaugesetz Windkraftanlagen geregelt.
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NI: Ein Schlag gegen Ökosysteme und Biodiversität als Lebensgrundlage
Vorsprung Online – WindJammer Gründau: Baufortschritte der tickenden Zeitbomben
“Wenige Tage nach dem umstrittenen Vergleichsvorschlag der Gemeinde Gründau und der darauffolgenden gerichtlichen Aufhebung des Baustopps am 11.03.2022 begannen die weiteren Arbeiten zur Errichtung der 5 Windräder auf Gründauer Gemarkung am Hammelsberg. Die Schnelligkeit des Verfahrens über eine Hau-Ruck-Aktion der Gemeinde kurz vor Weihnachten 2021, die hauptsächlich dem Alleingang von Bürgermeister Gerald Helfrich (parteilos) zuzuschreiben ist, zeigt offensichtlich die wahren Interessen und Vorgehensweisen von Herrn Helfrich, welcher den umstrittenen Vergleichsvorschlags vorantreiben wollte, den die Gemeindevertretung auch gegen die vorherige Empfehlung des Gemeindevorstandes schließlich ablehnte”, meldet sich “WindJammer Gründau e.V.” mit einer Pressemitteilung zu Wort.
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Windkraftanlagen Ovelgönne: Unternehmen aus Wiefelstede scheitert mit Klage gegen Anwohner | NWZ+
Ein Windpark-Investor aus Wiefelstede hat erfolglos gegen ein Ovelgönner Paar geklagt. Das sollte eine Nisthilfe für Störche abreißen und keine mehr aufbauen. Das Urteil könnte zukunftsweisend sein.
Quelle: Windkraftanlagen Ovelgönne: Unternehmen aus Wiefelstede scheitert mit Klage gegen Anwohner