DAV zum SPD-Programmentwurf zur Energiepolitik

von Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik beim DAV
Letzte Woche hat die Programmkommission der SPD einen Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm der Partei vorgelegt.  Für den DAV Anlass genug, um  den Entwurf detailliert anzusehen.
Im Rahmen der montäglichen Kolumne zu Energiefragen hat sich Dr. Peters diese Aufgabe vorgenommen und sich  ausführlich mit dem SPD-Programmentwurf auseinandergesetzt – Sie können nachstehend seine Einschätzung zu den einzelnen Programmpunkten nachlesen.

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Bundestagswahl: SPD-Programmentwurf zur Energiepolitik

DAV – Björn Peters
Sehr bemerkenswert ist, was im Programmentwurf nicht steht.  So gibt es kein Bekenntnis zur weiteren staatlichen Förderung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie.  Vielleicht haben die Mitglieder der SPD-Programmkommission erkannt, dass das EEG wegen sozialer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Schieflagen dringend abgeschafft werden sollte und keinen messbaren Beitrag zur Defossilisierung der Stromerzeugung geleistet hat.  Das lässt hoffen, dass in der wieder wahrscheinlichen Großen Koalition das EEG bald nach der Bundestagswahl abgeschafft werden könnte, zumindest für Neuanlagen.

Als Physiker fragt man sich aber, woher die notwendige Energie kommen soll, wenn chemische Energieträger aus Kohle, Öl und Gas zur Neige gehen und unerwünscht sind, Speichertechnologien zum Ausgleich von schwankender Wind- und Solarstromproduktion in den Sternen stehen, und gleichzeitig auf die Nutzung jedweder nuklearer Energien verzichtet werden soll:  Selbst die Kernfusion wird mit keinem Wort erwähnt, und die Entwicklung von havariesicheren Kerntechniken, die die Kernspaltung nutzen ohne langlebigen Atommüll zu produzieren, wird ja ausdrücklich abgelehnt.  Dies ist ein Grundwiderspruch, den die SPD erst noch auflösen muss.

https://deutscherarbeitgeberverband.de/energiefrage/2017/2017_05_29_dav_aktuelles_energiefrage_22_SPD_Wahlprogramm.html