“Die Energiefrage” Nr. 72: Zehn Forderungen für einen Neustart in Energie- und Umweltpolitik

Lesen Sie die „Zehn Forderungen: Neustart in der Energie- und Umweltpolitik jetzt angehen!“ und sorgen Sie bitte gemeinsam mit uns dafür, dass sie ge- und erhört werden.

Liebe Freunde und Kollegen,

wer hätte noch zu Jahresbeginn gedacht, in welch tiefe wirtschaftliche Krise wir in so kurzer Zeit schlittern würden?  Die Staatshaushalte werden überdehnt, um zu retten, was zu retten ist.  Künftig werden die Steuereinnahmen massiv einbrechen und niemand weiß, wie die gewaltigen neuen Schulden zurückbezahlt werden sollen.  Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt schnell umschalten – von Krisenmodus in den Wiederaufbaumodus – und alles tun, um Staat, Wirtschaft und Bürger zu entlasten.  Die bisherige Scheckbuchpolitik, mit der gesellschaftliche Fragen mit sprudelnden Steuergeldern überdeckt werden, können wir uns nicht länger leisten.  Was aber muss nun konkret getan werden?

Beim Deutsche Arbeitgeberverband e.V. haben wir uns genau diese Frage gestellt.  In Antwort darauf haben wir zehn Forderungen an die Bundesregierung formuliert, jeweils fünf an die Energiepolitik und fünf an die Umweltpolitik.  In beiden Feldern müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir die wichtigsten Erfahrungen aus der Gründerzeit und des Wirtschaftswunders auf unsere heutige Zeit übertragen, in der wohlverstandener Umweltschutz zu Recht eine viel größere Rolle spielt.  Wirtschaft und Bürger können wir mit der Sozialen Marktwirtschaft auch unter dieser neuen Randbedingung vom Staat befreien und damit eine neue wirtschaftliche Dynamik entfesseln.  Hierzu bedarf es keiner neuen volkswirtschaftlichen Theorien mit wohlklingendem Namen.  Stattdessen müssen wir darauf hinwirken, dass alle kostenträchtigen, ordnungspolitischen Maßnahmen abgeschafft, ausgesetzt oder auf ein Minimum beschnitten werden. 


Herzliche Grüße aus dem sonnig-kalten Taunus,

Ihr Björn Peters

52 Prozent aus Erneuerbaren? Lassen Sie sich nicht täuschen!

„Von Januar bis März wurden rund 52 Prozent des Strombedarfs mit Wind, Sonne, Wasserkraft und anderen Ökoenergien erzeugt“, meldete dpa am 2. April 2020. Dazu folgten in Medien und in den Nachrichten von ARD und ZDF positive Kommentare zu dieser „erfolgreichen“ Energiepolitik.

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Quelle

Woher kommt der Strom? 12. Woche | achgut.com

Von Rüdiger Stobbe

Deutschland ist abgeschaltet. Nein, nicht der Strom. Das würde gerade noch fehlen. Gleichwohl belegt die 12. Analysewoche, dass sich Deutschland auch in Corona-Zeiten auf Strom verlässt, den es aus dem benachbarten Ausland importiert.

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Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Die erneuerbare Enttäuschung – Windkraft ist schlimmer als nutzlos – EIKE

Die Vorstellung, dass man eine Nation mit Sonnenschein und Brise versorgen kann, ist schlimmer als Wahnvorstellungen. Es ist absolut zerstörerisch, eine robuste und zuverlässige Stromerzeugung durch ein wetterbedingtes Chaos zu ersetzen. Früher unbekannt, sind heute schneller und reaktionärer Lastabwurf („Nachfragemanagement“) und weit verbreitete Stromausfälle („Nachfragemanagement“) an der Tagesordnung.

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Wie Deutschland seine Atemgeräte aus dem Fenster wirft – Eine Parabel

Von Manfred Haferburg

Die Krise, in der sich unser Gesundheitssystem gerade befindet, zeigt wie fahrlässig Infrastruktur in Deutschland vernachlässigt oder gar abgebaut wurde. Und das gleiche passiert seit einiger Zeit mit der ebenso überlebensnotwendigen Energie-Infrastruktur. Wer wie bei der “Energiewende” zuverlässige und moderne Kraftwerke reihenweise verschrottet, handelt wie jemand, der Beatmungsgeräte aus dem Fenster wirft. In der Corona-Krise zeigt sich jetzt, wie selbstmörderisch wir handeln.

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Woher kommt der Strom? 11. Woche | achgut.com

Von Rüdiger Stobbe

Die 11. Woche war sehr wechselhaft. Markant ist der rapide Rückgang der Windstromerzeugung um 80 Prozent von Freitagmittag bis zum Samstagmorgen. Strom wurde mehrfach verschenkt. Allerdings fielen keine nennenswerten Boni für die Abnehmer an. Generell gilt auch diese Woche wie fast immer: Benötigt Deutschland per Saldo Strom, ist er teurer, als wenn Deutschland Strom exportiert.

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Energiewende: Eklat bei Verhandlungen zum Windräder-Abstand – DER SPIEGEL

Bildquelle: Windräder in Brandenburg Patrick Pleul / DPA

Der Streit um die Abstandsregel für Windräder wird immer bizarrer: Wirtschaftsminister Altmaier distanziert sich von einem Kompromissvorschlag, den seine eigene Abteilungsleiterin an SPD und CDU verschickt hatte.

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Söder fordert Aussetzung von EEG-Umlage und Stromsteuer – pv magazine Deutschland

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Rede im Landtag in München am Donnerstag schnelle und umfangreiche Hilfen von der Bundesregierung für die Wirtschaft gefordert. Es sei ein 100 bis 150 Milliarden Euro-Hilfpaket notwendig, um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus für die Wirtschaft abzumildern. Erst Sofortmaßnahmen hatte die Bundesregierung bereits zugesagt, doch der CSU-Chef hält weiteres Handeln für notwendig.

Er forderte unter anderem die Aussetzung der Stromsteuer und EEG-Umlage. Damit würde vielen Unternehmen und Privathaushalten geholfen.

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CDU-Wirtschaftsrat will rasche Halbierung der Stromsteuer | Epoch Times

In der Corona-Krise fordert der Wirtschaftsflügel der Union eine sofortige Halbierung der Stromsteuer zur Entlastung der Unternehmen. „Eine Halbierung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis ist möglich. Schon jetzt zahlen deutsche Unternehmen und Verbraucher mit über 30 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in Europa“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

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Was Sie nie über Windkraft wissen wollten … | achgut.com

Von Hans Hofmann-Reinecke

Der Bugatti Veyron leistet 900 kW (1200 PS) und wiegt nicht ganz 2 Tonnen. Eine größere Windkraftanlage leistet im Jahresschnitt etwa 1200 kW – wiegt aber etwa 7000 Tonnen. Maschinen, die pro abgegebener Leistung so unglaublich schwer sind, können nicht wirtschaftlich sein. Wer jetzt weiterliest, sollte Taschentücher bereit halten, weil ihm möglicherweise die Tränen kommen.

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Woher kommt der Strom? 10. Woche | achgut.com

Von Rüdiger Stobbe

Die 10. Analysewoche ist von einer Schwachwindphase gekennzeichnet, die von Montagmittag bis Donnerstagmittag andauerte. In diesem Zeitraum gab es mehrere Stromlücken, die mit Importstrom zum Teil verhältnismäßig teuer geschlossen werden mussten.

Am Sonntag wurde beim Stromexport noch richtig Geld mitgegeben; im Verlauf der Woche blieben die Preise positiv, wenn auch allermeistens nicht auskömmlich. Jedenfalls nicht für die deutschen Stromerzeuger. Ein Blick auf die konventionelle Stromerzeugung belegt, wie diese „rotiert“. Kontinuität ist praktisch gleich Null. Lediglich die Stromerzeugung mittels Kernkraft weist kaum Schwankungen auf.

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Winterstürme, Windstrom und der deutsche Journalismus › Umwelt-Watchblog ›

Von Wolfgang Epple

Soziologen, Volkswirte und Journalisten haben das Sagen und das Schreiben, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Annette Beutler z.B. schreibt für die „Zeit“. Aus Anlass eines „Windstromrekordes“, ausgelöst durch den Wintersturm „Sabine“, der am 10. Februar 2020 über das Land zog, hat sie am 21. Februar 2020 eines der vielen Zeichen für das Elend der Berichterstattung zur sogenannten Energiewende geliefert.

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Erneuerbare Energien: Klimaschutz erneut vertagt

Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung.

Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der erneuerbaren Energien erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Spitzentreffen zu den erneuerbaren Energien im Kanzleramt hat erneut gezeigt: Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert. Und das trotz eines breiten Bündnisses von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die in mehreren Briefen Bund und Länder aufgefordert haben, sich bei Windabstandsregelung und Solardeckel zu einigen. Da kann auch die aktuelle Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung herhalten.

Zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen. Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch großen Beratungsbedarf sieht und weiter Uneinigkeit zwischen Nord- und Süd- sowie SPD- und CDU-regierten Ländern konstatiert, lässt das noch lange Verhandlungen befürchten. SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Gespräche mit den Ländern. Die Union ist dabei die größte Blockiererin.

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Dreifache Lösung zu Abstandsregeln vorgeschlagen: wozu Abstand eingehalten werden soll, die Siedlungsgröße und zum Umgang mit Bestandsplänen

Der Bauausschuss hat einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt, der die Rechte von Ländern bei den Abstandsregeln für Windanlagen stärken will (19/11094). Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Linken und der Grünen gegen den Entwurf, die AfD-Fraktion enthielt sich. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15123), der auf einen raschen Ausbau der Windenergie abzielt, fand ebenfalls keine Mehrheit. Hier stimmten nur Grüne und Linke dafür, der Rest dagegen; der Bauausschuss hat bei letzterem Antrag allerdings keine Federführung.

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