EU-Kommission beantwortet Beschwerde wegen der Nichtdurchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nach 34 Monaten

Am 16. November 2016 hatte Vernunftkraft Odenwald Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt wegen der Nichtdurchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung im Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet am „Greiner Eck“:   2016_11_16_EU_Beschwerde_Greiner_Eck

Die Antwort dazu kam am 2. September 2019 nach 34 Monaten „Bearbeitungszeit“!

Es wird von der EU-Kommission kein Vertagsverletzungsverfahren eingeleitet werden, weil es sich um einen einzelnen und nicht um einen „systematischen Verstoß“ der Bundesrepublik Deutschland handelt.

Hier die Antwort der EU-Kommission zum Nachlesen.

Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald.

 

 

BI “Gegenwind Straubenhardt” will vor den EuGH

Straubenhardter Windkraftgegner geben auch nach enttäuschendem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht auf. Ihr Ziel ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vor den luxemburgischen Richtern rechnet man sich bessere Chancen aus.

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FAZ: Ökologische Marschmusik

FAZ vom 15. Januar 2019 – Von Jasper von Altenbockum

Energiepolitik gehorcht kaum noch dem Gebot, das auch für sie gelten muss: Freiheit bewahren.

Das magische Dreieck der Energiewirtschaft – Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit – hat sich unter dem Eindruck von Klimawandel und Energiewende so sehr der Ökologie verschrieben, dass von einem Dreieck kaum noch zu sprechen ist.

Entschuldigt wird das mit einer Vordringlichkeit, die gehobene politische und wissenschaftliche Kreise von einer „großen Transformation“ träumen lässt. Die wird so wichtig genommen, dass dem einen oder anderen Protagonisten die langsame und pluralistische Demokratie lästig zu werden beginnt.

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