Sanktion gegen Irland: Windfarm ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt genehmigt

Mit Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (C-261/18), hat die Große Kammer des Gerichtshofs Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland1, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.

1 Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, (C-215/06)

Weiterlesen bei Umweltruf.de

Mehr auch bei Beck-Aktuell

Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen

Urteil Oberverwaltungsgericht RLP Koblenz, 17. Oktober 2019, Aktenzeichen: 1 A 11941/17.OVG

Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefug­nis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Download (PDF, 102KB)

Quelle

Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Beschluss vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen 1 A 10802/19.OVG

Im 3.000-Meter-Bereich zu den geplanten Windenergieanlagen befindet sich ein Schwarzstorchhorst.

Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Pressemitteilung des OVG Koblenz

Bundesverwaltungsgericht weist Nabu-Klage gegen Windpark ab

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Artenschutzrechtliche Belange sind bei einer UVP-Vorprüfung nicht zu berücksichtigen. In dem Fall hatte u.a. der NABU NRW geklagt.

Das Vorkommen geschützter Arten in der Nähe geplanter Windenergie-Standorte führen nicht dazu, dass die entsprechenden Bereiche den gleichen Schutzstatus beanspruchen können wie beispielsweise Naturschutzgebiete, Vogelschutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht am 26. September 2019 klar.


*Datenschutzhinweis beachten

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Artikel.

Für weitere Bewertungen der jetzt gesprochenen Urteile sind die schriftlichen Begründungen abzuwarten, die erst in einigen Wochen vorliegen werden (BVerwG, Urteile vom 26.09.2019, 7 C 5.18 u.a.)

Stralsund: Rotmilan-Horst zerstört – Mann verurteilt | NDR.de – Nachrichten – Mecklenburg-Vorpommern

Das Amtsgericht Stralsund hat einen Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro verurteilt. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit der Planung eines Windparks im Landkreis Vorpommern-Rügen.

Mehr erfahren: Stralsund: Rotmilan-Horst zerstört – Mann verurteilt | NDR.de – Nachrichten – Mecklenburg-Vorpommern

Paukenschlag in Freudenberg am Knippen: Windindustrieanlagen müssen abgeschaltet werden!

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2019:

Der lange Streit um die Rechtmäßigkeit der drei Windindustrieanlagen des Windparks Knippen geht in die nächste Runde. Dort klagt ein Anwohner mit naturschutzfachlicher Unterstützung des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen eine Genehmigung zur Errichtung von Windindustrieanlagen aus August 2015. In der Sache geht es nicht nur darum, ob die mittlerweile in Betriebe genommenen WEA den Kläger unzumutbar stören. Strittig ist auch, ob die Genehmigung unter einem sogenannten absoluten Verfahrensfehler leidet. Genau dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Münster nun ein weiteres Mal entschieden.

Hier weiterlesen >>>

Urteil des OVG Koblenz zu Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

Der Rhein-Hunsrück-Kreis muss über den Antrag auf immissions-schutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden.
Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mehr in der Pressemitteilung des OVG Koblenz.

Wichtiges Urteil des VGH Hessen zum Rotmilan

VGH Hessen: AZ 9 B 2016/18 vom 14.05.2019

Zusammenfassung:

Das in der Genehmigung bestimmte Vermeidungskonzept erweist sich als ungeeignet, dem dort festgestellten Kollisions- und Tötungsrisiko für den Rotmilan zu begegnen. Belange des Natur- und Artenschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB sind bereits deshalb verletzt worden, weil für den im Vorhabengebiet auftretenden Rotmilan durch die beiden zu errichtenden WKA auch unter Berücksichtigung der in den Nebenbestimmungen Ziffern 6.7 bis 6.11 bestimmten Ablenkmaßnahmen ein erhöhtes Kollisions- und Tötungsrisiko besteht.

Download (PDF, 57KB)

Gericht urteilt gegen den Schöpfer des Klimawandel-Hockeyschlägers

Von Holger Douglas

Ist der »Hockeyschläger« jetzt endgültig vom Tisch? Und damit die Basis für die These von der menschengemachten Erwärmung der Erde? Sein »Erfinder«, Michael Mann hat gerade in Kanada mit Pauken und Trompeten einen Prozess vor dem Obersten Gericht von British Columbia verloren. Den hatte er gegen Tim Ball angestrengt.

Die Kolumne bei TE lesen:
Gericht urteilt gegen den Schöpfer des Klimawandel-Hockeyschlägers

Eine weitere Kolumne zum Fall bei der Achse des Guten:
Hockeystick-Michael-Mann muss die Gerichtskosten tragen

Michael Mann, »Mister Hockey-Stick«, dramatisierte die Temperaturentwicklung durch Fälschung der Verlaufskurve am Ende willkürlich steil nach oben zog. Al Gore besorgte die weltweite Verbreitung.

VGH Kassel: Odenwald-Kommunen scheitern mit Windkraft-Klage

KASSEL/ERBACH/DARMSTADT – Die zwölf Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises sind mit ihrem eigenen Plan für Windradflächen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel gescheitert. Das Land Hessen habe den Plan nicht genehmigen müssen, entschieden die Kasseler Richter am Montag. Laut Urteil haben die Kommunen zu Unrecht einen 1000-Meter-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen als Ausschlusskriterium für Windradstandorte angesehen. Sie hätten stattdessen in jedem Einzelfall eine Abwägung über Abstände zulassen müssen.
Hörfunkbeitrag des HR:
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ist möglich. (Az.: 4 A 2426/17)
Mehr erfahren bei Echo Online und Hessischen Rundfunk

VG Karlsruhe: Wind”park” auf dem “Welscheberg” darf gebaut werden

Buchen-Hainstadt – Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet trotz des Status eines „faktischen Vogelschutzgebiets“ zugunsten von Windenergieanlagen auf dem Welscheberg.

Mehr erfahren bei Initiative Hoher Odenwald e.V. und in der RNZ

 

Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen auf der „Kuhheck“

VG KoblenzUrteil vom 8. August 2019, 4 K 1191/18.KO

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot.

Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.


Quelle und Download

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Stichprobe Brandenburg |Windkraft auf den Feldern, Sturm im Dorf | rbb24

Für die einen sind sie die Hoffnungsträger der Energiewende. Andere fühlen sich durch sie ihrer gesamten Lebensqualität beraubt. In Nichel sorgen dutzende neue Windräder für Ärger. Das Dorf wird kurz vor der Landtagswahl auf die Probe gestellt. Von Ann Kristin Schenten

Weiterlesen: Stichprobe Brandenburg | Nichel – Windkraft auf den Feldern, Sturm im Dorf | rbb24