Gesetzgebungsverfahren: Gesetz zur Änderung des EEG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND 2020:
Verbändeanhörung zur EEG-Novelle von 14. bis 17. September!

Wie wir bereits berichteten, ist eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist konkreter geworden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 14. September 2020 die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 17. September 2020, 17 Uhr eingereicht werden.

Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen.

EEG-Konto mit fast 2,8 Milliarden Euro im Minus

Grafik: Fraunhofer ISE/Energy Charts

Im August ist der EEG-Kontostand weiter abgesackt. Er lag Ende des Monats bei -2.794.942.085,08 Euro, wie die Übertragungsnetzbetreiber am Mittwoch veröffentlichten. Die Ausgaben lagen in dem Monat knapp 780 Millionen Euro über den Einnahmen. Für das bisherige Jahr sieht die Bilanz wie folgt aus: Die Übertragungsnetzbetreiber nahmen aus EEG-Umlagezahlungen, Stromvermarktung und ähnlichem rund 16,7 Milliarden Euro ein. Dem stehen Ausgaben von deutlich mehr als 21,5 Milliarden Euro gegenüber. Damit ergibt sich eine Differenz für 2020 von bislang etwa 4,8 Milliarden Euro.

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Förderung läuft aus: Deutschland droht in Sachen Windkraft eine „Katastrophe“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte in Deutschland für eine deutlich nachhaltigere Stromerzeugung sorgen und wurde in seiner ursprünglichen Form im Jahr 2000 verabschiedet. Damals wurde den Betreibern von Windrädern eine staatliche Förderung für die Dauer von zwanzig Jahren garantiert. Danach – so die damalige Hoffnung – sollte die Technologie so weit entwickelt sein, dass sie sich auch ohne Hilfe wirtschaftlich betreiben lässt.

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Entwurf für eine Reform des EEG liegt vor | Deutschlandfunk

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist konkreter geworden.

  • Ein Referenten-Entwurf des Gesetzes sei fertig und in die Ressortabstimmung gegangen, berichten die Deutsche Presse-Agentur und die „taz“. Ziel der Gesetzes-Änderung ist ein deutlicher Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Akzeptanz der Windenergie steigern, indem Standort-Kommunen an den Gewinnen der Anlagenbetreiber beteiligt werden. Anwohner sollen günstigere Stromtarife erhalten.
  • Die CDU will zudem im Artenschutzrecht mehr Ausnahmen für Windenergie schaffen. Das ist in der Koalition sowie zwischen Bund und Ländern umstritten.
  • Die Reform soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Bis 2030 plant die Bundesregierung 65 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien zu beziehen.

Quelle: Deutschlandfunk

Weitere Berichte:
Handelsblatt: Altmaier stellt Maßnahmen zur Beschleunigung des Windkraftausbaus vor
Spiegel: Kommunen sollen von Windrädern profitieren
Pressebox Energiespeicher: Nicht nur knapp vorbei! Mit BMWi-Entwurf des EEG 2021 ist die Energiewende nicht zu schaffen
IWR: EEG-Novelle-DGRV-Verband sieht große Probleme für Energiegenossenschaften

„Entwurf für eine Reform des EEG liegt vor | Deutschlandfunk“ weiterlesen

BEE stellt Forderungen für die Novellierung des EEG vor

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) stellt in seinem Positionspapier „Aufbruchssignal für Wirtschaft und Energiewende senden“ seine Handlungsempfehlungen für eine umfassende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, das den entscheidenden gesetzlichen Rahmen für die Energiewende im Stromsektor bildet. Der Hauptfokus der Forderungen richtet sich darauf, das im EEG bereits verankerte Ausbauziel von 65 Prozent bis 2030 mit einem verbindlichen Zeit- und Mengengerüst zu unterlegen und Mengenziele sowie Ausbaugeschwindigkeiten deutlich zu erhöhen.

Das Positionspapier zur EEG-Novelle finden Sie hier.

Quelle und mehr erfahren bei Umweltruf.de

Solaranlagen: Wird die Goldgrube zum Fass ohne Boden?

(…) Rückblick: Im Jahr 2000 beschloss die damals Rot-Grüne Regierung, das noch sündhaft teure Nischenprodukt Solarenergie auf den Massenmarkt zu hieven. Ihre Ökostrom-Offensive ging im sperrigen Gesetzesbegriff „zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) auf; staatlich garantierte Abnahmepreise weit über dem üblichen Marktpreis ließen Solaranlagen auf dem eigenen Hausdach zum attraktiven Investitionsobjekt werden. (…)


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EEG: Wirtschaftsministerium prüft Regelungen für Altanlagen

Hannover (energate) – Unmittelbar vor Veröffentlichung des Referentenentwurfes zum EEG nimmt die Debatte um Anschlussregelung für ausgeförderte Erneuerbaren-Anlagen an Fahrt auf.
Das niedersächsische Energieministerium warnt vor einem massiven Rückbau von ausgeförderten Windkraftanlagen. Das Bundeswirtschaftsministerium schließt Anschlussregelungen nicht aus.

Quelle

19 Milliarden Euro seit Januar: EEG-Förderung so teuer wie nie | FAZ

Monat für Monat verrechnen die Netzbetreiber das Aufkommen aus der EEG-Umlage mit den Ausgaben für staatlich geförderten Ökostrom. Im Juli vergrößerte sich der Fehlbetrag abermals.

Die deutsche Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kostet in diesem Jahr sehr wahrscheinlich so viel wie nie zuvor. Wie die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW am Dienstag mitteilten, flossen im Juli ungefähr 2,8 Milliarden Euro an die Betreiber von EEG-geförderten Wind-, Solar- und Biomasseanlagen. Die Ausgaben lagen abermals deutlich über den Einnahmen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Der daraus resultierende Fehlbetrag auf dem sogenannten EEG-Konto stieg damit um weitere 0,9 Milliarden Euro auf nunmehr 2 Milliarden Euro.

Weiterlesen: FAZ

EEG-Konto: Die Reserven sind aufgebraucht

Meldung der „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ 12. Juli:

Anmerkung: "Der Finanzbedarf aus Steuermitteln für die Verschleierung der Auswirkung dieser Entwicklung auf die EEG-Umlage beträgt 11 Milliarden €."

Weitere Berichte:
FAZ: EEG-Konto aufgebrauchtzin:
PV-Magazin: EEG-Konto mehr als eine Milliarde Euro im Minus

 

 

Energiewende: Regierungsberater fordern Aus für EEG-Umlage – WELT

„Zu kleinteilig, kurzfristig und nicht miteinander verzahnt“ seien Deutschlands Klimaschutzmaßnahmen, kritisieren Forscher Quelle: dpa/Patrick Pleul

Eine von der Bundesregierung berufene Expertenkommission, die die Energiewende überwacht, rät zu einer Radikalreform. Stromsteuern und Ökostromumlagen sollen weg, dafür müsse ein höherer CO2-Preis her. Verbraucher könnten am Ende profitieren.
Weiterlesen: Energiewende: Regierungsberater fordern Aus für EEG-Umlage – WELT

Unsoziale EEG-Umlage: Bei der Energiewende könnte die Corona-Krise auch etwas Gutes haben – WELT

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist unsozial, die Politik hat es trotzdem jahrelang versäumt, die Finanzierung der Energiewende zu reformieren. Die Corona-Krise könnte das ändern – Alternativen waren immer da.

Weiterlesen: Unsoziale EEG-Umlage: Bei der Energiewende könnte die Corona-Krise auch etwas Gutes haben – WELT

Bundestagsdebatte : Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundestag debattierte am 06. Mai über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen.

Reden von:
00:01 Andreas Lenz (CDU/CSU)
05:11 Steffen Kotré (AfD)
10:19 Johann Saathoff (SPD)
15:06 Sandra Weeser (FDP)
18:03 Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
21:27 Julia Verlinden (B90/Grüne)
25:10 Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU)
30:24 Timon Gremmels (SPD)

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