Windpark Taunuskamm: Klagedrohung gegen Land wegen Rotoren | FAZ

Das Urteil über die Errichtung von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm polarisiert. Mehrere Vereine zeigen sich über die Entscheidung empört. Und wollen mit einer Klagedrohung gegen das Land vorgehen.

Mit seinem Urteil zum Windpark auf dem Taunuskamm hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht nach Ansicht des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz einem „bisher nie dagewesenen Landschaftsvandalismus Tür und Tor geöffnet“. Der Verein hält die Errichtung von zehn jeweils mehr als 200 Meter hohen Windenergieanlagen auf der Hohen Wurzel für einen Frevel, vor allem das Einbringen von „tausenden Tonnen Beton“ in das empfindliche Erdreich.

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Verein “Rettet den Taunuskamm” nennt Windkraft-Urteil skandalös

Der Verein „Rettet den Taunuskamm“ spricht dem Wiesbadener Verwaltungsgericht die Kompetenz in der Sache ab und nennt das Urteil zur Windkraft auf dem Taunuskamm „skandalös“.

Leider beim Wiesbadener Kurier hinter der Bezahlschranke, deshalb hier die Stellungnahme des Vereins “Rettet den Taunuskamm”:

Ein skandalöses Urteil mit dem sich das VG offensichtlich ohne hinreichende Sachkunde über die gravierenden Ablehnungsgründe aller Fachbehörden und des Regierungspräsidiums hinweggesetzt und nach unserer Auffassung ein politisches Urteil gefällt hat.

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CDU Taunusstein zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

CDU Taunusstein zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bzgl. Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm

>>Es bleibt nach Auffassung der CDU-Fraktion dabei, dass die geplanten Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm einen nicht…

Gepostet von Vernunftkraft Landesverband Hessen e.V. am Dienstag, 28. Juli 2020

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Erfolg für den VLAB: VGH kassiert Bebauungsplan für Windpark Sinzing

Der vom VLAB beklagte Windpark in der Regensburger Vorortgemeinde Sinzing kann nicht gebaut werden. Wie erwartet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag der Normenkontrollklage des VLAB endgültig Recht gegeben und den Bebauungsplan der Gemeinde für unwirksam erklärt.

In Sinzing sollte ein Windpark mit drei Windrädern mit einer Nabenhöhe von jeweils 137 Metern entstehen. Bereits vor einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht Regensburg in erster Instanz die Baugenehmigung und einen Baustopp angeordnet.

Mehr erfahren:
VLAB | Normenkontrollantrag gegen Windkraftplanung erfolgreich  und
BR24 | VGH kassiert Bebauungsplan für Windpark Sinzing

VG Wiesbaden: Land muss umstrittenen Taunuskamm-Windpark erlauben

Mit Urteil vom 24. Juli 2020 hat die 4. Kammer am Ende des zweiten Verhandlungstages über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm entschieden (Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI).
Der Windpark darf gebaut werden, da die Kammer der Klage stattgegeben hat.

Presseinformation:

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Quelle

Die Hessenschau berichtete: Land muss umstrittenen Taunuskamm-Windpark erlauben | hessenschau.de | Wirtschaft

PM: Auch Oberverwaltungsgericht NRW stoppt Windenergieanlagen in Dahlem IV

17.07.2020  – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e. V.

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster hat am 16.07.2020 den Beschluss des VG Aachen vom 04.06.2020 bestätigt und hält den Betriebsstopp für die Anlagen 3,7 und 8 von Dahlem IV zum Schutz der Rotmilane im Rotbachtal aufrecht.

Foto: Harry Neumann/NI, Rotmilan

Bereits in der gemeinsamen umfangreichen Stellungnahme im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum erneuten Genehmigungsverfahren von Dahlem IV durch die Naturschutzinitiative e.V. (NI), den NABU Euskirchen und die Deutsche Wildtier Stiftung wiesen die Verbände u.a. ausdrücklich auf das signifikant erhöhte Tötungsrisiko der Rotmilane im Rotbachtal hin.

Die Behörde hat den Einwendungen sowohl zu dem ansässigen Brutpaar im Rotbachtal und den benachbarten Brutpaaren, als auch zu den herbstlichen Sammelplätzen keine Bedeutung beigemessen und ein erhöhtes Tötungsrisiko der Rotmilane in ihrem angestammten Lebensraum billigend in Kauf genommen.

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Energieverfassungsrecht: Darlegung zur anstehenden Rechtskontrolle des Kohleausstiegsgesetz gemäß Artikel 82 GG

Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz gem. Artikel 82 GG nicht wird ausfertigen können, erfahren Sie in diesem Beitrag.


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Energieverfassungsrecht: GESUCHT WIRD – Ein Mitglied des Deutschen Bundestag

GESUCHT WIRD!!!Ein Mitglied des Deutschen Bundestags, das folgende Anfrage an die Bundesjustizministerin stellt:„Ist…

Gepostet von Vernunftkraft Landesverband Hessen e.V. am Mittwoch, 1. Juli 2020

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Darf der Staat den Bau von immer mehr Anlagen der Windindustrie fördern?

Beginn einer Serie von Beiträgen zum Thema Schutzverantwortung des Staates aus Artikel 20a GG – was muss der Staat – was darf er nicht?

Die Energiewende am 30. Juli 1996

Das Datum 30.07.1996 steht für die eklatante Tatsache, dass der Anlagenbau der Windindustrie gegen Artikel 20 a GG verstößt. An diesem Tag ist eine besonders folgenreiche Verschlechterung des gesetzlichen Schutzsytems für die natürlichen Lebensbedingungen im Sinne von Artikel 20 a GG normiert worden.

Weiterlesen bei Energieverfassungsrecht – Artikel 20a Grundgesetz

EuGH -Urteil C-24/19 vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.77/20
Luxemburg, den 25. Juni 2020
Urteil in der Rechtssache C-24/19
A.u.a. / Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen

Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden.

„EuGH -Urteil C-24/19 vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen“ weiterlesen

Erfolg für Gründau vor dem VG Frankfurt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 15. Juni, die vom RP Darmstadt erteilte Baugenehmigung für fünf WKA auf dem “Hammelsberg” – Gemeinde Gründau – wegen Verfahrensfehlern aufgehoben.
Berufung ist möglich.

Gratulation nach Gründau, die SDW und die BI “Windjammer”.

Bericht der Hessenschau:

Quelle

VG Freiburg – Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich

Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.05.2020 (2 K 9611/17)

Kurzbeschreibung: PM 08.06.2020

Die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutz-gebietsverordnungen ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.05.2020 (2 K 9611/17) und gab damit der Klage des Schwarzwaldvereins e. V. in vollem Umfang und der Klage der Stadt Oppenau insoweit statt, als sich die Befreiungsentscheidung auf den sich auf ihrer Gemarkung befindenden Standort von zwei Windenergieanlagen

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Stärkung der Rechte von Städten und Gemeinden durch das VG Freiburg

Weshalb das Urteil des VG Freiburg vom 12.05.2020 – 2 K 9611/17 – eine Stärkung der Rechte von Städten und Gemeinden bedeutet, lesen Sie hier (RAe Kaemmerer Lenz). Konkret geht es bei dieser Entscheidung um das kommunale Einvernehmen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren am Beispiel des Windparks Oppenau/Lautenbach.

Das komplette Urteil können Sie hier einsehen.

VG Aachen: Windenergieanlagen Dahlem IV dürfen nicht in Betrieb genommen werden

09.06.2020  – PRESSEMITTEILUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht Betriebsstopp der Windenergieanlagen im Dahlemer Wald

Erneuter Erfolg für den Natur- und Artenschutz bei Dahlem IV

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) begrüßt den vom Verwaltungsgericht (VG) Aachen getroffenen Betriebsstopp durch eine Zwischenverfügung vom 05.06.2020 zum Schutz der Population der Rotmilane im Dahlemer Wald.

Bereits am 09.03.2020 hatte die NI gemeinsam mit dem NABU Euskirchen einen sofortigen Baustopp der Anlagen von Dahlem IV zum Schutz der brütenden Rotmilane im Rotbachtal in unmittelbarer Nähe der Windkraftanlagen bei der Genehmigungsbehörde in Euskirchen gefordert. Die Genehmigungsbehörde hatte die Forderung abgelehnt und kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für die Rotmilane erkennen können.

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