Die Lage der Natur in Deutschland – Bericht aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz

Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz veröffentlichten im Mai 2020 den Bericht „Die Lage der Natur in Deutschland – Ergebnisse von EU-Vogelschutz- und FFH-Bericht“. Ja, mit „der Natur“ ist etwas faul im Lande, sogar in den europäischen Schutzgebieten Natura-2000.

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Hier der Bericht:

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FDP – René Rock: Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz

„Das ist absurder Naturschutz“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz unter hessischem Vorsitz. „Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität zu stärken, andererseits erleichtern sie mit weiteren Beschlüssen das Töten besonders geschützter Arten. Das ist widersinnig“, ärgert sich Rock. Konkret geht es um den Ausbau von Windkraftanlagen. „In ihrer Pressemitteilung weist Hessens Umweltministerin Priska Hinz zwar auf einen Paragrafen hin – dass es dabei ums leichtere Töten geschützter Tiere geht, verschweigt die Ministerin wohlweislich“, erklärt Rock. „Energiewende und Windkraft-Ausbau dürfen nicht zu Lasten des Naturschutzes gehen und zerstören, was es zu erhalten gilt.“

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Handelt Deutschland beim Klimaschutz gegen das Grundgesetz?

In der Politik gibt es vielfach die Forderung, den Terminus „Klimaschutz“ in die Verfassung zu verankern. Aber: Die Wörter Nachhaltigkeit und Klimaschutz stehen bereits im deutschen Grundgesetz (Art. 20a GG), nur in anderer Ausdrucksform.

Artikel 20a des Grundgesetzes lautet: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

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Der NABU fordert Greening-Maßnahmen zum Klimaschutz | Dr. René Sternke

Der NABU hat zum Klimaschutz bereits geringe Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern und eine Zulassung von mehr „Mortalitäten“ (=Tötungen) und Störungen geschützter Arten zugunsten der Windkraft gefordert. (…)

(…) Nun fordert er im Anschluss an eine Studie des Institute for European Environmental Policy Greening-Maßnahmen.

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Pressemeldung: Offener Brief an die Bundesregierung. › Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

In einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden der CDU, CSU, SPD sowie an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich fünf Artenschutzverbände strikt gegen die weitere Aushöhlung des Greifvogel- und Fledermausschutzes zugunsten der Windkraft ausgesprochen.

Neben dem bundesweit tätigen Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) sind dies der Deutsche Falkenorden, der Verein Wildes Bayern, der Orden Deutscher Falkoniere sowie der Verband Deutscher Falkner.

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“Hartz-IV-Gesetze” gegen den Naturschutz

Fazit: “Die Bundesregierung gibt vor, Natur und Landschaft besser schützen zu wollen. Tatsächlich arbeitet sie an “Hartz-IV-Gesetzen” gegen den Naturschutz.”


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Peter Altmaiers Freunde

(…) “Wie konnte Peter Altmaier, der jahrelang bei der Europäischen Kommission gearbeitet hatte und jahrelang Naturschutzminister gewesen war, nicht wissen, dass die Windkraft in grober Weise gegen Europäische Richtlinien und das Naturschutzgesetz verstößt? Wie konnte er als Wirtschaftsminister nicht wissen, dass die Windkraft eine ökonomische Katastrophe ist? Wie konnte er auf unsere Argumente angewiesen sein?” (…)


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Wenns ums Töten geht – oder wie war das noch mit dem Tod und dem Meister aus Deutschland…?

Zum deutschen Umgang mit dem Schutz der Avifauna, dem Bundesnaturschutzgesetz und den Europäischen Vogelschutzrichtlinien

13 Jahre im Schnelldurchlauf – geprägt durch Ignoranz und Lobbyismus

Wenns ums Töten geht – oder wie war das noch mit dem Tod und dem Meister aus Deutschland…?

Warum Klimaschutz ohne Naturschutz zum Scheitern verurteilt ist

Klimaschutz und Naturschutz stehen für unterschiedliche Herangehensweisen an den Umweltschutz. Beide können, müssen aber nicht denselben Zielen dienen. So besteht die Gefahr, dass wir durch eine Abkehr vom Naturschutzgedanken am Ende auch unsere „Klimaziele“ verfehlen.

Quelle und Download

Herzlichen Dank an rotherbaron.com

Bundestag: Beratung des AfD-Antrags “Umweltschutz ernst nehmen – EEG abschaffen”

In der 104. Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2019 wurde unter TOP 13 der Antrag (Drucksache 19/10626) “Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetzabschaffen” beraten.

Beschlussfassung: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache19/10626an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,wobei die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen soll.

Fundstelle im Plenarprotoll

Reden

Dr. Bruno Hollnagel, AfD

Alle Reden zum TOP  13 können hier abgerufen werden.