Landesverband Hessen e.V.
von Dr. Matthias Schreiber
So titelte die Fachzeitschrift Naturschutz und Landschaftsplanung zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C-116/21 vom 21.09.2023, in der der Landesfachbeauftragte für Naturschutz beim Landesbund für Vogelschutz, Dr. Andreas von Lindeiner, aus dem Urteil dringenden Handlungsbedarf ablas. „Auch Bayern muss jetzt dringend nachlegen.”
Deutschland hat gegen die Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie verstoßen. Das hat der EuGH am 21. September entschieden. Drohen jetzt Strafzahlungen?
Die Errichtung von Windenergieanlagen im Nationalen Naturerbe Stegskopf, das gleichzeitig europäisches FFH- und Vogelschutzgebiet ist, wird es nicht geben.
Pressemitteilung: Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert mehr Naturschutz
Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten habe. Nach den Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen und gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen festlegen, um einen günstigen Erhaltungszustand der dortigen Arten und Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen, so die Kommission.
Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten hat.
Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz veröffentlichten im Mai 2020 den Bericht „Die Lage der Natur in Deutschland – Ergebnisse von EU-Vogelschutz- und FFH-Bericht“. Ja, mit „der Natur“ ist etwas faul im Lande, sogar in den europäischen Schutzgebieten Natura-2000.
Die komplette Kolumne bei Wattenrat.de lesen
Hier der Bericht:
Am 16. November 2016 hatte Vernunftkraft Odenwald Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt wegen der Nichtdurchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung im Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet am „Greiner Eck“: 2016_11_16_EU_Beschwerde_Greiner_Eck
Die Antwort dazu kam am 2. September 2019 nach 34 Monaten „Bearbeitungszeit“!
Es wird von der EU-Kommission kein Vertagsverletzungsverfahren eingeleitet werden, weil es sich um einen einzelnen und nicht um einen „systematischen Verstoß“ der Bundesrepublik Deutschland handelt.
Hier die Antwort der EU-Kommission zum Nachlesen.
Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald.
Das Dokument der Kommission (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäische Union C33/25 vom 25.01.2019, Seite 1) stellt einen aktualisierten Leitfaden für die Mitgliedsstaaten dar und ersetzt die ursprüngliche Fassung des Auslegungsleitfadens vom April 2000.
Dieses unhaltbare Vorgehen hier zeigt erneut, dass die hessische Landesregierung und ihre Umweltministerin nach Ansicht der NI ihrer Verantwortung für den europäischen Artenschutz nicht genügend nachkommen.
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort Körkwitz voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen ist. Damit folgt es dem Antrag des NABU, der im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Der NABU hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen.
Weiterlesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=3449
Am Donnerstag 25.01.2018 war in den beiden Zeitungen des Werra.Meißner-Kreises zu lesen, dass das Energieversorgungs-unternehmen Entega den Bau von weiteren 5 Windkraftanlagen in der Kernzone des Kaufunger Waldes plant, zusätzlich zu den hier bereits in der Zeit von Oktober 2015 bis Anfang 2017 errichteten 10 Anlagen vom Typ Enercon E-115.
https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/erweiterung-von-windpark-hausfirste-bei-grossalmerode-geplant-9554572.html
Im Internet findet sich unter https://ausschreibungen-deutschland.de/373643_Realisierung_eines_Windparks_mit_4-5_Windenergieanlagen_in_Hessen_im_Kaufunger_Wald_-Hausfirste_2017_Darmstadt bereits die “Realisierung eines Windparks mit 4-5 Windenergieanlagen in Hessen im Kaufunger Wald -Hausfirste II. Referenznummer der Bekanntmachung: WEA_Hausfirste II” ausgeschrieben.
„Erweiterung Windpark Hausfirste im Kaufunger Wald“ weiterlesen
Die EU-Kommission sieht sich offenbar nicht in der Lage, die Ergebnisse ihres sogenannten „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien noch in diesem Monat zu veröffentlichen.
Wie der Naturschutzbund Deutschland (NABU) berichtete, sah sich die niederländische EU-Ratspräsidentschaft deshalb gezwungen, eine für den 28. bis 30. Juni geplante, hochrangig besetzte Konferenz zum Thema Naturschutz abzusagen. „Bis heute ist unklar, warum die EU-Kommission die Ergebnisse zurückhält. Es gibt aber starke Anzeichen dafür, dass Umweltkommissar Karmenu Vella daran gehindert wird, sie öffentlich zu machen – wohl, weil sie einflussreichen Akteuren an der Spitze der Kommission nicht gefallen“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Kritik-an-Absage-hochrangiger-Konferenz-zum-Naturschutz-3680302.html