Gutachten beweist Rechtswidrigkeit baden-württembergischer Verwaltungsvorschriften

Ein aktuelles Gutachten der Kanzlei Caemmerer-Lenz, Karlsruhe, befasst sich mit einigen baden-württembergischen Verwaltungsvorschriften zu Ausnahmen vom Tötungsverbot nach Bundesnaturschutzgesetz. Nach § 44 BNatSchG ist es verboten, Wildtiere zu töten.

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NRW: Landesregierung ändert Windenergie-Erlass

Minister Pinkwart: Landesregierung ändert den Windenergie-Erlass, um die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende zu erhalten.

Die Landesregierung will den Ausbau der Windenergie stärker an den Interessen der Anwohner orientieren und den Schutz von Natur und Umwelt sicherstellen. Dazu hat das Kabinett Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 beschlossen und gibt den Entwurf nun in das Beteiligungsverfahren. Denn der Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere der Windenergie stößt in Nordrhein-Westfalen und andernorts in Deutschland zunehmend auf Vorbehalte in der Bevölkerung.

Weiterlesen: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-landesregierung-aendert-den-windenergie-erlass-um-die-akzeptanz

Aktuelles Urteil: VGH München fordert strikte Einhaltung der saP zur Vogelbeobachtung

Schriesheim: Zwei Biologen raten von Windkraft ab

Schriesheim (Odenwald) – Vogelwelt und Fledermäuse bedroht /
Marcel Münderle und Andreas Arnold referieren

Werden Gutachten, die der Windkraftlobby nicht in den Kram passen, einfach unter den Tisch gekehrt? Werden Gesetze, die eigentlich die Umwelt und die bedrohte Fauna und Flora schützen sollen, aus Profitgier ausgehebelt? Dieser Eindruck entsteht, wenn man die Vorträge zweier hoch qualifizierter Biologen hört. Marcel Münderle und Andreas Arnold waren auf Einladung der FDP jetzt zu Gast in Schriesheim.

Münderle hat die Population der im vorderen Odenwald lebenden und brütenden Vogelwelt untersucht, Arnold ist Experte für Fledermauserfassung. Die Ergebnisse ihrer Studien in den für Windkraftanlagen ausgewiesenen Standorte haben sie dem Regierungspräsidium vorgelegt.

Weiterlesen: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-schriesheim-zwei-biologen-raten-von-windkraft-ab-_arid,1086351.html

GuSZ informiert – Typenunabhängiger Genehmigungsantrag für WEA

Informationen vom unabhängigen Gutachter- und Sachverständigen- Zentrum (GuSZ)

Hier kommt der neueste Coup der WEA-Lobby und -Industrie:

Es ist kaum zu glauben, aber mir liegt gerade der 1. Genehmigungsantrag von 2 Gemeinden, der mir über einen Rechtsanwalt zur fachlichen Überprüfung übermittelt wurde, vor, mit typenunabhängigen WEA.

Mit Dank an windwahn.com
Unter folgendem Link mehr erfahren: http://www.windwahn.com/2017/07/12/gusz-informiert-typenunabhaengiger-genehmigungsantrag-fuer-wea/

Genehmigungsverfahren für acht Windräder in Stephanshausen beginnt

STEPHANSHAUSEN – (bad). Vor dreieinhalb Jahren hat Abo Wind die Antragsunterlagen für die geplanten Windkraftanlagen in Stephanshausen eingereicht. Jetzt hat sie das Regierungspräsidium (RP) für vollständig erklärt, berichtete Alexander Koffka von Abo Wind. Damit beginnt offiziell das Genehmigungsverfahren für die acht Anlagen auf dem Hörkopf und der Hohen Weid.
Sieben Monate hat das RP nun Zeit für das Genehmigungsverfahren, das allerdings unter bestimmten Bedingungen auch verlängert werden kann. Am 26. Juni beginne die Öffentlichkeitsbeteiligung. An 16 Orten müssen dann die vier Ordner mit allen Gutachten offengelegt werden, erklärte Koffka. Das sei für den Projektentwickler, der schon viele Anlagen geplant und realisiert hat, rekordverdächtig.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheingau/geisenheim/genehmigungsverfahren-fuer-acht-windraeder-in-stephanshausen-beginnt_17961265.htm

Teilerfolg gegen ENBW: Gericht stoppt vorläufig zwei Kahlberg-Windräder

Endlich beginnen auch Gerichte die rücksichtlose Windkraft-Genehmigunsgpraxis des GRÜN-geführten Regierungspräsidiums Darmstadt in Zweifel zu ziehen…
(Quelle: http://rettet-den-odenwald.de/2017/05/sofortvollzug-aufgehoben-gegenwind-aus-mossautal-stoppt-vorlaeufig-zwei-kahlberg-windraeder/

Lesen Sie dazu auch den Bericht: http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1816&cHash=9f8fc61655dff889a32363c5f1f2c458

Wetterau: In Wohnbach dürfen keine Windräder gebaut werden

Wie das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) mitteilt, darf der von der Firma NWind GmbH aus Hannover beantragte Windpark nicht errichtet werden. Das RP hat heute das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die beantragten vier Windkraftanlagen abgeschlossen und den Genehmigungsantrag wegen entgegenstehender Belange des Denkmalschutzes (konkret: die Nähe zur Münzenburg) und aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt, “da die Anlagen zu einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko für den Rotmilan führen, der den Bereich regelmäßig überfliegt”.

Quelle: http://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/art472,251745

Über Windkraft neu nachdenken

OBER-RAMSTADT – Mitte 2018 könnten sich in Ober-Ramstadt auf dem Silberberg zwei Windräder im Stadtwald sowie ein drittes auf privater Feldfläche innerhalb des Vorranggebiets drehen. Die Genehmigungs-verfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt laufen. Es gibt zahlreiche Befürworter, aber auch viele Gegner. Das ECHO hat mit dem Ober-Ramstädter Günter Schulz gesprochen, der zusammen mit Tilman Stolte aus Trautheim Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative „Gegenwind Ober-Ramstadt/Mühltal“ ist.

Mehr erfahren auch in diesem Beitrag: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/ober-ramstadt-modautal/grenzgang-zu-geplanten-windkraft-standorten_17860224.htm

Ranzenkopf: Bauen ohne Gerichtsentscheid abzuwarten

Man stelle sich einen Privatmann vor, der mit dem Bau von irgendwas anfängt, ohne den Entscheid eines Gerichtes abzuwarten. Baueinstellung, Strafandrohungen, Rückbau wären die Folgen. Wenn es um den Bau von Windindustrieanlagen geht, ist alles möglich!

“Die Gesellschafter wollen den Ausgang des Hauptverfahrens am Oberverwaltungsgericht nicht abwarten, weil bis dahin Fristen der Firma verstrichen wären, die den Windpark bauen soll und Fördergelder des Bundes für Windenergie verloren gingen.”

Mehr erfahren: http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/morbach-gemeinderat-morbach-fuer-windpark-auf-dem-ranzenkopf/-/id=1672/did=19372692/nid=1672/19xxm06/index.html#utm_source=Facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=SWR%2Ede%20like

ÜWG – Odenwaldkreis übt harsche Kritik an dem RP als Genehmigungsbehörde von Windenergieanlagen

Machtpolitische Interessen und Profitstreben von WEA-Betreibern und Grundstückseigentümern stehen über den Interessen und Sorgen der  Bürger vor Ort, so die “Überparteiliche Wählergemeinschaft Odenwaldkreis” (ÜWG).

Weiterlesen: https://uewg-odenwaldkreis.de/uewg-odenwaldkreis-uebt-harsche-kritik-an-dem-rp-als-genehmigungsbehoerde-von-windenergieanlagen

Verfahren zum Windpark Butzbach gestartet – RP veröffentlicht Antragsunterlagen

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat jetzt das immissions-schutzrechtliche Genehmigungsverfahren für den aus drei Windkraftanlagen (WKA) bestehenden „Windpark Butzbach“ gestartet. Die Genehmigungsunterlagen können ab 3. April 2017 von jedermann eingesehen werden. Auf Antrag des Vorhabensträgers wird ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Wie die Behörde weiter mitteilt, hat die HessenEnergieGesellschaft für rationelle Energienutzung mbH aus Wiesbaden bei der Frankfurter Abteilung für Arbeitsschutz und Umwelt des Regierungspräsidiums die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt. Die drei Windkraftanlagen vom Typ Enercon E-115 mit einer Spitzenhöhe von 206,5 m (Nabenhöhe 149 m und Rotordurchmesser 115 m) sowie einer Nennleistung von jeweils 3 MW sollen in den Butzbacher Gemarkungsbereichen von Hoch-Weisel (2 Anlagen) und Münster entstehen.

Die Anträge und die ihnen beigefügten Unterlagen sowie die bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen liegen aus in der Zeit

vom 3. April (erster Tag) bis 3. Mai 2017 (letzter Tag)

– beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, Frankfurt a.M., 6. OG, Raum 6.6.12,

– beim Magistrat der Stadt Butzbach, Marktplatz 1, Butzbach, Ratsherrensaal 2.OG, Raum 306,

und können dort während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Einwendungen gegen das Vorhaben können ab Beginn der Auslegung bis zum 17. Mai 2017 erhoben werden. Als Termin zur Erörterung der möglichen Einwendungen hat das Regierungspräsidium den 27. Juni 2017 (Alte Turnhalle in Butzbach) bestimmt. Der öffentliche Termin kann bei Notwendigkeit an den Folgetagen fortgesetzt werden.

Quelle: https://rp-darmstadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet?rid=HMdI_15/RPDA_Internet/nav/3b5/3b570537-4663-2111-1010-436e7de30ba3,b0d9f3a3-061b-51d0-6487-12ae8bad5480,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=b0d9f3a3-061b-51d0-6487-12ae8bad5480%26overview=true.htm&uid=3b570537-4663-2111-1010-436e7de30ba3