Gutachten beweist Rechtswidrigkeit baden-württembergischer Verwaltungsvorschriften

Ein aktuelles Gutachten der Kanzlei Caemmerer-Lenz, Karlsruhe, befasst sich mit einigen baden-württembergischen Verwaltungsvorschriften zu Ausnahmen vom Tötungsverbot nach Bundesnaturschutzgesetz. Nach § 44 BNatSchG ist es verboten, Wildtiere zu töten.

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Urteil: Rotmilan wichtiger als Windpark

Die Pläne für einen Windpark in Gleichen im Landkreis Göttingen sind endgültig gescheitert. Das Areal wird von den geschützten Rotmilanen zur Jagd genutzt. Die geplanten fünf Windkraftanlagen wären eine nachhaltige Störung für den Lebensraum der Raubvögel, heißt es im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG).

Damit hat das OVG ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen bestätigt. Die bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen dürfen also nicht gebaut werden.

Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Rotmilan-geht-vor-Windpark,rotmilan104.html

Gericht: Schönheit des Kohlbergs würde durch Windräder „vollständig vernichtet“

Altena – „Ein schöner Tag für unser Dorf“ – nicht nur beim Dahler Ortsvorsteher Helmar Roder sorgte der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zum Kohlberg für gute Laune. Dr. Frank Hoffmann, der Vorsitzende der Initiative „Rettet den Kohlberg“, wertete die Entscheidung der Richter als „Bestätigung auf der ganzen Linie.“

In der Sache ging es darum, ob die Klage gegen die auf dem Kohlberg geplanten Windräder aufschiebende Wirkung hat oder nicht. Die Richter entschieden sich für den Baustopp und setzten damit den vom Kreis zugelassenen „sofortigen Vollzug“ außer Kraft.

Weiterlesen: https://www.come-on.de/lennetal/altena/gericht-schoenheit-kohlbergs-wuerde-durch-windraeder-vollstaendig-vernichtet-8686931.html

Aktuelles Urteil: VGH München fordert strikte Einhaltung der saP zur Vogelbeobachtung

Windige Prognosen kosten Juwi Millionen

Weil drei Windräder weniger Strom produzieren als versprochen, klagten zwei Stadtwerke 2015 gegen den Projektentwickler Juwi. Jetzt wurde der Streit beigelegt: Juwi nimmt die Mühlen zurück und zahlt 14 Millionen Euro.

Kompletten Artikel lesen: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/klage-gegen-oekofirma-windige-prognosen-kosten-juwi-millionen/20098582.html

Windenergie und Wetterradar – VG Schwerin hält Abschaltauflagen für zulässig

Im Rahmen eines Streitverfahrens über die Vereinbarkeit von Windenergienutzung und Wetterradarbelangen hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 23. Mai 2017 (7 B 1439/16 SN) erstmalig über die Rechtmäßigkeit einer Abschaltauflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entschieden und klargestellt, dass einer solchen Auflage grundsätzlich keine Bedenken entgegenstehen.

Mehr zum Beschluss auch unter: https://www.maslaton.de/news/Windenergie-und-Wetterradar–VG-Schwerin-haelt-Abschaltauflagen-fuer-zulaessig–n553

Naturschützer aus Apollmicke erwirken Windrad-Baustopp auf dem Weidekamp

Eines der Fundamente der Windräder ist bereits fertiggestellt – hier sind laut Jochen Billich etwa 1500 Tonnen Beton verbaut. © Michael Sauer

Apollmicke/Rahrbach. Zwei Kilometer lange Baustraßen, 10.000 Tonnen Schotter, ein Fundament bestehend aus rund 1500 Tonnen Beton – daneben gerodete Bäume, tonnenweise Erdaushub: Der Weg zur Baustelle der vier geplanten Windräder auf dem Rahrbacher Weidekamp zeigt deutlich, wie viel Zerstörung mit dem Bau von Windkraftanlagen einher geht.

Doch damit ist jetzt (vorerst) Schluss. Denn Susanne Wenk und ihr Mann Jochen Billich aus dem etwa 700 Meter weiter nördlich gelegenen Vier-Häuser-Dorf Apollmicke haben jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) einen sofortigen Baustopp erwirkt.

Weiterlesen: https://www.sauerlandkurier.de/kreis-olpe/olpe/naturschuetzer-apollmicke-erwirken-windrad-baustopp-rahbacher-weidekamp-8465973.html

VG Koblenz: Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben.
Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemeindegebiet der Klägerin durch den beklagten Landkreis Birkenfeld erteilt. Zuvor hatte der Rat der Klägerin in einer Sitzung im März 2012 beschlossen, das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung der Windenergieanlage nicht zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat sah unter anderem mit Blick auf den geplanten Standort eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Lebensqualität der Bürger.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2017, 4 K 293/17.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

 

Birkenfeld: Amoklauf muss gestoppt werden!

Obwohl das VG Koblenz die  Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld am 08.06.2017 aufgehoben hat, drehen sich die Räder wieder!

Leserbrief aus der Nahe-Zeitung vom 13.06.2017
Windkraft 
Dass sich in Birkenfeld trotz eines Gerichtsurteils drei Räder wieder drehen, stößt bei diesem Leser auf massive Kritik. „Amoklauf muss gestoppt werden“ 

Welcher Teufel mag seit Freitag den Windradkraftbetreiber Geres aus Frankfurt geritten haben? Trotz des gerichtlich verfügten Entzuges der Bau- und Betriebsgenehmigung seiner zwischen Birkenfeld und Dambach errichteten Windkraftanlagen hat die Betreiberin auf stur geschaltet und lässt die Anlagen nach wochenlanger Abschaltung erneut im Dauerbetrieb laufen. Hat damit der zu erwartete Kräftevergleich zwischen der Kreisverwaltung Birkenfeld und der Firma Geres begonnen? Oder sieht die finanzielle Situation der Betreiberfirma nach dem ergangenen Urteil so desaströs aus, dass auch entgegen des Gerichtsbeschlusses jeder Cent, sei er auch mit illegalen Methoden erwirtschaftet, zum Erhalt der Firma von existenzieller Bedeutung ist? Natürlich spielen mit Sicherheit auch die vorerst vereitelten und in weite Ferne gerückten Windkraftprojekte der Firma in Rinzenberg, Siesbach/Leisel und Nohen sowie auf der Birkenfelder Keip eine Rolle. Somit kann der Slogan für Geres nur gelten: Egal, trotz Stilllegungsbescheid durch die Kreisverwaltung oder das Verwaltungsgericht – Räder laufen lassen! Geld muss rein! Alles übrige wird ausgeblendet oder ignoriert! Sollte weiterhin die im Raum stehende Rückbauverfügung gegen die Betreiberfirma ausgesprochen werden, geht sowieso alles vor die Hunde! Weil schlimmer kommt es nimmer. Es bleibt also abzuwarten, wann und von welcher Stelle der Amoklauf gestoppt werden kann und geltendem Recht Genüge getan wird. Abschließend sei noch anzumerken, dass es nicht – wie im Vorfeld beabsichtigt und in der Presse angekündigt – zum Kauf der drei Windräder durch die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Sonne für Birkenfeld“ gekommen ist. Wurden doch genau diese Windkraftanlagen ursprünglich zum Einstieg der Verbandsgemeinde Birkenfeld in die Erzeugung von Windenergie auserkoren. Das finanzielle Desaster für die haftende VG, das bei circa 16 Millionen Euro gelegen hätte, hätte in diesem Fall alle Dimensionen gesprengt und damit wäre jeglicher finanzielle Spielraum der Gemeinden auf unabsehbare Zeiten verspielt gewesen. Im nachhinein muss daher allen Ortsbürgermeistern gedankt werden, die damals diesem waghalsigem Bestreben der VG-Spitze mit Weitsicht und Standhaftigkeit einen Korb erteilten. 
Rainer Bierbrauer, Dambach

 

Mögliche Verletzung von §20a Grundgesetz durch überstürzte Energiewende

Der ausgewiesene Rechtsexperte im Verwaltungsrecht (Norbert Große Hündfeld, Münster), mit guten Kontakten zur Politik hat hier eine ganz neue Diskussion eröffnet:

Eine mögliche Verletzung von
§20a Grundgesetz
durch die überstürzte Energiewende!!!

Am 03.06.2017 erschien in den Westfälischen Nachrichten ein Interview mit Rechtsanwalt Norbert Große Hündfeld, das wir hier veröffentlichen:

Download (PDF, 104KB)

Mit Dank an: Verein Gegenwind/Windkraft mit Vernunft Greven e.V.

Ein weiterer Zeitungsartikel aus den Westfälischen Nachrichten Münster zum Thema: http://www.wn.de/Muenster/2841906-Rechtsanwalt-bei-CDU-Sued-Neu-nachdenken-ueber-Windkraft-Grosse-Huendfeld-fordert-Umkehr-bei-Energiewende

Gericht bestätigt Stilllegung und Baustopp von Windkraft

Marsberg: An den elf Windkraftanlagen in Meerhof darf nach wie vor nicht gebaut werden, das stillgelegte Windrad in Erlinghausen darf künftig nicht drehen.

Die Winkraftanlage ganz links darf sich per Eilbeschluss nicht drehen, während die Windmühlen rechts im Bild am östlichen Dorfrand von Erlinghausen auf der hessischen Länderseite sich munter im Wind drehen. Foto: Annette Dülme

Dafür gesorgt hatte zunächst das Verwaltungsgericht Arnsberg mit zwei Eilbeschlüssen Mitte und Ende 2016. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Eilbeschlüsse jetzt bestätigt und stützt sich in der Begründung darauf, dass der Artenschutz nicht ausreichend gegeben ist.

Quelle: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/gericht-bestaetigt-stilllegung-und-baustopp-von-windkraft-id210821463.html

Weiteren Pressebericht hier lesen: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bad-Wuennenberg/2849437-55-Millionen-Projekt-in-Meerhof-liegt-nach-Gerichtsentscheid-vorerst-auf-Eis-Baustopp-fuer-elf-Windraeder

Grünberg: Verraten und gekauft

Sind Worte wie: “Gesundheit ist das höchste Gut” nur hohle Phrasen?

Download (PDF, 5.02MB)

Für die Gegner des Windparks ist es ein Schlag ins Gesicht: Am Verwaltungsgericht Gießen anhängige Klagen gegen den Windpark im Stadtwald Grünberg werden zurückgezogen. „Grünberg: Verraten und gekauft“ weiterlesen

Teilerfolg gegen ENBW: Gericht stoppt vorläufig zwei Kahlberg-Windräder

Endlich beginnen auch Gerichte die rücksichtlose Windkraft-Genehmigunsgpraxis des GRÜN-geführten Regierungspräsidiums Darmstadt in Zweifel zu ziehen…
(Quelle: http://rettet-den-odenwald.de/2017/05/sofortvollzug-aufgehoben-gegenwind-aus-mossautal-stoppt-vorlaeufig-zwei-kahlberg-windraeder/

Lesen Sie dazu auch den Bericht: http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1816&cHash=9f8fc61655dff889a32363c5f1f2c458