Konservatives Manifest der WerteUnion Deutschland

Auszug: „…Wir fordern eine Überprüfung der aktuellen Energiepolitik und plädieren für eine sichere, international wettbewerbsfähige Energieversorgung auf marktwirtschaftlicher, unideologischer Basis. Keine Form der Energieversorgung darf dabei schon im Vorfeld zur Tabuzone erklärt werden.
Darüber hinaus wollen wir eine Klimapolitik, die frei von ideologischen Instrumentalisierungen Erkenntnisse und Lösungsansätze für die veränderten Lebensbedingungen der Zukunft liefert.“

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FDP: Kleine Anfrage betreffend Schlagopfer durch Windenergieanlagen

Vorbemerkung des Fragestellers:
Die zentrale Fundkartei der Staatlichen Vogelschutzwarte Brandenburg weist durch Windkraftanlagen getötete Tierarten auf. Danach sind in Hessen bisher mindestens 41 Rotmilane, 17 Mäusebussarde, drei Kraniche,
drei Wacholderdrosseln, zwei Turmfalken, ein Schwarzstorch sowie weitere Vogelarten durch Windkraftanlagen getötet worden.
Nach Erkenntnissen von Natur- und Vogelschützern ist beispielsweise die Zahl der Schwarzstorchbrutpaare im Vogelsberg auch wegen des Windkraftausbaus deutlich zurückgegangen.

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FDP: Kleine Anfrage betreffend Ausfall Vortex-Generatoren Windkraft

Vorbemerkung des Fragestellers:
Einige Typen von Nordex-Windkraftanlagen sind mit 3M-Vortex-Generatoren nachgerüstet, um mehr Ertrag zu erzielen und die Lärmemissionen zu reduzieren. Offenbar kommt es aber in der Praxis zu massiven Problemen, so dass die nachgerüsteten Generatoren verloren gehen oder abmontiert werden.

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FDP: Kleine Anfrage betreffend Immissionsschutz Windkraft

Vorbemerkung des Fragestellers:
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage betreffend Schallprognosen Windkraftanlagen (Drucks. 19/4493) hat die Landesregierung eingeräumt, dass die Schallberechnungsmodelle auf der Basis der DIN E ISO 9613-2
die tatsächlichen Belastungen durch Windkraftanlagen unterschätzen. Seit dem Jahr 2014 liegen entsprechende Erkenntnisse vor, die sich aus Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen ergaben.

Auf Initiative der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) sei ein Arbeitskreis eingerichtet worden, der die LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen überprüft. Die
überarbeiteten LAI-Hinweise sollten voraussichtlich Mitte des Jahres 2017 vorliegen. Zwischenzeitlich hat die LAI die Anwendung eines Interimsverfahrens zur Ermittlung der Schallprognosen empfohlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2017 (Az: 28 L3809/17) festgestellt, dass die in der DIN ISO 9613-2 zu Grunde gelegten Annahmen nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprechen und die DIN ISO 9613-2 keine Bindungswirkung mehr entfalten könne.

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Hamburg/SH: Einigung über Eckpunkte zur Windenergieplanung

Kiel (dpa/lno) – Die Jamaika-Koalition hat sich auf Eckpunkte der zukünftigen Windenergieplanung in Schleswig-Holstein verständigt. Es sei gelungen, politische Vorgaben des Koalitionsvertrags zusammenzuführen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach Beratungen der Koalitionsspitzen. Zugleich sei eine rechtssichere Planung erarbeitet worden – das Konzept von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung habe man beibehalten.

Das Ziel, bis zum Jahr 2025 aus Onshore-Windenergie 10 Gigawatt Strom zu produzieren, werde erreicht. Gleichzeitig werden die Abstände zu Siedlungen vergrößert. Grundlage für die neue Planung ist, dass neue und bislang unbebaute Vorranggebiete mindestens 1000 Meter Regelabstand zu Ortslagen haben.

Bei Gebieten mit Alt-Anlagenbestand soll der bisherige Abstand von 800 Metern beibehalten werden. Zusätzlich wird eine Regelung gemäß Koalitionsvertrag zur Abmilderung der Unterschiede zwischen 800 und 1000 Metern eingeführt. Es gilt, je höher die Anlage, desto weiter weg vom Menschen.

Durch die am Montag ebenfalls in der Koalition vereinbarte Überarbeitung des Kriterienkatalogs können den Angaben zufolge Flächenverluste ausgeglichen werden. Die Landesplanungsbehörde wird nun auf der Grundlage der Einigung eine konkrete Gebietskulisse erstellen. Diese wird Mitte bis Ende Mai 2018 in die Anhörung mit den verschiedenen Ressorts gehen. Im Juli soll dann die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article174924765/Koalition-Einigung-ueber-Eckpunkte-zur-Windenergieplanung.html

Video: Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Zur Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag am 23.03.2018 hier die Rede-Beiträge der FDP und der AfD: „Video: Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)“ weiterlesen

Naturpark Reinhardswald oder Windpark Reinhardswald….?

Offener Brief der Gemeinde Reinhardshagen an die EU-Abgeordnete Martina Werner (SPD)!

Die Gemeinde Reinhardshagen übt heftige Kritik an der SPD-Europaabgeordneten Martina Werner, die, wie die HNA berichtete, zur Aufsichtsratsvorsitzenden der Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR) gewählt wurde.

Sie stelle sich damit an die Spitze derer, die den einmaligen Naturraum in Nordhessen „nur um des schnöden Mammons wegen“ zerstören wollen, schreibt Bürgermeister Fred Dettmar in einem offenen Brief an die Abgeordnete.

Weiterlesen: https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/offener-brief-gemeinde-reinhardshagen-werner-an-spitze-zerstoerer-9714468.html

Antrag im Wiesbadener Stadtparlament: Ist Windkraft noch rentabel?

WIESBADEN –  Aus Sicht der Freien Demokraten hat die jüngste Sitzung der Stadtverordneten „bewiesen, dass sich die regierende Rathausmehrheit in der Windkraftfrage unbelehrbar, ja geradezu faktenresistent verhält“.

Anstatt sich klar zu einem Ausstieg zu bekennen, wie es die FDP erhofft hatte, werde „weiter laviert“ und dabei die Bedeutung des VGH-Urteils vom 13. Dezember 2017 „bewusst verkannt“.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/antrag-im-wiesbadener-stadtparlament-ist-windkraft-noch-rentabel_18601017.htm

Bundesumweltministerin und Fake-News-Produzentin

Die neue Bundes-Umweltministerin Svenja Schulze erlangte mit dem sogenannten „Atomkugelskandal” eine zweifelhafte Berühmtheit. Im Gefolge der Fukushima-Hysterie glaubte Frau Schulze offenbar, auf der Antiatomkraft-Welle mitsurfen zu müssen, fiel dabei aber vom Brett. Die damalige Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW wähnte öffentlich strahlendes Material für verschwunden. Was sich als manipulative Fake-News vom Feinsten herausstellte.

Mehr erfahren: http://www.achgut.com/artikel/bundesumweltministerin_und_fake_news_produzentin

Gute und böse Lobbyisten

Zum Wechsel von Simone Peter an die Spitze des Bundesverbands Erneuerbare Energien äußert sich der “Rotherbaron”:

Ex-Grünen-Chefin Simone Peter ist in dieser Woche von der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Erneuerbare Energien, einer Lobbyorganisation für Produzenten von so genanntem „Ökostrom“, zur Verbandspräsidentin gekürt worden. Damit ist nach der ehemaligen rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke, die im vergangenen Jahr in den Aufsichtsrat des Windkraftprojektierers ABO Wind eingetreten ist, innerhalb kurzer Zeit schon die zweite grüne Spitzenpolitikerin in die Wirtschaft gewechselt.

Weiterlesen: https://rotherbaron.com/2018/02/25/gute-und-boese-lobbyisten/