Windkraft im Wald: Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Windrad-Verbot – WELT

Die Bundesländer können Windkraftanlagen in ihren Wäldern nicht pauschal verbieten. Mit dieser am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das in Thüringen geltende Verbot für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dem Bundesland fehle die Gesetzgebungsbefugnis, begründeten die Karlsruher Richter am Donnerstag ihre Entscheidung. Denn der Bund habe im Bundesbaugesetz Windkraftanlagen geregelt.

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Windkraftanlagen Ovelgönne: Unternehmen aus Wiefelstede scheitert mit Klage gegen Anwohner | NWZ+

Ein Windpark-Investor aus Wiefelstede hat erfolglos gegen ein Ovelgönner Paar geklagt. Das sollte eine Nisthilfe für Störche abreißen und keine mehr aufbauen. Das Urteil könnte zukunftsweisend sein.

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Energieversorger dürfen Preise bei einer Garantie nicht erhöhen | TE

Höhere Beschaffungspreise der Energieversorger rechtfertigten keine Preiserhöhungen, wenn die Unternehmen mit ihren Kunden vorher Preisgarantien vereinbart haben. Das entschied das Landgericht Düsseldorf in einem am Dienstag von der Verbraucherzentrale NRW veröffentlichten Beschluss (Az: 12 O 247/22).

Energieversorger dürfen Preise bei einer Garantie nicht erhöhen

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VG Gießen – Genehmigung für drei Windenergieanlagen für Homberg II bei Alsfeld und Ausnahme vom Tötungsverbot sind rechtswidrig | NI e.V.

(…) Für eine Ausnahme vom Tötungsverbot liegen nach Ansicht des VG Gießen die Tatbestandvoraussetzung nicht vor. Hier sei das RP Gießen zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich der Erhaltungszustand des Rotmilans durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht verschlechtern werde. Das Gericht erachtet die vom Genehmigungsbescheid eingeschlossene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung als rechtswidrig: „Nach Einschätzung des Gerichts erweist sich deshalb auch die mit dem Genehmigungsbescheid vom 11. Dezember 2019 erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG als rechtswidrig“.

Es könne deshalb dahin stehen, ob die angefochtene Genehmigung des Beklagten noch an weiteren Fehlern leide, „auf die sich die Klägerin im Rahmen der vorliegenden Klage ebenfalls berufen hat”, so das VG.

Die Berufung gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. (…)

Alles lesen:
https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1311-26-08-2022-genehmigung-wea-homberg-ii-bei-alsfeld-rechtswidrig

Osthessen News berichtete:
https://osthessen-news.de/n11704029/drei-windkraftanlagen-und-ausnahme-von-toetungsverbot-rechtswidrig.html

Der Oberste US-Gerichtshof stellt verfassungsmäßiges Vorgehen beim Klimaschutz wieder her | AGEU

Der vor dem Gericht verhandelte Fall „West Virginia gegen EPA“ kann enorme umweltpolitische Auswirkungen haben.

Es ging um die Frage, ob sich die Umweltschutzbehörde (EPA) auf eine unklare gesetzliche Bestimmung berufen kann, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Energiewirtschaft zu begrenzen. Von der Obama-Regelung von 2015 hatte die EPA diese Bestimmung einige Male zur Regulierung von Schadstoffen aus einzelnen Quellen verwendet.

Weiterlesen: http://www.ageu-die-realisten.com/archives/5654

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Supreme Court schränkt Bidens Klimaschutzmaßnahmen ein

Naturschutzinitiative e.V. (NI) vor dem Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster erfolgreich

Kein Repowering im Olper Stadtteil Rehringhausen

Das Oberverwaltungsgericht für NRW hat mit Eilbeschluss vom 28.06.2022 angeordnet, dass der von dem Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen die Genehmigung von zwei Windrädern am Ortsrand des Olper Stadtteils Rehringhausen erhobene Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet. „Der Versuch der Fa. SL Windenergie GmbH und der Genehmigungsbehörde, sich einfach über geltendes Recht hinwegzusetzen ist damit gescheitert“, kommentiert Harry Neumann, Bundes- und Landesvorsitzender der NI, den obergerichtlichen Beschluss.

Weiterlesen: https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1271-29-06-2022-ni-vor-dem-ovg-fuer-nrw-in-muenster-erfolgreich

 

Naturschutzinitiative: Neues vom Europäischen Gerichtshof zum Artenschutz

Die vom namhaften Juristen Peter Fischer-Hüftle zusammengefassten Urteile des EuGH zum Artenschutz verdienen Aufmerksamkeit und lassen die Hoffnung, dass die in Deutschland geplante Verwässerung des Artenschutzes in Bezug auf Maßnahmen der Energiewende sich nicht in der EU-Rechtsprechung widerspiegeln werden.

Weiterlesen: Naturschutzinitiative

Hier geht’s zum vollständigen Beitrag:
https://www.anl.bayern.de/publikationen/anliegen/doc/an44112fischer_hueftle_2022_eugh.pdf

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig

Verfahren 8 D 311/21.AK

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht errichteten – Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden.

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Klage wegen Infraschall von Borchener gegen Windkraft-Betreiber abgewiesen | nw.de

Oberlandesgericht Hamm: Urteile des Oberlandesgerichts Hamm in zwei Verfahren zu von Windenergieanlagen ausgehenden Infraschalls

  • Oberlandesgericht Hamm, am 05.05.2022 verkündete Urteile auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2022, Az. I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20
  • Vorinstanz: Landgericht Detmold, Az. 04 O 45/19, Landgericht Paderborn, Az. 3 O 172/19

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/06_05_2022_/index.php

Weil sie sich durch den Infraschall von Windrädern beeinträchtigt fühlen würden, forderten drei Kläger – unter ihnen einer aus dem Kreis Paderborn – Schadenersatz von den Betreibern. Der Infraschall führe zu Gleichgewichtsstörungen, Kopfschmerzen und Herzrasen, sollen sie laut Radio Hochstift angegeben haben. Infraschall sind Töne mit Frequenzen, die so tief sind, dass Menschen sie nicht mehr hören können.

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Mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt, welche physikalischen und mathematischen Gesetzmäßigkeiten verfassungskonform sind | Dr. René Sternke

Ich habe in meinem meinem Beitrag „Rupert Scholz: Kritik des Klimaschutzurteils ohne Lippenbekenntnis zum Klimaschwindel“ geschrieben: „Es steht dem Bundesverfassungsgericht nicht zu, naturwissenschaftliche Erkenntnisse per Gerichtsurteil festzulegen!“ Dazu hat mir eine international anerkannte Koryphäe auf dem Gebiet der Theoretischen Meteorologie folgenden Kommentar zugesandt:

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Rupert Scholz: Kritik des Klimaschutzurteils ohne Lippenbekenntnis zum Klimaschwindel | Dr. René Sternke

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 29. April 2022 den Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, weil er gefällt wurde, ohne auf die kritischen Stimmen in der Wissenschaft einzugehen, die es in der Wissenschaft ebenfalls gibt.

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