Statt EEG-Umlage: CDU-Politiker wollen Ökostrom mit Green Bonds finanzieren – DER SPIEGEL

[…] Man wolle »weg von Finanzierungen der Energiewende durch die Verbraucher hin zu Infrastrukturinvestitionen in erneuerbare Energien. Hierbei sollen zweckgebundene grüne Staatsanleihen (Green Bonds) an die Stelle der EEG-Umlage treten«, heißt es demnach in dem Konzept. […]

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Staatlicher Zuschuss dreht EEG-Konto ins Plus – energate messenger+

Das EEG-Konto ist erstmals seit sieben Monaten wieder im Plus. Dank des Zuschusses der Bundesregierung (Steuergelder)!!! zur Deckelung der EEG-Umlage für das laufende Jahr verbuchen die Übertragungsnetzbetreiber auf dem Kontoauszug per Ende Januar knapp 1,3 Mrd. Euro auf der Habenseite nach einem Minus in Höhe von 4,4 Mrd. Euro im Vormonat. Das geht aus aktuellen Angaben der vier Übertragungsnetzbetreiber hervor.

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Ökostrom: Peter Altmaier will EEG-Umlage abschaffen – DER SPIEGEL

Das Wirtschaftsministerium will neue Ökostromanlagen künftig komplett aus Steuermitteln fördern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt einen Systemwechsel bei der Förderung des Ökostroms vor. Die milliardenschwere EEG-Umlage, die Stromkunden zahlen, solle mittelfristig vollständig abgeschafft werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ressort arbeite an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung.

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EEG-Novelle für Altanlagen sichert Einnahmen der Windmüller | TE

Von Frank Hennig

Windenergie-Altanlagen erhalten einen Nachschlag. Das oberste Ziel deutscher Energiepolitik scheint zu sein, Herstellern und Betreibern von Ökoenergieanlagen die Gewinne zu sichern. Nach außen plakatiert man die Rettung des Weltklimas. Dabei zahlen viele für wenige.

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Mehr zur EEG-Novelle

Ökostrom-Ausbau: Bundestag beschließt die EEG-Novelle | FAZ

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0701-0800/zu763-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen.

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Die Vorabversion Drucksache 19/25326 kann hier eingesehen werden.

Aktuelle Fasssung -Drucksache 763/20 und Entschließungsantrag Bundesrat mit definierten Zielen.

Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz: Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 wird gestrichen!

EILMELDUNG!!!
Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz und die Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 (Windenergie liegt im „öffentlichen Interesse“ und dient der „öffentlichen Sicherheit“.) wird gestrichen!

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Die Welt: „Entfällt“ – das Ökostrom-Privileg wird aus dem neuen Gesetz entfernt

Und hier die PDF-Datei (Auszug aus dem Entwurf zum EEG 2021, in dem der Passus gestrichen wurde), auf das in dem Welt-Artikel verwiesen wird:
http://www.welt.de/bin/EEGSicherhiet_bn-222540790.pdf

SPD-Politiker fordert klare Bundesregelung für Windpark-Beteiligungen | Handelsblatt

Die vom Bund geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien-Gesetz verfehlen nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Philipp da Cuhna das Ziel, in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für die Windkraft-Nutzung zu erzeugen.

Es sei völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die finanzielle Beteiligung von Gemeinden mit Windparks in ihrer Nähe von einer zunächst geplanten Muss- in eine “wachsweiche Darf-Regelung” umwandeln wolle.

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Öko-Unsinn EEG: Stromverschwendung wird belohnt – WELT

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz setzt für Unternehmen einen widersinnigen Anreiz: Wer Strom spart, wird bestraft. Anders als erwartet, droht sich daran in der Neufassung nichts zu ändern. Das befeuert die Diskussion über die umstrittene Umlage.

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Immer mehr Kosten statt Leistung – Und täglich grüßt das EEG | TE

Von Frank Hennig

Immer wieder gibt es parlamentarische Anhörungen zum Thema EEG. Durch immer mehr gleiche Diskussionen erhofft man sich die Quadratur des Kreises. Die Energiewende ist eine Bazooka. Der Wumms kommt in Form nicht mehr beherrschbarer Kostenprogression.


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Experten haben an EEG-Novelle viel auszusetzen | Umweltruf.de

Viel Kritik neben etwas Lob haben Sachverständige an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geübt. Mehrere sahen sie als unzureichend, um die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erreichen, einer stellte diese Ziele aber auch grundsätzlich in Frage.

Die Experten waren zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Mittwoch, 18. November 2020, geladen. Dabei ging es neben dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/23482, 19/24234) auch um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/23714) und einen Antrag der Linken (19/23933).

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Mehr zu den Anhörungen auf der Webseite des deutschen Bundestags – Permalink: https://dbtg.tv/cvid/7482988

Liegt Windenergie nach europäischer Lesart im Interesse der öffentlichen Sicherheit? | Umweltruf.de

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 im Wirtschaftsausschuss setzt sich das
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende mit einigen Naturschutzaspekten des EEG 2021 auseinander.

(…) Die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 5 EEG 2021 bezieht sich unter anderem auf die Europäische Kommission. Diese hat – bereits im Jahr 2012 – in einem Leitfaden festgestellt, dass Windparks im Interesse der öffentlichen Sicherheit stünden und deshalb Ausnahmen vom Artenschutz möglich seien (EU-Kommission, Leitfaden „Entwicklung der Windenergie und Natura 2000“, Dezember 2012, S. 20). Die Äußerungen der Kommission in Leitfäden haben allerdings lediglich empfehlenden Charakter, wie im Leitfaden eingangs selbst klarstellt wird. (…)

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