Schlagwort: Genehmigungsverfahren
Windkraftunternehmen verklagen Behörden | Tagesschau
Mehrere deutsche Gerichte befassen sich mit Klagen von Unternehmen wegen verschleppter Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zufolge waren zuletzt mindestens rund 30 solcher Untätigkeitsklagen von Firmen aus der Branche gegen Behörden anhängig.
Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren
Heute (20. Oktober) hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.
“Um Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren Energien zu ermöglichen, werden insbesondere Möglichkeiten für Solaranlagen an Autobahnen optimiert und der Bau von Windenergieanlagen erleichtert.”
Den vom Bundestag verabschiedeten Entwurf finden Sie online unter folgendem Link:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-verkehrsnetz-971384
Mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren – Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Durch neue Regelungen zum schnelleren Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Stromnetzen werden künftig Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland schneller abgewickelt.
Dazu hatte das Kabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Gesetzentwurf ergeben sich Änderungen im Raumordnungsgesetz (ROG) und im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Bundeskabinett hat am 30. Januar eine weitere Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. Bundestag und Bundesrat haben die Novellierung des Raumordnungsgesetzes und andere Vorschriften am 3. März 2023 beschlossen.
Weiterlesen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/planungs-genehmigungsverfahren-2129628
Weitere Windparks im Kreis Gießen: Sechs Genehmigungsverfahren laufen
Gießen – Es ist derzeit eher unwahrscheinlich, dass in der kleinen Heuchelheimer Gemarkung Windräder aufgestellt werden, ebenso wenig im überschaubaren Kinzenbacher Wald. Um dennoch etwas für die Energiewende zu tun, engagiert sich die Gemeinde in anderen Windparkprojekten.
Weiterlesen: Weitere Windparks im Kreis Gießen: Sechs Genehmigungsverfahren laufen
Adieu Artenschutz: Habeck beschleunigt in der Sackgasse | Vernunftkraft Bundesinitiative
In den letzten Januartagen des noch jungen Jahres 2023 überraschte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz mit einem “Beschleuniger” für den Ausbau von Windkraftanlagen. Noch im Vorjahr hatten sich seine Staatssekretäre auf europäischer Ebene erfolgreich für eine Notverordnung eingesetzt, welche die gesetzliche Grundlage für die nun vom Bundeskabinett gebilligten Maßnahmen schaffen sollte.
Windkraft-Ausbau im Primaveraland schleppend
Das schleppende Windrad-Verfahren zeigte sich im Primaveraland zuletzt auch am Beispiel Freigericht – schon seit Jahren beschäftigt sich die Gemeinde mit dem Windpark an der Grenze zu Mömbris.
Alles lesen: Windkraft-Ausbau im Primaveraland schleppend
Polen plant Atomkraftwerk an der Ostsee – The Germanz
US-Konzern erhält den Zuschlag
Anfang November hat Polens nationalkonservative PiS-Regierung dem US-Konzern Westinghouse den Zuschlag für den Bau des ersten AKW im Land gegeben. Die Baukosten sollen umgerechnet 18,6 Milliarden Euro betragen. Zum Standort sagte Klima- und Umweltschutzministerin Anna Moskwa etwas diffus, die Präferenz gelte «der Gegend von Kopalino-Lubiatowo». Das ist der Nachbarort von Slajszewo.
Alles lesen: Polen plant Atomkraftwerk an der Ostsee – The Germanz
RP bündelt Windkraft-Kompetenz in Darmstadt und trägt so neuer Antragswelle Rechnung | rp-darmstadt. hessen.de
Pressemitteilung des RP Darmstadt
Darmstadt. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt bündelt seine Windkraft-Kompetenz: Seit einigen Wochen schon gibt es dort eine abteilungsübergreifende Projektgruppe, die künftig über die Anträge zur Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Regierungsbezirk entscheidet. Durch kürzere Entscheidungswege soll die Antragsbearbeitung effizienter werden. Damit trägt die Landesbehörde auch einem erwarteten, kräftigen Wiederanstieg der bezirksweiten Antragseingänge Rechnung.
Weiterlesen: RP bündelt Windkraft-Kompetenz in Darmstadt und trägt so neuer Antragswelle Rechnung | rp-darmstadt. hessen.de
Lesen Sie auch: Der Windkraftausbau in Südhessen kommt in Fahrt | FR
Weitere Windkraftanlagen in Weilrod geplant
Regierungspräsidium Darmstadt prüft Antrag der Firma ABO Wind AG zur Erweiterung des Windparks.
Deutscher Bundestag – Beschluss für schnelle Genehmigungen bei Gasmangellage
Beinahe einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September 2022, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, wonach Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigt werden sollen (20/3498). Nur Die Linke stimmte gegen den Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag – Beschluss für schnelle Genehmigungen bei Gasmangellage
Rotwildhegegemeinschaft Gieseler Forst: “Artenschutz spielt keine Rolle mehr” – Osthessen|News
Der geplante Windpark im Gieseler Forst erhitzt nach wie vor die Gemüter: Während der Eigentümer des Waldes, nämlich Hessenforst darauf verweist, dass der Einfluss auf Flora und Fauna im öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genauestens untersucht und bewertet werde sowie Eingriffe kompensiert würden, schlagen Naturschützer und Anwohner Alarm.
Weiterlesen: Rotwildhegegemeinschaft Gieseler Forst: “Artenschutz spielt keine Rolle mehr” – Osthessen|News
Weg frei für Windkraft: VGH und RP sehen Chance für schnelle Genehmigungen
Die Bundesregierung will erneuerbare Energiequellen ausbauen. Genehmigungsverfahren für Windräder sollen deutlich einfacher werden – das beinhaltet die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes.
Weiterlesen: Weg frei für Windkraft: VGH und RP sehen Chance für schnelle Genehmigungen
Windkraft oder Artenschutz: Kompromiss im Konflikt um Windenergie und Tierschutz
Um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien als “überragendes öffentliches Interesse” eingestuft werden. Außerdem soll es eine bundesweite Standardisierung der Artenschutzprüfung geben. Und: Ausnahmen vom Bundesnaturschutzgesetz sollen einfacher werden.
Weiterlesen: Windkraft oder Artenschutz: Kompromiss im Konflikt um Windenergie und Tierschutz
Ukraine-Krieg: windige Kriegsgewinnler und andere Illusionisten – Wattenrat Ostfriesland – mit der Wattenpresse
Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen gegen den Aggressor Russland werden Auswirkungen auf die deutsche und westeuropäische Wirtschaft haben: Kein Gas aus Russland hat enorme Folgen, die nicht nur der Normalverbraucher in der Geldbörse spüren wird. Die Kriegs- und Krisengewinnler sind derzeit die Lobbbyisten der „erneuerbaren Energien“, die nun vehement als „Alternative“ zum bald fehlenden Gas den noch stärkeren Ausbau der Wind- und Solarenergie unter weitgehendem Wegfall der Genehmigungshemmnisse fordern, zum Nachteil der Anwohner und des Natur- und Landschaftsschutzes, so, als ob Wind und Sonne für eine verlässliche und grundlastfähige Stromversorgung taugten.