FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage zur EEG Novelle

Die FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage (Drucksache 19/23329) zur EEG Novelle und weiterer energierechtlicher Vorschriften.

Hieraus vier Fragen:

  • „Stuft die Bundesregierung Strom aus Kernenergie dabei als klimaneutral ein?
  • Welche Studien und Gutachten hat die Bundesregierung zur Vorbereitung des Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben?
  • Nach welchen Kriterien wurden die beteiligten Verbände ausgewählt?
  • Welche Organisationen und Einzelpersonen nehmen am StakeholderDialog zur geplanten Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage teil und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?“

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Von grün bis liberal: Parteien im Ziel einig, aber ohne Masterplan für künftiges Stromsystem

Eine neue Studie gibt eine überraschende Antwort: In Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sind die Ziele über das politische Spektrum von grün bis wirtschaftsliberal hinweg von ähnlichem Ehrgeiz geprägt.  

Allerdings fanden die Forscherinnen und Forscher auch ein gewichtiges Manko, das die Energiewende bremst: Keine der untersuchten Parteien hat ein überzeugendes Konzept für einen Technologiemix, der bei wetterbedingten Schwankungen von Wind- und Solarenergie die Netzstabilität gewährleistet. 

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Von der Startrampe zum Bremsklotz: 20 Jahre EEG – ein Fossil hat Geburtstag | TE

Von Frank Hennig

Bildquelle: imago Images

Als die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und PDS am 25. Februar 2000 die Hand für das Erneuerbare Energien Gesetz hoben, dürfte keinem dieser Parlamentarier klar gewesen sein, welche fundamentale Richtungsentscheidung sie für das Land trafen. Es schien wirklich nicht historisch, einigen Nischentechnologien zu einer Prise Subventionen zu verhelfen.

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Olpe: BI “Gegenwind e.V.” siegt bei Gericht gegen “Grüne”

Der Wahlkampfflyer der Olper Grünen verstößt gegen das Urheberrecht des Vereins Gegenwind. Dieser erhebt nun weitere Vorwürfe gegen die Grünen.

Auf Antrag des Vereins Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden e.V hat das Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung gegen den Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen erlassen. Die Grünen dürfen das Grafikdesign, das der Verein Gegenwind auf seinen Wahlkampf-Bannern verwendet, ohne dessen Zustimmung nicht mehr vervielfältigen und verbreiten. Andernfalls könne ein Strafgeld bis zu 250.000 Euro fällig werden. Die Grünen haben dem Verein Gegenwind außerdem Auskunft über die Herkunft, Menge und Kosten der Vervielfältigungsstücke zu erteilen sowie die Kosten des Gerichtsverfahren (Streitwert 20.000 Euro) zu tragen. Das teilte der Verein Gegenwind am Sonntag in einer Pressemitteilung mit.

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RP: Gericht kritisiert “marodes Beförderungssystem” im grün-geführten Umweltministerium

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat die Beförderungspraxis für Beamte im grün-geführten Umweltministerium in Teilen als rechtswidrig gerügt. Inzwischen zog das Ministerium Konsequenzen.

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CDU Taunusstein zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

CDU Taunusstein zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bzgl. Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm

>>Es bleibt nach Auffassung der CDU-Fraktion dabei, dass die geplanten Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm einen nicht…

Gepostet von Vernunftkraft Landesverband Hessen e.V. am Dienstag, 28. Juli 2020

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Vorsprung Online – “Flyer-Aktion gegen Windkraft voller Erfolg”

Die Verteilung der Flyer zum Thema Windkraft in Flörsbachtal und einigen anderen Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises war ein voller Erfolg für die AfD des Main-Kinzig-Kreises, teilt die Partei in einer Pressemitteilung mit.

Pressemitteilung hier lesen: Vorsprung Online – “Flyer-Aktion gegen Windkraft voller Erfolg”

Hintergrundinformationen:
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Leserbrief: Windkraft – Zur Sache schreibt Frau Müller nichts

Die Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller zum Thema Windkraft in ihrer Heimatgemeinde Flörsbachtal (hier lesen) kommentiert VORSPRUNG-Leser und 1. Vorsitzender der BI “Gegenwind Bad Orb e. V. ” Heinz Josef Prehler in einem Leserbrief.

Quelle: Vorsprung Online

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MdB Bettina Müller bereits im Wahlkampfmodus | Vorsprung Online

Die Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur” hält den kürzlich veröffentlichten Kommentar der SPD Bundestagsabgeordneten Bettina Müller zur Windkraftdebatte in Flörsbachtal (hier lesen) für ein reines Wahlkampfritual in den anstehenden Kommunalwahlen.

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Thüringer Landtag: Windräder im Wald – Verbot ist rechtlich möglich

Nach jetziger Rechtslage sind Windräder im Wald nicht grundsätzlich verboten. Ein Gesetzentwurf von CDU und FDP sollte das ändern. 

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Tod der erneuerbaren Energie?

Von: Pressedienst Gegenwind Siedelsbrunn, 2. Juli 2020

Windkraftkritischer Sensenmann Udo Bergfeld verteilt >Rote Karte< an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz.

WIESBADEN / ODENWALD. – Udo Bergfeld, windkraftkritischer Sensenmann aus dem Odenwald, ist bekannt für seine starken Bilder, mit denen er „der Zerstörung von Natur und der Schädigung der Menschen durch Windkraft“ energisch entgegentritt.

So wurde der Sensenmann zu Wochenbeginn trotz starken Regens bereits am frühen Morgen vor dem hessischen Wirtschaftsministerium und der Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Wiesbaden gesichtet.

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