Ideologie im Amtsblatt: Hessen und die Windkraft | FAZ

Ein Kommentar von Ewald Hetrodt | FAZ

 

Illustration: Jeanne Kloepfer

Die Energieerzeugung habe Vorrang vor Artenschutz, steht in einer hessischen Vorschrift. Sie entfalte „gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung“, stellt nun der Verwaltungsgerichtshof fest. Eine Schlappe nicht nur für zwei Grünen-Minister.

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Windkraft in Hessen: Vergebliche Mühen für die Windenergie | FAZ

Der Artenschutz hat in der Vergangenheit so manches Projekt der Windkraft scheitern lassen. Das will die hessische Landesregierung künftig verhindern. Dabei ist der Beschluss nicht mehr als ein kleines Symbol der Hilflosigkeit.

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Naturschutz oder Energiewende: Konflikt um Bau von Windrädern in NRW – WELT

Dürre und Borkenkäfer haben in NRW-Wäldern viele kahle Flächen geschaffen. Einige Waldbesitzer würden dort gerne Windräder bauen. Dürfen sie das?

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Spagat zwischen Umwelt und Bürger | Kreisteil Witzenhausen | WR

Nach der Berichterstattung über die Versetzung des früheren Leiters der Unteren Naturschutzbehörde haben sich weitere Betroffene gemeldet. Sie berichten von ähnlichen Vorfällen in Nachbarlandkreisen.

Quelle: Spagat zwischen Umwelt und Bürger | Kreisteil Witzenhausen | Werra Rundschau

Mehr erfahren bei der Natuschutzinitiative e.V.

Stegskopf: Verbände laufen Sturm gegen Windkraftpläne – Kreis Altenkirchen – Rhein-Zeitung

Drehen sich irgendwann doch noch Windräder auf dem Stegskopf? Nachdem vor Jahren die Ausweisung des ehemaligen Truppenübungsplatzes als Nationales Naturerbe allen Überlegungen in diese Richtung den Wind aus den Segeln nahm, hat das Thema seit ein paar Monaten vor allem auf kreispolitischer Ebene neuen Auftrieb bekommen.

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Stellungnahme der Naturschutzinitiative e. V.

Gegenwind Bad Orb präsentiert die Wanderausstellung der Deutschen Wildtierstiftung “Windenergie im Lebensraum Wald” bis zum 15. Februar 2021

Die Ausstellung befindet sich im Gartensaal der Konzerthalle Bad Orb, Horststraße 3 (Karte). Sie ist ausschließlich von außen auf dem neu gestalteten Weg zwischen Gartensaal und Park zu betrachten. Die Ausstellungsart ist der Corona-Pandemie geschuldet. Wir danken der Kurverwaltung für die Bereitstellung der Räumlichkeit sowie zusätzlich dem Gesundheitsamt Gelnhausen für die kooperative Zusammenarbeit hinsichtlich der notwendigen Schutzmaßnahmen.

Wir fordern alle Besucher auf, die Exponate nur mit Mund-Nasenschutz und mit Abstand von mindestens 1,50 m zueinander zu betrachten. Ein Hygienekonzept ist gut sichtbar an mehreren Stellen angebracht.
Die Besichtigung der Ausstellung kann gut mit einem Spaziergang im auch im Winter schönen Kurpark verbunden werden.

Der Verein Gegenwind Bad Orb e.V. wünscht Ihnen erhellende Einsichten und bleiben Sie alle gesund.

Weitere interessante Informationen finden Sie in der Pressemeldung.

Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz: Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 wird gestrichen!

EILMELDUNG!!!
Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz und die Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 (Windenergie liegt im „öffentlichen Interesse“ und dient der „öffentlichen Sicherheit“.) wird gestrichen!

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Die Welt: „Entfällt“ – das Ökostrom-Privileg wird aus dem neuen Gesetz entfernt

Und hier die PDF-Datei (Auszug aus dem Entwurf zum EEG 2021, in dem der Passus gestrichen wurde), auf das in dem Welt-Artikel verwiesen wird:
http://www.welt.de/bin/EEGSicherhiet_bn-222540790.pdf

PM: Naturschutzinitiative e.V. (NI) – Geplante Änderungen des EEG nicht mit Unionsrecht vereinbar!

26.10.2020 – PRESSEMITTEILUNG
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) ist geplant, in § 1 Abs. 5 EEG folgenden Passus in das EEG aufzunehmen:

„Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

Das vom Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) beauftragte rechtswissenschaftliche Gutachten des Hochschullehrers Prof. Dr. Martin Gellermann sowie ein Gutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz, Rechtsanwalt Dr. Faller kommen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen in Bezug auf die Ausnahmen vom Tötungsverbot (45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG und 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG) nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind.

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Ein Anschlag auf Natur und Rechtsstaat – rotherbaron

Ein Kommentar zum „Investitionsbeschleunigungsgesetz“

Das diese Woche im Bundestag verabschiedete „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ schränkt Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte massiv ein. Es ist nicht nur für den Naturschutz verheerend, sondern ist auch ein erschreckendes Dokument des Demokratieabbaus.

Weiterlesen: Ein Anschlag auf Natur und Rechtsstaat – rotherbaron

Buchtipp: Evidenzbasierter Fledermausschutz in Windkraftvorhaben

Herausgeber: Dr. Christian C. Voigt
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Print ISBN: 978-3-662-61453-2
Electronic ISBN: 978-3-662-61454-9

Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht

Pressemitteilung Naturschutzinitiative e.V. vom 31.08.2020:

SONDERRUNDBRIEF: Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht – NI fordert: Keine „Lizenz zum Töten“ – Investitionsbeschleunigungsgesetz stoppen!

„Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht“ weiterlesen

CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken › VLAB e.V.

Der CDU-Wirtschaftsrat, darunter der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und Lobbyist für BlackRock in Deutschland Friedrich Merz und Christian Sewing von der Deutschen Bank AG, wollen das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Bauvorhaben sollen dadurch schneller und widerstandsloser vorangetrieben werden.

Weiterlesen: CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken › Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Das Handelsblatt berichtete.

„LIZENZ ZUM TÖTEN?” Natur- und Artenschutz vor dem Aus? Unterstützen Sie die Kampagne der NI!

Welche Pläne haben CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD?
Natur- und Artenschutz vor dem Aus? Nicht mit uns!

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” Unterstützen Sie bitte die Kampagne der Naturschutzinitiative für den Erhalt von Natur- und Artenschutz!” (Mehr erfahren)

Spenden-Konto Nr.:
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