EuGH -Urteil C-24/19 vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.77/20
Luxemburg, den 25. Juni 2020
Urteil in der Rechtssache C-24/19
A.u.a. / Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen

Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden.

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Bundeskompensationsverordnung Anfang Juni in Kraft getreten

Hintergrund:
Die BKompV konkretisiert die gesetzlich vorgesehene naturschutzrechtliche Eingriffsregelung für Vorhaben im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. Dabei wird die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung länderübergreifend vereinheitlicht und insgesamt “transparenter” und “effektiver” gestaltet. 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze:
„Die Bundeskompensationsverordnung ist ein Meilenstein für die rechtsverbindliche Standardisierung naturschutzrechtlicher Vorgaben. Bei vielen öffentlichen Infrastrukturprojekten gelten nun einheitliche Standards, um nach dem Bundesnaturschutzgesetz Eingriffe in die Natur auszugleichen. Die Anwendung des Naturschutzrechts wird damit in der Praxis transparenter und effektiver. Das hilft auch dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“

Bundeskompensationsverordnung 1917344

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Erneuter Erfolg für den Naturschutz: RP Kassel lehnt Genehmigung von 6 Windrädern ab

Hessen, Nentershausen

PRESSEMITTEILUNG Naturschutzinitiative e. V.

Das Regierungspräsidium Kassel (RP) hat den Antrag der Abo Wind AG auf Genehmigung von 6 Windenergieanlagen in der Gemeinde Nentershausen in Nordhessen aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. 

„Wir begrüßen es sehr, dass das RP Kassel damit seiner Aufgabe als Wächter und Garant des Natur- und Artenschutzes nachgekommen ist“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI). Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte sich gemeinsam mit der Deutschen Wildtier Stiftung in dem Genehmigungsverfahren mit einer umfassenden artenschutzfachlichen Stellungnahme eingebracht. In dieser wurde betont, dass eine Genehmigung auch mit den ansonsten üblichen und zumeist wirkungslosen Nebenbestimmungen nicht möglich sei. Dieser Argumentation ist die Genehmigungsbehörde gefolgt. 


Die Anlagen waren aus Sicht der NI, der Deutschen Wildtier Stiftung und anderer Einwender, wie Kommunen, aus einer Reihe von rechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. Betroffen wären u. a. Rotmilan, Graureiher, Schwarzstorch, Wespenbussard und zahlreiche windenergiesensible Fledermausarten wie die Bechsteinfledermaus, der Große Abendsegler und die Rauhhautfledermaus.

„Wenn es der Antragsteller Abo Wind AG mit dem Natur- und Artenschutz wirklich ernst meint, sollte dieser die Entscheidung des RP Kassel jetzt akzeptieren“, so Harry Neumann. Die NI wurde vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Habor, Göttingen.

Quelle

 

Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert werden!

Der Bundestag soll in Kürze ein „Planungssicherstellungsgesetz“ beschließen, das Tagesspiegel Background vorliegt. Ziel ist die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, um diese trotz Corona-Pandemie abzuschließen…

So sollen Antragsunterlagen auch über das Internet zugänglich gemacht werden. Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen werden Online-Konsultationen eingeführt. Die Bürger sollen durch eine einfache E-Mail Stellung beziehen können…

Hierzu die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer:
2020_04_27-bmi-stn.-brak-zum-planungssicherstellungsgesetz-e

Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald

Keine Genehmigung für Windpark Netra  | Ringgau-Weißenborn | Werra Rundschau

Für eine erste Windkraftanlage der Firma Eno Energy im geplanten Windpark Netra(Ringgau) hat das Regierungspräsidium Kassel die Genehmigung versagt.

Brut- und Bewegungsraum des Rotmilans darf durch die Windkraftanlagen nicht gefährdet werden. In Ringgau sind die Tiere heimisch. © Archivfoto

Quelle: Keine Genehmigung für Windpark Netra  | Ringgau-Weißenborn

EnBW verzichtet auf Windkraftanlage in Dornhan

Das Freiburger Verwaltungsgericht erlaubte noch im November 2019 der EnBW den Bau von drei Windenergieanlagen im Bereich Sulz und Dornhan.

Die EnBW verfolgt das Windkraft-Projekt in Dornhan nicht weiter. Die artenschutzrechtliche Situation vor Ort erzeugt juristisch eine sehr komplizierte Gemengelage, die sich nicht mit der für solche Projekte erforderlichen Planungssicherheit vereinbaren lässt. Die am Standort „Kaltes Feld“ geplante Anlage hätte rund acht Millionen Kilowattstunden erzeugen und damit rechnerisch etwa 2500 Haushalte versorgen können.

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Errichtung von 2 WEA in Schwalmtal-Brauerschwend und von 4 WEA in Lauterbach-Maar

Errichtung und Betrieb von 2 Windenergieanlagen Schwalmtal-Brauerschwend und Errichtung und Betrieb von 4 Windenergieanlagen in Lauterbach-Maar

Die Firma HessenEnergie hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen vom Typ Vestas V 126 mit einer Nabenhöhe von 137 m, einem Rotordurchmesser von 126 m und einer Nennleistung von 3,45/3,6 MW gestellt.

Aktuelle Ausgabe des Windenergie-Handbuchs

Das Windenergie-Handbuch ist Teil der Fachliteratur. Es hat selbst keinerlei rechtlich bindenden oder normativen Charakter. Das Windenergie-Handbuch versteht sich als Arbeitshilfe für die Verwaltungspraxis im Umgang mit Windenergieanlagen und als Informationsangebot für alle am Thema Interessierten.

Die aktuelle 16. Ausgabe ist diesmal beschränkt auf die erforderlichen Aktualisierungen, insbesondere zu den Themen Interimsverfahren (einschließlich der Merkblätter und Checkliste zur Schallimmissionsprognose), Konzentrationszonenausweisung, bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung, Artenschutz und Rechtsprechungsübersicht sowie diverse kleine Anpassungen.

>Download des Handbuches (16. Ausgabe Dezember 2019) (pdf  4,1 MB)<

Windkraft-Vorhaben “Elm” wurde in Schlüchtern am 27. Januar erörtert

Etwa 60 Einwender und interessierte Bürger tauschten sich in der Stadthalle mit Vertretern von Juwi und vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) im Anhörungsverfahren zum Windkraftprojekt “Elm” aus.

(…) Großvogelarten wie Rotmilan, Schwarzstorch und Bussard. Aber auch die Mopsfledermaus sei zu finden. Jedoch: „Das schließt den Bau einer Windkraftanlage nicht aus“, so Kreuziger, Diplom-Biologe vom beauftragten Büro für faunistische Fachfragen. (…)

Mehr erfahren in der Fuldaer Zeitung

Was aus dem Windrad-Beschluss in Baden Württemberg folgt | TE

Von Holger Douglas

Die Genehmigungen für Windräder in Baden-Württemberg sind rechtswidrig. Das ergibt sich aus dem spektakulären Beschluss des Verwaltungs-gerichtshofs Baden-Württemberg. Der Bericht darüber erregte breites Aufsehen und rief die Frage hervor, ob jetzt alle Windräder stillgelegt und abgerissen werden müssen.

Hier gibt es die typisch juristische Antwort: Im Prinzip ja, aber …

Urteil in Baden-Württemberg: Genehmigungen für Windräder sind rechtswidrig | TE

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg stoppt den Bau zweier Windparks. Da die gesamte Genehmigungs-praxis bisheriger Anlagen betroffen ist, steht der Windkraftausbau im Südwesten generell in Frage. Die Stuttgarter Landesregierung hat jetzt ein riesiges Problem.

Weiterlesen: Urteil in Baden-Württemberg: Genehmigungen für Windräder sind rechtswidrig

Studie: Einfluss von Windenergieanlagen auf die Gesundheit der Einwohner

Der Hausarzt Dipl. med. Timm hat in einer Untersuchung sämtlicher Anwohner des in der Nähe der Stadt Pekun gelegenen Ortsteils Büssow die Auswirkungen der andauernden Emissionen von 12 benachbarten Windenergieanlagen auf die Bewohner dokumentiert. Er fand eine alarmierende Zahl von Erkrankten mit allen bekannten Symptomen.

Lesen Sie die Ausführungen von Dipl. med Heinz Timm zu seiner Untersuchung:

Quelle und Download windwahn.com

Fazit: Bis zu Zweidrittel der Bevölkerung durch Windkraftanlagen in über 1000 m Entfernung erkrankt