Kontroverse im Landtag: Die Klimapolitik spaltet Schwarz und Grün

Falls Hessen im Bundesrat Farbe bekennen muss, ist es mit der scheinbaren Harmonie der Landesregierung vorbei. Die Möglichkeiten der hessischen Umweltpolitik sind laut Ministerin Priska Hinz ohnehin begrenzt, doch es gebe „gute strukturelle Ansätze“.


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Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land

Arten- Natur- und Landschaftsschutz, Rechts- und Klageverfahren etc., einfach ALLES soll dem Windwahn geopfert werden.

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Kommentar unserer Bundesinitiative:
Am 7. Oktober 2019 überrascht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Veröffentlichung einer zweiseitigen “Aufgabenliste”. Der sonst stets zu lauten Tränen geneigte Vorsitzende des Bundesverbandes Windenergie zeigt sich ob der darin enthaltenen Punkte ausnahmsweise hocherfreut. Kein Wunder: Die Liste hätte er selbst nicht besser formulieren können. Der sympathische Cheflobbyist sieht darin ein “Aufbruchsignal”. Tatsächlich beinhaltet die Aufgabenliste eine Zusammenstellung der größten Gemeinheiten, die man sich für den Natur- und Artenschutz hätte ausdenken können.

 

Klimaschutzgesetz – Stand 9.10. –  vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat kann hier eingesehen werden.

 

CDU-Spitze will die EEG-Umlage abschaffen | Handelsblatt

„Die Ausbildung der Bepreisung durch den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudebereich wollen wir durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer begleiten“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf, den der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen soll.

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Stress, Angst, Schlafmangel: Machen Windräder krank?

Quelle: LVZ Foto: Mario Jahn

Angesichts der unklaren Informationslage, ob der von Windenergie-Anlagen ausgehende Infraschall gesundheitsschädlich ist, hat der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel darüber Langzeitstudien gefordert. Außerdem spricht sich der CDU-Politiker für die Einschränkung der Privilegierung der Anlagen aus.

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Windräder: Wie die Energiewende über die Bürger kommt

Von Holger Douglas

Ein Abgeordneter macht rücksichtslos Politik gegen die eigenen Bürger, idyllische Landschaft wird zerstört, die Sicherheit der Stromversorgung bedroht: Ein Lehrstück, wie brutal Merkels Energiewende gegen Recht und Bevölkerung exekutiert wird.

»Diese Situation ist für die beteiligten Akteure aus der Politik und des Investors des Windparks in Emmerthal, der Firma Ebert Erneuerbare Energien, sehr unbefriedigend.« Der Landtagsabgeordnete Abgeordnete Dirk Adomat (SPD) war erkennbar genervt. Über Menschen. Sich selbst bezeichnet er als „Herr der Bienen“. Und als solcher setzt er Windkraftanlagen durch, die Menschen wie Insekten vernichten. Und zwar mit aller Kraft und Energie.

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Robert Habeck glänzte durch Ahnungslosigkeit

Sein Fachwissen sieht Habeck für größere Aufgaben vor.
Wenn nicht er, dann halt seine Mitstreiterin, die mit dem Netz als Speicher, den Kobolden in den Accus und der bayrischen 10 Hektar Regelung. 🤣🤣🤣

Lesen Sie auch die klar ausgearbeitete Analyse des Interviews von Alexander Wendt (Prädikat: Sehr lesesenwert):
Pauschale Entfernung vom Leben

Kreistag MKK: AfD will über Windkraft diskutieren

Die AfD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 13. September eine aktuelle Stunde zum Thema „Ausbaus der Windkraft im Kreisgebiet“ beantragt.

“Hintergrund ist, dass nach vielen Versprechungen und Erklärungen diverser Kommunalpolitiker und Beschlüssen des Kreistages der sogenannte „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) im Juni von der Regionalversammlung beschlossen wurde, ohne dass Verbesserungen für den Kreis erkennbar sind. Im Falle von Gründau wurde zudem ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2016 missachtet, nach dem ‘die Errichtung von Windkraftanlagen nur an Standorten stattfinden soll, für die eine Zustimmung der Standortkommunen vorliegt’. Der Main-Kinzig-Kreis ist bei dem Windkraftausbau mit über 40% aller gebauten Windkraftanlagen in Südhessen überproportional belastet. Diese überproportionale Belastung wurde bereits am 1. Februar 2019 von Landrat Stolz und 16 Bürgermeistern in einer gemeinsamen Erklärung deutlich kritisiert. Die Unterzeichner forderten insbesondere eine grundlegende Überarbeitung des TPEE, um eine gerechtere Verteilung der Vorranggebiete ‘Windkraft’ in den südhessischen Landkreisen zu erreichen”, heißt es in einer Pressemitteilung.

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FDP Hessen: Windkraftgipfel ergebnislos – Grenzen erreicht

Pressemitteilung zu den Ergebnissen des gestrigen Windkraft-Gipfels in Berlin, der sich auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der mangelnden Akzeptanz von Windkraftanlagen beschäftigte, erklärt René Rock, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:

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FDP-Fraktion erhält Gegenwind in Windkraft-Debatte | GMX

Wiesbaden (dpa/lhe) – Die schwarz-grüne Landesregierung und Teile der Opposition haben sich klar für einen Ausbau der Windkraft in Hessen positioniert. Angesichts der Klimaentwicklung müsse das Land den Ausbau vorantreiben, erklärte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Die Zerstörung des Waldes durch die Folgen des Klimawandels sei bereits ungleich größer als die Schäden durch den Ausbau der Windkraft.

Die FDP-Fraktion forderte ein Moratorium für den weiteren Ausbau der Windkraft zum Schutz der Waldflächen.

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Pressemitteilung: Hände weg vom Artenschutz und dem wichtigen Verbandsklagerecht! › Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Pünktlich zum „Windkraft-Gipfel“ am 5. September 2019 wurde vom Bundesverband Windenergie e. V. (BWE) ein „Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land“ vorgelegt. Darin werden der Artenschutz, das Verbandsklagerecht und weitere rechtsstaatliche Prinzipien in einer bisher einmaligen Vehemenz in Frage gestellt und attackiert. Der VLAB warnt die Bundesregierung dringend vor einer Aufweichung oder gar Abschaffung dieser EU und bundesweit gesetzlich garantierten Regularien.

Weiterlesen: PM zum Windkraft-Gipfel am 5. September

Quelle: Pressemitteilung: Hände weg vom Artenschutz und dem wichtigen Verbandsklagerecht! › Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

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