Energieverfassungsrecht: Darlegung zur anstehenden Rechtskontrolle des Kohleausstiegsgesetz gemäß Artikel 82 GG

Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz gem. Artikel 82 GG nicht wird ausfertigen können, erfahren Sie in diesem Beitrag.


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Tod der erneuerbaren Energie?

Von: Pressedienst Gegenwind Siedelsbrunn, 2. Juli 2020

Windkraftkritischer Sensenmann Udo Bergfeld verteilt >Rote Karte< an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz.

WIESBADEN / ODENWALD. – Udo Bergfeld, windkraftkritischer Sensenmann aus dem Odenwald, ist bekannt für seine starken Bilder, mit denen er „der Zerstörung von Natur und der Schädigung der Menschen durch Windkraft“ energisch entgegentritt.

So wurde der Sensenmann zu Wochenbeginn trotz starken Regens bereits am frühen Morgen vor dem hessischen Wirtschaftsministerium und der Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Wiesbaden gesichtet.

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Der Petitionsausschuss des Bundestags verschleppt die Petition „Ausbaustopp Windkraft“ | Dr. René Sternke

(…) Wenn man bedenkt, mit welcher Eile die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen im Interesse einer Branche immer stärker beschleunigen will, ist es auffällig, mit welcher Langsamkeit der Bundestag grundsätzliche Interessen unseres Landes behandelt, denn Windkraft im Außenbereich verstößt gegen Artikel 20a des Grundgesetzes und ist verfassungswidrig. (…)

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Naturstrom jetzt! | achgut.com

Von Annette Heinisch

Das Bundesumweltministerium verspricht Wunder. Das ist nicht verwunderlich, denn bei der sogenannten Energiewende wird man Wunder brauchen. Vielleicht sollte man erst mal irgendwo ausprobieren, wie so eine Energiewende ohne zuverlässige Stromerzeugung funktioniert. Vielleicht sollte man Berlin mal ausschließlich Naturstrom geben, denn das ist ja der Hort des gesellschaftlichen Fortschritts.”

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Energieverfassungsrecht: GESUCHT WIRD – Ein Mitglied des Deutschen Bundestag

GESUCHT WIRD!!!Ein Mitglied des Deutschen Bundestags, das folgende Anfrage an die Bundesjustizministerin stellt:„Ist…

Gepostet von Vernunftkraft Landesverband Hessen e.V. am Mittwoch, 1. Juli 2020

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Energiewende: Große Koalition einigt sich auf Kohleausstieg | ZEIT ONLINE

Union und SPD haben die letzten strittigen Punkte für den Kohleausstieg geklärt. Insbesondere Betreibern von jüngeren Steinkohlekraftwerken werden Zugeständnisse gemacht.

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Leserbrief: Befürworter des “Windkraftwahnsinns” in Parlamenten zurückdrängen

Dr. Wolfram Maaß, Fraktionvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, kommentiert in einem Leserbrief das Gerichtsurteil gegen den Bau von fünf weiteren Windkraftanlagen in Gründau und der Entscheidung der Flörsbachtaler Gemeindevertretung, keine Windräder in der Mosborner Gemarkung zu errichten.

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Quelle

Bund-Länder-Gespräch am 17. Juni 2020 – Umsetzung der Energiewende

Am Mittwoch, den 17. Juni 2020, traf sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Unter TOP 4.1 stand auch das Thema “Umsetzung der Energiewende

Zusammenfassung:

TOP.4.1 Umsetzung der Energiewende

Bund und Länder einigten sich auch darauf, bei der großen Aufgabe der Energiewende, eng zusammen zu arbeiten. "Ein ganz wichtiges Thema," so Merkel. "Wir müssen alles dafür tun, damit Netzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht."

Hierbei sollen die Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und die Klimaschutzaspekte fest im Blick behalten werden. Konkrete Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 werden mit der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umgesetzt. Hierzu soll unter anderem zudem eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen am Ausbau der Windenergie gehören. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern.

Den Beschluss zu TOP 4.1 – Umsetzung Energiewende – können Sie hier abrufen.

Windkraft: Bundestag legt Mindestabstand für Windräder fest | ZEIT ONLINE

Künftig sollen neue Windräder mindestens 1.000 Meter entfernt zu Wohnhäusern stehen. Zudem soll laut Bundestagsbeschluss der sogenannte Solardeckel aufgehoben werden.

Weiterlesen: Windkraft: Bundestag legt Mindestabstand für Windräder fest | ZEIT ONLINE

Anhörung im Bundestag:
Experten lehnen Abstandsregeln bei Windrädern ab | topagrar

TELEFON-DEMO “LIZENZ ZUM TÖTEN?” vom 22. Juni bis 26. Juni – Rufen Sie Ihre Abgeordneten an!

Kampagne zum Erhalt des Natur- und Artenschutzes!
Rufen Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises an!

Hier finden Sie Ihre Bundtagstagsabgeordneten:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise

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Experten begrüßen geplanten Ausbau erneuerbarer Energien

Einig zeigten sich die Sachverständigen über die Notwendigkeit, erneuerbare Energien in Deutschland auszubauen – unterschiedlicher Meinung aber zeigten sich zu den Rollen der Bundesländer und der Kommunen dabei:

Bei der 77. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie nahmen eine Expertin und acht Experten Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716, 19/17037) und zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17137). Im Fokus standen dabei die geplanten Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern und das geplante Ende des 52-Gigawattdeckels für Solaranlagen.

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Tschesnok plädiert beim Thema Windenergie für 10-H-Regelung in Hessen | fuldainfo.de

Bürgermeister Benjamin Tschesnok (Hünfeld) befürwortet es, dass den Ländern künftig Spielraum eingeräumt werden soll, die Abstände der Windenergieanlagen zur nächsten Wohnbebauung eigenständig in ihren Landesregeln festzuhalten. (…)

(…) Tschesnok spricht sich in Hessen für die verbindliche Einführung der 10-H-Regelung aus – wie sie in Bayern praktiziert wird.

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