Ökologisches Waldgesetz – Jetzt! Novelle des Bundeswaldgesetzes dient nicht dem Waldschutz | NI e.V.

„Die Novellierung des Bundeswaldgesetzes aus dem Jahre 1975 ist aufgrund erheblicher Mängel dringend erforderlich. Es fehlen insbesondere verbindliche Vorgaben für eine ökologische Bewirtschaftung der Wälder. Diese müssen den Schutz des Waldbodens, des Wasserhaushaltes, den Erhalt der Biodiversität und der Ökosystemleistung des Waldes sicherstellen. Der nunmehr vorliegende Entwurf wird diesen Aufgaben nicht gerecht“, erklärten Dr. Martin Flade, Buchenwaldexperte und wissenschaftlicher Beirat der NI, Harry Neumann, Vorsitzender der NI und Biologe Axel Schmoll, Länder- und Fachbeirat der NI.

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PM: Windkraft in Biebergemünd – Wo bleibt Bürgermeister Matthias Schmitt? | Vorsprung online

Das gemeinsame Schreiben von Landrat Thorsten Stolz (SPD) und dem Bad Orber Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU) an die neue hessische Landesregierung von CDU und SPD (wir berichteten) ist für den Vorstand der Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur” ein erfreuliches Zeichen. In ihrem Schreiben fordern die beiden Lokalpolitiker das Vergabeverfahren für Windkraftanlagen zwischen Bieber und Bad Orb zu stoppen und die betroffenen Kommunen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, an den Planungen zu beteiligen.

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Bad Orb: Landrat Stolz und Bürgermeister Weisbecker ziehen die Windkraft-Bremse | GNZ

Landrat Thorsten Stolz (SPD) und Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU) erinnern die neue Landesregierung an die Koalitionsvereinbarung: Demzufolge sollten Kommunen an den Planungen von Windkraftanlagen beteiligt werden. Daher fordern die beiden Politiker, das Vergabeverfahren von Hessen-Forst im Bad Orber Stadtwald zu stoppen und den Dialog aufzunehmen.

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und:

„Kommunen bei Planung von Windkraftanlagen beteiligen“
Mein Blättche
Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Tobias Weisbecker erinnern neue Landesregierung an Koalitionsvereinbarung

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Bundestag: Sachverständige fordern Ausbau der Energiespeicher

Ein Ausbau der Energiespeicher ist nach Ansicht von Sachverständigen entscheidend für den Erfolg der Energiewende. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Montag, 29. Januar 2024, wurden verlässliche Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Investition in Speichertechnologien gefordert. Ein der Anhörung zugrundeliegender Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8525) traf auf breite Zustimmung.

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Aufgeflogen: Deutscher „Klimaschutz“ in aller Welt verbrennt Milliarden Steuergelder | EIKE

Die Kleine Anfrage 20/9176: PARIS21* – Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung an die Regierung ergab ein 23seitiges Antwortschreiben mit höchst brisantem Inhalt – brisant für die Bundesregierung, die 900 Millionen bei den Bauern sparen will, aber über 60 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe am anderen Ende der Welt herausschmeißt. Und da die Ampel eine „Klima-Bundesregierung“ ist, sind die Entwicklungsprojekte meist klimatischer oder sonstwie „nachhaltiger“ Natur.

Eike hat eine kleine Liste mit den teuersten der bizarren Förderungen zusammengestellt.

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Was Naturschutz- von Landwirtschaftspolitik unterscheidet | Wattenrat.de

Auszug:

[…Anders als im Falle der revidierten Kürzungspläne in der Landwirtschaft hat die Ampelkoalition einen beispiellosen Abbau des Naturschutzrechts nicht nur beschlossen, sondern durchgesetzt und weiteren Abbau angekündigt. Diese ins Werk gesetzten Abbruchpläne kamen nicht weniger unbedacht, dilettantisch und fehlerhaft zu Stande wie zuvor die Pläne zur Heizungsgesetzgebung und zuletzt die Sparbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung. Letztes mit Zutun der grünen Naturschutzministerin Steffi Lemke. Der für die Landwirtschaft zuständige Bundesminister Cem Özdemir soll hingegen vor den Kürzungsplänen zulasten der Landwirtschaft immerhin gewarnt haben. …]

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VLAB kritisiert unzureichenden Artenschutz: Sofortige Überarbeitung des Referentenentwurfs „Habitatpotentialanalyse“ gefordert

Auch lesen: https://www.landschaft-artenschutz.de/vlab-kritisiert-unzureichenden-artenschutz-sofortige-ueberarbeitung-des-referentenentwurfs-habitatpotentialanalyse-gefordert/

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Agora Energiewende erhielt Gelder von Stiftung unter chinesischer Regierungskontrolle | Apollo News

Eine Apollo News-Recherche zeigt: Die in Habecks Wirtschaftsministerium tief verflochtene Agora Energiewende erhält neben amerikanischen NGO-Geldern und deutscher Staatsförderung auch Mittel einer Klimastiftung, die unter Kontrolle von Chinas Regimes steht.

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Der 20-Jahres-Plan der Ampel | Klimanachrichten

Eine Zusammenfassung von Prof. Dr. Wolfgang Dreybrodt

Der 20-Jahre-Plan der Ampel: Energiewende zur Klima-Neutralität
Das sollte man wissen über Wind, PV und grünen Wasserstoff

Die Bundesregierung verspricht, dass Deutschland eine führende Rolle zur Klima-Neutralität einnehmen könne und dass diese zu wachsendem Wohlstand führt. Hier einige Grundlagen zur Beurteilung der Nationalen Wasserstoff Strategie.

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Der 20-Jahres-Plan der Ampel

 

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Selbst beim Klima kommt die grüne Arroganz an ihr Ende | Focus.de

Kommentar von Ulrich Reitz
Die Ankündigung von 22 Staaten auf der Weltklimakonferenz in Dubai, die Atomkraft in ihren Ländern verdreifachen zu wollen, dementiert eine grüne Erzählung: die von der Endgültigkeit des Ausstiegs aus der Kernkraft. 
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„Der Naturschutz wurde niedergewalzt“: Innerparteiliche Opposition will Öko-Wende bei den Grünen | Riff-Reporter

von Thomas Krumenacker

Naturschutzexpertinnen und -experten innerhalb der Günen haben sich zusammengeschlossen, um eine Wende in der Umweltpolitik der Partei zu erreichen. Sie kritisieren eine zu einseitige Fokussierung auf den Klimaschutz.

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Netto-Null-Politik kollidiert mit realer Ökonomie | AGEU

In Financial Post fanden wir eine sehr bemerkenswerte Ansicht von Henry Geraedts* über das Spannungsfeld zwischen Netto-Null-Politik und realer Ökonomie:

In den Industrieländern kollidiert die Politik des Netto-Null-Ziels mit der Realität, doch die meisten Politiker scheinen sich der Dynamik nicht bewusst zu sein.

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*) Henry Geraedts war international im Bereich Venture Capital tätig. Er promovierte in internationaler politischer Ökonomie mit einem Interesse an strategischen Aspekten von Energie und Technologie.

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