SPD droht Altmaier: Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz

Berlin (dpa) – Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen.

Im Koalitionsvertrag seien «unmissverständlich» Sonderausschreibungen für Ökostrom-Anlagen vereinbart, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn CDU/CSU diese nun mit neuen Forderungen blockieren, kann Minister Altmaier sein 100-Tage-Gesetz vergessen.»

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Welt: Hamburg fordert mehr Tempo bei Energiewende

Wirtschaftssenator Horch und Branchennetzwerk für erneuerbare Energien drängen auf Anpassung der Gesetze.

Horch sagte, die norddeutschen Bundesländer würden bei der Bundesregierung deutlich machen, dass das Regelwerk angepasst werden müsse, um die Energiewende voranzubringen. Auch die Ausbauziele für Windparks an Land und auf See müssten angehoben werden.

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PM der Deutschen Wildtier Stiftung: Wälder schützen – Rodung für die Windkraft stoppen

Wälder schützen – Rodung für die Windkraft stoppen
Deutsche Wildtier Stiftung begrüßt den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion

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Quelle: https://www.presseportal.de/pm/37587/3968184

Kommentar von Prof. Helmut Alt zum Antrag der “Grünen” Drucksache 19/2109

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2109
19. Wahlperiode 15.05.2018
(Plenarprotokoll zur 37. Sitzung am 08. Juni 2018)
Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromstau auflösen anstatt erneuerbare Energien zu bremsen”

Die Kommentare von Prof. Alt sind in blau kursiv eingefügt. Die fachliche
Unhaltbarkeit der dort vorgetragenen Argumente der “Grünen” ist ersichtlich:

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Bundestag beschließt EEG-Änderung für Bürgerenergie-Projekte

Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juni 2018, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/1320) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/2581) angenommen. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten vor die Vorlage, AfD und Die Linke dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Die Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land werden durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis zum 1. Juni 2020 ausgesetzt. Bislang hatten diese kleineren Anbieter bei der Bewerbung um eine Windkraftanlage Vorteile: Sie konnten sich etwa ohne bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen beteiligen und erhielten mehr Zeit für die Realisierung der Projekte.

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Michelstadt: Haupt- und Finanzausschuss rät von Pachtvertrag ab

MICHELSTADT – An der geplanten Windkraft-Fläche in der Mies bei Würzberg mit fünf Einzelanlagen wird sich die Stadt wohl nicht beteiligen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung, einem Gestattungsvertrag mit der Energiegenossenschaft Odenwald nicht zuzustimmen.

Weiterlesen: http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/michelstadt/michelstaedter-haupt-und-finanzausschuss-raet-von-pachtvertrag-mit-energiegenossenschaft-ab_18806641.htm#

Videos aus dem Landtag: Debatte zur Windkraft am 24.05.2018

Antrag der Fraktion Die Grünen: “Märchenstunde der hessischen FDP – auch bei der Windkraft gilt die Faktenlage.”

Die Videos zu den Redebeiträgen der Fraktionen sind hier abrufbar: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2018/videos-aus-dem-landtag-debatte-zur-windkraft,aktuelle-stunde-debatte-windkraft-100.html

Wolfgang Kubicki (FDP) spricht am 3. Juni in Limburg

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, wird am 3. Juni  in Limburg ab 11.00 Uhr auf der Plötze sprechen . 

Wir gehen bei dieser Veranstaltung bewusst „Neue Wege“: Herr Kubicki wird auf der Terrasse des Café Rossini stehen und von dort sprechen.
Zuhörer finden Platz auf der Plötze – also sozusagen eine Open-Air-Kundgebung.
Natürlich gibt es eine Rede vom Vizepräsidenten des Deutschen Bundestag – aber wir haben möglichst viel Raum in dem engen Zeitkorsett eingeplant haben für einen Austausch, Gespräche mit ihm. Das geht bei den Örtlichkeiten auf diesem wundervollen Platz in der Limburger Altstadt gut – so unsere Idee.
Sie, Ihre Bekannten, Interessierte – alle sind herzlich eingeladen vorbei zu schauen.
Marion Schardt-Sauer
Kreisvorsitzende

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Ministerium erwägt Ökostrom-Privilegien zu beschneiden

Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt laut einem Bericht des Spiegels, ein wichtiges Privileg der erneuerbaren Energien zu beschneiden. Das gehe aus einer noch unveröffentlichten Analyse hervor, die die Forschungsinstitute Ecofys, Consentec und BBH im Auftrag des Ministeriums erstellt hätten. In dem Dokument empfehlen die Experten demnach, den sogenannten Einspeisevorrang von Ökostrom zu relativieren. Im Ministerium trifft der Vorschlag offenbar auf Zustimmung.

Auch  FAZ und n-tv berichteten.

Finanzen der Agora Energiewende im Visier

Der finanzielle Hintergrund der Initiative Agora Energiewende ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (19/2028). Die Abgeordneten begründen ihr Interesse mit dem “beträchtlichen Einfluss”, den die 2012 gegründete Denkfabrik auf die politische und gesellschaftiche Debatte zur Energiewende erlangt habe.

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