Klimapolitik und eine neue Finanzierung des Ökostromausbaus

Zwei Artikel in der FAZ vom 16.11.2017 – Lesens- und bedenkenswert –

Auf Teufel komm raus

Von Jasper von Altenbockum

Deutsche Klimapolitik ist von viel blindem Ehrgeiz, aber nicht vom nötigen Augenmaß geleitet.

Artikel zu beziehen bei:  https://blendle.com/i/frankfurter-allgemeine-zeitung/auf-teufel-komm-raus/bnl-faz-20171115-163930074

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Benzinpreis rauf, Strompreis runter?

Lobbyisten überbieten sich mit Vorschlägen für eine neue Finanzierung des Ökostromausbaus. Die Energieagentur Dena hat drei Modelle durchrechnen lassen.

Artikel zu beziehen bei: https://blendle.com/i/frankfurter-allgemeine-zeitung/benzinpreis-rauf-strompreis-runter/bnl-faz-20171116-645773324

Mit Dank an www.windwahn.com

„Jamaika“ muss die Regierungsbildung als neue Chance für den Naturschutz nutzen!

Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e.V. vom 13.11.2017

Die Koalitionsparteien müssen den Schutz und die Förderung der Biologischen Vielfalt wieder stärker in den Focus nehmen!

NI fordert eine Renaissance des Naturschutzes! Naturschutz darf nicht in „Klimaschutz“ umgedeutet werden!

Der Schutz der Biologischen Vielfalt, der Erhalt der Lebensräume und Landschaften, der Schutz von Wäldern und Wildtieren muss wieder stärker in den Blick der Politik genommen werden. Der Erhalt und die Verbesserung der Biologischen Vielfalt ist die wichtigste Herausforderung im 21. Jahrhundert.

Für das Zurückgehen und Aussterben von Arten spielt der Klimawandel eine untergeordnete Rolle und kommt nach einer Durchsicht der Roten Listen der IUCN erst an siebter Stelle der Gefährdungsursachen.

„Die Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie werden durch den zügellosen Ausbau der sogenannten „Erneuerbaren Energien“ konterkariert und können nicht mehr erreicht werden. Der Erhalt und die Förderung der Biodiversität ist die wichtigste Herausforderung im 21. Jahrhundert, nicht der sogenannte Klimaschutz. „Klimaschutz“ ist Teil des Naturschutzes und nicht dessen Voraussetzung. Naturschutz darf nicht in „Klimaschutz“ umgedeutet werden“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI).

Weiterlesen: 13.11.2017 – PM – “Regierungsbildung als neue Chance für den Naturschutz”

Fauler die Kompromisse nie waren: Die alternativlose Schwampel

von Frank Hennig

Betrachtet man die Ausgangspositionen der sondierenden Parteien ganz nüchtern, ist eine Koalition nicht nur in der Energie- und Klimafrage schwer möglich. Aber das reale Leben schreibt bekanntlich die abenteuerlichsten Geschichten.

Im Beitrag Wirtschaftsbegrünung vermutete ich, die Koalitionsverhandlungen zu Jamaika alias Schwampel würden „zäh wie alte Hammelsehne, boshaft wie Schneewittchens Mutter und langwierig wie ein Flughafenbau.“ Nun laufen erst die Sondierungen und ich nehme für mich in Anspruch, mit dieser Formulierung in der Tendenz einigermaßen richtig gelegen zu haben. Auffallend dennoch, dass Beteiligte der Sondierungsgespräche das Klima loben – also das der Gespräche.

Kompletten Beitrag lesen: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-alternativlose-schwampel/

Schriftliche Anfrage der AfD vom 4. Oktober 2017 an das RP

Die Regionalversammlung Südhessen ist seit einiger Zeit mit der Aufstellung des sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien befasst. Der Plan enthält eine bestimmte Anzahl von definierten Flächen, die für eine Nutzung der Windenergie durch Aufstellen von Windenergieanlagen vorgesehen sind. Zur Errichtung und Unterhaltung dieser Anlagen sind entsprechende Zuwegungen von öffentlichen Straßen erforderlich, die in der Regel eigens hierfür angelegt werden müssen. Soweit Zuwegungen vorhanden sind, sind diese in der Regel zu erweitern.

Download (PDF, 90KB)

Schriftliche Anfrage der AfD vom 25. September 2017 an das RP

Mit Schreiben vom 25. September 2017 bittet die AfD- Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen um Auskunft, aus wie vielen einzelnen Grundstücken die derzeit im Entwurf 2016 des Teilplans Erneuerbare Energien festgelegten Vorrangflächen bestehen, wie viele dieser Grundstücke sich im Eigentum der öffentlichen Hand (Land Hessen, Kommunen, Kreise), von mehrheitlich in öffentlicher Hand stehenden Gesellschaften oder im Privateigentum befinden.

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FDP: Wer will nach Jamaika?

TICHYS EINBLICK:

Die FDP wird in eine Jamaika-Koalition mit dem Wahlverlierer CDU/CSU und den Grünen getrieben. Klar ist: Christian Lindner müsste dann den Bankrottkurs mittragen. Kann er widerstehen und welche Rolle spielt dabei sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki?

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/lindner-sollte-laenger-warten/

Wirtschaftsrat: dena-Studie unterstreicht Handlungsdruck für Reform der Energiewende

Wolfgang Steiger: Energie- und Klimapolitik darf unser industrielles Fundament nicht gefährden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich der gestern veröffentlichten „dena-Leitstudie Integrierte Energiewende“ eine konsequente Kurskorrektur der nationalen Energiepolitik. „Ein Weiter-so kann sich der Industriestandort Deutschland nicht leisten! Die direkten Kosten für die Energiewende beliefen sich allein 2016 auf 31 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel, wie der Bund für Bildung und Forschung ausgibt. Und darin sind die Milliardenbeträge für weiteren Netzausbau, Atomausstieg und die enormen Anpassungskosten für Unternehmen noch nicht enthalten“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Jetzt gilt es, in den Koalitionsverhandlungen die Weichen zu stellen für eine bezahlbare und sichere Energie- und Klimapolitik. Wir brauchen dringend eine marktwirtschaftliche, europäische Neuausrichtung der Energiewende, um unser industrielles Fundament nicht zu gefährden. Mit Blick auf die bisher noch weit von den gesteckten Zielen entfernten CO2-Einsparungen sollte zukünftig eine belastbare Kosten-Nutzen-Abwägung vor der Verabschiedung neuer Maßnahmen erfolgen, um preistreibende, ineffiziente Fehlinvestitionen zu vermeiden.“ Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa wegen überzogener Steuern und staatlicher Abgaben.

Um die Kostenspirale der Energiewende zu durchbrechen, fordert der Wirtschaftsrat eine Roadmap für das Auslaufen des EEGs mit Enddatum, die Umstellung auf technologieneutrale, grenzüberschreitende Ausschreibungen von Erneuerbaren, die Stärkung des EU-Emissionshandels und Ausdehnung auf weitere Sektoren sowie einen raschen, kosteneffizienten Ausbau der Netzinfrastruktur auf allen Spannungsebenen.

https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-dena-studie-unterstreicht-handlungsdruck-fuer-reform-der-energiewende-de

 

Eine Farce namens Jamaika

von Vera Lengsfeld

Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten.

Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht vereinbar, wenn sie sich selbst ernst nehmen würden. Aber gehandelt wird längst nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“

Was hat Christian Lindner, der offenbar bereit ist, mit den Grünen „Regierungsverantwortung“ zu übernehmen, gestern noch gesagt? Da hielt er die „Energiewende“, konkret das EEG, für komplett gescheitert: „Von wegen Reform – das EEG muss weg.“

Weiterlesen: http://vera-lengsfeld.de/2017/10/12/eine-farce-namens-jamaika-2/

“BI Windkraft im Spessart” kritisiert Bousonville

Zum Artikel der “Grünen” vom 07.10.2017 in der Gelnhäuser Neuen Zeitung


Bild anklicken um den kompletten Artikel zu lesen


klärt die BI “Windkraft im Spessart” auf!


Lesen Sie hierzu auch die Leserbriefe:

Bousonville offenbart erschreckende Unwissenheit” und
Grüne haben ihre Ideale verraten

Energiewende: Windbranche und Grünen-Politiker hoffen auf Jamaika

WIESBADEN – Der Bundesverband Windenergie drängt darauf, dass die Energiewende weitergeht, und hofft auf ein neues Regierungsbündnis in Berlin, das auch die Handschrift der Grünen trägt. Er gehe davon aus, dass eine Jamaika-Koalition erfolgreich umgesetzt werden kann, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes anlässlich des Windbranchentages für Hessen und Rheinland-Pfalz, der im Wiesbadener Kurhaus tagte.

Weiterlesen: http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/energiewende-windbranche-und-gruenen-politiker-hoffen-auf-jamaika_18216666.htm

Anmerkung: Wird sich die FDP an ihre Wahlversprechen zum Thema “Energiepolitk” halten???