Flugrouten abgeschnitten: Ostsee-Windparks vor MV bedrohen Tausende Zugvögel | OZ

Mit den geplanten Anlagen Gennaker und Arcadis Ost 1 könnten sich die Windparks in der Ostsee wie ein Sperrriegel vor die Küste Mecklenburg-Vorpommerns legen – und den Vögeln die Zugrouten abschneiden. Naturschützer befürchten ein massives Vogel- und Fledermaussterben auf der Ostsee.

Quelle: Flugrouten abgeschnitten: Ostsee-Windparks vor MV bedrohen Tausende Zugvögel

Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig und haben eine „grüne Linie“ überschritten!

13.02.2020 – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e.V. (NI)

„Uns ist bekannt, dass Hessen einen neuen Windenergieerlass unter Beteiligung des BUND, des NABU und der HGON plant, weil sich laut Umweltministerin Hinz der „naturwissenschaftliche Erkenntnisstand weiterentwickelt“ habe. In Wirklichkeit geht es wohl eher um die weitere Ausschaltung des Natur- und Artenschutzes. Das Urteil von Gießen kommt daher für die grüne Ministerin offensichtlich ungelegen.“

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Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft.

Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.

Die Europäische Kommission hat Deutschland nachdrücklich aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nachzukommen.

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Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen.

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.

Nunmehr liegt der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Urteilsbegründung vor, die vollumfänglich der Argumentation der NI folgt.

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Nordhessen: NI klagt gegen vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat gegen die Genehmigung der vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn in Nordhessen beim Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Zusätzlich wurde ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der VwGO gestellt, den angeordneten Sofortvollzug im Eilverfahren aufzuheben.

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Stellungnahme der Naturschutzinitiative e.V. (NI) zu den geplanten Windenergieanlagen am Hartenfelser Kopf

Quelle: Naturschutzinitiative

Der Hartenfelser Kopf ist durch seine Industrialisierung mit Windenergieanlagen eine der größten Natur- und Landschaftszerstörungen im Westerwald. Die Anlagen sind im Lebensraum der Europäischen Wildkatze, von Schwarzstorch, Rotmilan, Wespen- und Mäusebussard sowie 16 Fledermausarten in einer Art „Salamitaktik“ errichtet worden.

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WINDKRAFT IN DEUTSCHLAND – EINE KRITISCHE ANALYSE

Von Prof. Dr. Werner Mathys – Februar 2020

In sehr komprimierter Form werden die nachteiligen Wirkungen der Windkraft in Deutschland beschrieben. Aspekte wie Versorgungssicherheit, Klimawirksamkeit, Schäden an Natur, Landschaft, Tieren werden ebenso behandelt wie Gesundheitsschädigungen. Im Fokus stehen auch Aktivitäten der Bürgerinitiativen und ihre Aktionen im Zuammenhang mit der Verfassungsfrage nach Art 20a GG.

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Quelle: Gegenwind Greven

 

Informationen zur Verfassungswidrigkeit der Windenergie – Artikel 20a Grundgesetz

Der Ausbau der Windenergie in Deutschland ist verfassungswidrig und muss beendet werden. Die Organe des Staates wie Bundestag, Länderparlamente, betroffene Kommunen, Behörden und auch die Gerichte werden aufgefordert, die Verfassungsmäßigkeit ihres Tuns vor einer weiteren Förderung der Windenergie vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen und einem im Extremfall verhängten Rückbaugebot bestehender Anlagen vollumfänglich nachzukommen!

Download (PDF, 2.78MB)


Quelle: Gegenwind Greven

Nutzen Sie das Papier auch als Argumentationspapier!