Kommentar von Ulrich Reitz
Die Ankündigung von 22 Staaten auf der Weltklimakonferenz in Dubai, die Atomkraft in ihren Ländern verdreifachen zu wollen, dementiert eine grüne Erzählung: die von der Endgültigkeit des Ausstiegs aus der Kernkraft.
Schlagwort: Politik
„Der Naturschutz wurde niedergewalzt“: Innerparteiliche Opposition will Öko-Wende bei den Grünen | Riff-Reporter
von Thomas Krumenacker
Naturschutzexpertinnen und -experten innerhalb der Günen haben sich zusammengeschlossen, um eine Wende in der Umweltpolitik der Partei zu erreichen. Sie kritisieren eine zu einseitige Fokussierung auf den Klimaschutz.
Netto-Null-Politik kollidiert mit realer Ökonomie | AGEU
In Financial Post fanden wir eine sehr bemerkenswerte Ansicht von Henry Geraedts* über das Spannungsfeld zwischen Netto-Null-Politik und realer Ökonomie:
In den Industrieländern kollidiert die Politik des Netto-Null-Ziels mit der Realität, doch die meisten Politiker scheinen sich der Dynamik nicht bewusst zu sein.
*) Henry Geraedts war international im Bereich Venture Capital tätig. Er promovierte in internationaler politischer Ökonomie mit einem Interesse an strategischen Aspekten von Energie und Technologie.
Neues Bundeswaldgesetz: Die Forstpraxis-Redaktion stellt den Referentenentwurf vor | Forstpraxis.de
Eine Änderung des Bundeswaldgesetzes ist schon lange angekündigt und von manchen mit Sorge erwartet worden. Ein Vorschlag der Naturschutzverbände hat in der Forstbranche vor kurzem für großes Kopfschütteln, teilweise Entsetzen gesorgt.
Die Forstpraxis-Redaktion hat den Referentenentwurf zum Bundeswaldgesetz studiert und stellt die wichtigsten Neuerungen vor.
Von E-Auto-Förderung bis Wärmepumpen: Das steht nach dem Hammer-Urteil alles auf der Kippe! | Bild.de
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht! Die Richter erklärten nüchtern in der Urteilsbegründung zum 60-Milliarden-Loch: „Dies muss durch den Haushaltsgeber anderweitig kompensiert werden.“
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Pressemitteilung Nr. 101/2023 vom 15. November 2023
Urteil vom 15. November 2023: 2 BvF 1/22
Bundesrechnungshof bereits am 19.10.2023:
Energie-Schutzschirm: Finanzierung problematisch
Deindustrialisierung: Jede dritte Firma plant oder erwägt, Teile der Wertschöpfung zu verlagern | TE
„Das Vertrauen in den Standort Deutschland ist erschüttert.“ Energiekosten und Steuerbelastung sorgen dafür, dass Umfragen zufolge viele Unternehmen lieber im Ausland investieren. Das Fazit lautet: „Die Stromsteuersenkung ist nur Blendwerk“.
[…] Im März 2023 hatte Kanzler Scholz noch ein grünes Wirtschaftswunder angekündigt. Deutschland werde im Zuge der Energiewende und der grünen Transformation Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den 50er-Jahren erleben. Der Wirtschaftsminister warnte „angesichts der Konjunkturflaute davor, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden“. Laut dem Handelsblatt rief er in der ersten Septemberwoche dazu auf, raus aus der „Komfortzone der Selbstzufriedenheit“ zu kommen. […]
Alles lesen: https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deindustrialisierung-abwanderung-unternehmen/
Verhandlungsstart für eine christlich-soziale Koalition für Vernunft und Fortschritt | CDU Hessen
Liebe Freunde einer unzerstörten Natur,
die CDU Hessen gibt bekannt, dass sie die Koalition mit der SPD führen will. Es besteht die Möglichkeit Anregungen zu geben.
Kontaktformular:
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit und fordern Sie die CDU auf, in die Koalitionsvereinbarungen hineinzuschreiben, dass auf Gemeindegebieten, wo die Gemeinden keine Windkraftanlagen wollen, diese auch nicht gebaut werden.
Wenn nicht jetzt, wann sonst?
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Mustertext von Gegenwind Bad Orb e.V. , bitte abändern und neue Gedanken einbringen:
"Wir bitten Sie in die Koalitionsvereinbarungen aufzunehmen, dass der Bau von Windkraftanlagen nur im Einvernehmen mit den Gemeinden errichtet werden dürfen, auf deren Gebiet die Anlagen gebaut werden. Die Stadtverordnetenversammlung Bad Orb hat den Bau dieser Anlagen auf Eigentum der Stadt abgelehnt. Die Stadt als Gesundheitsstandort und wieder aufstrebendes Heilbad lebt von der Kur und dem sanften Tourismus. Hierzu gehört unabdingbar die heilende Wirkung des noch unzerstörten und stillen Waldgebietes des Windvorranggebietes 2-304. Eigentümer ist zum überwiegenden Teil das Land Hessen, welches diese Anlagen verhindern kann."
Zitat: „Menschen gehen in den Wald wegen frischer Luft, Naturerlebnis, Bewegung, Ruhe, Erholung. Wald wird als Kontrast zur Luftverschmutzung, zunehmender Lärmbelästigung und Stress erlebt“
Schwarz-Grün vor dem Aus: “Ein neues Kapitel” – CDU will Hessen mit der SPD regieren | Hessenschau
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl wollen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU das Bündnis mit den Grünen beenden. Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen.
Naturschutz in Deutschland durch die Ampel-Koalition im freien Fall: „Planungsbeschleunigung“ | Wattenrat
Der Naturschutz in Deutschland befindet sich nach der Regierungsübernahme durch die Ampel-Koalition im freien Fall. Treiber ist vor allem die 14,8-Prozent-Partei B90/Die Grünen, die vor Jahrzehnten noch als politische Verfechter für den Natur- und Landschaftsschutz angetreten waren. Das ist Geschichte. Heute wird die Biosphäre dem angeblichen Schutz der Atmosphäre mit einem imaginären „Klimaschutz“ geopfert, der mit immer mehr Windenergie- und Solaranlagen erreicht werden soll. Für diese sog. „Energiewende“ wurden die von den Naturschutzverbänden erkämpften Schutz- und Verwaltungsvorschriften bereits geschleift und als „Modernisierung“ verkauft. Nun folgt der „Pakt für die Planungsbeschleunigung“ mit weiteren Rückschritten für den Naturschutz.
Naturschutzinitiative e.V. (NI), BUND Altenkirchen, NABU Altenkirchen: Wir müssen die Natur auf dem Stegskopf vor den Grünen schützen!
„Mit ihrer Forderung, im Nationalen Naturerbe Stegskopf Windindustrieanlagen errichten zu wollen, haben sich die Grünen im Kreis Altenkirchen offensichtlich endgültig vom Naturschutz verabschiedet“, erklärten Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI), Harry Sigg, stv. Vorsitzender des NABU Altenkirchen, Wolfgang Stock, BUND Altenkirchen, und Dipl.-Biologe Immo Vollmer, Naturschutzreferent der NI.
Video: Bad Orber Kamingespräche – Thema “Windkraft”
In den „Bad Orber Kamingesprächen“ informieren die beiden Stadtverordneten Thomas Schweitzer (CDU) und Volker Döpfer (FWG) über aktuelle Themen rund um die Bad Orber Politik.
„Video: Bad Orber Kamingespräche – Thema “Windkraft”“ weiterlesen
Christian Lindner hinterfragt Kohleausstieg 2030 | TE
Spätestens bis 2038 soll Deutschland per Gesetz aus der Merkel-Ära auf Kohlestrom verzichten, doch die Ampel setzt alles daran, dieses Ziel bereits 2030 erreicht zu haben. Davon rückt nun erstmals Christian Lindner ab, der den Ausstieg 2030 für unrealistisch hält.
Auf 60 Seiten zerlegen Habecks Spitzenbeamte seine Politik | Focus.de
Von Gabor Steingart
Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben eine Industriestrategie vorgelegt, die in Wahrheit eine Schadensbilanz ist. Sie rechnen darin mit dem Regierungshandeln und auch Robert Habeck ab.
Die Strategie finden Sie hier (PDF, 6 MB).
Eine Kurzzusammenfassung finden Sie hier (PDF, 427 KB).
Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren
Heute (20. Oktober) hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.
“Um Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren Energien zu ermöglichen, werden insbesondere Möglichkeiten für Solaranlagen an Autobahnen optimiert und der Bau von Windenergieanlagen erleichtert.”
Den vom Bundestag verabschiedeten Entwurf finden Sie online unter folgendem Link:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-verkehrsnetz-971384
Deutschland macht die dümmste Energiepolitik der Welt – das müssen wir jetzt tun | Focus online
Es wird immer offensichtlicher, dass die Energiewende ein Fiasko und krachend gescheitert ist. Politiker anderer Länder, Experten und Unternehmen adressieren es immer häufiger. Doch in der deutschen Politik möchte sich das aktuell (noch) niemand eingestehen.