+++ Bitte unterstützen Sie die EU-Beschwerde gegen Deutschland mit Ihrer Spende +++

Naturschutzinitiative e.V.
Spendenkonto: DE60 5739 1800 0011 5018 26
Stichwort: „EU-Beschwerde“

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI), der Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V. (VLAB) und die Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) reichen wegen fortlaufender und systematischer Verstöße gegen das EU-Naturschutzrecht eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Hierzu wurde der renommierte Umweltrechtler Dr. Rico Faller von der Kanzlei Caemmerer Lenz aus Karlsruhe beauftragt.

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24.04.2023 – Neues Klimaschutzgesetz – Rückschritt für Natur- und Artenschutz | NI e.V.

In einem Beitrag der „Neuen Westfälischen“ vom 21.04.2023 argumentiert Dr. Peter Liese/CDU, dass „ohne die Windkraft die Energiewende nicht gelingen werde; auch der Wald dürfe für die Anlagen kein Tabu sein“, so Liese. „Ein Windrad bringe dem Klima noch mehr als eine Waldfläche,…“ Es ist zukünftigen Generationen gegenüber verantwortungslos, solche Behauptungen ohne naturschutzfachlichen Sachverstand zu äußern. Sie entsprechen anerkanntermaßen nicht dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand, so der Naturschutzverband.

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VLAB missbilligt Wildwuchs bei Windkraft – Bundesregierung setzt Regionalpläne faktisch außer Kraft › Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V.

Bisher galt der Grundsatz, dass rechtskräftige Regionalpläne Planungssicherheit für Gemeinden, Landkreise, Regierungsbezirke und Fachbehörden schaffen sollen. Sie sind nach § 3 Raumordnungsgesetz (ROG) eine zuverlässige Orientierungshilfe, um bspw. die Zersiedelung und Zerstückelung von Landschaften zu vermeiden und den Schutz der Natur und ihrer biologischen Vielfalt zu gewährleisten.

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Verbändedialog: Austausch mit Naturschützern im RP | rp-darmstadt. hessen.de

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid begrüßte Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Verbände, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Naturschutzbund Hessen, die Botanische Vereinigung für Naturschutz in Hessen, der hessische Wanderverband, die Schutzgemeinschaft deutscher Wald und der Landesjagdverband Hessen.

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Einspruch, Europa! Naturschutz darf nicht “abgeräumt” werden | Vernunftkaft Bundesinitiative

Gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen aus Frankreich, Belgien, Niederlande und Schweden geht VERNUNFTKRAFT ab jetzt europarechtlich gegen den Kahlschlag beim Natur- und Artenschutz vor. Deutschland plant für einen massiven Ausbau von Windturbinen die Aarhus Konvention, die 1998 auf der Umweltministerkonferenz verabschiedet wurde, die Flora Fauna Habitat Richtlinie und viele andere europäische Naturschutzgesetze außer Kraft zu setzen.

Gemeinsam haben wir uns an den Rat der Europäischen Union gewandt. Frist- und formgerecht haben wir einen „Antrag auf interne Überprüfung“ verfasst, in dem die Frage der Vereinbarkeit der Notfallverordnung mit zahlreichen europäischen Normen, u.a. der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie sowie der Aarhus-Konvention, aufgeworfen wird.

Weiterlesen: https://www.vernunftkraft.de/einspruch-europa-naturschutz-darf-nicht-abgeraeumt-werden/

Pressemitteilung vom 02.03.2023

 

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„Notverordnung“ stoppen!“ – Rechtsgutachten in der nächsten Woche | NI e.V.

Der Bundestag befasst sich heute mit der Umsetzung der „EU-Notverordnung“ zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie in den letzten Rundbriefen bereits umfangreich berichtet, sollen die geplanten Gesetzesänderungen dazu dienen, den Ausbau der Windenergie durch den Wegfall von Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen zu beschleunigen. Die NI erwartet hierzu in der kommenden Woche die drei von ihr beauftragten Rechtsgutachten durch Dr. Faller, Caemmerer Lenz, Karlsruhe.

Weiterlesen: 03.03.2023 – „Notverordnung“ stoppen!“

Bitte unterstützen Sie das Gutachten mit Ihrer Spende!
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2023/02/13/naturschutzinitiative-e-v-notverordnung-stoppen-oekologischen-scherbenhaufen-verhindern-naturschutzinitiative-beauftragt-rechtsgutachten-und-bittet-um-spenden/

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Warum jeder Baum zählt: Mehr Schutz unserer Wälder in Deutschland › Umwelt-Watchblog

(…) Laut dem seit 1. Februar 2023 in Kraft getretenen “Wind-an-Land-Gesetz” sollen bis 2032 zwei Prozent der bundesdeutschen Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Mindestens dreiviertel aller Windräder werden in Wäldern gebaut, da hier der “Planungswiderstand” geringer als in Siedlungsnähe ist. Wenn man das mit der Gesamtwaldfläche Deutschlands ins Verhältnis setzt, kommt man auf rund 170.000 Hektar Wind-Industriegebiete, die nur in Waldökosystemen entstehen sollen. Das entspricht etwa der gesamten Waldfläche Schleswig-Holsteins! (…)

Alles lesen: Warum jeder Baum zählt: Mehr Schutz unserer Wälder in Deutschland › Umwelt-Watchblog › Artenschutz, Biodiversität, Naturschutz, Waldökologie, Windkraft

Naturschutzinitiative e.V. – Notverordnung stoppen! Ökologischen Scherbenhaufen verhindern! Naturschutzinitiative beauftragt Rechtsgutachten und bittet um Spenden!

Bitte unterstützen Sie die NI e.V. mit Ihrer Spende! Helfen Sie, die Notverordnung zu stoppen! Spendenkonto DE60 5739 1800 0011 5018 26 – Stichwort „EU-Notverordnung“ Protestieren Sie per Email bei Ihren Bundestags- und Europaabgeordneten. Hier finden Sie Ihre Bundestags- und EU-Abgeordneten:

www.bundestag.de/abgeordnete

www.europarl.europa.eu/meps/de/full-list/all

Alles lesen: 10.02.2023 – Notverordnung stoppen!

Adieu Artenschutz: Habeck beschleunigt in der Sackgasse | Vernunftkraft Bundesinitiative

In den letzten Januartagen des noch jungen Jahres 2023 überraschte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz mit einem “Beschleuniger” für den Ausbau von Windkraftanlagen. Noch im Vorjahr hatten sich seine Staatssekretäre auf europäischer Ebene erfolgreich für eine Notverordnung eingesetzt, welche die gesetzliche Grundlage für die nun vom Bundeskabinett gebilligten Maßnahmen schaffen sollte.

„Adieu Artenschutz: Habeck beschleunigt in der Sackgasse | Vernunftkraft Bundesinitiative“ weiterlesen

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Kritik am Raumordnungsverfahren – NABU

Im Bundestag wird über ein neues Raumordnungsverfahren diskutiert. Im Fokus: Der Bau von Windkraftanlagen an Land. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien geht aber auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz, kritisiert der NABU scharf.

Weiterlesen: Kritik am Raumordnungsverfahren – NABU

Der Gesetzentwurf kann hier abgerufen werden.

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Sachverständige mahnen Nachbesserungen an geplanter Raumordnungsnovelle an

 

Naturschutzvereine: Windkraftausbau zerstört unsere Natur – wp.de

„Es darf nicht passieren, dass unsere heimische Natur- und Artenvielfalt zerstört wird durch eine ideologisch geprägte Energiewende, die fast nur noch aus dem forcierten Ausbau der Windkraft besteht“, fordert der Naturschutzverein „Mitten im Sauerland“ e.V., der 2021 aus der Bürgerinitiative Gegenwind Oedingen-Cobbenrode hervorgangen ist, zusammen mit dem Naturschutzverein Schmallenberg e. V. In der letzten Woche hatte die schwarz-grüne Landesregierung angekündigt, den Ausbau der Windenergie forcieren zu wollen. Bis 2028 sollen mindestens 1000 neue Windräder gebaut werden. Ab sofort können diese per Erlass auch auf geschädigten Waldflächen und anderen Nadelholzflächen genehmigt werden.

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NI e.V. – Weltnatur- und Artenschutzkonferenz – Kein historisches Ereignis

„Einen Versuch ist es wert gewesen, das Artensterben verbindlich zu stoppen. Die 196 Länder der Staatengemeinschaft haben ihn auf der COP15 angestrebt. Der Erfolg hingegen ist ausgeblieben. Die auf der COP15 vereinbarten Ziele sind schwach, Vereinbarungen unverbindlich, Kontrollmechanismen kaum möglich, gesetzliche Regelungen existieren nicht“, erklärte Dipl.-Geographin Claudia Rapp-Lange, Referentin für Natur- und Artenschutz der Naturschutzinitiative e.V. (NI).

Weiterlesen:  20.12.2022 – Weltnatur- und Artenschutzkonferenz – Kein historisches Ereignis

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