SH | Klage abgeschmettert: Keine Mitbestimmung bei Windkraftanlagen – SAT.1 REGIONAL

Das Landesverfassungsgericht hat am Freitag eine wichtige Klage der Windkraftgegner gegen die derzeitigen Pläne abgeschmettert.

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Das Bundesverfassungsgericht als Klimaaktivist – reitschuster.de

Fragt man nach den Merkmalen einer funktionierenden Demokratie, wird an vorderer Stelle die Gewaltenteilung genannt. Den Eltern des Grundgesetzes war vor allem die Unabhängigkeit der Justiz wichtig. Es sollte nie wieder eine politisierte Gerichtsbarkeit geben. Wie weit sich das Bundesverfassungsgericht trotzdem politisiert hat, kann man an einigen jüngsten Entscheidungen festmachen. Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz hat es allerdings eine neue Stufe erklommen.

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Was das EuGH-Urteil für die deutsche Energiewirtschaft und -politik bedeutet | TE

Von Holger Douglas

Das komplette Energierecht in Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definiert werden. Für die Bundesregierung und ihre “Energiewende” ist es ein herber Dämpfer.

Was das EuGH-Urteil für die deutsche Energiewirtschaft und -politik bedeutet

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Weitere Berichte: http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2021/09/04/eugh-urteil-bundesregierung-verliert-kontrolle-ueber-energiemarkt-regulierung-welt/

Taunuskamm: Grüne Einflussnahme auf Windradprozess? | FAZ

In der Auseinandersetzung um einen auf dem Taunuskamm geplanten Windpark könnten sich Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir strafbar gemacht haben. Das geht aus einer Stellungnahme des Juristen Alfred Dierlamm hervor.

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EuGH-Urteil: Bundesregierung verliert Kontrolle über Energiemarkt-Regulierung – WELT

Die Bundesnetzagentur soll zu einer autonomen Superbehörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Regierung agiert. Das fordert der EuGH in einem bahnbrechenden Urteil – mit schwerwiegenden Folgen für die Energiewende.

Der Welt+ Artikel kann hier erworben werden: EuGH-Urteil: Bundesregierung verliert Kontrolle über Energiemarkt-Regulierung – WELT

Weitere Pressestimmen:

Windräder im Taunus: Grüne nehmen Juristen an die Leine | FAZ

Wenn der Verwaltungsgerichtshof über Windräder auf dem Taunuskamm entscheidet, geht es auch um die Grundlagen der hessischen Energiepolitik. Denn diese ist höchst umstritten.

Seit mehr als fünf Jahren zählt der Schutz von Trinkwasser, Denkmälern und Vogelarten zu den zentralen Punkten in der Auseinandersetzung um zehn Windräder auf dem Taunuskamm. Doch in dem Schriftsatz, mit dem das südhessische Regierungspräsidium Darmstadt nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden jetzt in die Berufung geht, werden diese Themen plötzlich mit keinem Wort mehr erwähnt. Dabei waren sie die entscheidenden Argumente dafür, dass das Regierungspräsidium den Bauantrag einer Tochter des Wiesbadener Versorgungsunternehmens ESWE Ende 2016 ablehnte.

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Ist § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB verfassungswidrig oder seine Anwendung? | Dr. René Sternke

Folgender Text ist ein erster Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

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Aspekte des Verstoßes gegen Art. 20a GG | Dr. René Sternke

Folgender Text ist der zweite Beitrag zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAU“.

Aspekte des Verstoßes gegen Art. 20a GG

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“Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen” | TE

Das Bundesverfassungsgericht macht sich, so Dietrich Murswiek, “nicht nur zum klimaaktivistischen Politikantreiber, sondern schwingt sich zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf”. Ein einzigartiger Vorgang.

„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“

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Bundesnaturschutzgesetz – Kommentar mit Umweltrechtsbehelfsgesetz und Bundesartenschutzverordnung

Jochen Schumacher, Peter Fischer-Hüftle (Hrsg.)

Bundesnaturschutzgesetz – Kommentar mit Umweltrechtsbehelfsgesetz und Bundesartenschutzverordnung
3., erweiterte und aktualisierte Auflage – Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer, 2021
1636 Seiten, 189,– €. ISBN 978-3-17-030715-5

Buchbesprechung von Herrn Rudolf Deile – Mitglied von Naturschutzinitaive e.V.

Der ganzheitliche Naturschutz gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Dieses schließt nicht nur den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume mit ein, sondern auch die biologische Vielfalt, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie den Erholungswert von Natur und Landschaft. Trotzdem sollte man sich bewusst sein, dass das Naturschutzrecht allein kaum in der Lage ist, die weitere Zerstörung von Natur und Landschaft aufzuhalten. Auch deshalb ist dieser in jeder Hinsicht überzeugende Kommentar zu begrüßen, da er zudem versucht, die Zögerlichkeit des bundesdeutschen Gesetzgebers in Bezug auf den Naturschutz zu kompensieren und im Naturschutzrecht eine Orientierung zu bieten.

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Wind”park” Kohlberg: Windräder laufen erstmal nur nachts | come-on.de

Neuenrade/Altena – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Baustopp für die Windenergieanlagen auf dem Kohlberg aufgehoben.

Dr. Frank Hoffmann, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Bau der sechs Windräder auf dem Kohlberg, ist enttäuscht über die Aufhebung des vor knapp einem Jahr verhängten Baustopps. Hoffmann sagte, dass es sich um einen Beschluss handele, nicht um ein Urteil. Nach Mitteilung des Gerichts ist das Hauptsacheverfahren noch offen. Er könne sich allerdings kaum vorstellen, dass weitergebaut werden dürfe und die Genehmigung später doch noch versagt werde, sagte Hoffmann.

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Windkraft: Umweltklagen gegen Windenergieanlagen nehmen deutlich zu | Handelsblatt

Der Ausbau der Windkraft an Land kommt auch aus Sicht der Windbranche und vieler Politiker nicht schnell genug voran. Als Gründe gelten nicht nur zu wenig ausgewiesene Flächen, sondern auch und vor allem lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und viele Klagen.

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Gericht stoppt Bau von Starkstrom-Leitung durch Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin | rbb24

Bildquelle: freestockgallery.de

Bildquelle: freestockgallery.deSeit 15 Jahren laufen die Planungen für eine Starkstromleitung, die Windenergie von der Ostsee gen Berlin bringen soll. Nun hat ein Gericht den Bau durch die Schorfheide vorerst gestoppt – und Vogelschützern Recht gegeben.

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