Das Thema Naturschutz im neuen Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU | Umweltforum Osnabrück

Von Dr. Matthias Schreiber

Nachdem die Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der aktuellen Bundesregierung für den Naturschutz eine einzige Ernüchterung war und bisher keinerlei Fortschritte bei gebracht hat, obgleich mit Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wichtige Ressorts von grünen Politikern geleitet werden, richtet sich der Blick auch auf andere Parteien. Anlass dafür bot jüngst die CDU, die den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms seit Mitte Januar online gestellt hat. Den Besuchern der Homepage wünscht die CDU viel Spaß beim Lesen. Wer nach Stichworten zum Thema Naturschutz sucht, für den ist der Spaß schnell vorbei. Nachfolgend sind die Textstellen zusammengetragen, die ich dazu gefunden habe.

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Kraftwerksstrategie der Bundesregierung: Ein Lichtblick, der die Tür für den Wiedereinstieg in die Kernkraft öffnet? | Ruhrbarone

Auszug:

(…) Ohne Kraftwerke wird es in Zukunft nicht gehen, die Rückkehr zur Marktwirtschaft und Investitionssicherheit, verbunden mit dem Bekenntnis zu innovativer Forschung, bietet für Technologietreiber erhebliche Potentiale und Anreize. Perspektivisch könnte das Papier die Tür für den Wiedereinstieg in die Kernkraft öffnen. Auffällig ist weiterhin, dass die Begriffe „Energiespeicher“ und „Batterie“ in der Stellungnahme nicht einmal vorkommen. Stattdessen erwähnt das Wirtschaftsministerium ausdrücklich, den Ausbau und Betrieb von Elektrolyseuren erheblich beschleunigen zu wollen. (…)

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Ein Ausbau der Energiespeicher ist nach Ansicht von Sachverständigen entscheidend für den Erfolg der Energiewende. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Montag, 29. Januar 2024, wurden verlässliche Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Investition in Speichertechnologien gefordert. Ein der Anhörung zugrundeliegender Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8525) traf auf breite Zustimmung.

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Spahn zur Kostenexplosion bei Energiewende: „Das grüne Märchen ist damit zu Ende erzählt!“ | NIUS

CDU-Fraktionvize Jens Spahn rechnet gegenüber NIUS mit der Energiewende ab: „Das grüne Märchen ist damit zu Ende erzählt: Sonne und Wind schicken eben doch eine Rechnung.“

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Agora Energiewende erhielt Gelder von Stiftung unter chinesischer Regierungskontrolle | Apollo News

Eine Apollo News-Recherche zeigt: Die in Habecks Wirtschaftsministerium tief verflochtene Agora Energiewende erhält neben amerikanischen NGO-Geldern und deutscher Staatsförderung auch Mittel einer Klimastiftung, die unter Kontrolle von Chinas Regimes steht.

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Der 20-Jahres-Plan der Ampel | Klimanachrichten

Eine Zusammenfassung von Prof. Dr. Wolfgang Dreybrodt

Der 20-Jahre-Plan der Ampel: Energiewende zur Klima-Neutralität
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„Schluss mit der Teuer-Energie!“- Union plant Atom-Wende | Bild.de

Die CDU wird am Montag den lange erwarteten Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms vorstellen. Darin heißt es zum Thema Atomkraft: „Deutschland kann derzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“

Vorab liefert der einflussreiche CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) in einem Vorstandsbeschluss (liegt BILD vor) nun eine Blaupause, was das bei einer Regierungs-Übernahme konkret bedeuten könnte. Und zwar: Deutschland soll zu einem der weltweit führenden Kernkraftländer werden!

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Selbst beim Klima kommt die grüne Arroganz an ihr Ende | Focus.de

Kommentar von Ulrich Reitz
Die Ankündigung von 22 Staaten auf der Weltklimakonferenz in Dubai, die Atomkraft in ihren Ländern verdreifachen zu wollen, dementiert eine grüne Erzählung: die von der Endgültigkeit des Ausstiegs aus der Kernkraft. 
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„Der Naturschutz wurde niedergewalzt“: Innerparteiliche Opposition will Öko-Wende bei den Grünen | Riff-Reporter

von Thomas Krumenacker

Naturschutzexpertinnen und -experten innerhalb der Günen haben sich zusammengeschlossen, um eine Wende in der Umweltpolitik der Partei zu erreichen. Sie kritisieren eine zu einseitige Fokussierung auf den Klimaschutz.

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Von E-Auto-Förderung bis Wärmepumpen: Das steht nach dem Hammer-Urteil alles auf der Kippe! | Bild.de

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht! Die Richter erklärten nüchtern in der Urteilsbegründung zum 60-Milliarden-Loch: „Dies muss durch den Haushaltsgeber anderweitig kompensiert werden.“

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Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Pressemitteilung Nr. 101/2023 vom 15. November 2023

Urteil vom 15. November 2023: 2 BvF 1/22

Bundesrechnungshof bereits am 19.10.2023:
Energie-Schutzschirm: Finanzierung problematisch

„Von E-Auto-Förderung bis Wärmepumpen: Das steht nach dem Hammer-Urteil alles auf der Kippe! | Bild.de“ weiterlesen

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Deindustrialisierung: Jede dritte Firma plant oder erwägt, Teile der Wertschöpfung zu verlagern | TE

„Das Vertrauen in den Standort Deutschland ist erschüttert.“ Energiekosten und Steuerbelastung sorgen dafür, dass Umfragen zufolge viele Unternehmen lieber im Ausland investieren. Das Fazit lautet: „Die Stromsteuersenkung ist nur Blendwerk“.

[…] Im März 2023 hatte Kanzler Scholz noch ein grünes Wirtschaftswunder angekündigt. Deutschland werde im Zuge der Energiewende und der grünen Transformation Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den 50er-Jahren erleben. Der Wirtschaftsminister warnte „angesichts der Konjunkturflaute davor, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden“. Laut dem Handelsblatt rief er in der ersten Septemberwoche dazu auf, raus aus der „Komfortzone der Selbstzufriedenheit“ zu kommen. […]

Alles lesen: https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deindustrialisierung-abwanderung-unternehmen/

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Verhandlungsstart für eine christlich-soziale Koalition für Vernunft und Fortschritt | CDU Hessen

Liebe Freunde einer unzerstörten Natur,
die CDU Hessen gibt bekannt, dass sie die Koalition mit der SPD führen will. Es besteht die Möglichkeit Anregungen zu geben.
Kontaktformular:
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit und fordern Sie die CDU auf, in die Koalitionsvereinbarungen hineinzuschreiben, dass auf Gemeindegebieten, wo die Gemeinden keine Windkraftanlagen wollen, diese auch nicht gebaut werden.
Wenn nicht jetzt, wann sonst?
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Mustertext von Gegenwind Bad Orb e.V. , bitte abändern und neue Gedanken einbringen:
"Wir bitten Sie in die Koalitionsvereinbarungen aufzunehmen, dass der Bau von Windkraftanlagen nur im Einvernehmen mit den Gemeinden errichtet werden dürfen, auf deren Gebiet die Anlagen gebaut werden. Die Stadtverordnetenversammlung Bad Orb hat den Bau dieser Anlagen auf Eigentum der Stadt abgelehnt. Die Stadt als Gesundheitsstandort und wieder aufstrebendes Heilbad lebt von der Kur und dem sanften Tourismus. Hierzu gehört unabdingbar die heilende Wirkung des noch unzerstörten und stillen Waldgebietes des Windvorranggebietes 2-304. Eigentümer ist zum überwiegenden Teil das Land Hessen, welches diese Anlagen verhindern kann."
Zitat: „Menschen gehen in den Wald wegen frischer Luft, Naturerlebnis, Bewegung, Ruhe, Erholung. Wald wird als Kontrast zur Luftverschmutzung, zunehmender Lärmbelästigung und Stress erlebt“
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