Der Oberste US-Gerichtshof stellt verfassungsmäßiges Vorgehen beim Klimaschutz wieder her | AGEU

Der vor dem Gericht verhandelte Fall „West Virginia gegen EPA“ kann enorme umweltpolitische Auswirkungen haben.

Es ging um die Frage, ob sich die Umweltschutzbehörde (EPA) auf eine unklare gesetzliche Bestimmung berufen kann, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Energiewirtschaft zu begrenzen. Von der Obama-Regelung von 2015 hatte die EPA diese Bestimmung einige Male zur Regulierung von Schadstoffen aus einzelnen Quellen verwendet.

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Lindners „E-Fuels“ sind Augenwischerei – das Verbrenner-Aus kommt trotzdem | TE

Christian Lindner ist stolz: In letzter Sekunde scheint er doch noch eine Ausnahme vom Verbrenner-Aus durchgedrückt zu haben. Doch die „E-Fuels“ sind reine Augenwischerei und als Technologie wohl nur eine Luftnummer. Das wird nichtmal zur Verschaukelung der eigenen Wählerschaft reichen.

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Klimaclub: Prestigeprojekt von Scholz und Verdacht eines „Ablenkungsmanövers“ – WELT

Olaf Scholz will beim G-7-Gipfel einen „Klimaclub“ schmieden und die Industrienationen zu Vorreitern gegen die Erderwärmung machen. Doch der Kurs des Kanzlers in Deutschland läuft seinen Versprechen auf internationaler Bühne zuwider. Scholz versucht den Drahtseilakt.

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Green Deal: Die Vernichtung der deutschen Autoindustrie | TE

Zu verdanken ist die Vernichtung der deutschen Autoindustrie jenem „CO2 muss weg!“-Narrativ. Man muss nur die Grenzwerte in utopischen Bereichen ansiedeln und immer wieder behaupten, man hätte sich dazu verpflichtet. Kein Auto mit Verbrennermotor mehr ab 2035!

Das jedenfalls will die EU; ihr Parlament hat das mit dem niedlichen Namen »Fit-for-55« versehene Kahlschlagprogramm einen Schritt weitergebracht und mehrheitlich für ein Verbrennerautoverbot gestimmt. Jetzt müssen die EU-Länder zustimmen.

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EU-Parlament für Verbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035 | ET

Neuwagen mit Verbrennermotor soll es in der EU künftig nicht mehr geben – zumindest nach dem Willen des EU-Parlaments. Es gab aber auch noch weitere wichtige Abstimmungen der Abgeordneten zu Klimagesetzen.

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EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des europäischen Emissionshandels | ET

So viel Stimmung war seit Monaten nicht im EU-Parlament: Überraschend hat am Mittwoch die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gegen Teile des Klimapakets gestimmt. Bei den Abstimmungen ging es unter anderem um die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) und die Einführung einer CO₂-Grenzabgabe. Diese Vorschläge hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr als Teil des von der EU angestrebten Klimapakets gemacht.

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Gefühlte Wahrheiten in der deutschen Klimapolitik – Warum Baerbock sehr wahrscheinlich irrt | TE

(…) Hintergrund ist die erhebliche Diskrepanz zwischen der subjektiv gefühlten Wahrheit und der tatsächlichen Wahrheit in der deutschen Klimapolitik, die immer virulenter wird. Die gefühlte Wahrheit besteht dabei aus scheinbar plausibel und angenehm klingenden Wunschvorstellungen und beschönigenden Umschreibungen, die aber mit naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten und den realen Sachzusammenhängen, also der tatsächlichen Wahrheit, so gar nicht zusammenpassen. (…)

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Australien: Wahlsieger Albanese will Klimapolitik überdenken | ET

Australiens Ziel: „Supermacht der erneuerbaren Energien“ Labor-Spitzenkandidat Albanese hatte im Wahlkampf versprochen, den CO2-Ausstoß Australiens bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. Zudem warb seine Partei für einen massiven Ausbau der erneuerbarer Energien, Kaufprämien auf Elektroautos und deutlich schärfere Emissionsgesetze.

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Fritz Vahrenholt: Die Energiewende und die ausbleibende Erwärmung – Kalte Sonne

Während der seit einigen Monaten in Deutschland und Europa sichtbar gewordenen Energiekrise ist es leiser geworden um den angeblich bevorstehenden Klimanotstand. Einerseits haben Energiepreise und Versorgungssicherheit das Klimathema in den Hintergrund gerückt. Andererseits zeigt sich eine Abschwächung der Erwärmungstendenz der letzten 40 Jahre.

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Auch veröffentlicht bei achgut.com:
https://www.achgut.com/artikel/vahrenholts_energie_und_klima_update_im_mai

Mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt, welche physikalischen und mathematischen Gesetzmäßigkeiten verfassungskonform sind | Dr. René Sternke

Ich habe in meinem meinem Beitrag „Rupert Scholz: Kritik des Klimaschutzurteils ohne Lippenbekenntnis zum Klimaschwindel“ geschrieben: „Es steht dem Bundesverfassungsgericht nicht zu, naturwissenschaftliche Erkenntnisse per Gerichtsurteil festzulegen!“ Dazu hat mir eine international anerkannte Koryphäe auf dem Gebiet der Theoretischen Meteorologie folgenden Kommentar zugesandt:

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Rupert Scholz: Kritik des Klimaschutzurteils ohne Lippenbekenntnis zum Klimaschwindel | Dr. René Sternke

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 29. April 2022 den Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, weil er gefällt wurde, ohne auf die kritischen Stimmen in der Wissenschaft einzugehen, die es in der Wissenschaft ebenfalls gibt.

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