Drucksache 19/1798 vom 30.06.2015
Kleine Anfrage des Abg. Rock (FDP) vom 25.03.2015betreffend Trinkwasserschutz bei der Genehmigung von Windkraftanlagenund Antwort derMinisterin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Schlagwort: Genehmigungsverfahren
Gründau: BI “Windjammer” übergibt Einwände an RP Darmstadt
Die Bürgerinitiative bedankt sich bei allen, die einen Widerspruch zum Bauvorhaben am Hammelsberg mit 5 WKA eingereicht haben!
Wald-Michelbach: RP lehnt Windkraftanlagen „Flockenbusch“ ab
Pressemitteilung Windkraft Flockenbusch –
KREIS BERGSTRASSE/DARMSTADT
Offenlage zum Genehmigungsantrag zum Bau von 5 WKA in Gründau vom 25.02. bis 25.03.2019
Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat das immissionsschutz-rechtliche Genehmigungsverfahren für die geplante Errichtung und den Betrieb eines Windparks in Gründau-Breitenborn (Main-Kinzig-Kreis) gestartet. Das RP macht das Vorhaben jetzt öffentlich bekannt.
Die Renertec Windkraft Hammelsberg UG (haftungsbeschränkt) plant die Errichtung und den Betrieb von 5 Windkraftanlagen. Diese sollen in der Gründauer Gemarkung Breitenborn entstehen und den bisher aus 12 Windkraftanlagen bestehenden „Windpark Vier Fichten“ in Gründau und Wächtersbach auf dann 17 Anlagen erweitern.
Die beim Regierungspräsidium eingereichten Unterlagen und entscheidungserheblichen Berichte werden in der Zeit vom 25. Februar bis 25. März in Gründau, mehreren umliegenden Gemeinden und bei der Genehmigungsbehörde zur Einsichtnahme offengelegt. Bis zum 24. April können Einwendungen erhoben werden, die am 12. Juni im Dorfgemeinschaftshaus Lieblos in Gründau erörtert werden sollen.
Nähere Einzelheiten zu diesem Vorhaben und zur Veröffentlichung gibt es auf der Website des RP Darmstadt (rp-darmstadt.hessen.de) unter Öffentliche Bekanntmachungen/Umweltrecht und im Staatsanzeiger des Landes Hessen vom 18. Februar.
Windenergie – Handbuch
Das Windenergie-Handbuch ist Teil der Fachliteratur. Es hat keinerlei rechtlich bindenden oder normativen Charakter. Das Windenergie-Handbuch versteht sich als Arbeitshilfe für die Verwaltungspraxis im Umgang mit Windenergieanlagen und als Informationsangebot für alle
am Thema Interessierten. Der Inhalt stellt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin dar.
Nach dem sehr umfangreichen Update im vergangenen Jahr fällt das diesjährige Update etwas schmaler aus. Es hat wieder umfangreiche Rechtsprechung insbesondere zu den Themen UVP/UmwRG einschließlich Heilungsmöglichkeiten, Konzentrationszonenausweisung, und Artenschutz gegeben. Der aktuelle Stand zum Interimsverfahren, insbesondere der Fragen-Antwort-Katalog NRW ist eingearbeitet, ebenso die WEA-Erlass-Novelle 2018. Anlässlich des Energiesammelgesetzes gibt es eine ausführliche Darstellung zur genehmigungsrechtlichen Umsetzung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung und anlässlich der Überschreitung der 65 m-Schwelle der AVV durch die neuesten WEA-Typen den aktuellen Erkenntnisstand zur (Ausnahme-)Genehmigung (beides im Kapitel "Lichtimmissionen durch Flugsicherheitsbefeuerung"). Darüber hinaus sind wie immer zahlreiche kleine Anpassungen und Aktualisierungen eingearbeitet. Freundliche Grüße Monika Agatz www.windenergie-handbuch.de
Naturschutz kippt Großprojekte in Nordhessen
Die Entwicklung der geplanten Windparks Katzenstirn und auf dem Höhenzug Franzosenstraße ist auf Eis gelegt worden. In beiden Fällen werden Gründe des Naturschutzes angeführt.
Aufgrund der artenschutzrechtlichen Hinweise und Gutachten der Naturschutzinitiative e.V. (NI) legt das Regierungspräsidium Kassel die Pläne für den geplanten „Windpark Katzenstirn“ (4 Anlagen) auf Eis.
Der für den 29.01.2019 vorgesehene Erörterungstermin wurde kurzfristig vom RP abgesagt.
Im Bereich des „WP Franzosenstraße“ zwischen Cornberg und Bebra hat der Projektierer JUWI aus Naturschutzgründen von sich aus die Reißleine gezogen (6 geplante Anlagen).
Mehr erfahren im Artikel der HNA
und der Naturschutzinitiative e.V.
Nentershausen: Viele Einwände gegen geplanten Windpark
Das Genehmigungsverfahren für den geplanten Windpark Nentershausen läuft auf Hochtouren. Ein für das Verfahren sehr wichtiger Termin findet am morgigen Dienstag, 29. Januar, statt: der Erörterungstermin beim Regierungspräsidium. Bürger und Verbände, die schriftlich Einwände erhoben haben, können ihre Bedenken noch einmal konkretisieren.
Dazu die wichtigsten Fakten bei HNA.de.
Pressemitteilung der BI Gegenwind zur Klage gegen “Windpark” Butzbach
Bürgerinitiative “Gegenwind” begrüßt die Klage gegen die Genehmigung von 3 Windkraftanlagen:
Studie: Wirksamkeit Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
Ein vom BfN-gefördertes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
Projekttitel: Methodenentwicklung für artenschutzrechtliche Untersuchungen zur Wirksamkeit von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen von Windenergieanlagen auf die Avifauna.
Quelle: https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/service/Dokumente/skripten/Skript518.pdf
Hintergrundpapier zu den Fehlerquellen der Windenergie- Konzentrationszonenplanung erschienen
Der Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 37 analysiert die Rechtsprechung der Verwaltungsobergerichte zu Windkonzentrationszonenplanungen auf Flächennutzungs- und Regionalplanungsebene zwischen Ende 2015 und Mitte 2018.
Richter sehen keine Nachteile für Anwohner: Klage gegen Windräder abgewiesen
Kreis Gütersloh. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage zweier Anwohner gegen die drei Windräder im Rhedaer Forst abgewiesen.
Sie richtete sich gegen die Untere Landschaftsbehörde des Kreises, die den so genannten „Windpark Gütersloh” im vergangenen Jahr genehmigt hatte.
Mehr erfahren in der Neuen Westfälischen
Sachstandbericht zum von der Firma Juwi geplanten Windpark „Katzenwinkel“ im Ortsbeirat Etzean
Ein Sachstandbericht zum von der Firma Juwi geplanten Windpark „Katzenwinkel“ im Dreieck Etzean, Airlenbach und Güttersbach stand auf der Tagesordnung des Ortsbeirats.
Kredel erläuterte zum Thema Windkraft, dass das Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit anstehe, sobald alle Juwi-Unterlagen beim Regierungspräsidium (RP) eingegangen sind. Schon seit Anfang des Jahres seien diese noch unvollständig. Das Genehmigungsverfahren dauere dann noch einmal mindestens sechs Monate. Einsprüche könnten danach erneut erfolgen.
Wind”park” Buhlenberg: Regierungspräsidium Gießen genehmigt drei Windenergieanlagen bei Weilmünster
Pressemitteilung vom 08.10.2018
Genehmigung mit rund 180 Seiten sollen strengen Rahmen abstecken.
Paderborner Erzbischof kämpft gegen Windräder
Paderborn/Arnsberg
Jedenfalls hat der 70-jährige Kirchenmann seine Unterschrift unter einen flammenden Appell gegen die Windkraftanlagen gesetzt.
Mit seinem Namen unterstützt der Erzbischof die Aufforderung an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dem Windpark seine Genehmigung zu versagen.
“Mit dem Appell an die Landesregierung ist der Warsteiner Anti-Windkraft-Initiative ein echter PR-Coup gelungen”, meint die Neue Westfälische. Nicht nur der Erzbischof habe einen Appell gegen die Windkraftanlagen unterschrieben, sondern auch der aus dem sauerländischen Brilon stammende frühere Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und die Inhaberin der Warsteiner Brauerei, Catharina Cramer.
Alles lesen in der Neuen Westfälischen Zeitung
Windkraft-Investor will gegen den Hoch-Sauerland-Kreis klagen
Kreisbehörde hat 5 der 7 in Holzen geplanten Windkraftanlagen nicht genehmigt. Firma wird Begründung des Ablehnungsbescheids juristisch prüfen
„Es wird wahrscheinlich zu einer Klage gegen den Hochsauerlandkreis kommen, weil er fünf der sieben, von uns in Holzen geplanten Windkraftanlagen nicht genehmigt hat.“ Dies erklärt Taner Sahin, Geschäftsführer des Planungsbüros „Naturwerk Windenergie GmbH“ aus Herten.
Der HSK verwies u.a. auf zu nahe Wohnbebauung, auf einen zu nahen, schützenswerten Buchenwald und auf eine kritische „Beziehungsebene“ potenzieller Windkraftanlagen-Standorte zum Kloster Oelinghausen. Auch könne eine der geplanten Windkraftanlagen Mess-Aufzeichnungen der Erdbebenstation im Sorpedamm verfälschen.