Zur Sache Herr Altmaier – Mahnwache fordert Beteiligung am Windkraft-Krisengipfel

Zur Sache Herr Altmaier – Mahnwache fordert Beteiligung am Windkraft-Krisengipfel und Umsetzung der Belange für Mensch und Natur!

Vernunftbürger von der Friedländer Wiese, aus dem Barnim und der Uckermark nutzten den Anlass, um in der Zuständigkeit des Bundesministers liegende, bundesweit Schaden stiftende Fehlentwicklungen der Energiepolitik ins Bewusstsein zu holen.


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FDP-Fraktionschef Rock setzt bei Energiewende auf Gas | hessenschau.de | Politik

CO2 einsparen, ohne die Industrie zu ruinieren – das geht nach Ansicht von FDP-Fraktionschef René Rock am besten mit Gas. Der Windkraft erteilte der Oppositionspolitiker im hr-Sommerinterview erneut eine Absage.

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Quelle: FDP-Fraktionschef Rock setzt bei Energiewende auf Gas | hessenschau.de | Politik

Offener Brief der AfD Fraktion an die Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis

Am 11. Juli hatte die AfD Fraktion im Kreistag einen offenen Brief an Landrat Thorsten Stolz zum Thema Windkraftausbau im MKK geschickt Eine Antwort steht bislang aus.

Nun wendet sich die Fraktion an die Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis:

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Das politische Ziel der CO2-Steuer sei zwar klar, schreiben sie in ihrem Gutachten, nämlich einer Tonne CO2 einen bestimmten Preis zu verleihen, der dauerhaft zu einer Reduktion der CO2-Emissionen führen solle. Doch daraus ergebe sich das Problem, dass eine Besteuerung einer CO2 Emission bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen ausscheidet.

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CO2-Steuer verfassungswidrig, so Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Liefert sich unsere politische Elite selbst in den Knast ein? – |Umwelt|Technik|Recht|

Deutschland wollte der Welt zeigen, wie unter staatlicher Regie ein Großflughafen gebaut werden kann und wie man die Welt ausschließlich mit Sonnen- und Windkraft mit ausreichend Energie zuverlässig versorgen kann.
Beide Projekte sind krachend gescheitert.

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Doch mehr Windräder in NRW-Wäldern?

Die Landesregierung NRW stimmte am 12.07.2019 den Änderungen des LEP NRW zu, er wurde allerdings noch nicht im Ministerial-Blatt veröffentlicht. Und schon deutet am 02.08.2019 dem WDR gegenüber Wirtschaftsminister Pinkwart mögliche Gegenmaßnahmen an, d.h. als Nothilfe für die Waldbauern vorübergehend Windräder im Wald zuzulassen!


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Vera Lengsfeld: “Gegen den Windmühlenwahn!”

Ein kurzer Artikel von Vera Lengsfeld mit Bezug auf einen kritischen Spiegel-Artikel von 2004:

“Handelt es sich beim weiteren Ausbau der Windkraft nicht eher
um eine volkswirtschaftliche Fehlinvestition, die Milliarden verschlingt?
Die mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft? Die eher heute als morgen
gestoppt oder zumindest massiv reduziert werden müsste?” hat unser ehemaliges Sturmgeschütz der Demokratie, der Spiegel, gestellt.
Das war 2004
als es noch so etwas wie staatsferne Medien gab und Politiker noch kritisch begleitet wurden.

Tempi passati.

Schaute dieser Spiegel heute in den Spiegel, würde er sich nicht wieder erkennen.

CDU-Energiepolitiker verlangt mehr Engagement der Koalition

Die CDU glaubt immer noch, es sei ein „Akzeptanzproblem“, das man „lösen“ kann.

Zahlreiche Bürgerinitiativen protestieren gegen neue Windräder. Der Ausbau der Windenergie an Land ist stark zurückgegangen. Nun fordert ein CDU-Politiker mehr Engagement.


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Lesen Sie auch dazu den Artikel:
CDU-Vorschlag: Mehr Windräder „können wir den Menschen vor Ort nicht zumuten“ bei welt.de.

Fachgespräch im Umweltausschuss zu UN-Nach­hal­tig­keits­zielen

Am 26. Juni nahm Dr. Björn Peters am Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages zum Thema “Nach­hal­tig­keits­ziele in Deutsch­land” teil und durfte einige Punkte mündlich vortragen.

Die ausführlichere schriftliche Stellungnahme für die Mitglieder des Umweltausschusses können Sie mit einem Klick auf das Bild abrufen:

 

Windkraft: AfD MKK schreibt Landrat Thorsten Stolz (SPD)

In einem Offenen Brief fordert die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises Landrat Thorsten Stolz (SPD) auf, gegen die Errichtung von weiteren Windkraftanlagen im Kreisgebiet zu klagen und verweist auf den Landratskollegen Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis hat Gemeinden Unterstützung zugesagt, die nach dem Beschluss der RV Süd eine Normenkontrollklage gegen das regionale Planwerk auf den Weg bringen wollen.

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SPD will Gipfel zu Windkraft

Die SPD-Fraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ein Gipfeltreffen zum Ausbau der Windenergie einzuberufen.

„Die Fragen, wie wir die Akzeptanz der Windkraft verbessern können, wie der Heimatmarkt erfolgreich gestärkt werden kann, wie wir die Arbeitsplätze in der Windindustrie sichern und einen deutschlandweiten Ausbau flankieren können, müssen bald geklärt werden“, schreiben die Abgeordneten Sören Bartol, Matthias Miersch, Bernd Westphal und Johann Saathoff in einem Brief an Merkel, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Söder will Kohleausstieg schon 2030

Um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, will Bayerns Ministerpräsident Söder am Kompromiss zum Kohleausstieg rütteln. Dieser solle schon 2030 kommen. Ähnliche Töne kommen auch von der schwarz-gelben NRW-Regierung.

Mehr erfahren bei Tagesschau.de

Umweltministerin Schulze legt Klimaplan für Energiesektor vor

Schnelles Abschalten alter Kohlekraftwerke im Westen, Wegfallen des Solardeckels, keine Abstandsvorgaben für Windenergie – diese Forderungen stammen aus einem Energiepapier des Bundesumweltministeriums (BMU).

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht dabei über die Pläne des Wirtschafts-Ministeriums und auch über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus.

Mehr erfahren in den Artikeln des Handelsblatts und Energate.