Um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien als “überragendes öffentliches Interesse” eingestuft werden. Außerdem soll es eine bundesweite Standardisierung der Artenschutzprüfung geben. Und: Ausnahmen vom Bundesnaturschutzgesetz sollen einfacher werden.
Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen gegen den Aggressor Russland werden Auswirkungen auf die deutsche und westeuropäische Wirtschaft haben: Kein Gas aus Russland hat enorme Folgen, die nicht nur der Normalverbraucher in der Geldbörse spüren wird. Die Kriegs- und Krisengewinnler sind derzeit die Lobbbyisten der „erneuerbaren Energien“, die nun vehement als „Alternative“ zum bald fehlenden Gas den noch stärkeren Ausbau der Wind- und Solarenergie unter weitgehendem Wegfall der Genehmigungshemmnisse fordern, zum Nachteil der Anwohner und des Natur- und Landschaftsschutzes, so, als ob Wind und Sonne für eine verlässliche und grundlastfähige Stromversorgung taugten.
Alles soll schneller gehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die für die Energiewende nötigen Projekte beschleunigen. Die Juristin Julia Chladek hält dies für fragwürdig.
von Maximilian Schmidt, Frank Sailer, Caroline Moog, Erik Dietrich
Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen – Überblick und rechtliche Einordnung zu den aktuellen Diskussionen über die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungen
Bei der Windkraftanlage, die kurz nach Neujahr in Gronau-Epe für Schlagzeilen gesorgt hat, handelt es sich um den gleichen Typ, von dem in Bösensell zwei Anlagen genehmigt worden sind. Das Unternehmen Westwind aus Kirchdorf (Kreis Diepholz) hat seine Planung kurz nach Erteilung der Baugenehmigung allerdings noch geändert und sich für eine gegenüber dem „Gronauer Modell“ weiterentwickelte Baureihe entschieden.
Sieben Windräder sollen bald im Windpark auf der Stadtgrenze von Frankfurt, Karben und Bad Homburg stehen. Die Mainova hat den Bau von sechs 246 Meter hohen Anlagen beantragt – sowie den Rückbau von drei der vier dort schon bestehenden Windräder.
Das arbeitnehmernahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen stärkeren Ausbau von Windkraftanlagen gefordert. „Wir benötigen sieben Windanlagen pro Tag in ganz Deutschland, um eine Ökostromlücke zu vermeiden“, sagte die DIW-Umweltexpertin Claudia Kemfert der Bild-Zeitung. Das entspricht rund 2.500 neuen Windrädern pro Jahr.
Auf zwei Prozent der Fläche Deutschlands sollen Windräder stehen. Das ist der Plan der Ampel-Koalition. Doch es gibt Hürden für das ehrgeizige Vorhaben – unter anderem in Regelungen auf Länderebene.
Eine mögliche Affäre um Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit erschüttert die Steiermark: Die Abteilung 13 (Umwelt und Raumordnung) des Landes soll über Jahre Bauprojekte nicht rechtens genehmigt haben. Im Zentrum des brisanten Umweltkrimis stehen zwei hochrangige Spitzenbeamte.
BEERFELDEN / ETZEAN. – Die Genehmigung für drei Windkraftanlagen vom Typ GE 5.5 158 mit einer jeweiligen Gesamthöhe von 240 Meter in der Gemarkung Katzenwinkel zwischen Beerfelden und Etzean steht unmittelbar bevor.
Das Windpark-Projekt in Winterlingen ist gestorben: Die Firma RWE Renewables steigt nach jahrelangem Kampf um das Projekt aus, zieht ihren Genehmigungsantrag beim Landratsamt des Zollernalbkreises zurück und wird es nicht weiter verfolgen.
Das sind die Folgen, der von Peter Altmaier geforderten “Änderung” des Artenschutzes.
Das sind die Folgen, der von Peter Altmaier geforderten “Änderung” des Artenschutzes.Die deutsche Energiewende krankt nicht zuletzt an immer wieder lange dauernden Genehmigungsverfahren, etwa für Windräder. Wirtschaftsminister Altmaier nimmt hier vor allem die Länder in die Pflicht, verspricht aber, es werde auch in Zukunft keine Knappheit entstehen.
Die HessenEnergie Gesellschaft für rationelle Energienutzung mbH, Mainzer Straße 98 – 102, 65189 Wiesbaden, hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen gestellt.
Innerhalb der Zeit vom 27.04.2021 (ersterTag) bis28.06.2021 (letzterTag) können nach § 10 Abs. 3 BImSchG Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei den oben genannten Auslegungsstellen oder elektronisch (E-Mail: geschaeftszimmer.bimschg@rpgi.hessen.de) erhoben werden.
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