Trendelburg / Kassel: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA

Die Genehmigung für drei Windräder im Naturpark Reinhardswald bei Trendelburg-Langenthal sei zurecht erteilt worden, entschied das Verwaltungsgericht in Kassel am Montag. Eine Klage der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gegen das Land Hessen wurde damit abgewiesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig!

Weiterlesen: Trendelburg / Kassel:Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA

Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig und haben eine „grüne Linie“ überschritten!

13.02.2020 – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e.V. (NI)

„Uns ist bekannt, dass Hessen einen neuen Windenergieerlass unter Beteiligung des BUND, des NABU und der HGON plant, weil sich laut Umweltministerin Hinz der „naturwissenschaftliche Erkenntnisstand weiterentwickelt“ habe. In Wirklichkeit geht es wohl eher um die weitere Ausschaltung des Natur- und Artenschutzes. Das Urteil von Gießen kommt daher für die grüne Ministerin offensichtlich ungelegen.“

Quelle

Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen.

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.

Nunmehr liegt der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Urteilsbegründung vor, die vollumfänglich der Argumentation der NI folgt.

Weiterlesen

Nordhessen: NI klagt gegen vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat gegen die Genehmigung der vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn in Nordhessen beim Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Zusätzlich wurde ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der VwGO gestellt, den angeordneten Sofortvollzug im Eilverfahren aufzuheben.

Weiterlesen: 07.02.2020 – NI klagt gegen vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn

Erfolg für Feldberginitiative im Kampf gegen Windpark Weilrod | Usinger Anzeiger

Die Feldberginitiative kann in einem Berufungsverfahren weiter gegen den Windpark Weilrod vorgehen. Während ihr Vorstand hofft, dass die 2015 ausgesprochene Genehmigung das Projekt zurückgezogen werden muss, bleibt Bauherr Abo Invest gelassen.

Weiterlesen: Erfolg für Feldberginitiative im Kampf gegen Windpark Weilrod

Informationen zur Verfassungswidrigkeit der Windenergie – Artikel 20a Grundgesetz

Der Ausbau der Windenergie in Deutschland ist verfassungswidrig und muss beendet werden. Die Organe des Staates wie Bundestag, Länderparlamente, betroffene Kommunen, Behörden und auch die Gerichte werden aufgefordert, die Verfassungsmäßigkeit ihres Tuns vor einer weiteren Förderung der Windenergie vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen und einem im Extremfall verhängten Rückbaugebot bestehender Anlagen vollumfänglich nachzukommen!

Download (PDF, 2.78MB)


Quelle: Gegenwind Greven

Nutzen Sie das Papier auch als Argumentationspapier!

Windkraftgegner aus Ostwestfalen-Lippe und dem Münsterland klagen in Hamm | WB

Paderborn (WB). Zum ersten Mal klagen Windkraftgegner vor dem Oberlandesgericht in Hamm, weil sie sich durch den sogenannten Infraschall von Windrädern geschädigt sehen. „Drei Verfahren sind bisher bei uns eingegangen“, sagt Dr. Hans Funke, Vorsitzender des 24. Zivilsenats in Hamm. Die Frage, ob dieser Schall krank mache, sei noch von keinem Gericht entschieden worden.

Weiterlesen im Westfalen-Blatt

Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts: Genehmigung für Wald-Windkraftanlagen ist rechtswidrig | UTR

Mit der Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts ist die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für drei Windkraftanlagen im Butzbacher Stadtwald aufgehoben worden. Die Genehmigung für den Windpark ist rechtswidrig.

Dem Vernehmen nach sollen die Windräder gegen die europäischen Vogelschutzrichtlinien verstoßen.

Vogelschutzrichtlinie: Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten können hier eingesehen werden.

Weiterlesen bei UTR

Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!

28.01.2020 – EILMELDUNG
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach/Hessen ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!

Großer Erfolg für den europäischen Natur- und Artenschutz! „Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!“ weiterlesen

VG Münster: Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen

Die Urteile werden in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht.
(Az.: 10 K 435/17, 10 K 7302/17 – noch nicht rechtskräftig)

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2020 die gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von 175 m mit der Bezeichnung „Windenergieanlage Loevelingloh“ in Münster-Hiltrup gerichteten Klagen abgewiesen. „VG Münster: Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen“ weiterlesen

VERNUNFTKRAFT NRW stellt Anhörungsgesuchen an das Bundesverfassungsgericht

Zusammen mit Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat der Bund Naturschutz Deutschland und einige Einzelkläger im November 2018  erhoben, der sich nun auch die FfF-Aktivistin Luisa Neubauer anschliessen möchte.

Vernunftkraft NRW will dem Gericht mit einem “Anhörungsgesuch“ an das BVerfG Argumente aus der Staatsrechtswissenschaft zum Art 20a Grundgesetz vortragen.

 

Download (PDF, 260KB)

Quelle: https://www.gegenwind-greven.de/gegenwind-greven/downloads/

Lesenswerter Artikel: EIFELON | Vernunftkraft NRW: Staat verstößt gegen grundgesetzliches Schutzgebot

Was aus dem Windrad-Beschluss in Baden Württemberg folgt | TE

Von Holger Douglas

Die Genehmigungen für Windräder in Baden-Württemberg sind rechtswidrig. Das ergibt sich aus dem spektakulären Beschluss des Verwaltungs-gerichtshofs Baden-Württemberg. Der Bericht darüber erregte breites Aufsehen und rief die Frage hervor, ob jetzt alle Windräder stillgelegt und abgerissen werden müssen.

Hier gibt es die typisch juristische Antwort: Im Prinzip ja, aber …