Video: Ist das EEG noch verfassungsgemäß?

Die Energiewende droht allein aufgrund der Kostenexplosion und sachlicher Ineffizienz zu scheitern. Ihre ungeheuren Kosten werden nach wie vor intransparent am Parlament vorbei höchst unsozial verteilt.
Das geht so nicht – meint der Verfassungsrechtler Prof. Alexander Proelß – und fordert eine Verfassungsklage gegen die Energiewende als Ganzes. Ein Frontalangriff, und noch dazu einer mit Aussicht auf Erfolg.

Jörg Rehmann (Journalist und Autor) im Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Prof. Alexander Proelß:

Die windigen Geschäfte mit der Ökostrom-Förderung

Hamburger Abenblatt
Betreiber können trickreich Windanlagen manipulieren, um höhere Subventionen zu bekommen. Der Staat schließt die Gesetzeslücke nicht.

Den Artikel von Jakob Schlandt im Hamburger Abendblatt hier lesen:
https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article211928973/Die-windigen-Geschaefte-mit-der-Oekostrom-Foerderung.html

DAV – Die ersten hundert Tage (2|3): Energiepolitische Maßnahmen

von Dr. Björn Peters
Wir führen unsere kurze Reihe mit einem Hunderttage-Programm nach einem Neustart der Energiepolitik fort.  Während wir letzte Woche die offenen Forschungsfragen skizziert haben, die dringend einer Beantwortung bedürfen, sprechen wir heute von den Gesetzesvorhaben, die die neue Regierung in ihren ersten Tagen auf den Weg bringen sollte.

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Kanzleramt an Strompreis: Nicht steigen. Befehl von oben!

Von Manfred Haferburg – Im Jahr 2006 zahlten die Verbraucher noch 0,88 Cent pro KWh für das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG). Das war schon ein wenig mehr, als die berühmte Eiskugel des Herrn Trittin.

Download (PDF, 143KB)

Zuerst erschienen: http://www.achgut.com/artikel/kanzleramt_an_strompreis_du_darfst_nicht_steigen._befehl_von_oben

Fake News von dpa: Offshore Windkraft produziert so viel Leistung wie vier sehr große, konven­tionelle Kernkraft­werke

Die Redaktion der dpa lancierte damit bewusst – denn sie hatte genügend Zeit zum Überdenken – den Lesern eine Falschinformation durch Gleichsetzen der Windpark-Anschlussleistung als wirklich verfügbare Leistung: Den gleichen Fehler, den Herr Özdemir im Interview unter Stress gebracht hat.
Dass dies keiner Redaktion auffällt, ist bei den Kenntnissen (der Redakteur*innen) und ihrem Auftrag, das EEG vorbehaltlos zu bejubeln, naheliegend. Zudem haben Redakteur*innen (hat dem Autor einmal einer auf eine Beschwerde hin geantwortet) keine Veranlassung, Agenturmeldungen zu prüfen. Grund: Diese sind so teuer, dass man diese Arbeit nicht noch zusätzlich leisten will. Agenturmeldungen gelten auch automatisch als wahr (dazu gibt es ein Gerichtsurteil).
https://www.eike-klima-energie.eu/2017/09/03/fake-news-von-dpa-offshore-windkraft-produziert-so-viel-leistung-wie-vier-sehr-grosse-konventionelle-kernkraftwerke/

Chef der Wirtschaftsweisen fordert drei Reformen

Wunsch 1: Ein ökonomisch sinnvolles Umsteuern bei der Energiewende

“Die Kosten der Energiewende laufen bereits aus dem Ruder, aber noch ist der Weg zu einer vollständigen Umstellung der Energiesysteme sehr weit. Denn bislang galt die Aufmerksamkeit ohnehin fast ausschließlich nur dem kleinen Ausschnitt der Stromerzeugung. Mit der bisherigen planwirtschaftlichen und kleinteiligen Vorgehensweise kann die vollständige Energiewende also nicht ohne riesige Wohlfahrtsverluste gelingen.

Um künftig starke Kostenanstiege zu vermeiden und dennoch Fortschritte bei der Energiewende zu erzielen, müsste die Politik viel stärker auf die Arbeitsteilung zwischen Technologien, Branchen und Regionen setzen, also auf eine marktwirtschaftlich organisierte Energiewende.

Stattdessen Modelle zu diskutieren, mit deren Hilfe die unbegrenzt wachsenden Kosten lediglich neu verteilt werden sollen, ist der falsche Weg. Regelrecht böswillig wäre es, einen Schulden-Fonds einzuführen, um die Kosten für den künftigen Ausbau der Erneuerbaren auf die künftigen Generationen zu überwälzen.”

http://www.focus.de/finanzen/steuern/sonst-laufen-die-kosten-aus-dem-ruder-chef-der-wirtschaftsweisen-fordert-drei-dinge-muessen-sich-nach-der-wahl-aendern_id_7521658.html

Altmaier: EEG-Umlage darf nicht weiter steigen

Die Ökostromumlage befindet sich mittlerweile auf Rekordhoch: 6,88 Cent zahlen Verbraucher pro Kilowattstunde. Jetzt erklärt Kanzleramtschef Peter Altmaier, wie sich das ändern soll.

Er ließ offen, welche andere Finanzierungsquellen als die Umlage auf den Stromverbrauch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) er für möglich hält. Er schloss aus, zur Gegenfinanzierung die Staatsschulden zu erhöhen. „Wir haben den Haushalt konsolidiert und keine neuen Schulden gemacht. So soll das bleiben.“

Konkret schlug Altmaier vor, die Vergütung für Windparks auf hoher See zu kürzen. Man werde sich damit befassen, „wie die Finanzierung der zugesagten Vergütung gestaltet wird.“ Denn während Bieter in Ausschreibungen für neue Meereswindparks im kommenden Jahrzehnt gar keine Förderung mehr verlangten, würden in der Zwischenzeit für noch zu errichtende Offshore-Parks Vergütungen von bis zu 19,4 Cent je Kilowattstunde gezahlt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/f-a-z-exklusiv-altmaier-eeg-umlage-darf-nicht-weiter-steigen-15177501.html

Das ABC von Energiewende und Grünsprech 44 – Das EEG

Von Frank Hennig – E wie EEG, das (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

Gesetze sind Normen, die menschliches Verhalten regeln. Sie regulieren auch Tatbestände zum Umweltschutz und zum Wirtschaftsleben. Das Gesetz mit den vermutlich weitreichendsten Folgen für die Wirtschaft mit Wirkung in fast alle Lebensbereiche in Deutschland ist das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG).

„Das ABC von Energiewende und Grünsprech 44 – Das EEG“ weiterlesen

FDP: Windkraft – Ausschreibungsverfahren reine Farce

Windkraft: Ausschreibungsverfahren reine Farce

Hier einige Presse-Artikel zu UKA

So titelt das Energiewende freundliche klimaretter.info:
Zweifelhafte “Bürgerenergie” http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/23527-windparkfirma-raeumt-bei-ausschreibung-ab

Beitrag auf heise.de: https://www.heise.de/tp/features/Quo-vadis-Windenergie-3804237.html

Badische Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/zweifel-an-den-regionalen-wurzeln–140703712.html

FAZ: Merkels Versagen

FAZ 27.06.2017, von Philip Plickert

Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht. Eine Analyse.

Und mit der ruckartigen Energiewende hat sie ein industriepolitisches Abenteuer gestartet, das sie planwirtschaftlich angeht. Der Ausgang ist ungewiss.

Den kompletten Artikel hier lesen: http://www.faz.net/-gqe-8z4rv

VHU: „Hessische Wirtschaft fällt durch hohe Stromkosten zurück!

1000. Windkraftanlage in Hessen
Verein Hessischer Unternehmen (VHU) – Bartholomäus:
Hessische Wirtschaft fällt durch hohe Stromkosten zurück!
88 Prozent der Hessen wollen nicht noch mehr für die Energiewende zahlen.“
Angesichts der nicht mehr vertretbaren EEG-Kosten von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr ist es an der Zeit, die erneuerbaren Energien in den Markt zu entlassen.
Für neue Ökostromanlagen sollten ab sofort keine Förderzusagen mehr gegeben werden.“, so Bartholomäus.

http://vhu.de/vhu/home/presse/meldungen/1000_windkraftanlage_in_hessen_.de.html;jsessionid=93D01FA4DCC46C0C33E19E9BBF98CA0A

Windkraftbranche im Südwesten fürchtet Flaute

Die Windkraftbranche in Baden-Württemberg steht nach einem Rekordjahr 2016 vor einer schwierigen Zukunft. Der Grund: In der ersten Ausschreibungsrunde für Onshore-Windkraftprojekte, deren Ergebnisse vor einigen Tagen von der Bundesnetzagentur veröffentlicht wurden, ist der Südwesten komplett leer ausgegangen. Stattdessen wurde der Großteil der Projekte Akteuren in Norddeutschland zugeschlagen.

Der Manager sprach von „Preisdumping durch sogenannte Bürgerenergiegenossenschaften, hinter denen sehr oft gar keine Bürger stehen“. Von den 65 bezuschlagten Bürgerenergiegenossenschaften seien 45 erst im vergangenen Monat gegründet worden. Nur vier der Projekte hätten überhaupt eine Genehmigung. „Hier wird gepokert“, sagte Brösamle, der davon ausgeht, dass die Hälfte der Projekte gar nicht gebaut wird. „Wird das EEG nicht geändert, erleidet die Windkraftbranche das gleiche Schicksal wie die Solarenergie.“

Bürgerenergiegenossenschaften haben im Gegensatz zu professionellen Akteuren deutlich niedrigere Zugangshürden für den Ausschreibungsprozess. So haben sie vier Jahre Zeit, das Projekt umzusetzen und müssen auch keine Imissionschutzgutachten erstellen.

http://www.schwaebische.de/wirtschaft/aktuelle-nachrichten_artikel,-Windkraftbranche-im-Suedwesten-fuerchtet-Flaute-_arid,10673487.html