Fragestunde hess. Landtag: K. Gagel (AfD) – Windvorrangflächen ungerecht verteilt

Mündliche Frage in der 5. Plenarsitzung am Dienstag, 26. Februar 2019 von Klaus Gagel (AfD) an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir:
“Ich frage die Landesregierung: Sieht sie in der über-proportionalen Belastung der Landkreise Main-Kinzig, Odenwald und Rheingau-Taunus bezüglich der Ausweisung von Windvorrangflächen einen “gerechten Ausgleich der Interessen” angesichts der Tatsache, dass in nur drei der oben genannten Landkreise 75 % der gesamten Vorrangfläche Südhessens ausgewiesen werden soll (9.357 ha von 12.475 ha)”

René Rock (FDP): „Weißflächenlösung“ für Südhessen wird scheitern

MEDIENINFORMATION – 20.Februar 2019

  • Neue Tricks bei Windvorrangflächen
  • Grüne haben Planungsverfahren an die Wand gefahren
  • Trotz Windkraft steigt der CO2‐Ausstoß in Hessen an

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Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag richtet vor diesem Hintergrund einen kritischen Fragenkatalog an die hessische Landesregierung.

Windparkpläne in Reiskirchen: Sind Jahrtausende alte Hügelgräber in Gefahr?

Zwei Vorranggebiete für Windkraftanlagen weist der Teilregionalplan Energie Mittelhessen für die Gemeinde Reiskirchen aus. Die eine liegt östlich von Bersrod und nördlich der A 5, die andere östlich von Winnerod und südlich der Autobahn.

Die Energiequelle GmbH aus Zossen (Brandenburg) will dort einen Windpark errichten. Neun Anlagen sind geplant. Die Mitglieder der Heimatgeschichtlichen Vereinigung Reiskirchen fürchten jetzt                                                                 um  die Existenz der dortigen Hügelgräber.

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Windräder auf 1,4 Prozent der Fläche – Kleine „Lösung“ für Regionalplan Südhessen?

edition.faz.net vom 08.02.2019

Regierungspräsidentin Lindscheid rät den Regionalpolitikern in Südhessen zur kleinen Lösung: So lasse sich der umstrittene Teilplan erneuerbare Energien endlich zu Ende zu bringen.

mch. RHEIN-MAIN. In dem vor Weihnachten eskalierten Streit um Standorte für Windkraftanlagen im Rhein-Main-Gebiet kommt Bewegung. Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) hat den Fraktionen in der Regionalversammlung Südhessen vorgeschlagen, den Regionalteilplan für erneuerbare Energien zügig zu beschließen und zunächst nur die zumindest in der Regionalversammlung unumstrittenen Vorrangflächen in das Werk aufzunehmen. Die Streitfälle tauchten im Plan als „Weißflächen“ auf und würden später über Änderungsverfahren aufgenommen oder verworfen.

Akzeptiert die Regionalversammlung dieses Vorgehen, läge binnen Jahresfrist ein Plan vor, wonach auf mindestens 1,4 Prozent der regionalen Gesamtfläche Windparks errichtet werden könnten.

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Sunderner Windkraft soll vor das Oberverwaltungsgericht

Die Stadt Sundern legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein, das zu seiner Verhandlung am 18. Dezember die Stadt Sundern in Sachen Windenergie als Beigeladene geladen hatte.

Das Urteil, das dem Windpark-Investor Recht gab, der in Allendorf fünf Windenergieanlagen betreiben möchte, hätte auch Auswirkungen auf den Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern. Wegen der Berufung ist es jedoch nicht rechtskräftig.

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Hintergrundpapier zu den Fehlerquellen der Windenergie- Konzentrationszonenplanung erschienen

Der Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 37 analysiert die Rechtsprechung der Verwaltungsobergerichte zu Windkonzentrationszonenplanungen auf Flächennutzungs- und Regionalplanungsebene zwischen Ende 2015 und Mitte 2018.

Quelle

Regionalversammlung Südhessen: Sitzung des HPA am 07.12.2018

Ergebnisprotokoll
der 15. Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses
(IX. Wahlperiode)
am 7. Dezember 2018

 

Quelle: https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/HPA-Protokoll%20der%2015.%20Sitzung%20vom%207.12.2018_0.pdf

Regionalversammlung Südhessen: Sitzung des UEK am 28.11.2018

Ergebnisprotokoll
der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Klima
(IX. Wahlperiode)
am 28. November 2018

 

Quelle: https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/UEK-Protokoll%20der%209.%20Sitzung%20vom%2028.11.2018_0.pdf

FDP-Politiker Naas: Taunus bleibt von Windrädern bedroht

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Naas gehört zu den Windkraft-Skeptikern. Einschätzungen, wonach Windräder nach dem Wegfall der Windvorranggebiete am Taunuskamm bei Wiesbaden generell vom Tisch seien, widerspricht er.

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Biebergemünd: Offener Brief der BI Windkraft im Spessart an Bürgermeister Weber

Offener Brief an Bürgermeister Manfred Weber aus Biebergemünd zur Initiative „Windkraftfreier Spessart“ der Bürgermeister Roland Weiß (Bad Orb), Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster) und Malte Jörg Uffeln (Steinau) aus dem Main-Kinzig Kreis.

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Quelle: Vorsprung online