PM: Naturschutzinitiative e.V. (NI) – Geplante Änderungen des EEG nicht mit Unionsrecht vereinbar!

26.10.2020 – PRESSEMITTEILUNG
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) ist geplant, in § 1 Abs. 5 EEG folgenden Passus in das EEG aufzunehmen:

„Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

Das vom Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) beauftragte rechtswissenschaftliche Gutachten des Hochschullehrers Prof. Dr. Martin Gellermann sowie ein Gutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz, Rechtsanwalt Dr. Faller kommen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen in Bezug auf die Ausnahmen vom Tötungsverbot (45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG und 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG) nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind.

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Ein Anschlag auf Natur und Rechtsstaat – rotherbaron

Ein Kommentar zum „Investitionsbeschleunigungsgesetz“

Das diese Woche im Bundestag verabschiedete „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ schränkt Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte massiv ein. Es ist nicht nur für den Naturschutz verheerend, sondern ist auch ein erschreckendes Dokument des Demokratieabbaus.

Weiterlesen: Ein Anschlag auf Natur und Rechtsstaat – rotherbaron

Buchtipp: Evidenzbasierter Fledermausschutz in Windkraftvorhaben

Herausgeber: Dr. Christian C. Voigt
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Print ISBN: 978-3-662-61453-2
Electronic ISBN: 978-3-662-61454-9

Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht

Pressemitteilung Naturschutzinitiative e.V. vom 31.08.2020:

SONDERRUNDBRIEF: Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht – NI fordert: Keine „Lizenz zum Töten“ – Investitionsbeschleunigungsgesetz stoppen!

„Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht“ weiterlesen

CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken › VLAB e.V.

Der CDU-Wirtschaftsrat, darunter der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und Lobbyist für BlackRock in Deutschland Friedrich Merz und Christian Sewing von der Deutschen Bank AG, wollen das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Bauvorhaben sollen dadurch schneller und widerstandsloser vorangetrieben werden.

Weiterlesen: CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken › Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Das Handelsblatt berichtete.

„LIZENZ ZUM TÖTEN?” Natur- und Artenschutz vor dem Aus? Unterstützen Sie die Kampagne der NI!

Welche Pläne haben CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD?
Natur- und Artenschutz vor dem Aus? Nicht mit uns!

Download (PDF, 652KB)

” Unterstützen Sie bitte die Kampagne der Naturschutzinitiative für den Erhalt von Natur- und Artenschutz!” (Mehr erfahren)

Spenden-Konto Nr.:
IBAN DE60 5739 1800 0011 5018 26 (Stichwort: „Naturschutzgesetz“)

 

Die Lage der Natur in Deutschland – Bericht aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz

Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz veröffentlichten im Mai 2020 den Bericht „Die Lage der Natur in Deutschland – Ergebnisse von EU-Vogelschutz- und FFH-Bericht“. Ja, mit „der Natur“ ist etwas faul im Lande, sogar in den europäischen Schutzgebieten Natura-2000.

Die komplette Kolumne  bei Wattenrat.de lesen

Hier der Bericht:

Download

FDP – René Rock: Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz

„Das ist absurder Naturschutz“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz unter hessischem Vorsitz. „Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität zu stärken, andererseits erleichtern sie mit weiteren Beschlüssen das Töten besonders geschützter Arten. Das ist widersinnig“, ärgert sich Rock. Konkret geht es um den Ausbau von Windkraftanlagen. „In ihrer Pressemitteilung weist Hessens Umweltministerin Priska Hinz zwar auf einen Paragrafen hin – dass es dabei ums leichtere Töten geschützter Tiere geht, verschweigt die Ministerin wohlweislich“, erklärt Rock. „Energiewende und Windkraft-Ausbau dürfen nicht zu Lasten des Naturschutzes gehen und zerstören, was es zu erhalten gilt.“

„FDP – René Rock: Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz“ weiterlesen

Essays zum Natur- und Klimaschutz | Hegel, die Dinosaurier und wir

Wir danken Rother Baron  für die Veröffentlichung der Essaysammlung über Natur- und Klimaschutz im pdf-Format:

Quelle und Download

Als Buch erschienen:
Verlag: LiteraturPlanet
ISBN: 978-3-9821340-2-4
Preis: 9,50 € (Print); 6,49 (eBook)

Bezugsquellen:
Verlagsbestellung (versandkostenfrei)
Buchhandel
eBook

Handelt Deutschland beim Klimaschutz gegen das Grundgesetz?

In der Politik gibt es vielfach die Forderung, den Terminus „Klimaschutz“ in die Verfassung zu verankern. Aber: Die Wörter Nachhaltigkeit und Klimaschutz stehen bereits im deutschen Grundgesetz (Art. 20a GG), nur in anderer Ausdrucksform.

Artikel 20a des Grundgesetzes lautet: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Weiterlesen: Epochtimes.de

Der NABU fordert Greening-Maßnahmen zum Klimaschutz | Dr. René Sternke

Der NABU hat zum Klimaschutz bereits geringe Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern und eine Zulassung von mehr „Mortalitäten“ (=Tötungen) und Störungen geschützter Arten zugunsten der Windkraft gefordert. (…)

(…) Nun fordert er im Anschluss an eine Studie des Institute for European Environmental Policy Greening-Maßnahmen.

Alles lesen: Der NABU fordert Greening-Maßnahmen zum Klimaschutz | Dr. René Sternke

Pressemeldung: Offener Brief an die Bundesregierung. › Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

In einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden der CDU, CSU, SPD sowie an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich fünf Artenschutzverbände strikt gegen die weitere Aushöhlung des Greifvogel- und Fledermausschutzes zugunsten der Windkraft ausgesprochen.

Neben dem bundesweit tätigen Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) sind dies der Deutsche Falkenorden, der Verein Wildes Bayern, der Orden Deutscher Falkoniere sowie der Verband Deutscher Falkner.

Weiterlesen: Pressemeldung: Offener Brief an die Bundesregierung. › Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

“Hartz-IV-Gesetze” gegen den Naturschutz

Fazit: “Die Bundesregierung gibt vor, Natur und Landschaft besser schützen zu wollen. Tatsächlich arbeitet sie an “Hartz-IV-Gesetzen” gegen den Naturschutz.”


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Peter Altmaiers Freunde

(…) “Wie konnte Peter Altmaier, der jahrelang bei der Europäischen Kommission gearbeitet hatte und jahrelang Naturschutzminister gewesen war, nicht wissen, dass die Windkraft in grober Weise gegen Europäische Richtlinien und das Naturschutzgesetz verstößt? Wie konnte er als Wirtschaftsminister nicht wissen, dass die Windkraft eine ökonomische Katastrophe ist? Wie konnte er auf unsere Argumente angewiesen sein?” (…)


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Wenns ums Töten geht – oder wie war das noch mit dem Tod und dem Meister aus Deutschland…?

Zum deutschen Umgang mit dem Schutz der Avifauna, dem Bundesnaturschutzgesetz und den Europäischen Vogelschutzrichtlinien

13 Jahre im Schnelldurchlauf – geprägt durch Ignoranz und Lobbyismus

Wenns ums Töten geht – oder wie war das noch mit dem Tod und dem Meister aus Deutschland…?