Was das Verfassungsgericht versäumt hat: Die fragwürdigen Hintergründe des Klimaschutz-Urteils

Bundesverfassungsgericht IMGP1634Björn Peters: “In meinem ersten Gastbeitrag für Tichy’s Einblick beleuchte ich die kritikwürdigen Hintergründe des jüngsten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Ich meine, das Gericht hat sich hier auf eine schiefe Ebene begeben, von der es schwierig werden wird, wieder herunterzukommen.”

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat viele Fragen aufgeworfen und wird kontrovers diskutiert. Der innovative Charakter des Beschlusses ist in der Tat anzuerkennen, dennoch muss festgehalten hat, dass das Gericht den eigenen Kompetenzrahmen weit überdehnt und elementare grundgesetzliche Gesichtspunkte des Umweltschutzgebotes nicht berücksichtigt hat. Dadurch hat es der eigenen Reputation geschadet. (…)

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OVG Koblenz: Eilantrag gegen Wind”park” bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg

21.05.2021 | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung Nr. 18/2021
Beschluss vom 18. Mai 2021, Aktenzeichen: 1 B 10213/21.OVG

Zwei Windenergieanlagen von insgesamt fünf eines Wind”parks” in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Aus der Begründung: In Bezug auf zwei weniger als 1.000 m von dem Rotmilan-Horst entfernt gelegenen Anlagen (WEA 2 und 3) fehle es angesichts offensichtlicher Mängel der artenschutzrechtlichen Untersuchungen, welche der Genehmigung zugrunde gelegt worden seien, offensichtlich an hinreichend sicheren Erkenntnissen für die Beurteilung des mit dem Betrieb der beiden Anlagen verbundenen Tötungsrisikos für den Rotmilan, einer besonders geschützten Tierart. Von daher sei der Vollzug der Genehmigung insoweit einstweilen außer Kraft zu setzen.

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Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 17.05.2021 vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt.

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CDU-Politiker Lammert: Bundesverfassungsgericht ist zum politischen Akteur geworden | ET

Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.

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Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

 Teilerfolg für “Fridays for Future”
und andere Lobby-Verbände!

Zitat aus dem heutigen Urteil:

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

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Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich nicht auf Abstandsregelung im Landesentwicklungsprogramm berufen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | Pressemitteilung Nr. 16/2021
Urteil vom 31. März 2021, Aktenzeichen: 1 A 10858/20.OVG

Die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen verletzt einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | Pressemitteilung Nr. 14/2021
Beschluss vom 8. April 2021, Aktenzeichen: 1 B 10081/21.OVG

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung aus:

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Odenwald: Buchen-Hainstadt – Land unterliegt im Streit um Windkraftanlagen auf dem Welscheberg

“Abo Wind” darf den Wind”park”  Hainstadt-Buchen mit vier Windindustrieanlagen im südlichen Odenwald bauen.

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem inzwischen den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 28.01.2021 den vom Land Baden-Württemberg gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08.05.2019 – 12 K 9294/17 – hinsichtlich des Windparks auf dem Welscheberg (Neckar-Odenwald-Kreis) abgelehnt. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtskräftig.

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Abstand zu gering: Lützeler reichen Klage gegen Regionalplan Südhessen ein

Nur 800 Meter Abstand zur Wohnbebauung!
Die Bürger aus  Biebergemünd OT Lützel lassen sich das nicht länger gefallen und reichen Normenkontrollklage ein!

Bildquelle: BI Windkraft im Spessart

Am 22. März 2021 hat eine gemeinsame Initiative von Bürgerinnen und Bürgern aus Lützel, einem Ortsteil der Gemeinde Biebergemünd mit über 100 Einwohnern, vertreten durch einen Hanauer Fachanwalt für Verwaltungsrecht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eine Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Südhessen, Teilplan Erneuerbare Energie (TPEE) eingereicht.

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PM (NI e.V.) – Windpark Dahlem IV darf weiter gebaut werden

Fünf Windenergieanlagen des Windparks Dahlem IV dürfen weiter gebaut werden – Naturschutzinitiative e.V. (NI) klagt weiter im Hauptverfahren

Der 7. Senat des OVG NRW hat ein weiteres Kapitel im jahrelangen Rechtsstreit um die Windenergieanlagen des Windparks Dahlem IV aufgeschlagen. Die Naturschutzinitiative e. V. (NI) ist nach Lektüre des Beschlusses vom 12.03.2021 zum Az.: 7 B 8/21 besorgt um den Schutz von Rotmilan, Schwarzstorch und anderen Tierarten.

Weiterlesen: 15.03.2021 – PM – Windpark Dahlem IV darf weiter gebaut werden | Naturschutzinitiative e. V.

So interpretieren die Lobbyisten das Urteil