Windräder: Verwaltungsgericht gibt Gemeinde Willingen recht | HNA

Willingen (Upland) – Einer Klage der Gemeinde Willingen wegen dreier geplanter Windräder am Eideler zwischen Willingen, Usseln und Rattlar hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel weitgehend stattgegeben. Das Gericht hat die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen aufgehoben, welche das beklagte Land Hessen am 21. Juli 2020 erteilt hatte.

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Paukenschlag in Niedersachsen – Zielabweichung rechtswidrig NI erreicht Baustopp für drei Windräder in Bostelwiebeck

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen in Lüneburg hat auf Antrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) den Weiterbau von drei Windenergieanlagen (WEA) gestoppt und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet.

Der Kreis Uelzen hatte diese WEA außerhalb der Konzentrationszonen des geltenden Raumordnungsplans genehmigt. Wenige Monate nach Inkrafttreten dieses Plan, der die Standorte der WEA ausgeschlossen hat, wurde in einem gesonderten Verfahren entschieden, dass die Vorgaben der Raumordnung einer Genehmigungserteilung nicht entgegen stehen (sog. Zielabweichungsentscheidung). Diese Entscheidung aber, so das Niedersächsische OVG, hätte im Rahmen der Genehmigung erfolgen müssen.

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Französisches Berufungsgericht erkennt die gesundheitliche Beeinträchtigung des Menschen durch benachbarte Windkraftindustrie an – Dr. Wolfgang Epple Ganzheitlicher Naturschutz

08. Juli 2021/ 08. November 2021.

Aufsehen erregendes Urteil aus Frankreich:

Ein Berufungsgericht erkennt das Windturbinensyndrom an. Geklagt hatten durch ein nahes Windkraftindustriegebiet gesundheitlich geschädigte Menschen. Sie waren keine „Windkraftgegner“…

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Bahnbrechendes Urteil in Frankreich: Windkraftanlagen schaden Anwohnern

Windkraftanlagen sind gesundheitsschädlich. Ein Gericht in Frankreich bestätigte das. Betreiber muss Entschädigung zahlen. 300 WKAs sind in der Region genehmigt, 80% bereits realisiert.

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EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern | Beck.de

EuGH, Urteil vom 28.10.2021 – C-357/20

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat den Schutz des Le­bens­raums der vom Aus­ster­ben be­droh­ten Feld­hams­ter wei­ter ge­stärkt. Nach einem Ur­teil von heute um­fasst der Be­griff “Fort­pflan­zungs­stät­te” alle Ge­bie­te, die für die er­folg­rei­che Ver­meh­rung einer Tier­art er­for­der­lich sind – ein­schlie­ß­lich des Um­felds der Fort­pflan­zungs­stät­te.

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Rechte von Investoren bei Insolvenz von Solarpark | Beck

Zu BGH, Urteil vom 22.10.2021 – V ZR 225/19; V ZR 8/20; V ZR 44/20; V ZR 69/20 Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung, 22. Okt 2021.

Wer in einen So­lar­pakt in­ves­tiert, des­sen Be­trei­ber plei­te geht, hat es schwer. Nicht nur, dass die er­hoff­te (und mit­un­ter sogar “ga­ran­tier­te”) Ren­di­te aus­bleibt. Son­dern der In­sol­venz­ver­wal­ter macht auch selbst noch An­sprü­che gel­tend. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun Vor­ga­ben ge­macht für den Um­gang mit die­sen schwie­ri­gen Fra­gen an der Schnitt­stel­le von Ka­pi­tal­markt- und Sa­chen­recht – und zum Auf­ein­an­der­tref­fen von “En­er­gie­wen­de” und “grau­em Ka­pi­tal­markt”.

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Klimaschau #71: Wieviel Schuld trägt die Energiewende an den explodierenden Preisen?

Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende.

Themen der 71. Ausgabe vom 17. Oktober 2021:

  • 0:00 Begrüßung
  • 0:22 Ein kühler und feuchter Sommer 2021
  • 0:57 BVerfG-Klimabeschluss: Mitschüler aus alten Zeiten
  • 3:51 Kieler Tornado
  • 7:10 Der stetig steigende Strompreis

 

Abbau von 151 Windrädern: Rentierzüchter siegen im Streit um Windparks – n-tv.de

Europas größtes Windenergie-Projekt muss sich schon bald in Luft auflösen. Ein Gericht erklärt den Bau von zwei Windparks in Norwegen für illegal. Die Begründung: Die Anlagen verletzten die Rechte von Indigenen, weil deren Rentierherden gestört werden.

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SH | Klage abgeschmettert: Keine Mitbestimmung bei Windkraftanlagen – SAT.1 REGIONAL

Das Landesverfassungsgericht hat am Freitag eine wichtige Klage der Windkraftgegner gegen die derzeitigen Pläne abgeschmettert.

Mehr erfahren: VIDEO | Klage abgeschmettert: Keine Mitbestimmung bei Windkraftanlagen – SAT.1 REGIONAL

Das Bundesverfassungsgericht als Klimaaktivist – reitschuster.de

Fragt man nach den Merkmalen einer funktionierenden Demokratie, wird an vorderer Stelle die Gewaltenteilung genannt. Den Eltern des Grundgesetzes war vor allem die Unabhängigkeit der Justiz wichtig. Es sollte nie wieder eine politisierte Gerichtsbarkeit geben. Wie weit sich das Bundesverfassungsgericht trotzdem politisiert hat, kann man an einigen jüngsten Entscheidungen festmachen. Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz hat es allerdings eine neue Stufe erklommen.

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Hat sich die Bundesregierung selbst vom Bundesverfassungsgericht die Hände binden lassen? | Dr. René Sternke

Die Farce ist bekannt: Die Bundesregierung hat sich von der „Umweltorganisation“ germanwatch, die sie selbst wesentlich mitfinanziert, beim Bundesverfasungsgericht verklagen und, ohne sich ernsthaft zu verteidigen, verurteilen lassen, damit sie ihre umweltschädigenden „Klimaschutzmaßnahmen“, in erster Linie den naturzerstörerischen Windkraftausbau und -betrieb, unter Umgehung demokratischer Verfahren und Debatten durchsetzen und durchführen kann.

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Was das EuGH-Urteil für die deutsche Energiewirtschaft und -politik bedeutet | TE

Von Holger Douglas

Das komplette Energierecht in Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definiert werden. Für die Bundesregierung und ihre “Energiewende” ist es ein herber Dämpfer.

Was das EuGH-Urteil für die deutsche Energiewirtschaft und -politik bedeutet

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EuGH-Urteil: Bundesregierung verliert Kontrolle über Energiemarkt-Regulierung – WELT

Die Bundesnetzagentur soll zu einer autonomen Superbehörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Regierung agiert. Das fordert der EuGH in einem bahnbrechenden Urteil – mit schwerwiegenden Folgen für die Energiewende.

Der Welt+ Artikel kann hier erworben werden: EuGH-Urteil: Bundesregierung verliert Kontrolle über Energiemarkt-Regulierung – WELT

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