Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl wollen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU das Bündnis mit den Grünen beenden. Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen.
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Naturschutz in Deutschland durch die Ampel-Koalition im freien Fall: „Planungsbeschleunigung“ | Wattenrat
Der Naturschutz in Deutschland befindet sich nach der Regierungsübernahme durch die Ampel-Koalition im freien Fall. Treiber ist vor allem die 14,8-Prozent-Partei B90/Die Grünen, die vor Jahrzehnten noch als politische Verfechter für den Natur- und Landschaftsschutz angetreten waren. Das ist Geschichte. Heute wird die Biosphäre dem angeblichen Schutz der Atmosphäre mit einem imaginären „Klimaschutz“ geopfert, der mit immer mehr Windenergie- und Solaranlagen erreicht werden soll. Für diese sog. „Energiewende“ wurden die von den Naturschutzverbänden erkämpften Schutz- und Verwaltungsvorschriften bereits geschleift und als „Modernisierung“ verkauft. Nun folgt der „Pakt für die Planungsbeschleunigung“ mit weiteren Rückschritten für den Naturschutz.
Naturschutzinitiative e.V. (NI), BUND Altenkirchen, NABU Altenkirchen: Wir müssen die Natur auf dem Stegskopf vor den Grünen schützen!
„Mit ihrer Forderung, im Nationalen Naturerbe Stegskopf Windindustrieanlagen errichten zu wollen, haben sich die Grünen im Kreis Altenkirchen offensichtlich endgültig vom Naturschutz verabschiedet“, erklärten Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI), Harry Sigg, stv. Vorsitzender des NABU Altenkirchen, Wolfgang Stock, BUND Altenkirchen, und Dipl.-Biologe Immo Vollmer, Naturschutzreferent der NI.
Video: Bad Orber Kamingespräche – Thema “Windkraft”
In den „Bad Orber Kamingesprächen“ informieren die beiden Stadtverordneten Thomas Schweitzer (CDU) und Volker Döpfer (FWG) über aktuelle Themen rund um die Bad Orber Politik.
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Christian Lindner hinterfragt Kohleausstieg 2030 | TE
Spätestens bis 2038 soll Deutschland per Gesetz aus der Merkel-Ära auf Kohlestrom verzichten, doch die Ampel setzt alles daran, dieses Ziel bereits 2030 erreicht zu haben. Davon rückt nun erstmals Christian Lindner ab, der den Ausstieg 2030 für unrealistisch hält.
Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren
Heute (20. Oktober) hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.
“Um Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren Energien zu ermöglichen, werden insbesondere Möglichkeiten für Solaranlagen an Autobahnen optimiert und der Bau von Windenergieanlagen erleichtert.”
Den vom Bundestag verabschiedeten Entwurf finden Sie online unter folgendem Link:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-verkehrsnetz-971384
Deutschland macht die dümmste Energiepolitik der Welt – das müssen wir jetzt tun | Focus online
Es wird immer offensichtlicher, dass die Energiewende ein Fiasko und krachend gescheitert ist. Politiker anderer Länder, Experten und Unternehmen adressieren es immer häufiger. Doch in der deutschen Politik möchte sich das aktuell (noch) niemand eingestehen.
Voigt fordert Wiedereinstieg in die Kernkraft | TE
Deutschland sollte Atomkraftwerke wieder anfahren und in den Betrieb der Kernkraft zurückkehren. Das fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick.
Videoaufzeichnung zur Podiumsdiskussion mit energiepolitischen Sprechern der Parteien am 08. September in Wiesbaden
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen hatte
Vernunftkraft Landesverband Hessen e.V. zur Podiumsdiskussion
am 08. September eingeladen. Zentrales Thema war Stand und PLanung der Energiewende in Hessen.
Ein “Durchdenker” fürs Wirtschaftsministerium: Habeck bekommt eine neue Führung
Der Nachfolger des geschassten Staatssekretärs Graichen steht fest: Philipp Nimmermann, bislang Staatssekretär in Wiesbaden. Bei den Angelegenheiten des anderen Staatssekretärs Udo Philipp bleibt Habecks Ministerium seiner Transparenzlinie treu: Verschweigen, Verharmlosen, Vertuschen.
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Habecks „Energiegesetz“ – Das Luftpumpen-Gesetz: Technologieoffenheit wäre zielführend
Als Meilenstein in der deutschen „Klimapolitik“ hat Robert Habeck sein „Energiegesetz“ gelobt, das über Jahrzehnte seine Wirkung entfalten werde. Nach viel Gegenwind aus allen Richtungen rudert Habeck zurück.
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Graichen: “Wir haben uns geirrt bei der Energiewende!” – reitschuster.de
Bereits vor zehn Jahren als Irrtum erkannt
Das gibt dem Fall Graichen eine neue, tiefere Dimension. Es gilt nun, die Frage zu beantworten, warum ein Mann mit aller Kraft und höchstem politischen Druck eine Sache vorantreibt, die er vor zehn Jahren als Irrtum erkannt hat?
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Das grüne Lobby-Netz in den Ampel-Ministerien | TE
Patrick Graichen ist im Ruhestand, doch seine Agora lebt in der Ampel-Regierung fort. Nicht nur das Habeck-Ministerium ist betroffen: Insgesamt sieben Personalien haben oder hatten Zugang zum Rat der Agora. TE zeigt in einer Grafik, wo sie sitzen.
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Was wusste Habeck über Graichens Verstöße? | TE
Einen Tag vor der Anhörung wusste Robert Habeck bereits, dass sein Staatssekretär Patrick Graichen in eine pikante Überweisung verwickelt war. Das Endergebnis der Prüfung wartete der Minister nicht ab, sondern stellte sich hinter Graichen.
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NI e.V. – Bundesumweltministerium will Artenhilfsprogramme drastisch kürzen
„Die aktuell bekanntgewordenen Pläne, nun auch noch die Naturschutz- und Artenhilfsprogramme zu halbieren, die zur angeblichen Vereinbarkeit von Windenenergie und Naturschutz dienen sollten, führen zu einem noch nie dagewesen Ausverkauf des Naturschutzes. Der von uns von Anfang kritisierte sogenannte „Vogelfrieden“ des NABU im Jahre 2020 mit den Grünen ist gescheitert. An der Grünenbasis beginnt es zu rumoren. Gut so. Die großen Leistungen der Biodiversität für den Natur-, Arten-, Lebensraum- und Klimaschutz sowie die massiven Folgen der brachialen industriellen Eingriffe in unsere Lebensräume und Wälder werden beim sogenannten Klimaschutz völlig ausgeblendet.“
Harry Neumann, Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI)
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