Positionspapier des Marburger Instituts für Ornithologie und Ökologie

Das MIO-Positionspapier informiert Kommunen über zur Verfügung stehende Instrumente, um sich gegen WKA-Planungen zu wehren.

Bitte leiten Sie es Ihren Gemeinderäten und– Vorständen bzw. Stadtverordneten sowie (Ober)-Bürgermeister, Magistrat und deren Mitarbeiter weiter!

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Mit Dank an das Marburger Institut für Ornithologie und Ökologie!

Alsfeld – Bürgerinitiative “Schöner Ausblick” fordert Lärmmessung am Windpark Elbenrod ein

IMMICHENHAIN/ELBENROD – An den Anlagen im Windpark Elbenrod wird gut ein Jahr nach deren Inbetriebnahme Kritik laut. Sie ließen viele Bürgern in Immichenhain kaum mehr schlafen, die Lebensqualität leide. Der Lärm sei gnadenlos und übersteige nach den von der Bürgerinitiative “Schöner Ausblick” vorgenommenen Messungen um ein Vielfaches die Grenzwerte. “Es ist mehr als Hohn, wenn die Gemeinde Ottrau in einer Broschüre zum Dorferneuerungsprogramm als Ziel der hessischen Dorfentwicklung davon spricht, ,die Dörfer im ländlichen Raum als attraktive, lebendige Lebensräume zu gestalten, sowie durch eine eigenständige Entwicklung die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Potenziale vor Ort zu mobilisieren’. Genau das Gegenteil ist in Immichenhain der Fall”, erklärt Dr. Erwin Bernhardt. Mit dem Bau der Windparks “Elbenrod” und “Die Gleiche” seien die intakten Lebensräume für Menschen und Tiere und auch die Natur vernichtet worden.

Der Grenzwert von 45 Dezibel (dB) sei überschritten und Lärmpegelwerte von bis zu 55 dB gemessen worden. Die BI, der auch viele Immichenhainer angehören, hat sich an Ottraus Bürgermeister Norbert Miltz (parteilos) mit der Bitte gewandt, das Regierungspräsidium (RP) Gießen nicht nur auf den Sachverhalt hinzuweisen. Sie fordert mit Nachdruck, dass die mit der Genehmigung des Windparks Elbenrod verbundene Auflage (siehe Kasten) der aktuellen Lärmmessung nach dessen Inbetriebnahme endlich erfolgen müsse. Nach mehr einem Jahr, sagt der stellvertretende Vorsitzende Jörg Köhler, liege noch immer keine Lärmmessung vor. Das RP müsse diese endlich durch den Betreiber einfordern.

Kompletten Artikel lesen: http://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/alsfeld/buergerinitiative-schoener-ausblick-forder-laermmessung-am-windpark-elbenrod-ein_18696836.htm

Gericht lehnt erneut einen Eilantrag zum Windpark “Stillfüssel” ab

Wald-Michelbach. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Eilantrag eines Umweltverbandes abgelehnt, der Bau und Betrieb der fünf Windräder auf dem Gebiet Stillfüssel bei Wald-Michelbach stoppen wollte. Anders als der Antragssteller sah das Gericht keine Versäumnisse des Regierungspräsidiums Darmstadt in der Vorprüfung der Umweltverträglichkeit und keine Verletzung von artenschutzrechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Schwarzstorches, des Rotmilans, des Uhus und des Wespenbussards an.

Gerade beim Schwarzstorch und Rotmilan erkannte die Kammer „kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“. Die Brutvorkommen des Rotmilans lägen außerhalb des Bereichs. Es habe außerdem nicht nachgewiesen werden können, dass es in der Nähe der Baustelle tatsächlich einen Schwarzstorch-Horst gab. Der im September 2016 entdeckte, sei in der Brutperiode 2017 von einem Mäusebussard-Paar besetzt gewesen, schreibt das Verwaltungsgericht in der Pressemitteilung. Das nächste bekannte Brutvorkommen läge in 2050 Meter Entfernung zum Vorhabengebiet und damit außerhalb des empfohlenen Mindestabstands von 1000 Metern. Gesundheitsgefährdende Lärmbeeinträchtigungen durch den Betrieb der Anlage seien laut Verwaltungsgericht ebenfalls nicht zu erwarten. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen ab der Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden.

Quelle: http://www.wnoz.de/Gericht-lehnt-erneut-einen-Eilantrag-ab-741fee4b-eec7-4059-a9ba-183c668dd9cc-ds

Auch Echo-online berichtete.

Michelstadts Politik sieht bei Würzberger Anlagen noch Klärungsbedarf

MICHELSTADT – Ob und wann auf der Gemarkung Mies bei Würzberg ein Windpark mit fünf Anlagen errichtet wird, kann derzeit noch niemand sagen. Keinesfalls unter zeitlichen Druck setzen lassen wollen sich die Michelstädter Stadtverordneten, die das Thema nun im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich beraten haben.

Weiterlesen: http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/michelstadt/michelstadts-politik-sieht-bei-wuerzberger-anlagen-noch-klaerungsbedarf_18668959.htm

Grundlagen der Berücksichtigung des Klimawandels in UVP und SUP

Das Vorhaben befasst sich mit der Berücksichtigung des Klimawandels in Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Strategischer Umweltprüfung (SUP).

Dieser Teilbericht erläutert die neuen Regelungen der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU im Detail und unterbreitet Vorschläge, wie diese neuen Vorgaben zur Berücksichtigung des Klimawandels in das deutsche UVP-Recht umgesetzt werden sollten.

Mit der Änderungs-Richtlinie wird nun erstmalig die Untersuchung von Vorhaben auf die Schutzgüter Fläche und Klima gefordert.
Ab Seite 24 ff

Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2018-02-12_climate-change_04-2018_politikempfehlungen-anhang-4.pdf

Grundstücke an Wohngebietsgrenze dürfen nachts mit mehr als 35dB beschallt werden

  • Anwohner am Rand eines als reines Wohngebietes eingestuftes Wohngebiet haben keinen Anspruch auf nächtliche 35 dB.
  • Auszug:“Der Eigentümer eines solchen an der Grenze eines Wohngebiets zum Außenbereich gelegenen Grundstücks kann nicht verlangen, dass in seiner Nachbarschaft wiederum nur Wohnnutzung entsteht und dass keine Vorhaben verwirklicht werden, von denen die Wohnnutzung nachteilig beeinflussende Immissionen ausgehen.”
  • Das RP Darmstadt hat in Teilen des Wohngebietes von Espa-West die Immissionsrichtwerte von 35 dB auf 40 dB hochgesetzt.

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Alsfeld: “Untersuchungen sind abgestimmt”

Drei weitere Windenergieanlagen möchte die Firma VSB Energy mit Sitz in Dresden bei Alsfeld errichten. Jüngst wurde allerdings Kritik laut, dass das zugehörige avifaunistische Gutachten (Vogelgutachten) mangelhaft sein könnte und dass es das Unternehmen versäumt haben könnte, einen Antrag zur Entfernung beziehungsweise Umsiedlung zweier Rotmilanhorste und eines Schwarzmilanhorstes zu stellen. VSB erklärt aber auf Anfrage unserer Zeitung, im laufenden Genehmigungsverfahren keine Fehler gemacht zu haben, bleibt in den Aussagen aber vage.

Weiterlesen: http://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/alsfeld/untersuchungen-sind-abgestimmt_18651416.htm

FDP: Kleine Anfrage betreffend Immissionsschutz Windkraft

Vorbemerkung des Fragestellers:
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage betreffend Schallprognosen Windkraftanlagen (Drucks. 19/4493) hat die Landesregierung eingeräumt, dass die Schallberechnungsmodelle auf der Basis der DIN E ISO 9613-2
die tatsächlichen Belastungen durch Windkraftanlagen unterschätzen. Seit dem Jahr 2014 liegen entsprechende Erkenntnisse vor, die sich aus Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen ergaben.

Auf Initiative der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) sei ein Arbeitskreis eingerichtet worden, der die LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen überprüft. Die
überarbeiteten LAI-Hinweise sollten voraussichtlich Mitte des Jahres 2017 vorliegen. Zwischenzeitlich hat die LAI die Anwendung eines Interimsverfahrens zur Ermittlung der Schallprognosen empfohlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2017 (Az: 28 L3809/17) festgestellt, dass die in der DIN ISO 9613-2 zu Grunde gelegten Annahmen nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprechen und die DIN ISO 9613-2 keine Bindungswirkung mehr entfalten könne.

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In Brutgebiet gebaut: Nagelneuem Windrad droht der Abriss

Im Südwesten wäre es eine Premiere: Weil das Genehmigungsverfahren fehlerhaft war, droht einer Windkraftanlage bei Braunsbach der dauerhafte Stillstand. Der Grund: Sie liegt im Brutgebiet geschützter Vogelarten.

Naturschützer fordern erstmals im Südwesten den Abriss einer nagelneuen, 150 Meter hohen Windkraftanlage. Die ersten rechtlichen Schritte sind ihnen bereits gelungen: Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart vor knapp einem Jahr den Betrieb der fertig gebauten Anlage „Orlach 6“ bei Schwäbisch Hall vorläufig gestoppt hatte, bestätigte nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) diesen Beschluss. Nun müsse der Betreiber die Anlage „schleunigst abbauen“, sagte Johannes Enssle, Landeschef des Naturschutzbundes (Nabu). Das Windrad sei mitten in das Brutgebiet von vier geschützten Greifvogelarten gebaut worden und hätte nicht genehmigt werden dürfen.

Weiterlesen: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.in-brutgebiet-gebaut-nagelneuem-windrad-droht-der-abriss.fe3cac3d-5681-40f9-9581-1be42df094a5.html

Trinkwasserversorgung der Vielbrunner und Würzberger Bevölkerung gefährdet?

Gibt es mit Beginn der Baggerarbeiten für das Fundamenet der Windkraftanlage (WKA) 2 im Felgenwald bei Vielbrunn bereits erste Verstöße gegen die umfangreichen Bauauflagen?

VIELBRUNN. – In einem offenen Brief wendet sich der Vielbrunner Bürger Hans-Joachim Büchs nach den Beginn der Baggerarbeiten für das Fundamenet der Windkraftanlage (WKA) 2 im Felgenwald bei Vielbrunn an die Untere Wasserbehörde des Odenwaldkreises und Landrat Frank Matiaske. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

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Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald e.V.

Vorwurf: Ja zum Windpark Elz ohne Rücksicht

Diez/Hambach/Elz – Die kommerziellen Interessen des Investors höher bewertet als den Mindestabstand zur bebauten Ortslage, trotz Rotmilan und Kranichzug keine Umweltverträglichkeitsprüfung, den sofortigen Vollzug angeordnet, um den Betreiber vor Verzögerungen und finanziellen Schäden durch Klagen zu bewahren …

Der Bewilligungsbescheid für den Windpark am Elzer Berg wirft ein bezeichnendes Licht auf die Genehmigungspraxis des Gießener Regierungspräsidiums (RP). „Wenn man das Gesamtpaket sieht, hätten die Dinger nicht gebaut werden dürfen“, verweist Hambachs Ortsbürgermeister Peter Sehr auf Abstände, Lärm, Landschaftsbild, Kulturdenkmäler, Nähe zum Lahntal, Fauna und Wälder.

Weiterlesen: https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/diez_artikel,-vorwurf-ja-zum-windpark-elz-ohne-ruecksicht-_arid,1778751.html

Das Windstromkartell- Kleines ABC seiner Durchsetzungsstrategien

Autor: Rotherbaron

Obwohl immer deutlicher wird, dass der massive Ausbau der Windkraft weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist, gelingt es der Windkraftlobby noch immer Windstrom als zentralen Baustein einer umweltfreundlichen Energiewende darzustellen. So stellt sich die Frage, wie das möglich ist: Welche Strategien wendet die Windkraftlobby an, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen? Der hier vorgelegte Beitrag versucht diese Strategien systematisch darzustellen.

Quelle: https://rotherbaron.files.wordpress.com/2016/12/windstromkartellneu.pdf