EU-Kommission beantwortet Beschwerde wegen der Nichtdurchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nach 34 Monaten

Am 16. November 2016 hatte Vernunftkraft Odenwald Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt wegen der Nichtdurchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung im Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet am „Greiner Eck“:   2016_11_16_EU_Beschwerde_Greiner_Eck

Die Antwort dazu kam am 2. September 2019 nach 34 Monaten „Bearbeitungszeit“!

Es wird von der EU-Kommission kein Vertagsverletzungsverfahren eingeleitet werden, weil es sich um einen einzelnen und nicht um einen „systematischen Verstoß“ der Bundesrepublik Deutschland handelt.

Hier die Antwort der EU-Kommission zum Nachlesen.

Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald.

 

 

Natura 2000 — Gebietsmanagement: Aktualisierte Vorgaben des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG

Das Dokument der Kommission (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäische Union C33/25 vom 25.01.2019, Seite 1) stellt einen aktualisierten Leitfaden für die Mitgliedsstaaten dar und ersetzt die ursprüngliche Fassung des Auslegungsleitfadens vom April 2000.

Quelle und Download

PM der Naturschutzinitiative e.V.: Keine Windindustrieanlagen im Waldgebiet Graburg!

Dieses unhaltbare Vorgehen hier zeigt erneut, dass die hessische Landesregierung und ihre Umweltministerin nach Ansicht der NI ihrer Verantwortung für den europäischen Artenschutz nicht genügend nachkommen.

Download (PDF, 183KB)

OVG Greifswalde: Betrieb der Windkraftanlage rechtswidrig

NABU-Erfolg im Streit um Windrad in Ribnitz-Damgarten

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort Körkwitz voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen ist. Damit folgt es dem Antrag des NABU, der im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Der NABU hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen.

Weiterlesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=3449

Erweiterung Windpark Hausfirste im Kaufunger Wald

Am Donnerstag 25.01.2018 war in den beiden Zeitungen des Werra.Meißner-Kreises zu lesen, dass das Energieversorgungs-unternehmen Entega den Bau von weiteren 5 Windkraftanlagen in der Kernzone des Kaufunger Waldes plant, zusätzlich zu den hier bereits in der Zeit von Oktober 2015 bis Anfang 2017 errichteten 10 Anlagen vom Typ Enercon E-115.
https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/erweiterung-von-windpark-hausfirste-bei-grossalmerode-geplant-9554572.html

Im Internet findet sich unter https://ausschreibungen-deutschland.de/373643_Realisierung_eines_Windparks_mit_4-5_Windenergieanlagen_in_Hessen_im_Kaufunger_Wald_-Hausfirste_2017_Darmstadt bereits die “Realisierung eines Windparks mit 4-5 Windenergieanlagen in Hessen im Kaufunger Wald -Hausfirste II. Referenznummer der Bekanntmachung: WEA_Hausfirste II” ausgeschrieben.

„Erweiterung Windpark Hausfirste im Kaufunger Wald“ weiterlesen

EU: Kritik an Absage hochrangiger Konferenz zum Naturschutz

Die EU-Kommission sieht sich offenbar nicht in der Lage, die Ergebnisse ihres sogenannten „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien noch in diesem Monat zu veröffentlichen.

Wie der Naturschutzbund Deutschland (NABU) berichtete, sah sich die niederländische EU-Ratspräsidentschaft deshalb gezwungen, eine für den 28. bis 30. Juni geplante, hochrangig besetzte Konferenz zum Thema Naturschutz abzusagen. „Bis heute ist unklar, warum die EU-Kommission die Ergebnisse zurückhält. Es gibt aber starke Anzeichen dafür, dass Umweltkommissar Karmenu Vella daran gehindert wird, sie öffentlich zu machen – wohl, weil sie einflussreichen Akteuren an der Spitze der Kommission nicht gefallen“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Kritik-an-Absage-hochrangiger-Konferenz-zum-Naturschutz-3680302.html