Im Odenwald wird es ernst mit der Windkraft

Heute schreibt Jakob Ihrig, Raubach, posthum seine satirische Betrachtung zu aktuellen Initiativen der Windkraftprojektierer in der Oberzent, die Züge von Kaffeefahrten windiger Geschäftemacher offenbaren.

Fotomontage: Jeanne Kloepfer

In den vergangenen Jahren hat das grüne Öko-RP in Darmstadt die Auslegungspraxis für Bundes- und Landesgesetze soweit perfektioniert, dass Projektierer von Windkraftanlagen praktisch freie Bahn haben und bauen können, wo und wie sie wollen.

Es ist alles möglich und jeder Projektierer kann sich auf ein wohlwollendes Durchwinken seines Bauantrages freuen.

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Pläne zur Errichtung von drei Windkraftanlagen in Beerfelden “Etzean”, Stadt Oberzent sind vom 14. September bis 13. Oktober 2020 einsehbar

Der Antrag mit seinen Unterlagen und die vorgenannten Berichte und Gutachten sowie die bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen liegen in der Zeit vom 14. September 2020 bis 13. Oktober 2020 aus.
Einwendungen sind bis 13. November möglich.

Öffentliche Bekanntmachung des RP Darmstadt:

Quelle und Download

Textauszug: Das Tötungsverbot für den Mäusebussard soll außer Kraft gesetzt werden!

Die Unterlagen können hier abgerufen werden: Unterlagen:
https://bit.ly/2DMIQUD

Vom Winde verweht? Kommen die Windräder, drohen Singschwan, Sumpfohreule, Kranich und Co. Lebensraumverlust und Tod

Hier die komplette Pressemitteilung der Deutschen Wildtier Stiftung abrufen

(…) In diesem Herbst  könnte es das letzte Mal sein, dass Ornithologen, Naturfreunde, Touristen und Fotografen die geflügelten Gäste des “internationalen Flugverkehrs” in dieser immensen Vielfalt bestaunen können. “Die Friedländer Große Wiese ist ein großartiger Rastplatz für zahlreiche Wat- und Wasservögel”, sagt Hilmar Freiherr von Münchhausen, Geschäftsführer der Deutschen Wildtier Stiftung. “Wenn in dieses Naturparadies Windenergieanlagen gebaut werden, wird dies dramatische Folgen für die Vogelwelt haben.”

Auf einer Fläche von insgesamt 251 Hektar soll ein Windpark entstehen. Zwölf Windkrafträder, jedes über 200 Meter hoch, sollen gebaut werden. Der Streit um die Friedländer Große Wiese dauert bereits seit über fünf Jahren – jetzt stand die fünfte öffentliche Beteiligung an. (…)

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Deutschen Wildtier Stiftung: http://ots.de/rsg2OC

 

Pläne für 18 Windkraftanlagen im Reinhardswald sind ab Montag, 07. September bis zum 06. Oktober öffentlich einsehbar

Errichtung und Betrieb von 18 Windkraftanlagen (WKA) im Forstgutsbezirk Reinhardswald, Oberförstereien Karlshafen und Gottsbüren; Vorranggebiete KS 4a und 4b gemäß Teilregionalplan Energie Nordhessen „Pläne für 18 Windkraftanlagen im Reinhardswald sind ab Montag, 07. September bis zum 06. Oktober öffentlich einsehbar“ weiterlesen

Nach Auffassung der CDU: Windparks in Blasbach und Hermannstein nicht genehmigungsfähig | Wetzlar Kurier

Um eine Windkraftanlage wirtschaftlich rechnen zu können, hat das Land eine Mindestdurchschnittsgeschwindigkeit von 5,75 Meter pro Sekunde festgelegt. Soweit die Theorie. Der Windpark in Hohensolms, topographisch deutlich günstiger gelegen als die geplanten Bereiche in Blasbach und Hermannstein, hat diese Mindestdurchschnittsgeschwindigkeit seit der Inbetriebnahme 2012/13 nie (!) erreicht. Sie schwankte zwischen 5,05 Metern und 5,55 Metern. Die Prognose des Investors ABO Wind ging sogar von 5,90 Metern aus.

Weiterlesen: Windparks in Blasbach und Hermannstein nicht genehmigungsfähig Infraschall ist wie ein Störsender für das Herz | Wetzlar Kurier

Kampf gegen Windkraftanlagen im Blasbacher Wald

Der geplante Windpark Blasbach steht kurz vor der Genehmigung. Die Gegner des Vorhabens hegen dennoch letzte Hoffnungen. Quelle: Mittelhessen.de

Ein kostenpflichtiger Artikel von Mittelhessen.de kann hier erworben werden: Kampf gegen XXL-Windmühlen im Blasbacher Wald

Umfangreiche Informationen finden Sie bei: Bürgerinitiative Windkraft Niederasphe e.V.

EuGH -Urteil C-24/19 vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.77/20
Luxemburg, den 25. Juni 2020
Urteil in der Rechtssache C-24/19
A.u.a. / Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen

Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden.

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Bundeskompensationsverordnung Anfang Juni in Kraft getreten

Hintergrund:
Die BKompV konkretisiert die gesetzlich vorgesehene naturschutzrechtliche Eingriffsregelung für Vorhaben im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. Dabei wird die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung länderübergreifend vereinheitlicht und insgesamt “transparenter” und “effektiver” gestaltet. 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze:
„Die Bundeskompensationsverordnung ist ein Meilenstein für die rechtsverbindliche Standardisierung naturschutzrechtlicher Vorgaben. Bei vielen öffentlichen Infrastrukturprojekten gelten nun einheitliche Standards, um nach dem Bundesnaturschutzgesetz Eingriffe in die Natur auszugleichen. Die Anwendung des Naturschutzrechts wird damit in der Praxis transparenter und effektiver. Das hilft auch dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“

Bundeskompensationsverordnung 1917344

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Erneuter Erfolg für den Naturschutz: RP Kassel lehnt Genehmigung von 6 Windrädern ab

Hessen, Nentershausen

PRESSEMITTEILUNG Naturschutzinitiative e. V.

Das Regierungspräsidium Kassel (RP) hat den Antrag der Abo Wind AG auf Genehmigung von 6 Windenergieanlagen in der Gemeinde Nentershausen in Nordhessen aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. 

„Wir begrüßen es sehr, dass das RP Kassel damit seiner Aufgabe als Wächter und Garant des Natur- und Artenschutzes nachgekommen ist“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI). Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte sich gemeinsam mit der Deutschen Wildtier Stiftung in dem Genehmigungsverfahren mit einer umfassenden artenschutzfachlichen Stellungnahme eingebracht. In dieser wurde betont, dass eine Genehmigung auch mit den ansonsten üblichen und zumeist wirkungslosen Nebenbestimmungen nicht möglich sei. Dieser Argumentation ist die Genehmigungsbehörde gefolgt. 


Die Anlagen waren aus Sicht der NI, der Deutschen Wildtier Stiftung und anderer Einwender, wie Kommunen, aus einer Reihe von rechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. Betroffen wären u. a. Rotmilan, Graureiher, Schwarzstorch, Wespenbussard und zahlreiche windenergiesensible Fledermausarten wie die Bechsteinfledermaus, der Große Abendsegler und die Rauhhautfledermaus.

„Wenn es der Antragsteller Abo Wind AG mit dem Natur- und Artenschutz wirklich ernst meint, sollte dieser die Entscheidung des RP Kassel jetzt akzeptieren“, so Harry Neumann. Die NI wurde vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Habor, Göttingen.

Quelle

 

Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert werden!

Der Bundestag soll in Kürze ein „Planungssicherstellungsgesetz“ beschließen, das Tagesspiegel Background vorliegt. Ziel ist die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, um diese trotz Corona-Pandemie abzuschließen…

So sollen Antragsunterlagen auch über das Internet zugänglich gemacht werden. Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen werden Online-Konsultationen eingeführt. Die Bürger sollen durch eine einfache E-Mail Stellung beziehen können…

Hierzu die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer:
2020_04_27-bmi-stn.-brak-zum-planungssicherstellungsgesetz-e

Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald