Von E-Auto-Förderung bis Wärmepumpen: Das steht nach dem Hammer-Urteil alles auf der Kippe! | Bild.de

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht! Die Richter erklärten nüchtern in der Urteilsbegründung zum 60-Milliarden-Loch: „Dies muss durch den Haushaltsgeber anderweitig kompensiert werden.“

Weiterlesen

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Pressemitteilung Nr. 101/2023 vom 15. November 2023

Urteil vom 15. November 2023: 2 BvF 1/22

Bundesrechnungshof bereits am 19.10.2023:
Energie-Schutzschirm: Finanzierung problematisch

Lesen Sie auch:

 

Diesen Beitrag teilen