Urteil: Rotmilan wichtiger als Windpark

Die Pläne für einen Windpark in Gleichen im Landkreis Göttingen sind endgültig gescheitert. Das Areal wird von den geschützten Rotmilanen zur Jagd genutzt. Die geplanten fünf Windkraftanlagen wären eine nachhaltige Störung für den Lebensraum der Raubvögel, heißt es im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG).

Damit hat das OVG ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen bestätigt. Die bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen dürfen also nicht gebaut werden.

Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Rotmilan-geht-vor-Windpark,rotmilan104.html

Aktuelles Urteil: VGH München fordert strikte Einhaltung der saP zur Vogelbeobachtung

Eilantrag gescheitert: Die Windräder am “Greiner Eck” dürfen sich weiter drehen

Der hessische Verwaltungsgerichtshof ließ den Eilantrag gegen den Windpark endgültig scheitern.

Neckarsteinach. Ursprünglich war das Anliegen als “Eilantrag” angedacht. Nun – beinahe anderthalb Jahre später – ist dieser endgültig gescheitert. Wie der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag bekannt gab, muss der Bau der Windräder am “Greiner Eck” nicht gestoppt werden.

Windenergie und Wetterradar – VG Schwerin hält Abschaltauflagen für zulässig

Im Rahmen eines Streitverfahrens über die Vereinbarkeit von Windenergienutzung und Wetterradarbelangen hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 23. Mai 2017 (7 B 1439/16 SN) erstmalig über die Rechtmäßigkeit einer Abschaltauflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entschieden und klargestellt, dass einer solchen Auflage grundsätzlich keine Bedenken entgegenstehen.

Mehr zum Beschluss auch unter: https://www.maslaton.de/news/Windenergie-und-Wetterradar–VG-Schwerin-haelt-Abschaltauflagen-fuer-zulaessig–n553

VG Koblenz: Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben.
Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemeindegebiet der Klägerin durch den beklagten Landkreis Birkenfeld erteilt. Zuvor hatte der Rat der Klägerin in einer Sitzung im März 2012 beschlossen, das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung der Windenergieanlage nicht zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat sah unter anderem mit Blick auf den geplanten Standort eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Lebensqualität der Bürger.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2017, 4 K 293/17.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

 

Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom heutigen Tag – 18.05.2017 – die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf (Gemarkung Getmold und Schröttinghausen) aufgehoben.
Er hat damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Minden abgeändert. Dieses hatte die Klagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und von vier Nachbarn im März 2015 abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 8 A 870/15, 8 A 972/16, 8 A 973/15, 8 A 974/15 und 8 A 975/15 (I. Instanz: VG Minden 11 K 3060/13, 11 K 3059/13, 11 K 30161/13, 11 K 3062/13 und 11 K 3063/13)

Mehr erfahren: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/27_170518/index.php

EuGH-Urteil zur Prüfung der Umweltauswirkungen

justiziaBahnbrechendes Urteil des EuGH – Wichtig für alle Natur- und Artenschützer, Betroffene von WEA-Beschallung und unsere Juristen!

 

EuGH-Urteil zu den Prüfungen der Umweltauswirkungen

Es geht um folgende Themen, die uns alle seit Jahren beschäftigen:

  • Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
  • durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen
  • Bestimmungen, die insbesondere Maßnahmen zur Sicherheit
  •  zur Kontrolle
  • zur Wiederinstandsetzung und der Sicherheitsleistung
  • sowie je nach Nutzungsart des Gebiets festgelegte Geräuschpegelnormen betreffend

Weiterlesen:
http://www.windwahn.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1861&catid=78&Itemid=1995

CURIA-EUROPA (EuGH):

Kurzfassung Urteil
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=184892&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Volltext Urteil
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=181661&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1