Ausgleich für CO2-Abgabe: Das gebrochene Versprechen vom billigen Strom – WELT

Von Daniel Wetzel

Die Bundesregierung wollte die bittere Pille nicht ohne Zucker verabreichen: Wenn ab 1. Januar 2021 Heizöl, Erdgas und Benzin mit einer CO-Abgabe verteuert werden, werde man die Bürger zum Ausgleich beim Strompreis entlasten, lautete das Versprechen. Das helfe „insbesondere Geringverdienenden und Familien“.

Jetzt allerdings rückt der Jahreswechsel näher, und es zeichnet sich ab, dass es entgegen dieser Zusage doch nicht zu einer Kompensation der CO2-Abgabe kommt. Stattdessen droht eine Doppelbelastung der Verbraucher. Zu den steigenden Preisen für Heizöl und Sprit kommt dann noch ein höherer Strompreis. Ein Doppelschlag ins Kontor im Namen des Klimaschutzes. Für das gebrochene Strompreis-Versprechen 2021 hat die Bundesregierung auch einen speziellen Grund.

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Rafael Grossi (IAEA): Klimaziele ohne Atomkraft nicht erreichbar | TE

IAEA-Chef Grossi nimmt am Weltgesundheitsgipfel 2020, der bis Dienstag in Berlin stattfindet, teil und macht noch mal klar, wie allein Deutschland mit seiner Politik des Atomstopps weltweit steht.

Atomkraft ist Teil der Lösung.« Das sagt Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Praktisch ausgeschlossen sei das Erreichen der globalen Klimaziele ohne Atomkraft: »Jeder Weg zur Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten 2-Grad-Schwelle ist ohne Atomkraft nahezu unmöglich, wenn nicht unmöglich.«

(…) Der deutsche Atomausstieg sei in Konsequenz und Tempo weltweit praktisch einzigartig und ein Sonderweg. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) in Wien betonte er, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zwar politisch legitim sei, den Deutschland beschlossen habe. Jedoch sei er nicht mit Verweis auf das Klima und das Pariser Zwei-Grad-Ziel wissenschaftlich begründbar: »Die wissenschaftliche Tatsache ist, dass Atomkraftwerke einen extrem geringen Kohlendioxid-Ausstoß verursachen.«(…)

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Bundestag beschließt höheren CO2-Preis für Heizen und Tanken

Bundestag und Bundesrat haben auf Druck der Grünen beschlossen, die Bepreisung von CO2-Emissionen bei Brennstoffen ab 2021 mehr als zu verdoppeln. 

Die CO2-Bepreisung für Brennstoffe (die ab 2021 greifen soll) soll noch einmal erhöht werden. Zuvor sah der Plan der Bundesregierung 10 Euro pro Tonne CO2-Emission vor, Anton Hofreiter fand diesen Preis allerdings lächerlich und so einigte man sich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf den neuen Preis von sagenhaften 25 Euro pro CO2-Tonne. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen und die Grünen. Und damit stimmten sie letztlich gegen die Idee des Emissionshandels.

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und Bundestag beschließt höheren CO2-Preis – Heizen und Tanken werden ab 2021 teurer | Welt.de

Bundesregierung demontiert Naturschutz – Freie Bahn für die Windlobby? – EIFELON

Still und leise hat die Bundesregierung auf Druck der Windlobby weitere Schritte eingeleitet, um die angeblichen Hindernisse für den flächendeckenden Ausbau der Windenergie auszuräumen: Neben dem Investionsbeschleunigungsgesetz und der Bundeskompen-sationsverordnung wurde eine Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG 2021) auf den Weg gebracht.

Erklärtes Ziel ist es, Bauvorhaben im Namen des Klimaschutzes von naturschutzrechtlichen Beschränkungen vollständig zu befreien. Sollten alle drei Rechtsnormen in Kraft treten, so wäre dies ein schwerer Schlag gegen den Naturschutz in Deutschland. EIFELON hat dazu Heinz–Rüdiger Hugo von der ArbeitsGemeinschaft-Windenergie Eifel+Börde (AGW) um eine erste Einschätzung gebeten:

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Mehr zum Thema auf der Webseite der AGW , hier.

Obelix würde sagen: Die spinnen, die Europäer – AG E+U – Die Realisten

750 Milliarden Euro will die Europäische Union nach bisherigem Diskussionsstand in ihr „Green Deal“-Vorhaben stecken. Schon vor der Corona-Pandemie war der Green Deal eine gigantische Herausforderung gewesen. Jetzt, wo etliche Industriezweige um das Überleben kämpfen müssen, verteidigt die Kommission weiterhin ihr Vorhaben gegen Kritik aus den Mitgliedsstaaten.

Der CO2-Anteil aus der Verbrennung beträgt ca. 7,461 Gt (71 %), Quelle: Worldometer

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Peter Altmaiers neues Konzept entsorgt die Soziale Marktwirtschaft | TE

Von Klaus-Rüdiger Mai

So werden Wahlen überflüssig!

Was der Bundeswirtschaftsminister eine “Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand” nennt, ist der Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft. Er steht damit nicht in Ludwig Erhards Tradition, sondern in der von Günter Mittag, dem Oberwirtschaftsplaner der späten DDR.

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„Lieber Wälder als Windräder“ | TE

Von Frank Hennig

Das Trommelfeuer der täglichen Abschaltforderungen löst die postulierten Probleme des menschlich verursachten Klimawandels nicht. Alte, instabile „Erneuerbare“ können nicht die energetische Basis eines Industrielandes sein. Es braucht neue Ideen ohne Scheuklappen.

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EU-Kommission will Klimaziel für 2030 verschärfen | FAZ exklusiv

Kommissions-Präsidentin von der Leyen möchte in der Klimapolitik ambitionierter werden. Jetzt schreibt sie ihr Vorhaben, den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 statt 40 Prozent zu reduzieren, tatsächlich fest. Die Industrie ist alarmiert.

Weiterlesen: EU-Kommission will Klimaziel für 2030 verschärfen | FAZ

Bitte auch den Artikel von Holger Douglas lesen:
Die EU-Kommission will noch schärfere »Klimaziele«

CDU-Wirtschaftsrat attackiert Klimapläne von Altmaier – WELT

Die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen innerhalb seiner eigenen Partei auf starke Kritik. „In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, gegenüber WELT.

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Altmaier will mit “historischem Konsens” Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit seinem Vorstoß für einen „historischen Konsens“ für den Klimaschutz Lob und Kritik geerntet. Altmaier stellte am Freitag einen 20-Punkte-Plan vor, der auf eine breite Allianz für ein entschlosseneres Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung abzielt und zugleich die Wirtschaftskraft stärken soll. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Ankündigung – nun müssten den Worten aber auch Taten folgen.

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Weiterlesen: Altmaier will mit “historischem Konsens” Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen | Epoch Times

Energiewende-Kritiker fordern: Wälder statt Windkraftanlagen | TE

Von Prof. Fritz Vahrenholt

Während hierzulande Hitzerekorde vermeldet wurden, belegt die globale Betrachtung gleichleibende Temperaturen im August. Während in Deutschland der Wald der Windkraft weichen muss, wäre weltweite Wiederaufforstung die zielführende Politik zur CO2-Reduktion.

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Jean Pütz: Folge 138 der Vernunft eine Chance – Tesla und das Umweltproblem

Folge 138 der Vernunft eine Chance:

  • Tesla und das Umweltproblem
  • Hyper Hybrid, eine Alternative zum reinen Elektroauto
  • Das reine Elektroauto im Abseits

„Jean Pütz: Folge 138 der Vernunft eine Chance – Tesla und das Umweltproblem“ weiterlesen

Greta Thunberg triftt Merkel: Armutszeugnis für die Klimakanzlerin | FAZ

Kommentar von Reinhard Müller

Grafik: Rita Thielen; Quelle NI e.V.

Die Erhebung Greta Thunbergs zur Jeanne d’Arc des Klimaschutzes verhöhnt die Demokratie – passt aber in eine Zeit des eher schlichten Populismus der Straße. Was für ein Armutszeugnis demokratisch gewählter Regierungen, insbesondere für eine „Klimakanzlerin“, so zu tun, als gehe ihnen erst durch Greta ein Licht auf.

Alles lesen in der FAZ “Greta Thunberg triftt Merkel : Armutszeugnis für die Klimakanzlerin

Bundesregierung beruft Expertenrat für Klimafragen

Unabhängiger Expertenrat wird Bundesregierung bei der Anwendung des Bundesklimaschutzgesetzes unterstützen.

Der neu berufene Expertenrat für Klimafragen:

Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, Universität zu Köln, Professor für Volkswirtschaftslehre, speziell Energiewirtschaft, und geschäftsführender Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI)

Prof. Dr. Thomas Heimer, Professor für Innovationsmanagement und Projektmanagement an der Hochschule RheinMain in Rüsselsheim, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management in Frankfurt am Main und wissenschaftlicher Leiter der Technopolis Deutschland GmbH, einem Forschungs- und Beratungsinstitut für Innovations- und Technologiepolitik

Prof. Dr. Hans-Martin Henning, Leitung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) und Professor für Solare Energiesysteme im Institut für Nachhaltige Technische Systeme der Universität Freiburg sowie Mitglied des wissenschaftlichen Beirats „Roadmap Effizienzstrategie 2050″ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Dr. Brigitte Knopf, Generalsekretärin am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), Berlin. Zu ihren Verantwortungsbereichen zählen die Deutsche und Europäische Energie- und Klimapolitik sowie Kooperationen mit Universitäten und Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft

Dr. Barbara Schlomann, Leiterin des Geschäftsfelds Energiepolitik im Competence Center Energiepolitik und Energiemärkte am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe.

Hier die Pressemitteilung des BMU lesen