Klimaschutz: Wie die FDP die Freiheit aufgibt

Jeder Tag, an dem hierzulande noch Kohlekraftwerke laufen, an dem Benzin- und Dieselfahrzeuge die Straßen füllen und Erdgasheizungen für angenehme Raumtemperaturen sorgen, ist ein guter Tag für die Bürger in Deutschland. Bringt uns doch jeder dieser Tage dem Zeitpunkt näher, an dem die politisch angestrebten Klimaziele endgültig nicht mehr erreichbar sind. Und spätestens dann implodiert die Klimaschutzideologie, weil sich ihre Gebote nicht nur als unnötig, sondern auch als nicht umsetzbar erwiesen haben.

Liberale ohne Prinzipien

Mit ihrer Forderung nach einem europaweiten Emissionshandel in allen Sektoren der Wirtschaft unterwirft sich die FDP dem kollektivistischen Ungeist. Das ist nicht marktwirtschaftlich, sondern ein Schritt in die Klimadiktatur.


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Steigende Energiearmut

Achgut.com – News-Redaktion vom 18.04.2019

„Energiearmut ist… ein zunehmendes Problem in Deutschland“, beginnt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Mit „Energiearmut“ meinen sie allerdings nicht Energiemangel, weil zeitweise nicht hinreichend Strom erzeugt werden kann, sondern Menschen, die zu arm sind, um ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Nicht gefragt wurde aufgrund welcher Politik die hohen Preise zustande kommen.

Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen des Vorjahres (330.254), wie aus der Antwort (19/8879) auf die zitierte Kleine Anfrage (19/8383) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

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Windkraftkolonialismus: Ein Widerstandsappell

“Der Wachstumshunger der Windkraftindustrie ist ungebrochen. Mit einem fast schon fanatischen Hass auf unberührte Natur wird für jeden Hügel, der nicht das Glück hat, in einem Nationalpark zu stehen, ein Windpark geplant. Und da Deutschland nur über eine begrenzte Aufstellfläche für Windkraftanlagen verfügt, richtet sich der Landhunger der Stromunternehmen mehr und mehr auf unberührte Natur im Ausland.”


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7. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 28. Februar 2019 “Energiepolitik neu denken”

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Energiepolitik neu denken – Bürgerwillen ernst nehmen – Drucks. 20/176 – http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20…

Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Energiewende weiterhin erfolgreich und bürgerfreundlich gestalten – Drucks. 20/266 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20…

Energiepolitik neu denken Klimaschutz und Energiewende (Teil 1/2) – 28.02.2019 – 7. Plenarsitung

00:51 René Rock, Fraktion der Freien Demokraten
11:56 Andreas Lichert, AfD-Fraktion
22:25 Kaya Kinkel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
32:49 Stephan Grüger, SPD-Fraktion

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Pressemitteilung: FDP-Fraktion fordert weitere Berücksichtigung von Naturschutz bei Windvorrangflächen

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) verlangt nach der angekündigten Reduzierung von Windvorrangflächen im Odenwald nun die Berücksichtigung weiterer Natur- und Artenschutzgutachten:

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Grundsatzprogramm : Grüne Sprüche

FAZ vom 30.03.2019 – Ein Kommentar von Heike Göbel

Die Grünen haben sich einen irreführenden Slogan ausgedacht. Für ihre vermeintlich „sozial gerechten“ grünen Ideen müssen die Bürger aufkommen.

Im Irreführen sind die Grünen Meister. Wer kennt nicht ihren Slogan, dass die Sonne keine Rechnung schicke? Tatsächlich laufen die Kosten der Energiewende auf eine Billion Euro zu, die deutschen Strompreise sind schon Spitze in Europa.

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FDP-Fraktion im Bayrischen Landtag mehrheitlich für Abschaffung der 10-H Abstandsregelung in Bayern

Die Medienberichte, die FDP habe für den Erhalt der 10-H Abstandsregelung in Bayern gestimmt sind falsch.

Wie Tobias Vogl, der Pressesprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Anfrage mitteilte, stimmte die FDP gemeinsam mit SPD und den Grünen für eine Abschaffung. Dagegen sprachen sich die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und der AfD aus.

Quelle: https://www.facebook.com/landschaftartenschutz/photos/a.184359054947081/2137240039658963/?type=3&theater

6 FDP-Abgeordnete stimmten namentlich für die Abschaffung und 5 dagegen. Mehr hier:
https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen#TOP31398

Die Rede von Alexander Muthmann (FDP) war sehr aufschlussreich. Nun weiß man, warum er für die Abschaffung von 10-H ist:
https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html…

 

“Das Ende der Wende“ – AfD Info-Veranstaltung zur Energiepolitik am 20. März in Wächtersbach

Mittwoch, 20. März
19.00 Uhr,
Einlass ab 18.00 Uhr
63607 Wächtersbach
Heinrich Heldmann Halle, Main-Kinzig-Straße 31 (Karte)

 Andreas Lichert, AfD Abgeordneter im hessischen Landtag, steht interessierten Besuchern für Fragen zur Verfügung.

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Video: Vorträge vom 13. März “Naturzerstörung durch Windkraftanlagen”

Ausdrücklich betonen wir, dass die Referenten für Vortragsanfragen aus jeder Partei offen sind, von links bis rechts und aus der Mitte.

Vorträge am 13. März auf Einladung von MdB Andreas Bleck, AfD, vor dem Arbeitskreis Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der AfD-Bundestagsfraktion:

Peter Geisinger (Vernunftkraft Odenwald) und Co-Referent Robert Hary:
„Die Energiewende – ein totalitäres Projekt? Gefahren für Demokratie und Gewaltenteilung am Beispiel des Windkraftausbaus im Odenwald“

Dr. Björn Peters und Co-Referent Norbert Grosse-Hünfeld:
„Naturschutz als Staatsziel und die Konsequenzen für den Gesetzgeber“

 

 

Konkretisieren des Kohleausstiegs: Im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg

Der neue Staatssekretär für Energiefragen im Bundeswirtschafts-ministerium, Andreas Feicht, hat den Zeitplan für den politischen Prozess rund um den Kohle-Ausstieg konkretisiert. Zu Fragen des Strukturwandels in den betroffenen Regionen und Revieren werde es noch im Frühjahr Eckpunkte geben, sagte Feicht bei einem Besuch im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch. Was den energiewirtschaftlichen Teil betreffe, sollten im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg erarbeitet sein. Ob die zwei Themen in ein Gesetz gegossen würden, sei noch offen.

Feicht, der seit Februar für die zwei Energieabteilungen im Ministerium zuständig ist, würdigte den Bericht der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” als hervorragende Arbeit.

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Die grüne Dauerberieselung

von Günter Ederer

Wenn im öffentlich-rechtliches Fernsehen innerhalb von zwei, drei Stunden nicht ein Wort im Zusammenhang mit dem Klima fällt, wie Klimawandel. Klimakatastrophe, Klimarettung, klimafreundliche Energie, klimaschonender Verkehr, klimaschädliche Landwirtschaft et cetera, dann habe ich schon Entzugserscheinungen. Wann wird mir hier endlich wieder erklärt, wie die Menschen das Klima durch ihren verantwortungslosen Lebensstil gefährden?


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Grün heißt nun Naturzerstörung: Baden-Württembergs Grüne erklären Mensch und Natur für „vogelfrei“

So einfach geht das mit Natur- und Menschenschutz, wenn Grüne mit Hilfe der CDU regieren: Baden-Baden-Württemberg will die bisher im „Windenergieerlass“ festgehaltene Regelungen für den Bau von Windrädern abschaffen und durch ein unverbindliches Internetportal ersetzen – etwa wenn es um Abstände zur Wohnbebauung geht.

Damit werden bestehende Beschränkungen, die den Bau von Windgiganten in Ortsnähe, Naturschutzgebieten und in schätzenswerter Landschaft regulieren, aufgehoben.

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