Der Oberste US-Gerichtshof stellt verfassungsmäßiges Vorgehen beim Klimaschutz wieder her | AGEU

Der vor dem Gericht verhandelte Fall „West Virginia gegen EPA“ kann enorme umweltpolitische Auswirkungen haben.

Es ging um die Frage, ob sich die Umweltschutzbehörde (EPA) auf eine unklare gesetzliche Bestimmung berufen kann, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Energiewirtschaft zu begrenzen. Von der Obama-Regelung von 2015 hatte die EPA diese Bestimmung einige Male zur Regulierung von Schadstoffen aus einzelnen Quellen verwendet.

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Supreme Court schränkt Bidens Klimaschutzmaßnahmen ein

Naturschutzinitiative e.V. (NI) vor dem Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster erfolgreich

Kein Repowering im Olper Stadtteil Rehringhausen

Das Oberverwaltungsgericht für NRW hat mit Eilbeschluss vom 28.06.2022 angeordnet, dass der von dem Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen die Genehmigung von zwei Windrädern am Ortsrand des Olper Stadtteils Rehringhausen erhobene Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet. „Der Versuch der Fa. SL Windenergie GmbH und der Genehmigungsbehörde, sich einfach über geltendes Recht hinwegzusetzen ist damit gescheitert“, kommentiert Harry Neumann, Bundes- und Landesvorsitzender der NI, den obergerichtlichen Beschluss.

Weiterlesen: https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1271-29-06-2022-ni-vor-dem-ovg-fuer-nrw-in-muenster-erfolgreich

 

Naturschutzinitiative: Neues vom Europäischen Gerichtshof zum Artenschutz

Die vom namhaften Juristen Peter Fischer-Hüftle zusammengefassten Urteile des EuGH zum Artenschutz verdienen Aufmerksamkeit und lassen die Hoffnung, dass die in Deutschland geplante Verwässerung des Artenschutzes in Bezug auf Maßnahmen der Energiewende sich nicht in der EU-Rechtsprechung widerspiegeln werden.

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Hier geht’s zum vollständigen Beitrag:
https://www.anl.bayern.de/publikationen/anliegen/doc/an44112fischer_hueftle_2022_eugh.pdf

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig

Verfahren 8 D 311/21.AK

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht errichteten – Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden.

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Klage wegen Infraschall von Borchener gegen Windkraft-Betreiber abgewiesen | nw.de

Oberlandesgericht Hamm: Urteile des Oberlandesgerichts Hamm in zwei Verfahren zu von Windenergieanlagen ausgehenden Infraschalls

  • Oberlandesgericht Hamm, am 05.05.2022 verkündete Urteile auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2022, Az. I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20
  • Vorinstanz: Landgericht Detmold, Az. 04 O 45/19, Landgericht Paderborn, Az. 3 O 172/19

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/06_05_2022_/index.php

Weil sie sich durch den Infraschall von Windrädern beeinträchtigt fühlen würden, forderten drei Kläger – unter ihnen einer aus dem Kreis Paderborn – Schadenersatz von den Betreibern. Der Infraschall führe zu Gleichgewichtsstörungen, Kopfschmerzen und Herzrasen, sollen sie laut Radio Hochstift angegeben haben. Infraschall sind Töne mit Frequenzen, die so tief sind, dass Menschen sie nicht mehr hören können.

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Mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt, welche physikalischen und mathematischen Gesetzmäßigkeiten verfassungskonform sind | Dr. René Sternke

Ich habe in meinem meinem Beitrag „Rupert Scholz: Kritik des Klimaschutzurteils ohne Lippenbekenntnis zum Klimaschwindel“ geschrieben: „Es steht dem Bundesverfassungsgericht nicht zu, naturwissenschaftliche Erkenntnisse per Gerichtsurteil festzulegen!“ Dazu hat mir eine international anerkannte Koryphäe auf dem Gebiet der Theoretischen Meteorologie folgenden Kommentar zugesandt:

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Rupert Scholz: Kritik des Klimaschutzurteils ohne Lippenbekenntnis zum Klimaschwindel | Dr. René Sternke

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 29. April 2022 den Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, weil er gefällt wurde, ohne auf die kritischen Stimmen in der Wissenschaft einzugehen, die es in der Wissenschaft ebenfalls gibt.

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OVG Niedersachsen stoppt den Bau von insgesamt vier Windenergieanlagen bei Bostelwiebeck – NI e.V.

Denkmalschutz wird verletzt

Weiterer Erfolg der Naturschutzinitiative (NI) in Niedersachsen

Nachdem der 12. Senat des Niedersächsischen OVG vor wenigen Tagen bereits entschieden hatte, dass der Weiterbau einer Windenergieanlage (WEA) nicht erfolgen darf, weil „nach derzeitigem Sachstand“ diese WEA das Erscheinungsbild einer denkmalgeschützten Windmühle erheblich beeinträchtigen dürfte und damit gegen des niedersächsische Denkmalschutzrecht verstoße, folgt nun auch der Baustopp für die drei weiteren Windenergieanlagen, die etwas weiter von dem Baudenkmal entfernt liegen.

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27.04.2022 – Verwaltungsgericht Gießen hebt Genehmigung für 3 WEA für Homberg II auf | NI e.V.

Mit einem Bescheid aus Dezember 2019 waren vom Regierungspräsidium Gießen in Alsfeld drei Windenergieanlagen (WEA) genehmigt worden, die zusammen mit weiteren drei WEA die Windfarm Homberg ermöglichen sollten. Das Verfahren war ein Präzedenzfall, weil erstmals in Hessen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Tötung von Individuen der hessischen Verantwortungsarten Rotmilan und Schwarzmilan erteilt wurde, was die NI für nicht vereinbar mit dem EU-Recht hält.

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Windenergie: Windparks töten 150 Adler – Unternehmen muss hohe Strafe zahlen | STERN.de

In den USA ist das Töten von Adlern illegal. Da mindestens 150 dieser Greifvögel durch Windkraftanlagen von ESI Energy getötet wurden, muss das Unternehmen eine hohe Strafe auf sich nehmen.

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Deutsche Umwelthilfe schadet der Umwelt – Urteil zum Tagebau Jänschwalde | TE

Von Frank Hennig

Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat entschieden, dass der Tagebau Jänschwalde ab dem 15. Mai stillgesetzt werden muss. Wieder einmal hat eine dubiose NGO vor einem deutschen Gericht einen Sieg errungen. Es ist ein Pyrrhussieg, der allen schadet.

Deutsche Umwelthilfe schadet der Umwelt – Urteil zum Tagebau Jänschwalde

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Klage gegen die Genehmigung zweier Windenergieanlagen in Rinteln überwiegend erfolgreich

Urteil vom 21. März 2022 | Az. 12 A 3098/17 und 12 A 3104/17
Gemeinde obsiegt im Streit mit dem Landkreis

Die Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens waren weitgehend erfolgreich.

Da in den Nebenbestimmungen der Genehmigung für zwei Fledermausarten keine ausreichenden Abschaltzeiten festgesetzt wurden, hat die Kammer den Ersetzungsbescheid aufgehoben und die Genehmigung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der Landkreis Rinteln als Genehmigungsbehörde hat nun die Möglichkeit, den Fehler in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.

Gegen die Entscheidung kann vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beantragt werden

Quelle

 

Jänschwalde – drittgrößtes Kraftwerk Deutschlands vor dem Aus – Blackout News

Nahezu alle Medien berichten aktuell über die Versorgungsprobleme bei unserer Energieversorgung. Eine Entscheidung in Brandenburg könnte jetzt zusätzlich noch großen Einfluss auf unsere Stromversorgung haben. Dort hat ein Verwaltungsgericht in Cottbus beschlossen, dass der Tagebau Jänschwalde nur noch eine Betriebserlaubnis bis zum 14. Mai dieses Jahres erhält.

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