Urteil: VLAB gegen Freistaat Bayern

Kurz vor Ostern übersandte das VG Regensburg das Urteil mit dem Az. RO 7 K 17.163 an den VLAB in der Verwaltungsstreitsache Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) gegen den Freistaat Bayern.

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In Brutgebiet gebaut: Nagelneuem Windrad droht der Abriss

Im Südwesten wäre es eine Premiere: Weil das Genehmigungsverfahren fehlerhaft war, droht einer Windkraftanlage bei Braunsbach der dauerhafte Stillstand. Der Grund: Sie liegt im Brutgebiet geschützter Vogelarten.

Naturschützer fordern erstmals im Südwesten den Abriss einer nagelneuen, 150 Meter hohen Windkraftanlage. Die ersten rechtlichen Schritte sind ihnen bereits gelungen: Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart vor knapp einem Jahr den Betrieb der fertig gebauten Anlage „Orlach 6“ bei Schwäbisch Hall vorläufig gestoppt hatte, bestätigte nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) diesen Beschluss. Nun müsse der Betreiber die Anlage „schleunigst abbauen“, sagte Johannes Enssle, Landeschef des Naturschutzbundes (Nabu). Das Windrad sei mitten in das Brutgebiet von vier geschützten Greifvogelarten gebaut worden und hätte nicht genehmigt werden dürfen.

Weiterlesen: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.in-brutgebiet-gebaut-nagelneuem-windrad-droht-der-abriss.fe3cac3d-5681-40f9-9581-1be42df094a5.html

NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. erstattet Anzeige gegen die Windpark Knippen GmbH & Co. KG

Foto: Gegenwind Sauerland

PRESSEMITTEILUNG vom 08.03.2018
Kreis Siegen-Wittgenstein muss geltendes Recht und den Rückbau der Rotoren durchsetzen!
Die NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) erstattet Anzeige gegen die Windpark Knippen GmbH & Co. KG wegen Verstoßes nach § 62 Abs.1 Nr. I des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BimSchG).

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Quelle: http://www.naturschutz-initiative.de/pressemitteilungen/276-08-03-2018-pm-ni-erstattet-anzeige-gegen

Der WDR berichtete zu den Vorgängen: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/freudenberg-baustopp-windraeder-windpark-100.html

NRW: Marsberger Windpark darf nicht gebaut werden

Der Rotmilan hat gewonnen. Der geplante Windpark Himmelreich bei Marsberg darf nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am Dienstag (20.02.2018) entsprechend geurteilt.

Mehr erfahren: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/windpark-marsberg-verwaltungsgericht-100.html

Wald-Michelbach: Eilantrag der Systelios-Klinik gegen Windpark „Stillfüssel“ abgelehnt

Nachdem im Januar bereits drei Privatklagen abgewiesen worden waren, scheiterte nun auch die Systelios-Klinik vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt mit ihrem Eilantrag.

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Echo Online berichtete.

Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt Windpark Bakum

  • Erfolg für den Artenschutz im Landkreis Vechta
  • Massive Kritik des Verwaltungsgerichts am Genehmigungsverfahren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 6. Februar 2018 die unmittelbar anstehende Realisierung des Windparks Bakum gestoppt. Rodungsarbeiten standen schon kurz bevor.

Weiterlesen: https://niedersachsen.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/23944.html

 

Verbandsklage erfolgreich: VLAB erstreitet spektakulären juristischen Sieg gegen Windrad

Erstmals in der Bundesrepublik ist die Verbandsklage eines Umweltverbandes gegen ein einzelnes Windkraftwerk von einem Gericht in allen Punkten bestätigt worden. VLAB-Chef Bradtka: Fall hat Präzedenzwirkung für ganz Energiewende-Deutschland.

Quelle: https://www.landschaft-artenschutz.de/pressemitteilung-verbandsklage-erfolgreich/

Siehe auch: http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2018/01/26/keine-windkraft-bei-gramlhof/

OVG Saarland: Klinik muss Infraschall tolerieren

Klinik muss Infraschall tolerieren

Ärzte Zeitung online, 12.01.2018

Kliniken genießen keinen absoluten Lärmschutz vor Windenergieanlagen, findet das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes.

SAARLOUIS. Das Knappschaftskrankenhaus Püttlingen ist mit dem Versuch gescheitert, die Errichtung von Windkraftanlagen in der Umgebung per Eilanträgen juristisch zu stoppen. Dabei entschied das Oberverwaltungs-gericht (OVG) des Saarlandes, dass der in der TA Luft für Krankenhäuser vorgesehene Immissionsrichtwert nicht in jedem Fall gilt (Az.: 2 B 584/17). Auch Bedenken gegen eine Infraschallbelastung wiesen die Richter zurück.

Kompletten Beitrag in der Ärzte Zeitung online lesen: https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/955257/windraeder-klinik-muss-infraschall-tolerieren.html

Gericht kassiert behördliche Genehmigung in Braunsbach und gibt Naturschützern Recht

NABU und LNV fordern Abbau der gestoppten Windkraftanlage im Kreis Schwäbisch Hall

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Quelle: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=417

Mehr erfahren: Bild anklicken

 

 

VG Düsseldorf: Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt

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Quelle: https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/21_12_2017_/index.php

Weitere Hintergrund-Informationen: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/gericht-stoppt-windrad-bau-aid-1.7282408

 

VG Koblenz: Rotmilan verhindert Windenergieanlage

Pressemitteilung Nr. 48/2017 vom 22.12.2017
Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte beim Landkreis Birkenfeld die Genehmigung. für eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 138,4 m, einem Rotordurchmesser von 92 m und ei.ner Gesamthöhe von 184,4 m in der Gemarkung Ellenberg. Der Landkreis lehnte den Antrag ab, da aufgrund der Beobachtungen des eingeschalteten Sachverständigen davon auszugehen sei, dass in der Nähe des Standortes der geplanten Anlage ein Brutplatz des Rotmilans sein müsse. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob das Unternehmen Klage.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Der Zulassung des Windrades, so die Koblenzer Richter, stünden Belange des Umweltschutzes entgegen. Es sei verboten, besonders geschützte Tierarten, zu denen auch der Rotmilan zähle, zu beeinträchtigen. Für diese Vogelart bestehe ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko durch den Betrieb von Windenergieanlagen grundsätzlich dann, wenn der fachlich empfohlene Mindestabstand von 1.000 m zwischen Brutstätte und Anlagenstandort unterschritten werde. In einem Abstand von etwa 810 m habe sich im Brutjahr 2015 eine Brutstätte befunden. Ein Sachverständiger habe nämlich im Juni 2015 an drei Tagen beobachtet, dass Rotmilane mit Beute in ein bestimmtes Waldgebiet eingeflogen seien, welches einen solchen Abstand zur Anlage habe. Vor dem Hintergrund der Fachliteratur zu den Rotmilanen genüge eine solche Beobachtung für einen Brutnachweis. Die hiergegen von der Klägerin unter Berufung auf das Gutachten eines anderen Sachverständigen erhobenen Einwendungen rechtfertigten keine andere Einschätzung. Die zuständige Stelle des Landkreises habe sich mit dieser fachlichen Stellungnahme eingehend auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, die fachlichen Standards ließen den Schluss zu, dass eine Rotmilanbrut vorhanden sei. Diese Bewertung werde von dem dem Landkreis zustehenden naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum umfasst.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 7. Dezember 2017, 4 K 455/17.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.