Beschlüsse zu Klimaschutz, Landstrom und Meeresschutz bei der Umweltministerkonferenz

In Hamburg ist am Freitag ( 15.11.2019) die 93. Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben u.a. Beschlüsse zu den Themen Klimaschutz, Energiewende sowie Natur-, Insekten- und Meeresschutz gefällt.

Klimaschutz: Zum Thema Abstandsregelung bei Windkraftanlagen stellt die UMK fest, dass die Festlegung eines bundesweiten Abstands zur Wohnbebauung ein falsches Signal für den ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land darstellt. Alle 16 Länder fordern den Verzicht auf bundesweite Vorgaben.”

Das vorläufige Ergebnisprotokoll kann hier abgerufen werden.

Quelle: Umweltruf.de

Gau im Illusionsreaktor (5) – Schlechter als Uruguay – DIE ACHSE DES GUTEN

Von Manfred Haferburg

(…) Eigentlich könnte es eine gute Nachricht für die Energiewende sein: Vergangenes Jahr ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung nach ersten Schätzungen des Think Tanks Agora Energiewende um weitere zwei Prozentpunkte gestiegen und erreicht mit 38,2 Prozent ein neues Rekordhoch. Damit eilt Deutschland den politisch gesetzten Stromausbeute-Zielen der Energiewende weiter voraus. Klingt gut, zeigt aber auch, dass nicht die Installation neuer Solarpaneele und Windräder das Problem der Energiewende ist – es wird ja weit mehr als geplant Sonnen- und Windstrom produziert – sondern die Unzuverlässigkeit dieser Stromerzeugung. (…)

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PM: Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert von Wirtschaftsminister Peter Altmeier: Kein Aufweichen der geplanten Abstandsregelungen für die Windindustrie! Kein weiteres Aufweichen des Naturschutzes!

In einem Schreiben hat der bundesweit anerkannte Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) mit über 14.000 Mitgliedern Wirtschaftsminister Peter Altmeier aufgefordert, bei den geplanten Abständen von Windindustrieanlagen zu Siedlungen – gleich welcher Art – standhaft zu bleiben und nicht den einseitigen Interessen der Windindustrielobby nachzugeben.

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Umweltminister der Länder lehnen Mindestabstand für Windräder ab – SPIEGEL ONLINE

Noch mehr Gegenwind für den geplanten Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern: Nach Bundesumweltministerin Schulze kritisieren ihre Länderkollegen einstimmig den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers.

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Laschet kritisiert Merkels Atomausstieg |RP-online

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den überhasteten Atomausstieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 im Nachhinein als Fehler bezeichnet. „Die schnelle Beendigung der Kernkraft war nicht rational“, sagte der NRW-Regierungschef auf einer Veranstaltung des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Düsseldorf.

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Schulze lehnt Vorschlag zur Abstandsregel für Windräder ab – FOCUS Online

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt den aktuellen Entwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab.

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Klimaschutzmaßnahmen mit einigen Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt.
Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

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Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19/14937) wurde vom Finanzausschuss für erledigt erklärt.

 

Menschenverachtender Hofreiter: „um jede Gießkanne eine 1-km-Sperrzone für Windkraftanlagen“ | Dr. René Sternke

Zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: „Das ist kein Gesetz für den Kohleausstieg, sondern für die Windkraftblockade.

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Angelika Janz zeigt Gießkannenträger Anton Hofreiter, was eine Harke ist:

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

offenbar haben Sie bei Ihrer Bemerkung zur Abstandsneuregelung, Union und SPD würden um jede Gießkanne eine 1-Kilometer-Sperrzone für Windkraftanlagen errichten, völlig aus dem Blick verloren, dass in der Regel zu jeder Gießkanne auch ein Mensch gehört.

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Der NABU fordert geringere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden | Dr. René Sternke

Bild-Quelle: nabu.de

NABU spielt den Schutz der bedrohten Arten gegen den Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger aus.

(…) Mit der vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten pauschalen Abstandsregelung von einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen greift der Bund in Landesangelegenheiten ein, mit der Begründung die Akzeptanz zu steigern. „Die Reduktion der zur Verfügung stehenden Fläche für Windenergie führt aber dazu, dass vermehrt naturschutzfachlich wichtige Standorte ins Visier der Windprojektierer geraten und der Druck auf den Natur- und Artenschutz steigt. (…)

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Windkraft-Industrie kollabiert – Politik soll helfen | TE

Weil der Bau von neuen Anlagen fast zum Erliegen kommt, will die Branche bessere Förderung – und radikal weniger Gesundheitsschutz für Anwohner.

Nachdem der deutsche Energie-Verband BDEW vor kurzem einen „regelrechten Zusammenbruch“ beim Zubau neuer Windkraftanlagen an Land festgestellt hatte, fordern Windkraft-Branchenvertreter, Unternehmen und der DGB Unterstützung durch die Politik. Dabei verweisen sie vor allem auf dem Job-Abbau bei Herstellern von Windkraftanlagen. In der vergangenen Woche musste Deutschlands größter Hersteller Enercon die Streichung von 3.000 Jobs bekanntgeben.

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Nach der Ankündigung des Gesetzentwurfs nimmt die Diskussion um die neuen Abstandsregeln immer mehr absurd hysterische und aggressive Ausmaße an. Selbst vom Todesstoß für die Windenergie wird schon fabuliert. Eine Auswahl hier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/altmeier-gesetzentwurf-fuer-abstand-bei-windenergie-a-1296118.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/plaene-des-wirtschaftsministeriums-todesstoss-fuer-die-windenergie-an-land-100.html

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/abstandsregelung-entwurf-zum-kohleausstiegsgesetz-todesstoss-fuer-die-windenergie/25219256.html?ticket=ST-508539-kzar7kBfqeGzdjtfS4aE-ap4

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/windenergie-deutschland-klimaziele-1.4679458

https://www.klimareporter.de/energiewende/noch-ohne-braunkohle-aber-rigide-gegen-windkraft

Gau im Illusionsreaktor (4): Energie lässt sich nicht wenden – DIE ACHSE DES GUTEN

Von Manfred Haferburg

Die Energiewende ist wirtschaftlich schon lange vollkommen außer Kontrolle, was aber einige Leute richtig toll finden: Es wurde ein gigantisches Umverteilungssystem vom kleinen Mann zum wohlhabenden und “grünen” Investor geschaffen. In den letzten Jahren hat sich eine Klimarettungsindustrie etabliert, die Milliarden wie nichts verschlingt – und für das Klima überhaupt nichts bewirkt.

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Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

Das ganze Ausmaß der Klimawandel-Idiotie am Beispiel der Bundesregierung – ScienceFiles

Das schwarzrotgold-Magazin der Bundesregierung liegt in Zügen und an Flughäfen aus. Es wurde Tageszeitungen beigelegt und kann im Internet gelesen werden. Es ist kostenlos, aus gutem Grund, denn verbreitet werden soll Ideologie, auf Teufel komm’ raus und unter Verzicht auf alles, was man als “Korrektiv der Wirklichkeit” beschreiben kann.

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Schwarz-Rot-Goldner Schwachsinn: Das Magazin der Bundesregierung – ScienceFiles

« „Neu Denken für das Klima“, das ist der Titel von Ausgabe 4 des Magazins der Bundesregierung. Gleich auf Seite 3 sitzt man Angela Merkel Auge in Auge gegenüber: „… wir müssen die Erderwärmung begrenzen“. Damit wir alle wissen, was wir müssen. Wir müssen die Erderwärmung begrenzen. »

 

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Die apokalyptischen Reiter der Klimapolitik (Teil 1 bis 4) | achgut.com

Von Ulrich Schödlbauer

Die apokalyptischen Reiter der Klimapolitik (Teil 1)

Wer sich seinen eigenen Weg in der großen Klima-Verwirrung finden will, kommt nicht umhin sich ein paar grundsätzliche Gedanken über Wissen und Bildung zu machen und sich beispielsweise den kleinen Unterschied zwischen Fakten und Daten klar zu machen. Beginn einer kleinen Serie zur geisteswissenschaftlichen Ertüchtigung des staunenden Publikums im großen Klima-Theater.

„Die apokalyptischen Reiter der Klimapolitik (Teil 1 bis 4) | achgut.com“ weiterlesen

Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 91: Öko-Veto

Von Frank Hennig – Ö wie Öko-Veto

Es ist nichts anderes der Versuch, einen menschengemachten Demokratiewandel anzustoßen.

Leseprobe:
(…) Regierungsfreie Zeiten und partizipative Demokratie können also auch vorteilhaft sein. Die Abgabe von Macht an Interessengruppen birgt indessen die Gefahr der Demontage der Demokratie. Dies wird selten so deutlich wie am Vorhaben der „Grossen Transformation“, die nach Schellnhuber und anderen nicht weniger als die Weltrettung zum Ziel hat und mit dem jetzigen politischen System natürlich nicht zu erreichen sei. Wer würde uns dann regieren? Laut Originaltext des „Großen Gesellschaftsvertrages“ wären das: „Global-Governance-Theoretiker, Völkerrechtler, Kosmopoliten, Transnationalisten und Gerechtigkeitsphilosophen.“ (…)

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