21.04.2022 – NI begründet Klagen zum Reinhardswald

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat nunmehr umfangreich ihre Klage gegen die Errichtung von 18 Windenergieanlagen im Reinhardswald begründet. Auch zum Eilantrag, mit dem ein Baustopp bewirkt werden soll, wurde ergänzend antragsbegründend ausgeführt, denn die erteilte Genehmigung ist nach Auffassung der NI offensichtlich rechtswidrig.

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Habecks Generalangriff auf den Naturschutz | Dr. Wolfgang Epple

Historische Schwächung des Naturschutzes wird geplant

Der April 2022 wird in die Geschichte das Naturschutzes Deutschlands und Europas eingehen. Was sich im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ankündigte, wird nun im Schatten und mit Rückenwind einer völlig fehlgehenden Diskussion, und mit Ausnutzung des schändlichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in großer Eile durchgepeitscht. Die töricht und mit perfider Berechnung als „Friedensenergien“ und „Freiheitsenergien„ bezeichneten Erneuerbaren Energien sollen gegen alle anderen gesellschaftlichen Belange und vor grundrechtlich geschützten Rechtsgütern des Art. 20a GG Vorrang bekommen. Die Folgen für den Landschaftsschutz, Naturschutz, Artenschutz , für die Erholungs- und Gesundheitsvorsorge für den Menschen werden verheerend sein, sollte der Handstreich des Windradministers Rober Habeck (so die Bezeichnung im „Spiegel“) tatsächlich in Gesetzesform gegossen werden.

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Schwächung des Naturschutzes von historischer Tragweite | NI e.V.

Naturschutzinitiative (NI) kritisiert Eckpunktepapier zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“

„Das vom Wirtschafts- und Umweltministerium am 04.04.2022 vorgelegte Eckpunktepapier verfehlt das selbstgesteckte Ziel, den Zielkonflikt zwischen Energiewende und Artenschutz zu lösen und dabei hohe Standards für den Artenschutz zu bewahren. Es bewirkt vielmehr für den Natur-, Arten- und Landschaftsschutz eine Schwächung von historischer Tragweite“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI).

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Sehen Sie dazu hier den Beitrag “Ein Osterpaket für erneuere Energien” aus dem ZDF heute JOURNAL vom 06.04.2022 mit einem Kommentar des NI-Vorsitzenden Harry Neumann:

Einigung bei “naturverträglichem” Ausbau der Windenergie an Land erzielt | Pressemitteilung | BMUV

Zum Vergrößern Doppelklick!

Lemke und Habeck legen Eckpunkte für schnelleren Windkraft-Ausbau und einheitliche Artenschutzvorgaben vor

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„Einigung bei “naturverträglichem” Ausbau der Windenergie an Land erzielt | Pressemitteilung | BMUV“ weiterlesen

Offshore-Energie: Naturschützer kritisieren massiven Ausbau | NDR.de

Beim geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien übernimmt die Offshore-Windenergie eine Schlüsselrolle. Die Bundesregierung will bald entsprechende Gesetze beschließen. Kritik kommt vom NABU.

Weiterlesen: Offshore-Energie: Naturschützer kritisieren massiven Ausbau | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen

NI fordert weitere Vorrangbereiche für Natur- und Landschaft und mehr Berücksichtigung des Arten- und Biotopschutzes in der Landwirtschaft

Regionalplan Mittelhessen: Für den Regierungsbezirk Gießen/Mittelhessen wurde der Regionale Raumordnungsplan (Regionalplan) überarbeitet. Im Rahmen der Offenlegung brachte sich die NI mit Unterstützung ihrer regionalen Länder- und Fachbeiräte mit einer Stellungnahme ein.

Im Regionalplan werden keine konkreten Nutzungen festgelegt, es werden aber räumliche Priorisierungen in Vorranggebiete und (abgeschwächt) Vorbehaltsgebiete vorgenommen, die bei nachfolgenden Planungen zwingend zu beachten sind. D.h. es sind in der Folge keine Planungen zulässig, die den prioritär festgelegten Nutzungen entgegenstehen.

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Energiewende: So will der Umweltrat Schutzgebiete für Windkraft opfern – WELT

Der Umweltrat der Bundesregierung gibt sich Mühe, den Schutz der Natur zu betonen. „Der Ausbau der Windenergie kann und muss im Einklang mit dem Naturschutz erfolgen“, sagt Josef Settele vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, der eine Stellungnahme vorgelegt hat mit dem Titel „Klimaschutz braucht Rückenwind: Für einen konsequenten Ausbau der Windenergie an Land“.

Der kostenpflichtige Artikel kann hier erworben werden: Energiewende: So will der Umweltrat Schutzgebiete für Windkraft opfern – WELT

Quelle und Download

Pressemitteilung des BMUV

Weitere Presseberichte:

Spendenaufruf: Reinhardswald/Hessen NI reicht Klage gegen Genehmigung von 18 WEA ein

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat am 07.02.2022 Klage gegen die Genehmigung der 18 Windindustrieanlagen im Reinhardswald eingereicht. Weiterhin hat die NI einen Eilantrag gestellt, um die bereits laufenden Rodungen zu stoppen.

Der Reinhardswald ist Hessens größtes zusammenhängendes Waldgebiet und darf nicht zum Industriegebiet werden.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende, um diesen rücksichtslosen Frevel der schwarz/grünen Regierung an Natur, Wäldern und Biodiversität zu verhindern.

Spendenkonto: IBAN DE60 5739 1800 0011 5018 26, Stichwort „Reinhardswald“

Rechtsbruch mit Ankündigung – der Frontalangriff der Ampel auf den Naturschutz › Umwelt-Watchblog

Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Epple

„Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen.“ (Koalitionsvertrag, S. 5)

„Rechtsbruch mit Ankündigung – der Frontalangriff der Ampel auf den Naturschutz › Umwelt-Watchblog“ weiterlesen

Ampel-Koalition: “Mehr Fortschritt wagen” unter der Naturschutz-Lupe – Wattenrat Ostfriesland

Über die politischen Attacken auf den Natur-, Arten- und Landschaftsschutz in den rot-grün-gelben Ampel-Koalitionsvereinbarungen „Mehr Fortschritt wagen“ hatten wir schon mehrfach berichtet. Nachfolgend nun die akribische Untersuchung der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE), in der die Aussagen im Koalitionsvertrag „seziert“ wurden.

Quelle: Ampel-Koalition: “Mehr Fortschritt wagen” unter der Naturschutz-Lupe – Wattenrat Ostfriesland – mit der Wattenpresse

Vollständig nachzulesen in der .pdf-Datei: Ampel_Naturschutz-im-Koalitionsvertrag

Energiepolitik der Ampel – Was hat Windkraft mit öffentlicher Sicherheit zu tun? | Cicero Online

Der Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Regierung sieht vor, den Bau von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien zur Frage der öffentlichen Sicherheit zu erklären. Das kann einzig dazu dienen, das Umweltrecht der Europäischen Union zu umgehen – namentlich die europäische Vogelschutzrichtlinie.

Weiterlesen: Energiepolitik der Ampel – Was hat Windkraft mit öffentlicher Sicherheit zu tun? | Cicero Online

NI e.V.: Umweltministerin Hinz muss Einschlag-Stopp für alte Buchenbestände durchsetzen

Die hessische Landesregierung hatte 2021 ein Einschlag-Stopp-Moratorium für alte Buchenwälder beschlossen. Nach jahrelanger Forderung sah der Umweltverband Naturschutzinitiative (NI) dies als Zeichen, dass die drastische Lage der hessischen Laubwälder und ihres schwindenden Arteninventars endlich erkannt worden sei.
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